Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Zwischen S-Bahnhof Oberspree und Oberspreestr. wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt. Ebenfalls wurden vier rassistische und ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten u.a. aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An einem Stromkasten in der Gülzower Straße Ecke Gutenbergstraße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3W" (=Der III. Weg) entdeckt.
Eine Gruppe von bis zu 30 Neonazis, die aufgrund ihrer Kleidung der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" zugeordnet werden kann, führte am Samstagmittag ein Kampfsport-Training im Stadtpark Lichtenberg durch. Die Teilnehmenden wurden von der Polizei durchsucht, es wurden Waffen, Quarzsandhandschuhe, Pfefferspray und Aufkleber mit verfassungsfeindlichen Symbolen sicher gestellt. Augenzeug*innen berichteten, dass der "III. Weg" auch Plakate aufgehängt habe und in der Nähe des Kampfsporttrainings Wachen postiert hatte, die vorbeifahrende Leute teilweise angesprochen und verfolgt haben. Die Stimmung sei provokativ, aggressiv und eskalierend gewesen. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.
Erneut wurde NS-verharmlosende Propaganda an einem Hausprojekt in der Brunnenstraße angebracht. Am Tag des Vorfalls fand im Hausprojekt ein Hoffest statt. Mit Plakaten wurde der Schriftzug "Free Palestine from German Genocidal Tradition" angebracht. Außerdem wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the river to the sea" in den Eingangsbereich geschmiert. Beides wurde von Bewohner*innen noch am selben Tag entfernt.
Am Achillesplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der NS-verherrlichende Inhalte enthält. Er wurde entfernt.
Ein Aufkleber eines bekannten extrem rechten Versandhandels wurde im Zeiler Weg Ecke Retzbacher Weg entdeckt. Der Wortlaut auf dem Aufkleber, verherrlicht die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Am Nachmittag legten zwei Mietflöße in der Nähe des Spreetunnels an. Auf einem der Flöße wurde der Partysong von Gigi D'Agostino (als Sylt-Song bekannt) gespielt und mehrere Männer grölten dazu "Ausländer raus".
In der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Am Platz am Kaisersteg wurden die Schriftzüge "FCK 161", "FCK AFA" und "FICK DIE LINKEN AFA FOTZEN!!!" entdeckt.
An einen Mülleimer auf einem Spielplatz in Alt-Hohenschönhausen zwischen Sandinostraße und Landsberger Allee wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa" und meint eine Methode der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen vorzugehen.
Am S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Dabei handelte es sich um die gleichen rassistischen Aufkleber, die bereits am Konzer Platz gemeldet wurden.
Im Bezirk Pankow kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Frau begab sich zum Schabbatbeginn zur Synagoge. Vor dem Eingang unterhielt sie sich mit dem Sicherheitspersonal, als dicht hinter ihr ein Mann auf einem Scooter vorbei fuhr und lautstark "Free Palestine. Fuck Israel" brüllte. Dadurch wurde Sie antisemitisch mit Israel identifiziert und für dessen Handlungen verantwortlich gemacht. Sie erschrak und erlebte die Situation als beängstigend.
In der Torstraße griffen Teilnehmende eines pro-palästinensischen Autokorsos ein jüdisches Paar an. Die Männer drohten damit, die Frau zu vergewaltigen und spuckten sie an. Den Mann zogen sie an den Haaren zu Boden und schlugen ihn. Er erlitt eine Gehirnerschütterung.
Am Aufzug der U1 am Schlesischen Tor wurde an der unteren Tür zum Gleis Richtung Warschauer Straße ein antisemitischer Sticker, in den Farben der Palästina-Flagge mit der Aufschrift "BOYCOTT ISRAEL GOODS" (Boykott israelischer Waren), entfernt.
Gegenüber vom Jüdischen Museum wurden zwei antisemitische Schmierereien entdeckt: "THE GOYIM KNOWS!" sowie "HAMAS = MOSSAD".
In einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" gesehen. Auf dem Aufkleber wird auf die Seite eines extrem rechten Online-Versandhandels verwiesen.
In der Liebermannstraße Ecke Neumagener Straße wurde eine Schmiererei der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Der III. Weg“ entdeckt. Die Schmiererei lautet "NRJ Zone“. Außerdem wurde ein anarchistisches Symbol durchgestrichen.
