Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein 59-jähriger obdachloser Mann, der in einem Zelt in einer Parkanlage in der Gutschmidtstraße in Britz lebte, wurde von drei unbekannten Jugendlichen geschlagen und getreten. Die Jugendlichen steckten dann sein Zelt in Brand.
Gegen 22:20 Uhr riefen Gäste eines Spätkaufs die Polizei. Aus einer größeren Personengruppe heraus löste sich ein 30-Jähriger, ging auf eine wohnungslose Person zu und küsste diese inniglich. Dann schlug er unvermittelt das Opfer. Rettungskräfte brachten das Opfer mit einer Gesichtsverletzung ins Krankenhaus. Bei der Personalienfeststellung wurde bekannt, dass der Täter Mitarbeiter der Polizei Berlin ist. Ihn erwarten nun Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie dienstrechtliche Folgen. Das für Beamtendelikte zuständige Fachkommissariat hat die weiteren Ermittlungen übernommen.
In Reinickendorf wurde eine Person von zwei Männern aus queerfeindlichen Motiven aggressiv angeschrien und in die Ecke gedrängt. Ein dritter Mann, der zu der Gruppe gehörte, griff ein, worauf die Männer von der betroffenen Person abließen und weitergingen.
Gegen 17:30 Uhr ging ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine mit einer freiwilligen Helferin zu einem Infostand für Geflüchtete am Berliner Hauptbahnhof, da er eine Unterkunft sowie die Möglichkeit suchte, einen Wohnsitz anzumelden, um ein Jobangebot annehmen zu können. Ein weißer Mann, ca. 40-50 Jahre alt, in silberner Weste, wie sie dort leitende Koordinator*innen der Freiwilligen tragen, zeigte dem Geflüchteten Listen mit Wohnungsangeboten. Da diese viel zu teuer waren, ging die Helferin mit ihm zu einem anderen Unterkunftsvermittlungsstand für Geflüchtete am Hauptbahnhof. Der Freiwillige in der silbernen Weste folgte ihnen dorthin, wobei er dem Geflüchteten erklärte, dass hier keine Unterkünfte für „strong, healthy men like you“ vermittelt würden und sagte der begleitenden Freiwilligen wahrheitswidrig, dass der Stand nur für wirklich vulnerable Gruppen da sei wie Mütter oder alte Menschen, „nicht für Leute wie ihn“. Die Freiwillige wies ihn darauf hin, dass diese Unterkunftsvermittlung explizit auch für Schwarze Personen und People of Color da sei. Der Freiwillige versuchte dennoch weiterhin, den Schwarzen Geflüchteten und seine Unterstützerin mit wahrheitswidrigen Behauptungen abzuweisen, bis sie am Stand an der Reihe waren, dort auch beraten wurden und den Hilfe-Verweigernden abschütteln konnten.
In einem Café ím Wedding, das von einer extrem rechten christlich-fundamentalistischen Sekte betrieben wird, die in der verschwörungsideologischen Mischszene gegen Impfungen und Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr aktiv ist, fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung statt. Als eine neugierige Passantin vor dem Eingang fragte, was denn dies für eine Veranstaltung sei, wurde sie von einem Mitveranstalter mit langen, strukturell antisemitischen Ausführungen über die Absichten der "Globalisten" und der Bundesregierung bedacht, die schlimmer seien, als die der Nazis.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Es wurden Plakate mit der Aufschrift ""Digitale Identität ist wie Häftlingsnummer in Auschwitz" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.
In der Bizetstraße, Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten. Diese hatten u.a. die Slogan "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus) oder "Antifer Pimmel".
An der Haltestelle Gartenstadtweg wurden zwei große Hakenkreuze auf den Scheiben angebracht.
Am Wiesenweg wurden zwei anti-muslimische Aufkleber der Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.
Am Seiteneingang eines Kaufhauses am Wittenbergplatz wurden ein Mann und sein Partner homofeindlich beleidigt, bedroht und einer von ihnen wurde gestoßen und verletzt. Die betroffene Person wurde vom Rettungsdienst in ein Krankenhaus gebracht.
18 rechtsextreme Aufkleber fast ausschließlich alle vom „Der III. Weg“ gesichtet und entfernt in Rudow.
