Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden erneut rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.
Am Nachmittag wurden in zwei Briefkästen von Hellersdorfer Wohnhäusern Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Diese propagierten die Schließung der Grenzen und sprachen sich gegen geflüchtete Menschen aus. (Die genauen Orte liegen dem Register Marzahn-Hellersdorf vor.)
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden erneut 7 Hakenkreuze, 4 Keltenkreuze und eine Wolfsangel gemeldet. Die NS-verherrlichenden Symbole wurden übermalt. Außerdem wurden zwei Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative" (Jugendorganisation der AfD) entfernt.
Im Aufenthaltsraum der Polizeiwache Kottbusser Tor äußerte sich ein Polizist gegenüber seinen Kolleg*innen abwertend gegen Juden. Im Gespräch gefallen sein soll u. a. das Wort "Gaskammer".
Die Kolleg*innen des Polizisten meldeten dies an ihre Vorgesetzten. Der Beamte wurde strafversetzt, disziplinarische Maßnahmen werden geprüft, der Staatschutz ermittelt.
In der Holzmarktstraße in Mitte wurden verschiedene rassistische Schmierereien entdeckt. Darunter waren "[Hakenkreuz] = Ukrainer", "Ukrainer haut ab", "warum sind feige Ukrainer nicht an der Front", "Kanacken raus", "Kanacken und Ukrainer raus".
Am Abend kaufte ein Mann in einem Supermarkt im Elcknerplatz Schokoküsse. An der Kasse regte er sich dann lautstark darüber auf, dass diese nicht mehr "N***-Küsse" heißen. Die Kassiererin stieg in das Gespräch ein und beide besprachen lautstark und in rassistischer Weise, unter ständiger Verwendung des N***-Wortes, was sie davon halten.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tram-Haltestelle Seestraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An einem Parkscheinautomaten in der Liebigstraße, nahe Rigaer Straße, wurde ein antisemitischer Sticker vom "BDS" mit Grafiken und dem Slogan „From the river to the sea“ entfernt.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration im Hauptbahnhof zeigte eine Teilnehmende ein Schild, auf dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde.
In einem Geschäft im Bezirk Mitte wurde eine Person durch einen Neonazi bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf der Fritz-Erler-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.
In der Johanna-Tesch-Str. wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter Aufkleber der JN und des 3. Blickwinkel.
In der Oberspreestr. wurde ein Schriftzug mit dem Inhalt "D3W, NRJ" entdeckt. Er stammte vom "III. Weg" und seiner Jugendorganisation NRJ.
An der Tram-Haltestelle Erich-Weinert-Straße wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)" entdeckt. Abgebildet war das Organisationslogo und die URL der Homepage. Beide Aufkleber wurden mit anderen Aufklebern überklebt.
Bei einer Party im Mellowpark wurde von einer Gruppe mehrfach der rassistische Slogan "Ausländer raus!" auf der Tanzfläche gegrölt. Daraufhin wurde die Gruppe rausgeschmissen und die Party beendet.
Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurden die Worte "Kanaken raus" auf ein Plakat der Partei "Die Linke" mit Edding geschmiert.
Am Ludwigkirchplatz in Wilmersdorf wurden drei Stolpersteine mit einem schwarzen, teerähnlichen Material beschmiert und unkenntlich gemacht. Eine Anwohnerin hat sie anschließend in mehreren Putzaktionen gereinigt.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Uns wurde der Briefkasten-Einwurf der AfD-Zeitung "Blauer Bote" gemeldet. Im Schweizer Viertel wurde diese ungefragt in Briefkästen verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot, und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Zum Thema Antisemitismus wird in einem Artikel geschrieben, dieser sei "importiert" und "insbesondere mit den illegalen Flüchtlingsströmen" nach Deutschland gekommen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration vor der Botschaft Südafrikas zeigte eine Teilnehmende ein antisemitisches Schild, das Israel als Apartheidstaat bezeichnete und zum Boykott Israels aufrief.
An der Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktion"-Zeichen gefunden. Darüber stand der Slogan "Antifa verbieten".
An einem Mülleimer auf dem Friedhof in der Lemkestraße in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" entdeckt und entfernt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
Es kam zu einer Beleidigung und bedrohlichem Auftreten eines Neonazis am Arbeitsplatz in Niederschöneweide.
