Vorfalls-Chronik

In Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen gegenüber einer alleinerziehenden Mutter statt. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Ein rumänischer Mann wird in einem Supermarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt. Da er taub ist und kaum sprechen kann, konnte er sich nicht ausreichend verständlich machen und auf das Missverständnis hinweisen. Trotzdem muss er eine Strafe zahlen und wird angezeigt. Er sieht in der Reaktion des Personals ein antiziganistisches Motiv.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstr. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Darunter waren zwei Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, wie "die Linken" oder "Antifa" richten. Ein weiterer Aufkleber war von "1%" und titelte: "Deutschland ist bunt genug".

An einem Schild am Eingang des Kienbergparks wurde ein Aufkleber in den Farben der "Reichsflagge" entdeckt und entfernt.

Direkt an der Pankower Kirche in der Breite Straße wurde ein Wahlplakat der Partei Die Linke mit "Faschisten" beschmiert.

Am Briefkasten einer Schwarzen Frau wurde ein anonymer Zettel mit Schuldzuweisungen und Diffamierungen angebracht. Die Betroffene empfindet das sichtbare Aufhängen des Zettels unter ihrem Namen mit falschen Anschuldigen als rassistisches Mobbing. Seit ihrem Einzug erlebt die Betroffene Schikanen durch die Nachbar*innen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.

Auf dem Weg vom S-Bhf. Oberspree zur Schnellerstr. wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden wieder acht Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf einer Winterparty am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium zeigten mehrere Schüler den Hitlergruß.

In Moabit fand ein homophober Angriff statt. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

In der Sanderstraße in Nord-Neukölln wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Israel terrorists" gemeldet, wobei der Buchstabe "s" im Wort Israel durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.

Am Bahnhof Südkreuz wurde eine Person von einem Mann aus queerfeindlichen Motiven angegriffen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Marzahn wurde eine Person in einem Laden rassistisch herabgewürdigt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

Eine Schwarze Familie erfuhr in Alt-Hohenschönhausen fortgesetztes rassistisches Mobbing und rassistische Beleidigungen durch Nachbar*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Umgebung zwischen der Groß-Ziethener-Straße und dem Zwickauer Damm wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

In Lichtenberg erfährt eine Schwarze Frau anti-Schwarzen Rassimus durch das Jugendamt, sowie rassistisches Mobbing durch ihre Nachbarn. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, bei der das Buch „Durchs irre Germanistan“ durch die beiden Autoren vorgestellt wurde. Der Begriff „Germanistan“ kann so verstanden, dass er durch die begriffliche Anlehnung an Namen arabischer Staaten, die angebliche Rückschrittlichkeit Deutschlands verdeutlichen soll. Dies kann als rassistisch eingeordnet werden, weil arabischen Staaten eine Rückständigkeit zugeschrieben und auf Deutschland übertrag wird. In der Lesung wurden auf satirische Weise feministische Themen wie sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung und geschlechtergerechte Sprache (Gendern) ins Lächerliche gezogen. Geschlechtergerechte Sprache wurde als Ausdruck von „Kleingeist“ und Konformität dargestellt. Beispielsweise wurde einem Radiomoderator, der einem der Autoren durch seine geschlechtergerechte Ausdrucksweise aufgefallen war, unterstellt, hätte er im Nationalsozialismus gelebt, hätte er auch mit „Heil Hitler“ unterschrieben. Diese Analogie kann zudem als NS-verharmlosend interpretiert werden.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Auf einer Versammlung am Potsdamer Platz wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Eine Person meldete das Angebot eines "Z-Schnitzels" in einem Neuköllner Restaurant. Die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung hat eine diskriminerende und beleidigende Wirkung auf die Betroffenen von Antiziganismus.

Im Mellowpark wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einem Schaukasten von BENN Wartenberg wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Über einen Aushang zu den internationalen Wochen gegen Rassismus wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" aus einem extrem rechten Onlineshop geklebt. Hierbei handelt es sich um Einschüchterungsversuche gegen soziale Einrichtungen, die sich für die Demokratie und gegen Rassismus positionieren.

An der Ecke Alte Kaulsdorfer Straße/ Am Bahndamm, sowie an der Haltestelle Unter den Linden wurde jeweils ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzt. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Parteilogo entdeckt und entfernt.
In der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Parteibüro des Bezirksverbands Berlin-Mitte der FDP in der Dorotheenstraße wurde ein Davidsstern mit einem propalästinensischen antisemitischen Spruch beschmiert.

An der Mendelstraße Ecke Damerowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Hart. Sauber. Gesund" und hatte das Parteilogo als Abbildung. Oben befand sich der Schriftzug "Körper und Geist".

