Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Umgebung des Neuköllner Krankenhauses im Ortsteil Britz wurden Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "FN Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet und entfernt.
In der Umgebung des Selgenauer Weges wurden Aufkleber von "Der III. Weg" und von "FN Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet und teilweise entfernt.
Im März und im April fanden in den Räumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der neurechten und extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Ein Redner tritt regelmäßig in den Räumen auf. Er ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation und Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Ein weiterer Redner hat Kontakte in die neurechte Szene und schreibt u.a. für das Compact Magazin. Dieses gilt als „gesichert rechtsextrem“. Er war zudem auf mehreren verschwörungsideologischen Veranstaltungen und Kongressen.
In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.
Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner*innen und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.
In der Steffenshagener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im April gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf des Aprils 2023 rassistische Propaganda im Internet. Bei seinen Postings verwendete er u.a. rassistisch abwertende Begriffe wie "Bananenrepublik". Außerdem verbreitete er Falschinformationen, in dem er schrieb "Halb Afrika wandert in die EU ein!".
An der Ecke Hamburger Straße / Seegefelder Weg in Staaken sowie an dem nahe gelegenen Bahnhof Albrechtshof wurden mehrere Sticker der Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) entdeckt, die als rassistisch gelesen werden können, da sie den Slogan "Black Lives Matter" der internationalen Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling entstellen und Schwarze Menschen und Messer in einen Kontext stellen ("Black Knives matter").
In der Möllendorffstr./Ecke Paul-Junis-Str. wurde die rechte Zahlenkombination "1488" an einen Laternenpfosten gesprüht. Hierbei handelt es sich um die „14 words“ ( „We must secure the existence of our people and a future for white children“ („Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder schützen“), und der Zahl 88, die für "Heil Hitler" steht.
An der Haltestelle Zechliner Straße wurde ein Aufkleber gemeldet und entfernt, auf dem "Anti-Antifa" und "Nazikiez" stand.
Es ereignete sich eine antimuslimisch rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Weißenhöher Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Deutschland" entdeckt, auf denen das Hermannsdenkmal abgebildet ist, dessen Figur eine schwarz-weiß-rote Flagge (Reichsfahne) in der Hand hält.
Ca. 15 Personen kamen zu einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Dabei wurden zwei Schilder mitgeführt, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde.
Vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg hielten drei Männer Schilder mit den Aufschriften „Kolonialpolitik hat kein Existenzrecht“, "Nieder mit der kolonialen Ordnung!“ und „Stoppt die Kriegsverbrechen in Palästina“ hoch und sprachen Israel somit das Existenzrecht ab. Die Personen gaben vor, dass es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt ginge. Gezielt suchten sie aber einen als jüdisch wahrgenommen Ort auf und identifizierten so Juden_Jüdinnen mit der Situation in Israel. Häufig sind mit dem Begriff der „Zionisten“ Jüdinnen_Juden im Allgemeinen gemeint. Eine vierte Person fotografierte die Männer, die sich unmittelbar danach wieder entfernten.
Der Vorfall ereignete sich in Zusammenhang mit einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Das erste Schild wurde an dem Ort der Versammlung gezeigt. Die Schilder der drei Männer waren in dem Design des Aufrufs gestaltet, so dass der Bezug zur Versammlung nahe liegt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Nach einem Clubbesuch wollten drei Freund*innen mit der U-Bahn nach Hause fahren. Gegen 4:00 Uhr wird am Kottbusser Tor plötzlich der schwarze Mann der Dreiergruppe von der Polizei ohne Ansprache oder Vorwarnung aus der Bahn gezerrt. Er wird von 5-6 Polizist*innen am Boden fixiert und ihm wird mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Auch die beiden Begleiter*innen (eine weiße und eine schwarze Frau) werden zu Boden gestoßen. Die schwarze Frau wird von einem Polizisten als "Schlampe" beschimpft und gewürgt. Von den Verletzungen sollen Fotos angefertigt worden sein. Ohne Gegenwehr wurden den Frauen Handschellen angelegt. Ein Polizist bekennt sich lachend und in Hörweite anderer zur Beleidigung am Einsatzort. Seine Dienstkarte wird den Geschädigten trotz mehrfacher Aufforderung erst in der Zelle ausgehändigt, ohne die Möglichkeit der Überprüfung. Die beiden Frauen werden gegen 8:00 Uhr entlassen. Die Polizei erklärt zu keinem Zeitpunkt ihr aggressives und demütigendes Vorgehen. Zur 3. Person liegen keine weiteren Informationen vor.
Die Szene am Kottbusser Platz wurde von Passant*innen gefilmt. Die Betroffenen suchen über Social Media nach den Zeug*innen und dem Filmmaterial.
Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude beleidigten ein Redner und ein Ordner zwei Ukrainerinnen anti-slawisch rassistisch und geflüchtetenfeindlich.
Auf der B1 zwischen Blumberger Damm und Chemnitzer Straße wurde der rechte Schriftzug "Aus Grün wird Braun" auf der Rückseite einer Werbewand entdeckt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden. Ein Redner äußerte sich transfeindlich.
Eine Person wurde in Halensee aus sozialchauvinistischen Motiven bedroht und ebenfalls mit sozialchauvinistischen Bezeichnungen beleidigt. Der Betroffene wurde von einem Anwohner beschimpft, als er grade seinen Kaffee auf einem Fensterbrett vor einem geschlossenen Geschäft abgestellt hatte. Nachdem der Anwohner die Polizei gerufen hatte, beleidigte er den Betroffenen im Beisein der Beamten als "Abschaum" und drohte ihm.
