Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord, in der Lilly-Braun-Straße sowie am Cottbusser Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber und Plakate, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Am Alexanderplatz nahe dem U5-Gleis in Richtung Hönow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" entdeckt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Flugblatt von einer extrem rechten Website eingeworfen. Darin stehen verschiedene Informationen gegen trans- und homosexuelle Menschen und gegen "Frühsexualisierung" in Programmen von ARD und ZDF. In dem Flugblatt befanden sich zudem mindestens 10 abgerissene Aufkleber, die sich feministisch, antirassistisch und links verorten lassen.

In einem Park am S-Bahnhof Rummelsburg wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet. Hierauf ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichskriegsflagge sowie eine Person mit einem Baseballschläger zu sehen.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit hielten 30 Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Kundgebung anlässlich eines Prozesses gegen eine Aktivistin der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" ab. An der Kundgebung beteiligten sich auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum. Unter anderem waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

In Wedding wurde im Mai LGBTIQ*feindliche Propaganda entdeckt und entfernt. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In Wedding wurde im Mai Propaganda gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In Wedding wurde im Mai Propaganda gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In Wedding wurde im Mai Propaganda gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In Wedding wurde im Mai Propaganda gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

In einer Tram der Linie M6 pöbelte ein Mann lautstark gegen eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Er rief dabei u.a. Sätze wie "Ich spuck auf euch" und wirkte überaus aggressiv. An der Station Betriebshof Marzahn verließ der Mann die Bahn.

In Lichtenberg wurde ein*e Polizeibeamt*in rassistisch beleidigt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke hat eine frankierte und handschriftlich adressierte Postkarte erhalten, auf der sowohl vorder- als auch rückseitig rassistische Motive zu sehen waren, welche sich negativ auf Einwanderung beziehen. Die Karte stammt von einem extrem rechten Buchversand und enthielten im Textfeld jeweils einen Aufkleber. Zeitgleich erhielt eine Jugendfreizeiteinrichtung am gleichen Tag die gleiche Karte. Da sich beide Einrichtungen gegen Rassismus engagieren, sind diese Karten auch als Markierung politischer Gegner*innen der extremen Rechten zu verstehen.

Eine Jugendfreizeiteinrichtung hat eine frankierte und handschriftlich adressierte Postkarte erhalten, auf der sowohl vorder- als auch rückseitig rassistische Motive zu sehen waren, welche sich negativ auf Einwanderung beziehen. Der Sticker im Nachrichtenfeld zeigte stilisierte Muslime und den Spruch ‚Wir müssen draußen bleiben‘. Dieser Sticker wird von Neonazis aus Thüringen produziert. Gleichzeitig erhielt die Fach- und Netzwerkstelle Licht-Blicke die gleiche Karte, jedoch mit einem anderen ebenfalls rassistischen Sticker darauf. Da sich beide Einrichtungen gegen Rassismus engagieren, sind diese Karten auch als Markierung politischer Gegner*innen der extremen Rechten zu verstehen. Eine Besonderheit ist, dass bei dem Jugendclub zusätzlich Einschusslöcher von einer Luftdruckwaffe an der Tür sowie bei der benachbarten Kindertagesstätte festgestellt wurden.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Zwei Schwarze Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden morgens auf ihrem Schulweg in einer Tram in Wedding von einem ca. 50-jährigen Mann rassistisch und einwanderungsfeindlich u. a. mit dem N-Wort beleidigt.

Auf dem Boden bei einem Spielplatz in der Hans-Eisler-Straße wurde "Sieg Heil!" gesprüht.

Beim Spielplatz in der Nähe der Jugendverkehrsschule in der Hermann-Hesse-Straße wurde auf dem Boden "Sieg Heil!" gesprüht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 5 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

An einer Säule beim Gesundbrunnen Center wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Eine jüdische Organisation erhält einen antisemitischen Kommentar, der den Staat Israel dämonisiert.

Vor einem Supermarkt in der Bölschestr. wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie zeigten das Parteilogo.