In Hellersdorf-Ost wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zu sehen waren sie u.a. im Umfeld des U-Bahnhofs Cottbusser Platz und im Umfeld des Boulevards Kastanienallee. Die Propaganda warb für einen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Sachsen.
Im Regine-Hildebrandt-Park wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
Zwei 16 und 17 Jahre alte Jugendliche aus der Ukraine werden gegen 9.20 Uhr am Hauptbahnhof in einem ICE von einem 31-jährigen Mann nach ihrer Herkunft gefragt und dann aus rassistischer Motivation beleidigt und geschlagen. Ein Jugendlicher wird verletzt.
Die rechte Parole "Deutschland bleibt DEUTSCH" wurde am Bahnhof Yorckstraße entdeckt.
Zwei Personen gerieten in einem Bus den Linie M76 am Mariendorfer Damm in Höhe der Trabrennbahn in einen Streit, der so weit eskalierte, dass sie aufeinander einschlugen. Auslöser war, dass einer der beiden Männer den anderen rassistisch beleidigte und schubste.
In Mitte fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen statt. Auf der Demonstration, die sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurden Impfmaßnahmen mit NS-Verbrechen verglichen. Teilnehmende trugen ein Banner des österreichischen, extrem rechten TV-Senders „AUF1“.
Im Tählmann-Park wurden zwei Sprühereien entdeckt, die eine rassistische Bezeichnung gegenüber Schwarzen Menschen verwendete.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Vor dem Grundstück eines jüdischen Eigentümers in Waidmannslust brannte eine Hecke. Auch weitere Einheiten in dem Objekt werden von jüdischen Bewohner*innen genutzt. Das ist in der Nachbarschaft bekannt. Nachdem die Polizei zunächst die Brandstiftung angezweifelt hatte, wurde bei weiteren Ermittlungen festgestellt, dass die Hecke angezündet wurde.
An der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Rauchfangswerder wurde ein Aufkleber der NPD an einem Straßenschild entdeckt und entfernt.
Erneut wurde auf einer Toilette im Erwin-Schrödinger-Institut ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Einkaufspassage wurden mehrere Aufkleber der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt.
Gegen 5:15 Uhr fragte ein Mann eine 52-jährige Frau im Doppeldeckerbus der Linie M29 erst nach ihrer Nationalität und versuchte dann ihr den Sicherungsdraht eines Bus-Nothammers um den Hals zu wickeln. Mitreisende stoppten den Mann, der ins obere Stockwerk wechselte. Er fuhr nach einem Gespräch mit dem Busfahrer weiter mit. Als das Opfer am Wittenbergplatz ausstieg, verfolgte der Mann sie. Ein Zeuge konnte ihn aufhalten. Die Frau blieb unverletzt, litt aber deutlich unter dem Erlebten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung.
Es fand eine neurechte Veranstaltung in der Bibliothek des Konservatismus statt. Die Vorstellung des Buchs "Selbstbehauptung - Warum Europa und der Westen sich begrenzen müssen" enthielt ethnopluralistische, nationalchauvinistische, populistische, migrationsfeindliche und rassistische Aussagen. Der Redner forderte eine Koexistenz getrennter Kulturen statt "Weltoffenheit", da diese zur Zerstörung der eigenen "westlichen" Identität führe. Er sprach Demokratiefähigkeit lediglich dem "Westen" zu und beschwor eine kulturelle, wirtschaftliche und militärische Bedrohung Europas bzw. Deutschlands herauf, welche sich nur durch stärkere Grenzen nach außen sowie innen abwenden ließe. Statt der "Dekonstruktion des Westens" durch die "Eliten", welche sich z.B. am "Kampf gegen Rechts", der Kritik von Rassismus und Nationalismus oder des "toxischen alten Mannes" zeige, solle Identiät bewahrt und gestärkt werden.
Vier rechte Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" wurden am U-Bahnhof Kurfürstenstraße entdeckt und entfernt.
In der Jacobsohnstraße wurde ein Aufkleber mit einem antisemitischen Motiv entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war selbstgemacht. Dieser hatte als Slogan "Tribunale 4 Soros AFA" (=Tribunal für die Soros Antifaschist*innen).