Nahe der Tram-Station Gewerbepark Georg Knorr wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt. Darauf war der Slogan "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) zu lesen.
An der Blockdammbrücke wurde ein Sticker mit "Atomkraft ja bitte" gemeldet. Dieser ist von "Die deutschen Konsvervativen e.V. ". Seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. Heutige Publikationen und Texte richten sich rassistisch gegen "kriminelle Ausländer", propagieren den Wert der Familie aus Mutter, Vater und Kind und richten sich somit gegen vielfältige Lebensweisen. Zusätzlich finden sich auf der Webseite des Vereins verschwörungsideologische Publikationen, z.B. zum Great Reset.
Am Eiserfelder Ring im Falkenhagener Feld wurde an einer Laterne ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Marzahn-Mitte wurde eine Person während eines Spaziergangs von einer unbekanntlichen männlichen Person anti-asiatisch rassistisch beleidigt und bedroht.
In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Bedrohung.
Wie bereits am Vortag forderte eine Vertreterin des neuen Eigentümers die Mieter*innen eines Wohnhauses in der Fennstr. unrechtmäßig dazu auf, innerhalb von drei Tagen ihre Wohnungen zu räumen. Dabei trat sie mit privater Security und zwei Schäferhunden auf, um so eine Bedrohungssituation für die Mieter*innen zu schaffen.
Vor einem Einfamilienhaus in Neukölln wurden extrem rechte und rassistische Schmierereien (darunter ein Hakenkreuz) in roter Farbe vorgefunden. In dem Haus leben laut meldender Person unter anderem BIPoC-Personen.
Die betroffenen Personen haben den Vorfall bei der Polizei angezeigt.
In der Isingstraße verteilte die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg Flyer mit völkischen und rassistischen Inhalten.
An einem Flaschencontainer in der Aßmannstr. wurde eine große "88" entdeckt.
Am Marktplatz Friedrichshagen wurde auf ein Verkehrsschild eine "88" geschrieben.
Ein Passant an einer Straßenblockade in der Puschkinallee sagte, dass es für die Blockierenden "Auschwitz wieder geben sollte".
In einem Interview sagte ein Mitglied der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf, sollten die Probleme im Zusammenhang mit dem „Thai-Markt“ in Wilmersdorf nicht gelöst werden, plädiere die AfD für eine Verlegung des Marktes „nach Bangkok“. Seit einigen Jahren hatte es in der Bezirkspolitik Bestrebungen gegeben, den Streetfood-Markt im Preußenpark wegen der Schädigung der Grünfläche und des entstehenden Mülls an einen anderen Standort in der Umgebung zu verlegen. Zuletzt waren vor allem umliegende Straßen im Gespräch. Durch die Aussage, der Markt solle nicht innerhalb des Bezirks, sondern nach Thailand verlegt werden, wurde die Debatte rassistisch aufgeladen und instrumentalisiert. Die Forderung kann so verstanden werden, dass der Thai-Markt und die Betreiber*innen der Stände nicht nach Deutschland gehören würden.
Am U-Wuhletal wurde ein Aufkleber, der Werbung für einen extrem rechten Blog macht, entdeckt und entfernt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Gesundbrunnen. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post zwei antisemitische Kommentare der selben Userin.
Eine jüdische Organisation erhielt mehrere antisemitische Kommentare der gleichen Userin unter einem Facebook-Post.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
In Wilmersdorf ereignete sich eine antisemitische Sachbeschädigung.
Die neuen Eigentümer*innen eines Hauses in der Fennstr. forderten unrechtmäßig die Mieter*innen auf, innerhalb von vier Tagen ihre Wohnungen zu räumen. Dabei traten sie mit privater Security und einem Schäferhund auf, um so eine Bedrohungssituation zu schaffen.
Wegen eines Prozesses im Amtsgericht Tiergarten in Moabit kamen Menschen aus verschiedenen extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen zusammen. Diese versammelten sich im und vor dem Amtsgericht, um ihre Unterstützung für einen Angeklagten aus der Corona-Leugner-Szene zu zeigen. Dabei wurden sie von einem Kamerateam des extrem rechten Compact-Magazins begleitet.
Am Blumberger Damm wurde ein Aufkleber mit einer schwarz-weiß-roten Fahne (Reichsfahne) an einer Laterne entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "National. Hetero. Weiss."
An der Ecke Grünauer Str./ Strohblumenweg wurden vier Hakenkreuze an einem Verkehrsschild entdeckt.
An einer Hauswand in der Matternstraße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz durchgestrichen.
In der Boddinstraße in Nord-Neukölln wurden ein Hakenkreuz entdeckt, das mit einem Kugelschreiber an einen Briefkasten geschmiert wurde.
Vor dem Berliner Dom wurde ein LGBTIQ*feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.
In der S 9 zwischen Treptower Park und Plänterwald sagt ein Mann in der S-Bahn sehr laut: " Zum Glück gibt's in Schöneweide keene Kanacken in die Kneipe!"
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Schaukasten des Modellprojekts Rathausblock, am Hauptzugang auf dem Parkplatz von Finanzamt und LPG, wurde erneut ein Sticker der Jungen Alternative "Berlin ist mehr als Genderstudies und Sojamilch" entfernt.