Auf einem Parkplatzes eines Einzelhandelskaufhauses in der Nähe der Bushaltestelle Rudolf-Spitzley-Straße wurden mindestens zehn LGBTIQ*feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber haben als Abbildung einen Mann, eine Frau und zwei Kinder (Junge und Mädchen). Die Eltern halten einen Schirm zum Schutz über die Kinder. Als Slogan steht dort: "Wir sind normal - Wir sind immun" (FSN TV).

Eine in einem Discounter in der Rigaer Straße einkaufende Person wurde, als sie am Obst stand, von der dort den Boden sauber wischenden Filialleitung - zwar leise aber für die Person hörbar - mit den Worten "Geh doch arbeiten!" beleidigt.

In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden in einzelnen Bereichen Hygienestandards nicht eingehalten. In den Toiletten fehlten über Monate regelmäßig Seife und Desinfektionsmittel. Die Essensbereiche wurden nicht ausreichend gereinigt und für die Bewohnenden standen nicht genügend Putzmittel zur Verfügung. Die Bewohner*innen wurden so einem erhöhtem Krankheitsrisiko ausgesetzt. Die beschriebenen Missstände in der Unterkunft für Geflüchtete können als strukturelle Benachteiligung eingestuft werden, weil sie nicht auf individuelles Fehlverhalten, sondern auf systematische Mängel in der Organisation und Verwaltung der Einrichtung zurückzuführen sind.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Januar über 30 Online-Beiträge auf Social Media. Mehrere Beiträge hatten rassistische und geflüchtetenfeindliche Inhalte, weitere waren antisemitisch, transfeindlich, rechte Selbstdarstellung, NS-Verharmslosung oder richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, wurde ein Beitrag mit dem Slogan "Ein einziger Tag ohne Schuldkult wäre wie ein 6er im Lotto!" geteilt. Die Extreme Rechte nutzt "Schuldkult" als politischen Kampfbegriff und richtet sich damit gegen die Erinnerungskultur an die NS-Verbrechen.

Ein Tag nach einer Kundgebung gegen den AfD-Stammtisch in Reinickendorf wurde ein Beitrag mit dem Titel "Linksterrorismus stoppen! Antifa verbieten! SPD, Grüne und Linke unterstützen den roten Terror" geteilt. Darunter wurde in der Kommentarspalte ein Foto der Kundgebung gepostet.

In der Schloßstraße in Charlottenburg fand eine kleine Veranstaltung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Bundestagswahl statt. Dabei wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 verteilt. Anwesend war außerdem ein italienisches Fernsehteam. In der verteilten Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität oder Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Ein rechter Aufkleber wurde am Eingang Columbiadamm zum Tempelhofer Feld entdeckt. Der hatte den Schriftzug: "Ahoi Meloni! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dicht!".

In einer öffentlichen Toilette an der Ecke Eberswalder Straße / Cantianstraße wurden Schmierereien mit der Aufschrift 1161 (Anti-Antifa) und das Symbol des Feminismus mit einem durchgestrichenen A für Anarchie in der Mitte gefunden.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Instagram-Kanal verweist. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Gegen Drogen! Dealer und Junkies: Verpisst euch!". Der Begriff "Junkie" bezieht sich dabei abwertend auf Menschen, die drogenabhängig sind. In der Ideologie der extremen Rechten werden Menschen, die Drogen konsumieren, als weniger wert angesehen. Die Ursprünge des Sozialchauvinismus sind dabei auch im Nationalsozialismus zu finden.

Am Nachmittag wurde an der gleichen Stelle ein weiterer extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine antimuslimische rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Gegen 14:00 Uhr beleidigten zwei Frauen an der Tramhaltestelle Marktstraße eine 43-jährige Transfrau LGBTIQ*-feindlich. Diese reagierte mit einer rassistischen Beleidigung gegenüber den zwei Frauen. Im Anschluss kam es zu einer Rangelei, die zwei Frauen im Alter von 17 und 23 Jahren schlugen und traten die 43-Jährige.

Im Januar fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner schreibt z.B. für Zeitungen der Neuen Rechten und relativierte in Zeitungsinterviews die Shoah. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg. Außerdem war ein Gastautor des extrem rechten Compact Magazins zu Gast.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung im Beschäftigungsverhältnis dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Gebäude einer Berliner Universität wurden antisemitische Flyer verteilt und ausgelegt.

Auf dem Briefkasten einer Kita wurde der Schriftzug „Achtung Juden“ entdeckt.

An der Ecke Landsberger Allee / Storkower Straße wurde ein Aufkleber mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktion"-Zeichen gefunden. Darüber stand der Slogan "Anti-Antifa ".

An der Haltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.

Im Plantanenweg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" mit der Aufschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.

Am Hamburger Platz wurde auf einer mobilen Wahlkampffläche der Partei Die Linke "Volksverräter" geschmiert.