An der Ecke Weitling- und Margaretenstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt, der Israel als Terrorstaat bezeichnet.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort.
Zwei extrem rechte Plakate vom III. Weg wurden in der Weserstraße, direkt an einem Supermarkt, gemeldet und zum Teil entfernt.
Ein Aufkleber von "Studenten stehen auf" wurde an der Frankfurter Allee Richtung Gürtelstr. gemeldet und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert
An Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Studenten stehen auf" gemeldet und entfernt.
In der Neumannstraße Ecke Thulestraße sowie in den Straßen selber wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration der Partei am 01. Mai in Zwickau.
In der S-Bahnlinie S8 wurden von drei Männern untereinander, mit Blick auf fünf Jugendliche mit Migrationsgeschichte, Mordphantasien getätigt. Es fielen Worte wie "Richtig reintreten", "Abknallen", "Vergasen". Die Männer haben sich nicht laut, aber für Umstehende hörbar, unterhalten.
Am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "the white race" gemeldet.
In der Breite Straße zwischen Pankow Kirche und Rathaus Pankow wurden Aufkleber entdeckt, die die Wahlen 2021 als Betrug bezeichneten. Diese Äußerungen werden in rechten Chatgruppen getätigt und können als dem rechten Diskurs zugehörig gewertet werden.
Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese hatten u.a. den Slogan "Antifer Pimmel" und eine Karikatur als Darstellung. In der Streustraße, Mahlerstraße und Große Seestraße wurden Aufkleber mit "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.
Rund um die Autobahnbrücke an der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber mobilisieren zu einem Neonaziaufmarsch nach Sachsen.
In Marzahn, vor allem rund um die Mehrower Allee, wurden über 50 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich u.a. Aufkleber aus mehreren extrem rechten Versandhandeln ("Politaufkleber", "Druck 18"), Aufkleber mit dem Slogan "Fuck Israel" und Aufkleber mit Reichsflaggen und Wehrmachtssoldaten. Weiterhin wurden eine Hakenkreuz-Schmiererei, drei mal der neonazistische Schriftzug "SKINS", wobei der Buchstabe S wurde als Sig-Rune geschmiert wurde sowie 3 Wolfsangel-Schmierereien entdeckt und entfernt. Die Wolfsangel ist in der extrem rechten Szene weltweit ein verwendetes Symbol. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie des "Nationalsozialistischen Schülerbunds" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Im Briefkasten eines Jugendclubs in der Ribnitzer Straße wurde ein Flyer der extrem rechten "Identitären" gefunden.
In der Talstraße wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "8.Mai Wir feiern nicht".
In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden.
Am Wahlkreisbüro der Linken in der Buggenhagenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The white race" angebracht. Ein weiterer dieser Aufkleber wurde am Roederplatz gesehen und entfernt.
Auf einem Snackautomaten am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurde ein den Nationalsozialismus verherrlichender Fan-Aufkleber von Hertha BSC entdeckt, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.
Am Eingang Cuvrystraße wurde gegen 16:00 Uhr eine schwarze Person von sechs Polizisten kontrolliert. Die Personalien wurden überprüft. Gleichzeit wurde auf Nachfrage der Person, warum immer nur Schwarze kontrolliert werden, durch die Polizei mitgeteilt, dass chillen okay ist, Drogen verkaufen aber nicht. Außerdem äußerte sich ein Polizist gegenüber der Person in ironischer Weise gegenüber dem Ramadan. Der verdachtsunabhängig kontrollierten Person wurde perse aufgrund ihrer Hautfarbe unterstellt, kriminell zu sein. Die Person wurde ca. 50 min von der Polizei festgehalten und dann entlassen. Drogen wurden auch bei der Absuche des Umfeldes nicht gefunden. Die Person bedankte sich im Anschluß bei dem Zeugen und einer weiteren älteren Passantin für den solidarischen Beistand.
An der Ecke Aschenbrödelstr./ Rotkäppchenstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
Bei einer betroffenen Person wurde seit Einzug in eine neue Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder Briefkastenanlage beschädigt. Das Klingelschild zur Straße wurde mit schwarzer Übermalung unkenntlich gemacht. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.
