Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Twitter-Beitrag einer zivilgesellschaftlichen Organisation, in dem Antijudaismus thematisiert wurde, wurde mit antisemitischen Inhalten kommentiert.
Rund um das Forum Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nehmen u.a. Bezug zum Krieg in der Ukraine. Weiterhin wurden Aufkleber entdeckt, die zu einem Aufmarsch der Neonazipartei in Sachsen mobilisieren.
An der Ecke Adlergestell/ Weethstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
In Briefkästen in der Groscurthstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt.
Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein selbstgeschriebenes Pappschild mit dem Slogan "Nein zum QR-Pass Totalüberwachung", wobei das Doppel-S im Stil der verbotenen SS-Rune dargestellt wurde.
In der Bansiner Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Gegen 15.00 Uhr wurde einem 15-jährigen Jugendlichen von einem Mann in der Behmstraße unvermittelt gegen die Schulter gestoßen. Als der 15-Jährige ihn fragte, warum er das tue, beleidigte der Angreifer den betroffenen Jugendliche rassistisch und lief weiter.
Am Nachmittag wurde ein Mann in der S 3 von einer Frau antisemitisch bedroht. Nachdem die Frau ihn angesprochen und diverse Fragen gestellt hatte, bedrohte sie ihn bei der Einfahrt in den S-Bhf. Köpenick antisemitisch und stieg dann aus.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße verschiedene Flugblätter in Briefkästen, unter anderem Flyer eines extrem rechten Versands aus Halle, mit antisemitischen Inhalten.
Ab 13.00 Uhr fand im Humboldthain ein Landestreffen der rechtsoffenen verschwörungsideologischen und esoterischen Partei "Die Basis" statt, an dem auch einige extreme Rechte teilnahmen.
Im Umfeld des Nöldnerplatzes und in der Fischerstraße wurden mehrere Neonazi-Aufkleber ("Kein Verbot für schwarz-weiß-rot", "Faschistische Covid-Aktion") gefunden und entfernt.
Nahe eines Spielplatzes in der Kastanienallee wurden Aufkleber mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entdeckt und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz wurde ein Graffiti der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Mit dem Graffiti mobilisieren die Neonazis zu einem Neonaziaufmarsch in Sachsen.
Im Landschaftspark Herzberge wurden mehrere grüne, gesprühte Hakenkreuze gefunden.
Im Umfeld der Sewanstraße wurden Aufkleber ("FCK Grüne"), ein Hakenkreuz zusammen mit dem Schriftzug "Corona Diktatur" gefunden.
Gegendemonstrant:innen wurden von Demoteilnehmer:innen, die sich klar gegen Links äußerten, am Görlitzer Park bepöbelt und es wurde mehrfach versucht, ihnen ihre Schilder aus den Händen zu reißen. Reichsbürger:innen beschimpften den Gegenprotest an der Reichenberger Straße. Mehrmals wurde die Pressearbeit auf der gesamten Demonstration von Teilnehmer:innen massiv behindert. Journalist:innen wurden beleidigt, abgedrängt und ihnen wurde körperliche Gewalt angedroht. Mindestens einmal griff die Polizei ein und die journalistische Arbeit konnte fortgesetzt werden.
Um 14:00 Uhr startete die bei rechten Verschwörungsideolog*innen beliebte Demo "Friedlich Zusammen" am Görlitzer Park. Rechtsextremisten und rechtsradikale Vertreter*innen der Identitären Bewegung, des Compact Magazins, der AfD, Reichsbürger*innen oder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" laufen bei diesen Veranstaltungen immer gerne mit. Unter den Teilnehmern befand sich auch eine Person, die erst am 13.02.22 zum rechten Aufmarsch in Dresden Vernichtungsantisemitismus glorifizierte und den Nationalsozialismus relativierte. Ein Anhänger der Freedomparade trug Kleidung in den Farben der Reichskriegsflagge. Die Organisatorin der Demo ist zudem bekannt dafür rechte Gruppen und Personen gezielt zu dulden und sie äußerte sich in der Vergangenheit selbst auch insofern, dass sie NS-Vergleiche für angemessen halte. Heute trafen sich ca. 700 rechtsoffene Coronaleugner*innen, um durch Kreuzberg und Neukölln zu marschieren. Anfangs- und Endpunkt der Demo war der Görlitzer Park. Unter anderen hielten hier zwei Vertreter*innen des rechten Bündnisses "Studenten stehen auf" eine Rede und machten zusätzlich mit einem großen Banner auf sich aufmerksam.