In der Hellersdorfer Straße Ecke Cecilienstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Nacht verwüsteten Unbekannte einen Jugendklub in der Urbanstraße. Neben umgeworfenen und beschädigten Schränken wurden u. a. im Innen- und Außenbereich "Fuck Israel"-Parolen geschmiert. Ein Mitarbeiter bemerkte dies gegen 8:00 Uhr und alarmierte die Polizei.
In einer U-Bahn der Linie U9, an der Haltestelle "Rathaus Steglitz", wurde eine Person of Color (PoC) von einer Frau bedroht. Sie drohte der betroffenen Person, diese und "alle weiteren wie dich" zu töten. Nachdem die betroffene Person die Frau mehrmals aufforderte zu gehen, ließ sie von der betroffenen Person ab. Andere Fahrgäste schritten nicht ein.
An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Schwarzer Minderjähriger wurde bei der Ausländerbehörde rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In einer Sitzung des Schulausschusses äußerte sich, laut Tagesspiegel, ein Vertreter der AfD rassistisch über unbegleitete minderjährige geflüchtete Jugendliche. Der AfD-Politiker äußerte, dass Kinder, die kein Deutsch sprechen, doch zurück in ihre Heimat sollten.
Laut einem Video wurde ein AFD-Politiker in Pankow am Hugenottenplatz gefilmt, als er AFD-Wahlplakate aus einem Auto holte. Als der AFD-Politiker dies bemerkte, griff er die filmende Person an.
An der Bushaltestelle am Hermannplatz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In Nord-Neukölln wurden Plakate, die die von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln zeigten, abgerissen und mit Sprüchen wie „Zionism = [Hakenkreuz]“ beschmiert.
An der Eldenaer Straße Ecke James-Hobrecht-Straße wurde ein antisemitischer und NS-verharmlosender Schriftzug an einer Hauswand gefunden. Der Wortlaut lautete: "Your brainlesness led to Auschwitz. Free Palestine" (deutsch: Eure Hirnlosigkeit führte nach Auschwitz. Befreit Palästina). Der Vergleich des Nahostkonflikts mit der Shoa wurde als NS-Verharmlosung und als antisemitische Täter-Opfer-Umkehr gewertet.
Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Schilder gezeigt und eine antisemitische Parole gerufen.
In der Nähe des S-Bahnhofes Waidmannslust sind wiederholt Aufkleber vom "III. Weg" gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ". Weitere waren rassistisch oder antisemitisch.
Am Nachmittag klopfte ein Mann am Zentrum für Demokratie an die Tür. Als ein Mitarbeiter öffnete, pöbelte der Mann aggressiv und versuchte seinen Fuß in die Tür zu stellen, was er zum Glück nicht schaffte. Dabei sagte er: "Seit ihr hier seid, geht alles den Bach runter!" Nachdem die Tür geschlossen war, rief er laut: "Letzte Warnung - das ist die letzte Warnung!" und machte dabei Drohgebärden.
Der Täter war bereits vor 10 Jahren Teil der organisierten Neonazi-Szene in Schöneweide und zog sich dann zurück. Er fiel bereits im vergangenen Jahr bei mehreren Straßenfesten auf.
An der Ecke Ahornallee/ Aßmannstr. in direkter Nähe zur Wilhelm-Bölsche-Schule wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.
An der Ecke Drachholzstr./ Scharnweber Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird "Abschiebung statt Böllerverbot" gefordert.
An einem Supermarkt an der Ecke Orionstr./ Dammweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Prenzlauer Allee Ecke Danziger Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein extrem rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Eine Schwarze Person mit ungesichertem Aufenthalt und Arbeitsverbot erlebte Racial Profiling. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk. In der Dezemberausgabe, die im Januar 2024 erschienen ist, äußert er sich abfällig zu vielfältigen Lebensweisen, wie Patchworkfamilien oder gleichgeschlechtlicher Elternschaft. Gegen Transpersonen richtet er sich gezielt mit der Aussage von der „Geschlechtsverstümmleung [sic] vorgesehene Kinder und Jugendliche“. Vielfältige Lebensweisen bezeichnet er als „Satanismus“. Immer wieder äußert er sich gegen die „woke“ Gesellschaft und hofft auf „Erlösung“ von vielfältigen Lebensweisen.
In der Busonistraße wurde eine extrem rechte Schmiererei gefunden. Der Slogan war "Nazi Zone".