In den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers fand eine extrem rechte Lesung statt. Ein bekannter extrem rechter Akteur hielt dort einen Vortrag zum Thema „Remigration“. Die Person ist einer der führenden Figuren des extrem rechten Netzwerkes „Identitäre Bewegung“ und aktiv beim mittlerweile aufgelösten „Institut für Staatspolitik“, welches vom Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ und „verfassungsfeindlich“ eingestuft wurde.
Das Konzept der „Remigration“ ist zentral für extrem rechte Ideologie. Es bedeutet: Die Deportation eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.
Vor der Veranstaltung kam es zu Behinderungen von Pressearbeit durch Teilnehmer*innen der Veranstaltung.
Außerdem hing vor den Veranstaltungsräumen eine Flagge zur Kampagne des "Stolzmonats". Diese Kampagne wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurden erneut rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Sie griffen das Design antirassistischer Kampagnen wie "Refugees welcome" und "Kein Mensch ist illegal" auf und verkehrten die Botschaft in ihr Gegenteil. Geflüchtete wurden darauf als "Viecher" und "Asylbetrüger" bezeichnet und Abschiebungen als Lösung der Wohnungskrise dargestellt.
Im Vorfeld einer extrem rechten Veranstaltung auf dem Jungfernstieg (siehe hier Eintrag vom 12.07.24) zeigte ein Veranstaltungsteilnehmer einen Hitlergruß.
In der Scharnweberstr., Aßmannstr. und am Müggelseedamm wurden insgesamt 22 Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt. Darunter befanden sich ebenfalls Schriftzüge gegen Antifaschist*innen und ein Gewaltaufruf. Es handelte sich um die Schriftzüge "D3.W" (Der 3. Weg), "NRJ" (5), "Fuck AfA" (Fuck Antifa), "AfA BXN" (Antifa boxen) und "1161".
Bei einem Café mit Barbetrieb in Schöneberg wurden in der Nacht zu Freitag von Unbekannten die Scheiben eingeworfen. Die Bar ist bekannt als offen schwul-lesbisch.
Eine Frau wurde von einem Mann in Prenzlauer Berg angesprochen und mehrfach rassistisch beleidigt. Nachdem sie darauf nicht reagierte, lief der Mann auf sie zu und schlug ihr mit einer Glasflasche auf den Hinterkopf. Anschließend schlug er ihr mit einer um die Faust gewickelten Bauchtasche ins Gesicht.
An der Ecke Bahndamm/ Kaulsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. wurde an einer Plakatwand der Schriftzug "FUCK ANTIFA + LGBTQ" entdeckt.
Erneut wurden mindestens neun Sticker am Park am Gleisdreieck, Eingang Lützowstraße, verklebt (FCK LNK und FCK GRN). Sie klebten am Parkeingangschild und an einem Laternenpfahl in der Nähe und wurden entfernt.
Ein Stolperstein im Weißenseer Weg 32, der an Schmul Franz Switytzki erinnert, wurde beschädigt.
Ein Trans*gender-Paar wurde homofeindlich beleidigt, unter Androhung von Gewalt, durch eine Gruppe junger Männer. Dazu wurden sie auch bespuckt.
An einer Rolltreppe im Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" entdeckt und entfernt.
Eine Person, die am Bahnhof Schönholz in die Linie S1 stieg, bemerkte einen extrem rechten Aufkleber mit der Forderung "Antifa verbieten".
Ein 37-jährige Kameruner wurde gegen 18.00 Uhr in der Böttgerstraße in Gesundbrunnen von einem 19-jährigen Mann erstochen. Dem tödlichen Messerstich in den Bauch ging ein kurzer Streit voraus, in dem der Täter dem kamerunischen Familienvater vorwarf, einen öffentlichen Parkplatz zu blockieren, auf den er, laut den Aussagen von anwesenden Freunden des Getöteten, im kurzen Streitgespräch im Namen seiner Familie privilegierten Anspruch erhob. Der Täter war bereits mit dem Messer in der Hand aus einem sich dem Parkplatz nähernden Jeep ausgestiegen, in dem ein Paar mit seinen zwei erwachsenen Söhnen saß. Nach dem tödlichen Angriff flüchtete er zurück in den Jeep, in dem die Familie vom Tatort zu fliehen versuchte. Der Fluchtweg wurde ihr jedoch durch einen anwesenden Freund des Ermordeten mit seinem Transporter versperrt, sodass der Täter von herbeigerufenen Polizeikräften festgenommen werden konnte.