Im Bahnhof Wannsee wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "It is ok to be white" entdeckt. Dieser Slogan wird von amerikanischen extremen Rechten verwendet, welche die "White Supremacy" (auf Deutsch: Weiße Vorherrschaft) propagieren. Ihre Ideologie ist geprägt von einem überholten Verständnis von "Menschenrassen", in dem weiße Menschen prinzipiell anderen Menschen überlegen sind.

In einem Lokal in Wedding fand eine Wahlfeier der türkischen extrem rechten, nationalistischen und islamistischen Büyük Birlik Partisi statt. An dem Lokal vorbeilaufende Zeug*innen hörten antifeministische und LGBTIQ*feindliche Parolen.

An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf dem Teltower Damm hat eine Person Hakenkreuze in Autos geritzt und weitere Autos beschädigt. Es wurden insgesamt 12 Autos gezählt, auf denen die Hakenkreuze zu sehen waren. Die Polizei ermittelt.

Auf einer Kundgebung in der Nähe des Reichstagsgebäudes, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und den Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten richtete, wurde mehrfach der Holocaust geleugnet. Ein Teilnehmer bezeichnete ungeimpfte Menschen als "die echten Juden". Eine betrunkene Teilnehmerin zeigte mehrfach den Hitlergruß und verharmloste das NS-Regime. Die Teilnehmenden der Veranstaltung kamen aus der extrem rechten und der verschwörungsideologischen Szene. Es waren unter anderem Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

In der Gothaer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Café im Ortsteil Gesundbrunnen fand eine Wahlfeier von Anhängern der türkischen faschistischen MHP und von “Grauen Wölfen” statt.

An der Tür einer Wohnung in Zehlendorf befanden sich Schmierereien, u.a. mit rassistischem Motiv. Um die betroffenen Personen zu schützen, wurde der Vorfall teilweise anonymisiert.

An einer Wohnungstür in einem Mietshaus an der Ecke Wotanstraße und Fanninger Straße wurden mehrere rassistische und extrem rechte Kleber gemeldet. Einer war vom "Ku Klux Klan" und einer von einem Onlineversand aus Halle. Sie bezogen sich auf "Weisse Macht" und gegen politische Gegner*innen als "Stiefellecker der Altparteien". Schon zuvor hatte offenbar der Bewohner der Wohnung selbst dort "Refugees not welcome"-Sticker, Yakuza- und BFC-Sticker auf die Tür geklebt.

An der Bushaltestelle Vincent-van-Gogh-Straße wurden neonazistische Schmierereien gemeldet und teilweise überklebt. Hier stand mit rotem Edding geschrieben "Hohenschönhausen bleibt Deutsch!!!" oder "Fokus [Hakenkreuz]". In der Randowstraße Ecke Vincent-van-Gogh-Straße wurden zwei Hakenkreuze, ebenfalls mit rotem Stift, auf einen teilweise abgerissenen antirassistischen Sticker geschmiert. Ebenfalls in der Randowstraße wurde ein Hakenkreuz auf den Briefkasten eines Wohnhauses geritzt. Am U-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ebenfalls ein Hakenkreuz mit roter Farbe auf ein Werbeplakat geschmiert.

