Vorfalls-Chronik

In der Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern stand: "Berlin III. Weg: Familie-Heimat-Tradition".

Dieser Slogan ist eine Rechtfertigung des konservativen, weißen, heterosexuellen Familienmodells, bei dem sexuelle Vielfalt und nicht-weiße Menschen ausgeschlossen sind.

In der Seelenbinder Str. wurde auf einem Baustellenschild der neonazistische Zahlencode "1161", sowie auf zwei weiteren jeweils ein Keltenkreuz entdeckt.

In der Bahnhofstr. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Gutenbergstraße wurden ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" als Motiv an einer Bushaltestelle und eine "NS Crew"-Schmiererei auf einem Ladenschild entdeckt. Der Aufkleber wurde entfernt.

Bei einer Gegendemonstration vor der Hauptbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin gegen eine Kundgebung, die einen Vortrag eines Grünen-Politikers kritisierte, wurde ausschließlich ein Journalist of Color von der Polizei daran gehindert, die Gegendemonstration zu dokumentieren. Weiße Journalist*innen wurden hingegen durchgelassen. Der Journalist wurde aufgefordert, seinen Presseausweis vorzuzeigen, und anschließend wiederholt ignoriert, als er die Polizeibeamt*innen fragte, warum ihm als Pressevertreter der Zugang zur Gegendemonstration verweigert wurde, während andere Journalist*innen zugelassen waren.

In der Tram an der Haltestelle Lindenstr. wurde eine Frau von einem Mann rassistisch bepöbelt.

In der Auguste-Viktoria-Allee in Reinickendorf-West fand eine rassistische Sachbeschädigung statt. Am Eingang des Mehrgenerationenhauses wurden Schilder gestohlen, die den Weg zu den "Integrationslots*innen" und zur "Partnerschaft für Demokratie" wiesen. Diese Schilder und ein weiteres mehrsprachiges Schildes mit Bezug zu den Lots*innen wurden gezielt ausgewählt. Andere Schilder daneben waren nicht betroffen. Daher liegt eine Ablehnung von nicht-deutschsprachigen Personen und von Demokratieförderung als Motiv nahe. Zuvor waren Blumen, die vor dem benachbarten Mädchentreff gepflanzt worden waren, zertrampelt worden.

Über den Tag verteilt wurde eine Vielzahl an extrem rechten Aufklebern in der Hohensaatener Straße, im Brodowiner Ring und in der Umgebung des S-Bahnhofs Raoul-Wallenberg-Straße entdeckt und zum Teil entfernt. Die Motive der Aufkleber verherrlichten u.a. den Nationalsozialismus.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Park am Nordbahnhof wurde auf einem asphaltierten Weg die Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt.

Im Körnerpark in Nord-Neukölln wurden mehrere (israelbezogene) antisemitische Schmierereien gesichtet. Unter anderem wurde dort mit roter Farbe die Parole "Israhell kills babys" geschmiert.

An der Tramhaltestelle Ledebourstraße wurde ein "Anti Antifa"-Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt.

In der Glienicker Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen, die aus einem neonazistischen Onlinehandel stammten, entdeckt und entfernt.

In der Klingenthaler Straße wurde ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammt aus einem Neonaziversand.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand, dessen Motiv sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.

Auf eine Straßenlaterne in der Siegfriedstraße wurde "NSDAP" geschrieben. Der Schriftzug wurde entfernt. An der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße wurde an einer Straßenlaterne ein Aufkleber in den Farben Schwarz-Weiß-Rot eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Kampfsport statt Drogen" gefunden. Auf einem Mülleimer im Herzbergepark wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Die Gedenktafel für Fritz Flato (*1895 Berlin, † 1949 New York, engagiert in der Berliner Homosexuellenbewegung und im Wissenschaftlich-humanitären Kommitee) in der Kommandantenstraße wurde mit "Kindermörder Israel" beschmiert.

In der Carola-Neher-Str wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Westkreuz wurde das Bild einer Person auf einem Plakat mit einem Hitlerbart beschmiert.

Am Denkmal antifaschistischer Widerstandskämpfer im Park am Weißen See wurden die Gesichter zweier Statuen mit Hitlerbärten und dem Schriftzug "HTL" versehen.

Im Schönerlinder Weg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS AREA" entdeckt und entfernt.

In Nord-Neukölln wurde ein lesbisches Paar angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Eitelstraße in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg wurden 2 rassistische Aufkleber entdeckt, die beide überklebt wurden. Auf einem war der Begriff "Remigration" zu lesen, der von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt wird.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 14:35 Uhr brüllte ein Mann in der U8 ab Moritzplatz in Richtung Wittenau, nachdem er bei einer Person gegenüber einen Beutel gegen Rassismus entdeckte, "Alle Ausländer müssen vergast werden" und "Sieg Heil". Um eine weitere Eskalation zu vermeiden, verließ die betroffene Person am nächsten Stopp die Bahn.

In der Rathausstraße Ecke Ringstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten mit den Parolen "Kein deutsches Blut für die Kriege der USA und Israel", "KAMPF DEM KAPITAL" und "Boykottiert den American Way of Life" entdeckt und entfernt.

