Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Nationalsozialismus verherrlichen. Bereits in den vorangegangen Wochen wurden wiederholt extrem rechte Aufkleber an gleicher Stelle im Bahnhof entdeckt.
Vor einem Supermarkt am Müggelseedamm stand am Abend ein Mann und brüllte antisemitische Parolen. Als eine Person ihn darauf ansprach, reagierte er auf die Kritik mit diversen antisemitischen Verschwörungserzählungen.
Neben der Volkshochschule in Hellersdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen wurde. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen.
In einem Gemeinschaftsgarten in der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel kam es wiederholt zu behindertenfeindlichen Aussagen. Gartenbesucher*innen im Rolli wurde das Nutzen bestimmter Wege durch einen Mitarbeiter untersagt, da sie "seinen Rasen zerstören würden". Er forderte sie dazu auf, den Garten über Umwege zu betreten, um zu den barrierearmen Hochbeeten zu gelangen. Außerdem wurden manche Gärtner*innen durch den Mitarbeiter mit rassistischen Begriffen wie "Ölauge" bezeichnet. Solche Vorfälle sind mehrfach passiert und lassen sich nicht auf ein bestimmtes Datum beschränken.
Ein Mensch mit Behinderung wurde in einem Ladengeschäft diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber in den Farben der Reichsfahne entdeckt und entfernt.
An einem Stromhäuschen nahe des Regine-Hildebrandt-Parks wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
Auf einem Stein bei einem Spielplatz in der Bruno-Apitz-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Partei-Logo zu sehen sowie der Slogan "Familie - Heimat - Tradition"
In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Suermondtstraße bis zum Storchenhof wurde eine extrem rechte Stickerreihe gemeldet. Die Aufschriften richteten sich gegen "linksextreme Propaganda", die "rote Pest" und die Antifa. Zwei weitere titelten "Für Verein und Vaterland" und "Heimat schützen".
Im S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt.
An einem begrünten Holzaufsteller an der Ecke Lausitzer Platz / Waldemarstraße wurde mit roter Schrift der Spruch "I hate N-Wort" geschmiert.
Eine Person wandelte den Spruch bereits um und überschrieb mit schwarz das "H" mit einem "D". Eine weitere Person veränderte den Spruch komplett in "Ich Date NIE" und drei Herzen.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein transfeindlicher Flyer gesteckt. Dies haben Fachkräfte gemeldet.
An der Straßenbahnhaltestelle Wuhletalstr. wurde ein Plakat entdeckt, das sich in diffamierendem Wortlaut gegen eine lokale Gemeinschaftpraxis richtete. Neben verschwörungsideologischen Inhalten wurde darauf eine Richterin namentlich mit Adolf Hitler verglichen. Diese Aussagen verharmlosen die Verbrechen im Nationalsozialismus.
Bei der diesjährigen "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" riefen Teilnehmende des Demoblocks um die Gruppierung "Samidoun" antisemitische und israelfeindliche Parolen. Dabei wurde unter anderem "Boycott Israel" und "From the river to the sea, Palestine will be free!" skandiert und somit die Auslöschung des israelischen Staates gefordert.
Die Gruppierung "Samidoun" wurde 2012 von Mitgliedern der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") gegründet. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen terroristischer Gruppierungen.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet. Darin wurde Israel dämonisiert und das Existenzrecht abgesprochen.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antiisraelischen Kommentar unter einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar, in dem der Staat Israel dämonisiert wird.
In der Weisestraße wurde eine antisemitische und sexistische Beleidigung entdeckt, die an eine Hauswand auf Polnisch geschmiert wurde.
An einer Schule im Bezirk kam es zu antiziganistischen Vorfällen. Diese führten dazu, dass die betroffene Person die Schule verließ.
Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.
Eine rassistische Körperverletzung auf Grund von antiziganistische Einstellung wurde in Tempelhof- Schöneberg dokumentiert
Eine rassistischer Körperverletzung wurde in Bezirk dokumentiert.
In der Sybelstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber, der sich gegen den politischen Gegner richtet, entdeckt. Zudem ist ein QR-Code einer Website abgebildet, die von dem extrem rechten Versandhandel Druck18 betrieben wird.
Rund um den Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, die aus einem neonazistischen Versandhandel stammen. Die Aufkleber hatten u.a. rassistische Motive.
An einer Rutsche auf einem Kinderspielplatz im Rathauspark wurde ein extrem rechtes Graffito entdeckt. Dies zeigt die Buchstabenkombination "AHM" und steht für "Antifa Hunter Miliz".
Eine gefährliche Körperverletzung auf Grund von der sexuellen Orientierung wurde in Tempelhof-Schöneberg dokumentier.