Am Pariser Platz fand eine Kleinkundgebung von Reichsbürger*innen statt, auf der Verschwörungsmythen und NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Gegen 5:30 Uhr wurden zwei Menschen von zwei männlichen Personen in der Danziger Straße aus trans- und queerfeindlicher Motivation mit Gewalt bedroht. Ausgangspunkt war ein Gespräch zwischen allen Beteiligten. Unvermittelt sagte eine der beiden männlichen Personen zu einer betroffenen Person: "Du gehst jetzt nach Hause". Es folgten Beleidigungen, bei denen die betroffene Person als Tier und "niedrig" bezeichnet wurde. Anschließend folgten Gewaltandrohungen. Die beiden männlichen Personen sagten, dass sie die beiden anderen Menschen schlagen würden, sobald sie bereit sind. Es folgten weitere Provokationen. Die Betroffenen konnten sich der Situation entziehen und sich entfernen.
In Hellersdorfer wurden zum wiederholten Mal Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Die Aufkleber befanden sich entlang des Boulevards Kastanienallee.
In der S-Bahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Friedrichstraße wurde ein Schwarze Frau und ihr Sohn rassistisch angegriffen. In der Bahn saß ihnen eine ältere Dame gegenüber, die wiederholt auf die Füße des Kindes getreten hat. Auf die Reaktion der Schwarzen Mutter reagiert die Frau erst nicht, dann wurde sie aggressiv. Der Vorfall eskalierte, die Mutter und ihr Sohn wurden körperlich angegriffen und die Mutter wurde zusätzlich von einem Mann rassistisch beleidigt. Die ältere Dame wurde trotz ihres Unrechts von Mitfahrenden unterstützt, ein Beispiel „weißer Solidarität“.
In einer Schule beleidigte ein Kind ein anderes Kind anti-Schwarz-rassistisch. Zur Anonymisierung der Betroffenen werden keine genauere Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
An einem Jugendclub in der Ribnitzer Straße wurde ein Neonazi-Aufkleber über ein Plakat gegen Rassismus geklebt. Im Briefkasten fand sich zudem eine Visitenkarte der AfD.
Im Anweilerweg wurden an zwei Bushaltestellen der Schriftzug "Anti Antifa" entdeckt. Die Losung steht für Bemühungen neonazistischer Gruppen, ein Bedrohungspotenzial aufzubauen, indem vermeintliche politische Gegner*innen wie Antifaschist*innen, zivilgesellschaftliche Akteure, Angehörige demokratischer Parteien, Gewerkschafter*innen, aber auch Journalist*innen ausgespäht, deren persönliche Daten veröffentlicht und diese zum Teil auch tätlich angegriffen werden.
Ebenfalls wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde in Mitte von BVG-Kontrolleur*innen aus der U8 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.
Zwischen Mirbachplatz und Ostseestraße sowie an der Ecke Hosemannstraße / Lehderstraße wurden mehrere "FCK 161"-Sprühereien entdeckt und übermalt. FCK steht für Fuck (=Scheisse) und der Zahlencode 161 für Antifaschistische Aktion.
Im Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde ein aus Russland geflüchtetes Paar LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das angegebene Datum entspricht nicht dem Vorfall.
