Vorfalls-Chronik

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber auf einem Schild entdeckt.

Auf dem Kurfürstendamm fand anlässlich des Sieges des Kandidaten Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen ein Autokorso statt. Bei diesem wurden extrem rechte und faschistische Symbole gezeigt, wie beispielsweise eine Wolfskopf-Flagge oder drei Halbmonde auf grünem Untergrund als Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe". Zudem wurden mehrere Wolfsgrüße gemacht - das Handzeichen der "Grauen Wölfe".

An der Badestelle An der Krampenburg äußerte sich ein Mann lautstark homofeindlich. Als er von drei Frauen auf sein Verhalten angesprochen wurde, beleidigte er diese ebenfalls homofeindlich. Als die Frauen die Polizei riefen, verließ der Mann mit seinen kleinen Kindern die Badestelle.

Am Skatepark in der Wuhletalstraße wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Graffiti huldigte einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Am Abend nach dem Wahlsieg von Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei fuhren Anhänger*innen der extrem rechten "Grauen Wölfe" gegen 21 Uhr mehrfach in Autokorsos vor einem kurdischen Zentrum in Reinickendorf-Ost vorbei und pöbelten die Anwesenden an. Sie zeigten dabei die Fahnen der mit ihnen verbundenen Partei MHP, zeigten den Wolfsgruß und riefen Beleidigungen.

Die Progress-Pride-Flagge wurden zwischen dem 28. und 29. Mai vom Vorplatz der Mittelpunkbibliothek -"Theodor-Heuss-Bibliothek" heruntergerissen. Die Polizei ist über den Vorfall informiert.

Ein 19-jähriger Mann wird im Vorgarten seines Wohnhauses in der Eduardstraße aus antischwarzem Rassismus von einer Nachbarin beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der 19-Jährige wird verletzt. Auch nachdem Nachbar*innen aufmerksam werden, wird er von der Nachbarin weiter rassistisch beleidigt.

Gegen 23:30 Uhr haben plötzlich fünf Männer an der Haltestelle Kottbussor Tor in der U3 Richtung Krumme Lanke einen 27-Jährigen angegriffen. Sie haben ihn festgehalten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchteten sie. Der verletzte 27-Jährige vermutete, dass er wegen seiner Herkunft angegriffen und geschlagen wurde, da es vorher weder zu einem Gespräch noch zu einem anderen Kontakt zwischen ihm und den Angreifern gekommen war. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit wurde festgestellt, dass ein Kabel durchtrennt wurde.

Ca. 10 Personen der NPD, darunter der Landesvorsitzende und der ehemalige Europa-Abgeordnete, sind als Gruppe von Rahnsdorf zum Müggelsee gewandert.

Eine Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Twitter-Beitrag.

Auf einer Veranstaltung in Friedrichshain wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Sandinostr. wurde ein Sticker der extremen Rechten entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Gegen 1:00 Uhr morgens rief eine Gruppe von vier Jugendlichen einer Person homofeindliche und antifeministische Beleidigungen zu, forderte sie auf, zu ihnen zu kommen und bewarf sie mit Gegenständen. Die Person konnte schnell auf ihr Fahrrad steigen und wurde nicht getroffen.

Zwischen U-Bahnhof Kienberg und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Verkehrsschildern entdeckt.

Im U-Bahnhof Bismarkstraße (U7-Gleis) wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch ein NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

Gegen 17:45 Uhr wurde am Ostbahnhof Gleis 8 ein Cross-Sticker unkenntlich gemacht, der die Antifa als "asozial" diffamierte.

In der Umgebung des Selgenauer Weges wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Ein Hakenkreuz an einer Mülldeponie wurde abermals übermalt.

An einer Hauswand in Lankwitz wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit kam es zu einer Kundgebung von Sympathisant*innen eines extrem rechten Medienaktivisten. An der Kundgebung nahmen zirka 10 Personen teil.

An einer Bushaltestelle im Rotkehlchenweg (Grüner Weg/Rotkehlchenweg) wurde ein extrem rechter Aufkleber ("NS Area") gesichtet und entfernt.

Ein Gastwirt in der Steinmetzstr./ Alvenslebenstr. beleidigt einen 58-jährigen Gast antisemitisch und homophob. Der Vorfall ereignete sich, als der 58-jährige Gast in der Kneipe feststellte, dass er keine Zigaretten hatte und der Wirt ihn an einen gegenüberliegenden Kiosk schickte. Als der Gast zurückkam und sein auf dem Tisch liegendes Telefon verschwunden war sprach er den Gastwirt darauf an. Dieser wurde aggressiv und beleidigte ihn. Der Gast erstattete daraufhin Anzeige, der Staatsschutz des LKA ermittelt.

Im Aufzug an der S-Bahnstation Feuerbachstraße wurden 2 geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden der S-Bahn zum Entfernen gemeldet.

Nahe des Wilhelm-Griesinger-Parks wurde ein Hakenkreuz an eine Wand geschmiert.

In der Neumannstraße wurden LGBTIQ*feindliche Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Homopropaganda stoppen". In der Arnold-Zweig-Straße wurden rassistische Aufkleber mit dem Slogan "Abschieben schafft Sicherheit! Kriminelle Ausländer raus" entdeckt und entfernt. In der Elsa-Brandström-Straße wurden weitere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Europa verteidigen" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zwei trans Personen wurden gegen 21.05 Uhr auf der Karl-Marx-Straße (Höhe Rollbergstraße) von sechs jugendlichen Männern bedroht. Einer der Jugendlichen rempelte im Vorbeigehen eine der betroffenen Personen an. Die Jugendlichen bauten sich dann bedrohlich vor ihnen auf und beleidigten sie homosexuellenfeindlich. Die beiden trans Personen beschwichtigen die Lage.