Ausgehend vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine verschwörungsideologische Querfront-Demonstration durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. In Redebeiträgen, auf Schildern und in der musikalischen Begleitung wurden jedoch auch Verschwörungsmythen über die COVID 19-Pandemie und Impfungen verbreitet. An der Demonstration nahmen die verschwörungsideologischen Gruppen "Freedom Parade" und "Freie Linke", die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" sowie Mitgliedern der extrem rechten Gruppen "Studenten stehen auf" und "Eltern stehen auf" teil. Die Demonstration wurde von extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.
Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Am Roederplatz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "The white race" gemeldet und entfernt.
In der Simon-Bolivar-Straße Ecke Küstriner Straße wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "nieder mit der roten Pest" steht. Er richtet sich gegen linke Menschen als politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 7 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
In der Umgebung des Neuköllner Krankenhauses im Ortsteil Britz wurden Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "FN Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet und entfernt.
In der Umgebung des Selgenauer Weges wurden Aufkleber von "Der III. Weg" und von "FN Hessen" mit der Aufschrift "NS Area" gesichtet und teilweise entfernt.
Im März und im April fanden in den Räumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der neurechten und extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Ein Redner tritt regelmäßig in den Räumen auf. Er ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation und Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Ein weiterer Redner hat Kontakte in die neurechte Szene und schreibt u.a. für das Compact Magazin. Dieses gilt als „gesichert rechtsextrem“. Er war zudem auf mehreren verschwörungsideologischen Veranstaltungen und Kongressen.
In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.
Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner*innen und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.
In der Steffenshagener Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im April gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf des Aprils 2023 rassistische Propaganda im Internet. Bei seinen Postings verwendete er u.a. rassistisch abwertende Begriffe wie "Bananenrepublik". Außerdem verbreitete er Falschinformationen, in dem er schrieb "Halb Afrika wandert in die EU ein!".
An der Ecke Hamburger Straße / Seegefelder Weg in Staaken sowie an dem nahe gelegenen Bahnhof Albrechtshof wurden mehrere Sticker der Jungen Alternativen (Jugendorganisation der AfD) entdeckt, die als rassistisch gelesen werden können, da sie den Slogan "Black Lives Matter" der internationalen Bewegung gegen rassistische Polizeigewalt und Racial Profiling entstellen und Schwarze Menschen und Messer in einen Kontext stellen ("Black Knives matter").
In der Möllendorffstr./Ecke Paul-Junis-Str. wurde die rechte Zahlenkombination "1488" an einen Laternenpfosten gesprüht. Hierbei handelt es sich um die „14 words“ ( „We must secure the existence of our people and a future for white children“ („Wir müssen die Existenz unseres Volkes und die Zukunft weißer Kinder schützen“), und der Zahl 88, die für "Heil Hitler" steht.
An der Haltestelle Zechliner Straße wurde ein Aufkleber gemeldet und entfernt, auf dem "Anti-Antifa" und "Nazikiez" stand.
Es ereignete sich eine antimuslimisch rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Weißenhöher Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Deutschland" entdeckt, auf denen das Hermannsdenkmal abgebildet ist, dessen Figur eine schwarz-weiß-rote Flagge (Reichsfahne) in der Hand hält.
Ca. 15 Personen kamen zu einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Dabei wurden zwei Schilder mitgeführt, auf denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde.
Vor dem Jüdischen Museum in Kreuzberg hielten drei Männer Schilder mit den Aufschriften „Kolonialpolitik hat kein Existenzrecht“, "Nieder mit der kolonialen Ordnung!“ und „Stoppt die Kriegsverbrechen in Palästina“ hoch und sprachen Israel somit das Existenzrecht ab. Die Personen gaben vor, dass es um Israel und den israelisch-palästinensischen Konflikt ginge. Gezielt suchten sie aber einen als jüdisch wahrgenommen Ort auf und identifizierten so Juden_Jüdinnen mit der Situation in Israel. Häufig sind mit dem Begriff der „Zionisten“ Jüdinnen_Juden im Allgemeinen gemeint. Eine vierte Person fotografierte die Männer, die sich unmittelbar danach wieder entfernten.
Der Vorfall ereignete sich in Zusammenhang mit einer israelfeindlichen Versammlung, die in der Brunnenstraße in Berlin-Mitte angemeldet und kurzfristig von der Berliner Polizei verboten worden war. Das erste Schild wurde an dem Ort der Versammlung gezeigt. Die Schilder der drei Männer waren in dem Design des Aufrufs gestaltet, so dass der Bezug zur Versammlung nahe liegt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Rehberge im Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
