Vorfalls-Chronik

Ein Aufkleber, der sich auf dem Heck eines Taxis befindet, wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Aufkleber richtete sich gegen Rassismus. Das Auto war bereits im September 2023 von einem Vorfall betroffen. Damals klebte ein extrem rechter Sticker auf dem Auto. Die Farbe beschmutzte neben dem Heck, auch den Kofferraum und die Scheinwerfer.

In der Nähe der Haltestelle "Pankow Kirche" wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels "Rebel Records" entdeckt und entfernt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Gegen 22:00 Uhr versammelte sich eine Gruppe von ca. 10-12 vermummten Personen in der Görschstraße und liefen in Richtung Florastraße. Die vermummten Menschen hatten zum Teil schwarz-weiß-rote Sturmhauben auf. Das voraussichtliche Ziel der Gruppe war das unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP. Die Vermummten wurden aufgehalten, rannten weg und erreichten dementsprechend nicht ihr Ziel. Es wurde angenommen, dass die Personen dem Umfeld des "III. Wegs" zuzuordnen seien.

Eine Schwarze Kundin wurde in einem Geschäft in Mitte zu Unrecht als Ladendiebin verdächtigt und rassistisch beleidigt.

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Wongrowitzer Steig wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde in ihrem Wohnverhältnis aus rassistischer Motivation strukturell benachteiligt und zusätzlich beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

In der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde erneut eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei mit der Aufschrift "Netanyahu=Hitler Zionism=[Hakenkreuzsymbol]" an einem Stromkasten entdeckt. Die Schmiererei wurde entfernt.

In der Rahnsdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt, u.a. mit den Worten "Nazi Kaff und stolz drauf", "White Pride" sowie "IB" (=Identitäre Bewegung).

Zudem wurden nahe des S-Bahnhofes Mahlsdorf mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Mitarbeitende eines Teils der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens durften bis ca. Mitte Februar in Notfällen nicht selbst Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen rufen. In einer internen Anweisung hieß es: „Wir rufen NIEMALS Rettungskräfte." Polizei und Feuerwehr durften nur von der „DRK-Leitung“, also der Leitung der gesamten Unterkunft, gerufen werden. Bei medizinischen Notfällen sollten Mitarbeitende die interne Erste-Hilfe-Abteilung anrufen, deren Anweisungen beachten und die Schichtleitung verständigen. Durch diese Regelungen wurden mehrere Ebenen zwischen Ersthelfende und Notrufzentralen geschaltet. Dadurch waren die Regeln geeignet, in medizinischen Notsituationen, bei Feuer oder Gewalttaten das Eintreffen von Polizei und Rettungskräften zu verzögern und so Gesundheit und Leben der Betroffenen zu gefährden. Die Regelung kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden.

Auf einem großen Wahlplakat der Partei SPD in der Schönhauser Allee wurde auf dem Slogan "SPD wählen" ein großes Hakenkreuz gemalt.

In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.

An der Brücke Kynaststraße, Höhe Bhf. Ostkreuz, wurde der muslimfeindliche Spruch „Moslems raus!", in großen Buchstaben geschmiert, entdeckt.

In Reinickendorf kam es zu einem rassistischen Angriff. Am Vormittag beleidigte ein 15-jähriger Schüler einer Oberschule im Märkischen Viertel einen 14-jährigen Mitschüler rassistisch. Nachdem der Betroffene Lehrkräfte über den Vorfall informiert hatte, wurde er von seinem Mitschüler angegriffen und verletzt sowie ihn mit dem Tode bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen

In der Seesener Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Die Sprüche weisen auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden in den Sprüchen als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.

In der Havelberger Straße in Moabit wurde entdeckt, dass eine Hörstation, die über die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus informierte, zerstört wurde.

Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.

Während einer Fahrscheinkontrolle gegen 13:45 Uhr in der Tram entfernte sich eine Person an der Haltestelle Bersarinplatz. Drei Kontrolleure fingen den asiatisch wahrgenommenen Mann ein und hielten ihn an einem Hauseingang fest. Sie drückten sein Gesicht gegen die Fassade und schrien ihn an. Der Angegriffene sprach nur gebrochen deutsch, war sehr verängstigt und hatte Schmerzen am Knie und am Fuß von den Tritten der Kontrolleure. Selbst nachdem eine Zeugin dazwischenging, wurde die betroffene Person immer wieder grob und herabwürdigend angefasst, u. a. im Nackenbereich nach unten gedrückt, und in herablassendem Tonfall verbal bedroht: "Na, sollen wir noch einmal eine Runde spazierengehen?". Die Zeugin wurde nicht beschimpft, aber immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich nicht einzumischen, sie würden "ihren Job machen und dürften das". Nach dem Eintreffen der Polizei ließ die Zeugin sich die Dienstnummer einer der Kontrolleure geben. Die Polizei dokumentierte das Vorgehen als Körperverletzung.

Heute wurde gemeldet, dass an einer Hauswand in der Reichenberger Straße / Glogauer Straße der Schriftzug "NETANJAHU = Hitler" bereits vor einigen Tagen angebracht wurde.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE IN ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.

An einem Verkehrsschild in der Krossener Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entfernt. Zum Schriftzug "ZIONIST FASCIST" wurde eine israelische Flagge abgebildet.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In einem Großzelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel ließen Mitarbeitende mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Laut Meldenden wurden einige Geflüchtete dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurde gezielt extrem rechte Propaganda geworfen.

In der Borkumer Straße wurde eine Schmiererei gefunden, bei der die extrem rechte Partei "Der III. Weg" mit "Hertha!" in Verbindung gebracht wird.

An der Haltestelle Wolfmarsteig wurde ein Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein weiterer aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

An einem U-Bahnausgang am Zoologischen Garten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan "Unsere Heimat, unsere Zukunft!" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

In der Otto-Franke-Str/ Arndtstr. wurden mehrere antisemitische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Friedrichshainer Club fand die Deutschlandpremiere des Films "NOVA" statt, an der auch zwei Überlebende des Massakers auf dem NOVA-Festival in Israel vom 7. Oktober 2023 teilnahmen. Gegen 23:00 Uhr fand am Eingangsbereich der Einrichtung ein Buttersäureanschlag statt.

Zwei Aufkleber wurden an der Ecke Roelckestr./Gäblerstr. gefunden und entfernt. Auf einem steht "Ganz Berlin hasst die Antifa", links ist ein Adler zu sehen und rechts der Name des Versandhandels "druck18.de". Der andere Aufkleber lautet „Führt das Leben hart und sauber statt krank & breit“. In der Mitte des Aufklebers ist das Logo des "III. Wegs" zu sehen.