In der Pettenkoferstraße wurde zwischen Dolziger - und Bänschstraße an einem Parkscheinautomatenschild ein Aufkleber der Patriotischen Jugend "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt.

Im Mensa-Gebäude der Technischen Universität Berlin wurde "Zecken klatschen" an die Wand einer Toilettenkabine geschmiert. Außerdem wurde in der selben Kabine, jedoch in anderer Schrift, ein Aufkleber des Bündnis "Unteilbar" mit den Worten "Keine Solidarität mit Islamisten" überschrieben.

Vor einem Zeltplatz in Heiligensee, wo das Pfingstcamp der "Sozialistischen Jugend - Die Falken" stattfand, rief eine Person laut "Sieg" und eine andere antwortete mit "Heil!". Dabei handelt es sich um eine verbotene nationalsozialistische Parole. Die Personen gehörten zu einer Gruppe, die mit dem Auto vor dem Gelände geparkt hatte.

An einer Telefonsäule in der Carl-Schurz-Straße wurden zwei selbst gezeichnete Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine Reichsflagge und die Zahl 1871 zeigten (Gründungsjahr Deutsches Reich). Darüber stand: "Wahrheit nur mit..." bzw. "Freiheit nur mit ..."

Solche Sticker werden von Reichsbürger*innen zur Selbstdarstellung verwendet.

Es fand ein rassistischer und behindertenfeindlicher Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde auf Instagram antisemitisch markiert.

Am Ernst-Tählmann-Denkmal wurde die Schmiererei "Tod Israel" entdeckt.

In der Schloßstraße wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Grünen richten. Auf den Aufklebern wurde behauptet, der neue Faschismus trage grün. Zudem wurden die Grünen als "Bandera-Versteher" und Militaristen bezeichnet. Stepan Bandera war ein ukrainischer Rechtsextremer. Es wird somit auf den falschen Vorwand der "Entnazifizierung" der Ukraine, der für den russischen Angriffskrieg genutzt wird, Bezug genommen. Die Unterstützung der Ukraine durch die Grünen wird als Verständnis für Rechtsextreme und die Grünen werden somit als Faschist*innen dargestellt.

An der Bushaltestelle S-Bhf. Schöneweide/ Sterndamm wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter befanden sich mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen, aber auch rassistische sowie NS-verherrlichende.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Lipschitzallee wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ein Aufkleber mit zwei als weiß wahrgenommenen Personen, einer schwarz-weiß-roten Fahne und der Aufschrift "Identität bewahren" gesichtet.

Außerdem wurden linke Symbole und Sticker (Pride Flag, Antifaschistische Aktion) durchgestrichen.

Am Unterstand für Einkaufswagen vor einem Supermarkt in der Roedernallee in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Neben dem Schriftzug "Grüne stoppen" und "Heimat schützen" war ein weißer Mann mit schwarz-rot-goldener Sturmhaube zu sehen. Seine erhobenen Fäuste signalisierten, dass er zum Kampf bereit war. Die Behauptung, die Partei Bündnis 90 / Die Grünen würden die deutsche "Heimat" bedrohen, nimmt indirekt Bezug auf Verschwörungsmythen wie den "Großen Austausch". Demnach führt eine liberale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik dazu, dass die weiße europäische Bevölkerung ausstirbt.

Auf einer Sitzbank an der Langenscheidtstraße/Crellestraße wurden 4 Hakenkreuze entdeckt.

Im Kissingkiez und im Neumannkiez wurden mehrere Plakate der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate befanden sich in der Borkumstraße, Binzstraße, Neumannstraße, im Eschengraben und in der Elsa-Brandström-Straße. Die Plakate verehrten einen ehemaligen Nationalsozialisten. Anlass war der 100. Todestag dieses Mitgliedes der NSDAP. Es wurden Plakate auch in anderen Bezirken entdeckt.

In einer Sauna in Kreuzberg ereignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Alexanderplatz wurde ein Mann aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus zunächst homophob beleidigt und anschließend geschlagen.

Eine Person beobachtete und filmte einen Polizeieinsatz im Volkspark Wilmersdorf, den sie als unverhältnismäßig einordnete. In dem Video berichtet die Person von einem*r der Polizeibeamt*innen rassistisch beleidigt worden zu sein.

In der Invalidenstraße wurde eine Aufkleber, welcher sich gegen Geflüchtete aus Syrien richtete, entdeckt und überklebt.

In der Thaerstraße wurde ein Sticker der "Identitäre Bewegung" mit der Aufschrift „Defend Europe“ und einer Abbildung eines Stacheldrahtzaunes entdeckt und entfernt. Der Inhalt bezieht sich auf einen vermeintlichen „Schutz“ Europas durch Abschiebungen.

Am RBB-Fernsehzentrum wurde ein Transparent der verschwörungsideologischen Gruppe "Studenten stehen auf!" angebracht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

An der Langenscheidtstraße/ Crellestraße wurde auf einem Mülleimer der Schriftzug "Antifa Area" mit "Stasifa piss off", "Links Fascho Scum" und "Nazi Kiez" übermalt.

An einen Laternenpfahl in der Wustrower Straße wurde ein Aufkleber der Nationalrevolutionären Jugend, der Jugendorganisation der Partei „Der III. Weg“, gemeldet und entfernt.