In der Nacht wurde das Friedensbanner in Regenbogenfarben der evangelischen Kirche zerschnitten. Das Banner konnte geklebt und wieder aufgehängt werden.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Aus Berlin kommentierte ein*e Instagramuser*in das Posting von Bundesinnenministerin Faeser anlässlich des Weltromatags in antiziganistisch rassisticher Weise: „Sie wissen schon, dass ihr Aufgabengebit das INNENministerium Deutschlands ist. Vielleicht sollen sie sich besser darauf konzentrieren und ihre eigenen linken Interessen zurückstellen.“ (Fehler im Original) Dabei wurde unterstellt, dass Rom*nja nicht zum Inland zählen würden und keine Deutschen sein. Das ist falsch.
In Niederschöneweide wurden in mehreren Straßen (Schnellerstr., Britzer Str.) Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund - Macht mit, Brudis & Schwestis" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwei Teilnehmende einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung griffen am Brandenburger Tor einen Journalist an. Dem Journalisten wurde gegen die Kamera gefasst, an den Arm gestoßen und aggressiv nach dem Presseausweis gefragt. Die Polizei schritt ein.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Beitrag auf Social Media einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen Tweet als Antwort, in dem antisemitische Verschwörungsmythen über die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung artikuliert wurden.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post in einem Tweet antisemitisch markiert.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Eine Familie wollte sich registrieren lassen, um in Berlin zu bleiben, da der Familienvater sich in einem Berliner Krankenhaus befindet und es nicht absehbar ist, wann er entlasssen wird. Die familiäre Bindung stellt eine Grundlage für eine Verteilung nach Berlin dar. Obwohl Dokumente vom Krankenhaus und vom Bezirksamt Mitte (über die Zuweisung in eine Unterkunft) vorgelegt wurden, wurden diese von LAF-Mitarbeitende als unzureichend eingestuft. Durch das diskriminierende Verhalten wurde der Prozess verzögert, was zum Verlust der Unterbringunsmöglickeit führte. Der Familie wurde außerdem die Unterstützung durch einen Dolmetscher verweigert.
Ein ehrenamtlicher Helfer im Ankunftszentrum Tegel berichtete, dass immer wieder Sicherheitsleute und Polizeikräfte eingesetzt werden, wenn als Rom*nja wahrgenommene Familien vorsprechen. Dadurch entstehe eine beängstigende Atmosphäre sowohl für ihn als auch für die Geflüchteten.
Am Morgen wurde am Frei-Zeit-Haus Weißensee entdeckt, dass der Banner "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus für Menschenrechte" entfernt wurde. Dieser befand sich am Zaun des Geländes.
Nahe des U-Bahnhofes Cottbusser Platz Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht. Aufkleber der Gruppierung wurden bereits in den vorherigen Wochen entdeckt.
An zwei Werbeflächen in der Josef-Orlopp-Straße wurden zwei Großplakate ("Frieden mit Russland") des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt.
An einem Zaun nahe des Bahnhofes Kaulsdorf-Nord wurde ein neonazistisches Transparent entdeckt und entfernt, das für einen Aufmarsch der Kleinstpartei "III. Weg" in Sachsen mobilisierte.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Tessa Ganserer wurde nahe dem Reichstag auf dem Platz der Republik von einem 25-jährigen Mann transsexuellenfeindlich beleidigt.
Auf eine Fensterscheibe, hinter der eine Regenbogenfahne aufgehängt war, wurde von außen mit blauem Edding "fuck ltbq" geschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.
Gemeldet wurden 15 Aufkleber im Bereich Lettburger Weg, Neudecker Weg und Selegenauer Str. alle vom III. Weg’. Sie waren entweder rassistisch gegen Geflüchtete oder gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gerichtet. Zusätzlich gab eine politische Hetze gegen Linke und im Bus 162 Rudow-Adlershof wurde 2 x die „88“ registriert. Alles wurde entfernt.
Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park wurde durch mehrere Parolen beschädigt, darunter waren auch Hakenkreuze und der Schriftzug "Death to all Russians" (Tot allen Russen).
Im Rahmen einer Demonstration gegen die Einführung einer Impfpflicht wurden mehrfach Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt. An der Demonstration nahmen unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade", der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" teil. Auch Menschen aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. Es liefen Menschen mit Reichsflaggen und Ansteckern in Reichsfarben mit.