Aus einer pro-palästinensischen Demonstration heraus wurde ein Reporter gegen 16:25 Uhr in der Gneisenaustraße erst als "Lügenpresse!" beschimpft, angespuckt und am Hals und Oberkörper getroffen.

Vor einer Gaststätte in der Konrad-Wolf-Str./Altenhofer Str. fing eine Gruppe von Männern mit BFC-Fankleidung an, gegen Passant*innen zu pöbeln. Dabei beleidigten sie diese als: "Talahon". Dieser Begriff kommt aus der Jugendsprache und wird auch abwertend gegenüber migrantischen Jugendlichen verwendet. Aus der Gruppe provozierten ca. 4-5 Männer weiter und fragten die Betroffenen ob sie "Union-Fans" oder "Antifas" wären. Anschließend griffen sie eine Person an, um an die Bauchtasche zu gelangen. Die BFC-Fans schlugen die betroffene Person anschließend mit Faustschlägen ins Gesicht, und verfolgten die Betroffenen auf der Flucht.

Gegen 15:00 Uhr begann am Südstern eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel“ mit ca. 700 Teilnehmer*innen, die durch Kreuzberg führte. Während der Demo kam es mehrfach zu verbotenen Rufen (From the river to the sea) und es wurden Kunststoffflaschen auf Polizeikräfte geworfen, die einen Beamten am Kopf verletzten. Aufgrund der während der Demonstration begangenen Straftaten beendete der Versammlungsleiter gegen 17:45 Uhr die Demonstration.

Als eine pro-palestinensische Demo „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza-Genozid. Keine Waffen für Israel“ an der Ecke Yorck- / Gneisenaustraße an einer Kundgebung „Bring them home now – Stoppt den Terror der Hamas“ vorbeilief, kam es zu Provokationen aus der Demo heraus gegen die Kundgebungsteilnehmer*innen und es wurde „From the river to the sea“ in ihre Richtung gerufen. Die Situation war für die lediglich drei Kundgebungsteilnehmer*innen durchaus bedrohlich, als die Demo mit ca. 700 Teilnehmenden an ihnen vorbeizog.

An der Ecke Kochstraße/Rudi Dutschke Straße wurde auf einem an der Litfaßsäule angebrachten Veranstaltungshinweis der neuen Synagoge der Spruch: "the 'goyim' know" entdeckt.

Der Spruch "The Goyim know", der aus der US-amerikanischen Alt-right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.

In der Gehsener Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf zwei Aufklebern ist der Schriftzug "Smash Antifascism" zu lesen und ein Konterfei von Trump abgebildet. Auf einem anderen steht "Good night left side" und es ist darauf abgebildet, wie drei Personen von einem Auto an- oder umgefahren werden.

In der Mehrower Allee wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus Neonaziversandhandlungen, dessen Motive sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt. In der Max-Hermann-Straße wurde ein weiterer entdeckt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.

Mit einem Stencil wurde auf einem Stromkasten an der Marie-Curie-Allee Ecke Bietzkestraße die Aufschrift "Nationaler Widerstand" angebracht. Das Stencil wurde übermalt.

Hinter einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Hellersdorf wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt und überklebt.

In der Oranienburger Straße in Wittenau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und unkenntlich gemacht. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.

Im Nachtbus N56 wurde gegen 1:30 Uhr von einem Mann eine den Nationalsozialismus verherrlichende Parole gerufen.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für Deutschland" mit einer Reichsflagge im Hintergrund entdeckt.

In Neukölln wurde ein queeres Paar beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem ZDF Hauptstadtstudio fand die Abschlusskundgebung eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Autokorsos statt. Am Autokorso beteiligten sich verschiedene extrem rechte, verschwörungsideologische und Reichsbürger*innengruppen unter anderem Menschen aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister 4G". Ein Redner verbreitete den rassistischen Verschwörungsmythos von einer angeblichen "Umvolkung". An mindestens einem Auto waren Reichsflaggen angebracht. Auf einem Plakat wurden Grüne als "Vaterlandsverräter" bezeichnet.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Auf einem Mülleimer am nördlichen Ufer des Orankesees wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Tegel lagen kleine Karten mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" aus, auf denen neben dem Logo auch ein QR-Code abgebildet war.

Eine Frau wurde in der Tram in Moabit von einer Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

In einer Schule im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule im Bezirk Pankow wurde ein Schwarzes Kind von Mitschüler*innen rassistisch beleidigt und gemobbt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor der Sangelallee 6 wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" entdeckt und entfernt.

Mittags wurden erneut extrem rechte Aufkleber im Parsteiner Ring entdeckt und entfernt. Diese trugen den Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht Linke Seite) und "Deutsche Jugend Voran". Sie klebten über bereits unkenntlich gemachten "Good Night Left Side"-Aufklebern. Seit Anfang des Monats tauchten fast täglich neue Aufkleber an der gleichen Stelle auf, sobald sie beseitigt wurden.