Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Ausgehend vom Neptunbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2500 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schilder und in Sprechchören wurden dabei mehrfach antisemitische Inhalte verbreitet. Ein Teilnehmender zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Holocaustsühne durch Genozid - pervers!". In einem Redebeitrag wurde ein Vergleich zwischen dem israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen und dem Holocaust gezogen.
Während einer antifaschistischen Demonstration in Pankow kam es zu Bedrohungen gegen Teilnehmende aus einem Wohnhaus durch Personen, die der NRJ zugerechnet werden.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurden Teilnehmende einer Kundgebung, die den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, beleidigt. Gegen 14:00 Uhr rief eine unbekannte Person, die an der Markstraße neben der Kundgebung stand, mehrfach "Hurensöhne". Da auf der Kundgebung neben einem Banner vom Netzwerk "Reinickendorf aktiv" auch Regenbogenfahnen sichtbar waren, kann ein queerfeindliches Motiv vermutet werden.
Direkt an der Pankower Kirche in der Breite Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Faschisten" beschmiert.
Im Joachim-Gottschalk-Weg und im Friedrich-Kayßler-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Die Sticker hatten u.a. die Aufschrift "Überfremdung stoppen! Deutschland uns Deutschen!".
Vor dem Roten Rathaus kam es zu einer Kundgebung von pro-ukrainischen Gruppen, bei der Aktivist*innen der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" teilnahmen und Symbole verschiedener ultranationalistischer und neofaschistischer Gruppen aus der Ukraine gezeigt wurden. Es nahmen unter 30 Personen teil.
In der Heinersdorfer Straße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan"Zecken boxen" sowie "Berlin bleibt deutsch" und ein Keltenkreuz als Darstellung entdeckt und entfernt.
Bei einer antifaschistischen Demonstration zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus in Prenzlauer Berg zeigten zwei Männer vom Fenster einer Wohnung aus den Hitlergruß.
Vor dem Messe-Gelände in Westend verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" erneut Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". Der III. Weg wirbt auf den Flyern unter Bezugnahme auf die Bauernproteste für sich. Dabei werden auch Umwelt- und Tierschutz thematisiert. Diese Themen werden durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.
An der Haltestelle Filehner Str. wurden die Schriftzüge "[Name] ist schwul" und "[Name] ist ein N***" entdeckt, sowie ein Hakenkreuz, Sieg-Runen und die Codes "HH", "88" und "1161" [AAFA = Anti-Antifaschistische Aktion].
In der Wiesenstr. wurden vier rassistische Aufkleber, die sich gegen Geflüchtete wendeten, entdeckt und entfernt.
Im Bus der Linie X34 wurde gegen 15:45 Uhr ein 72-Jähriger, nachdem er an der Haltestelle Kaiser-Friedrich-Str./Kantstr. eingestiegen war, von einer Frau rassistisch und antisemitisch beleidigt. Die Täterin schlug dem Mann außerdem mit der Faust gegen den Kopf. An der Haltestelle Savignyplatz konnte der Betroffene schließlich flüchten. Er zeigte den Angriff bei der Polizei an.
Ein älterer Mann wurde in einem Bus im nördlichen Neukölln aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus angegriffen. Nachdem er von seinem Angreifer, einem anderen Passagier, beleidigt wurde, stach dieser mit einem spitzen Gegenstand von hinten zu und schlug ihm mit einer Metallstange auf den Kopf.
Ein Aufkleber, der sich auf dem Heck eines Taxis befindet, wurde mit schwarzer Farbe beschmiert. Der Aufkleber richtete sich gegen Rassismus. Das Auto war bereits im September 2023 von einem Vorfall betroffen. Damals klebte ein extrem rechter Sticker auf dem Auto. Die Farbe beschmutzte neben dem Heck, auch den Kofferraum und die Scheinwerfer.
In der Nähe der Haltestelle "Pankow Kirche" wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels "Rebel Records" entdeckt und entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.
Gegen 22:00 Uhr versammelte sich eine Gruppe von ca. 10-12 vermummten Personen in der Görschstraße und liefen in Richtung Florastraße. Die vermummten Menschen hatten zum Teil schwarz-weiß-rote Sturmhauben auf. Das voraussichtliche Ziel der Gruppe war das unabhängige Jugendzentrum Pankow JUP. Die Vermummten wurden aufgehalten, rannten weg und erreichten dementsprechend nicht ihr Ziel. Es wurde angenommen, dass die Personen dem Umfeld des "III. Wegs" zuzuordnen seien.
Eine Schwarze Kundin wurde in einem Geschäft in Mitte zu Unrecht als Ladendiebin verdächtigt und rassistisch beleidigt.
In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Wongrowitzer Steig wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Eine Person wurde in ihrem Wohnverhältnis aus rassistischer Motivation strukturell benachteiligt und zusätzlich beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
In der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde erneut eine antisemitische und NS-verharmlosende Schmiererei mit der Aufschrift "Netanyahu=Hitler Zionism=[Hakenkreuzsymbol]" an einem Stromkasten entdeckt. Die Schmiererei wurde entfernt.