Am Abend gingen dann, laut den Aussagen von betroffenen Anwesenden, Polizeikräfte unsensibel und mit übertriebener Härte gegen einige der in der Nähe des Tatorts zusammengekommenen Schwarzen Freunde des Getöteten vor.
In der Polizeimeldung und den meisten öffentlichen Medien der Mehrheitsgesellschaft wurde anschließend die anti-Schwarze rassistische Dimension des tödlichen Angriffs nicht genannt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In einem Redebeitrag auf einer Versammlung am Alexanderplatz wurde u.a. impliziert, dass es in Gaza Konzentrationslager gäbe.
Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein Aufkleber mit den Worten "Zecken boxen!" entdeckt und entfernt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Im Bewerbungsprozess um einen Ausbildungsplatz kam es zu einer behindertenfeindlichen Diskriminierung. Weitere Angaben werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Erneut wurde ein Sticker eines extrem rechten Labels aus Thüringen an der Kreuzung Köthener - und Bernburger Straße angebracht. In Frakturschrift stand auf dem Sticker "ACHTUNG: Hier gilt rechts vor links".
Am S-Bahnhof Wartenberg wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Klinikum Kaulsdorf wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode "1161" steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Piesporter Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Dort waren zu sehen: „1161“, „nazis sind geil", „Deutsche Jugend voran“ und das Keltenkreuz. Außerdem wurde ein Graffiti an einer Tür, mit der Aufschrift "Antifa" und dem Symbol des Kommunismus (Hammer und Sichel), durchgestrichen. Stattdessen wurde ein Keltenkreuz und der Zahlencode „1161“ auf die Tür geschmiert. Der Zahlencode „1161“ steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.Zudem wurde an einem Stromkasten in der Falkenberger Straße Ecke Trierer Straße der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
Das gleichschenklige Keltenkreuz war auch das Zeichen der extrem rechten und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der extrem rechten Szene – in stark stilisierter Form – weit verbreitet. In diesem Zusammenhang handelt es sich um ein nach dem deutschen Strafgesetzbuch strafbares Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
In der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde eine Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An einem Supermarkt am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161!" entdeckt.
Auf dem Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber warben für die Neonazipartei und befanden sich nahe des Calisthenics Parks. Weiterhin wurde eine Schmiererei mit der Abkürzung "NRJ" entdeckt. Der Code "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend", den Namen der Jugendorganisation des "III. Wegs"..
Gegen 19.00 Uhr wurde auf dem oberen Bahnsteig am S-Bahnhof Ostkreuz eine Gruppe Jugendlicher von einer ca. 40-45 Jahre alten Frau rassistisch bleidigt. Die Jugendlichen reagierten besonnen und deeskalierend, verwehrten sich jedoch gegen die rassistischen Äußerungen. Eine Zeugin sprach die Jugendlichen an und fragte, ob Unterstützung benötigt wird. Andere Passant*innen kamen dazu, eine informierte die Polizei, die kurz darauf eintraf. Ein Jugendlicher benachrichtigte zudem die Bahn-Security. Währenddessen beleidigte die Frau lauthals die Jugendlichen weiter, zudem auch die Zeugin, die Hilfe angeboten hatte. Auch umstehende Passanten wurden massiv beleidigt. Die Polizei versuchte, die Frau zu separieren, um die Situation zu entschärfen. Es wurden mehrere Anzeigen wegen Beleidigung erstattet.
An der Haltestelle Treskowallee beleidigte ein 33-jähriger Mann einen Jugendlichen gegen 0:10 Uhr rassistisch. Zudem bedrohte er ihn und forderte, dass der Jugendliche das Land verlassen solle. Beim Eintreten der Polizei äußerte sich der Mann verfassungswidrig.
Im Tiergarten rief eine Person laut: "Deutschland den Deutschen".