In der U5 Höhe Magdalenenstraße Richtung Hönow wurde ein Aufkleber mit anti-muslimisch-rassistischem Motiv gemeldet. Er zeigte zwei Personen, eine mit Kopftuch, einen mit einem Gewehr und den Satz "Wir müssen draußen bleiben". Er klebte außen an der Tür der U-Bahn und konnte nicht entfernt werden.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Adlershof hielt sich ein junger Mann auf, der andere Wartende ansprach. Dabei fielen Wörter wie "links-grün-versifft". Als er dann zwei Personen ansprach, die ihn bereits eine Weile beobachtet hatten, gab er an, die AfD zu wählen und wenn diese an der Macht wäre, hieße es: "Abschieben, abschieben, abschieben!" Als die Angesprochenen ihre Ablehnung dazu äußerten, erwiderte er: "Seid froh, dass ich 'abschieben' und nicht 'vergasen' sage". Die Angesprochenen reagierten mit Ablehnung und forderten ihn auf, sich zu entfernen. Als kurze Zeit später der Nachtbus kam, stiegen alle ein. Im Bus begann der Täter die anderen Personen zu bedrohen, was sich noch steigerte, als eine weitere Person einstieg und sich mit ihm verbündete. Es kam zu Drohungen wie: "Du Schwuchtel, ich werde dir die Flasche übern Kopf ziehen, dir den Kiefer brechen." Zudem wurde gedroht, mit den Betroffenen auszusteigen, was jedoch nicht in die Tat umgesetzt wurde.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einer Mülldeponie unkenntlich gemacht.

In einem Supermarkt in der Berliner Straße in Alt-Tegel wurden Flyer der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" bemerkt und entfernt. Unbekannte hatten sie auf die Ablagen hinter den Kassen gelegt.

In der Max-Brunnow-Straße wurde ein Aufkleber auf einem Straßenschild gemeldet, der die Farben der Reichskriegsfahne hatte und auf dem "Heimatverbunden" stand. Er wurde teilweise entfernt.

Im Hauptbahnhof beleidigte ein ca. 70 jähriger Mann rassistisch motiviert zwei Kinder im Alter von acht und elf Jahren. Als einer der Jungen fragte, was sein Problem sei, packte er gewaltsam den fragenden Jungen, sagte zu ihm: "Dir zeige ich gleich, was Dein Problem ist!" und schubste ihn.

In der Rolandstraße und Berliner Straße wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren von der "Patriotischen Aktion".

Unter dem Motto "Frieden jetzt!" riefen rechtsoffene Zusammenschlüsse, wie die "Freie Linke", "FreedomParade" oder "Werder steht auf" und die Partei "Die Basis", um 14:00 Uhr an der Kottbusser Brücke zu einer Demonstration auf, an der sich ca. 175 Personen beteiligten. Unterstützt wurden sie u. a. von Künstler*innen, die bereits bekannt sind für ihre Unterstützung ähnlicher Veranstaltungen mit Nähe zur z. T. organisierten rechten Szene, nicht nur auf Bundesebene. Zu sehen waren Slogans wie "Wahrheit macht frei", "Grün ist das neue Braun" und weitere rechtsoffene, verschwörungsidologische Symbole.

Eine Zwischenkundgebung gab es u. a. vor der Galerie ZeitZone in der Adalbertstraße. Eine über mehrere Tage im Mai geplante rechte Veranstaltungsreihe mußte aufgrund breiten zivilgesellschaftlichen Engagements abgesagt werden. Vor Ort waren auch Teilnehmer*innen der abgesagten Veranstaltungsreihe, die dies als Angriff auf Kulturschaffende propagierten und gegen politische Gegner*innen hetzten.

Die Demonstration wurde von lautem Gegenprotest begleitet.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsfahnen.

An einem Wanderweg im Forst Grunewald wurde auf einem Hinweisschild der Schriftzug "No Linksfaschos! Fight Antifa" entdeckt.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmerin der Gegendemonstration. Eine Frau kam in aggressiver Weise auf eine Gegendemonstrantin zu, fuchtelte ihr erst vor dem Gesicht herum und griff dann nach ihrer Maske, um sie herunterzureißen. Auch hier schritt die Polizei ein und begleitete die Frau zurück in den Demonstrationszug.

Aus der rechtsoffenen Demo "Bündnis für Frieden" gab es einen Angriff auf eine Teilnehmer*innen der Gegendemonstration. Ein Mann mit einer Bierflasche in der Hand pöbelte Gegendemonstrant*innen an. Auf die Aufforderung wegzugehen, schrie er rum, wurde aggressiv und begann, Leute zu schubsen. Helfer*innen drängten ihn an den Rand, von wo aus die Polizei ihn mitnahm.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.