In der Rahnsdorfer Straße wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt, u.a. mit den Worten "Nazi Kaff und stolz drauf", "White Pride" sowie "IB" (=Identitäre Bewegung).
Zudem wurden nahe des S-Bahnhofes Mahlsdorf mehrere Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
Mitarbeitende eines Teils der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens durften bis ca. Mitte Februar in Notfällen nicht selbst Polizei, Feuerwehr oder Rettungswagen rufen. In einer internen Anweisung hieß es: „Wir rufen NIEMALS Rettungskräfte." Polizei und Feuerwehr durften nur von der „DRK-Leitung“, also der Leitung der gesamten Unterkunft, gerufen werden. Bei medizinischen Notfällen sollten Mitarbeitende die interne Erste-Hilfe-Abteilung anrufen, deren Anweisungen beachten und die Schichtleitung verständigen. Durch diese Regelungen wurden mehrere Ebenen zwischen Ersthelfende und Notrufzentralen geschaltet. Dadurch waren die Regeln geeignet, in medizinischen Notsituationen, bei Feuer oder Gewalttaten das Eintreffen von Polizei und Rettungskräften zu verzögern und so Gesundheit und Leben der Betroffenen zu gefährden. Die Regelung kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden.
Auf einem großen Wahlplakat der Partei SPD in der Schönhauser Allee wurde auf dem Slogan "SPD wählen" ein großes Hakenkreuz gemalt.
In einer Toilette in der Staatsbibliothek an der Potsdamer Straße wurden israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt.
An der Brücke Kynaststraße, Höhe Bhf. Ostkreuz, wurde der muslimfeindliche Spruch „Moslems raus!", in großen Buchstaben geschmiert, entdeckt.
In Reinickendorf kam es zu einem rassistischen Angriff. Am Vormittag beleidigte ein 15-jähriger Schüler einer Oberschule im Märkischen Viertel einen 14-jährigen Mitschüler rassistisch. Nachdem der Betroffene Lehrkräfte über den Vorfall informiert hatte, wurde er von seinem Mitschüler angegriffen und verletzt sowie ihn mit dem Tode bedroht. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt übernahm die Ermittlungen
In der Seesener Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber schienen selbstgemacht. Die Sprüche weisen auf ein (extrem) rechtes, verschwörungsideologisches Narrativ hin, welches Angst vor einer Übernahme der Gesellschaft und Regierung durch Muslim*innen schüren will. Muslim*innen werden in den Sprüchen als gewaltvoll und terroristisch dargestellt.
In der Havelberger Straße in Moabit wurde entdeckt, dass eine Hörstation, die über die Deportation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus informierte, zerstört wurde.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Während einer Fahrscheinkontrolle gegen 13:45 Uhr in der Tram entfernte sich eine Person an der Haltestelle Bersarinplatz. Drei Kontrolleure fingen den asiatisch wahrgenommenen Mann ein und hielten ihn an einem Hauseingang fest. Sie drückten sein Gesicht gegen die Fassade und schrien ihn an. Der Angegriffene sprach nur gebrochen deutsch, war sehr verängstigt und hatte Schmerzen am Knie und am Fuß von den Tritten der Kontrolleure. Selbst nachdem eine Zeugin dazwischenging, wurde die betroffene Person immer wieder grob und herabwürdigend angefasst, u. a. im Nackenbereich nach unten gedrückt, und in herablassendem Tonfall verbal bedroht: "Na, sollen wir noch einmal eine Runde spazierengehen?". Die Zeugin wurde nicht beschimpft, aber immer wieder aufgefordert, zu gehen und sich nicht einzumischen, sie würden "ihren Job machen und dürften das". Nach dem Eintreffen der Polizei ließ die Zeugin sich die Dienstnummer einer der Kontrolleure geben. Die Polizei dokumentierte das Vorgehen als Körperverletzung.
Heute wurde gemeldet, dass an einer Hauswand in der Reichenberger Straße / Glogauer Straße der Schriftzug "NETANJAHU = Hitler" bereits vor einigen Tagen angebracht wurde.
Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE IN ISRAELI APARTHEID“ entdeckt und entfernt.
An einem Verkehrsschild in der Krossener Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entfernt. Zum Schriftzug "ZIONIST FASCIST" wurde eine israelische Flagge abgebildet.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In einem Großzelt der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel ließen Mitarbeitende mehrere Nächte lang bunte und blinkende Lampen an. Durch die Dauerbeleuchtung wurden Geflüchtete vom Schlaf abgehalten. Laut Meldenden wurden einige Geflüchtete dadurch an eigene Foltererfahrungen erinnert. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung, die sich gegen Diskriminierung einsetzt, wurde gezielt extrem rechte Propaganda geworfen.
In der Borkumer Straße wurde eine Schmiererei gefunden, bei der die extrem rechte Partei "Der III. Weg" mit "Hertha!" in Verbindung gebracht wird.
