Vorfalls-Chronik

Rund um die Pekrunstraße in Marzahn-Süd wurden mehrere neonazistische Aufkleber an Straßenschildern entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die meisten der Aufkleber stammten aus verschiedenen Neonazi-Versandhandeln, einer der Aufkleber war von der "NPD".

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Zecken boxen" entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Weiterhin wurde im S-Bahnhof ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Ein Parkläufer hob 400 € vom Jobcenter an einem Geldautomaten ab, besorgte sich Essen in einer mobilen Küche und setzte sich auf eine Bank. Unversehens kam er und weitere schwarze Personen in eine Polizeikontrolle. Er zeigte seine Dokumente und wurde durchsucht. Die Polizei nahm ihm Geld, Handy, Schlüssel, eine Dose mit Tabak und einen kleinen Joint ab und beschuldigten ihn ein Dealer zu sein. Ihm und einer weiteren Person wurden die Hände auf dem Rücken gefesselt. Sie mussten eineinhalb Stunden sitzen, die Beamten verspotteten sie, filmten und fotografierten die Männer. Die Funküberprüfung seines Namens brachte keine Ergebnisse. Seit Juni arbeitet er als Parkläufer im Görlitzer Park. Wegen der Arbeit benötigte er kürzlich ein erweitertes Führungszeugnis, es enthält keinen Eintrag. Die Polizei brachte den 47-Jährigen nach Hause und durchsuchte sein Zimmer ohne etwas zu finden. Anschließend habe er nach Moabit zur ID-Behandlung fahren müssen, die weitere zwei Stunden dauerte. Am Ende bekam er seine Tasche mit Papieren und Portemonnaie zurück, Geld und Handy erhielt er nicht wieder.

Die Parkläufer im Görlitzer Park gibt es seit 2017, die Polizei sollte sie eigentlich kennen, schließlich sind sie Teil des behördlichen Konzepts zur Befriedung der Lage in dem übernutzten Grün. Die Parkläufer sollen potenzielle Konflikte zwischen verschiedenen Parkbesuchern entschärfen und helfen.

Ein eingeschalteter Anwalt sei erschüttert, dass die Polizei einem Mann, nur weil er in der Nähe eines Drogen-Hotspots saß und Geld dabei hatte, vorwirft, Dealer zu sein, obwohl es dafür keinerlei Indizien gab. Einem Weißen würde so etwas nie passieren. Der Anwalt kündigte eine Dienst- und Fachaufsichtsbeschwerde an, da es sich hier um einen offenkundigen Fall von Racial Profiling handeln würde.

In der Yitzhak-Rabin-Straße Ecke Straße des 17. Juni wurden mehrere queer- und einwanderungsfeindliche Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In der Rudolff-Seifert-Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist zu lesen: "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" sowie: "White lives matter (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter"). Auf einem Straßenschild wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimatverbunden" und der Reichsflagge entdeckt.

Am Abend wurde ein Jugendlicher auf dem S-Bahnhof Köpenick von einem Mann rassistisch beleidigt und aufgefordert, sich "zu verpissen". Ein anderer Mann ging dazwischen, sodass der Jugendliche in die nächste Bahn steigen konnte.

In der Robert-Rössle-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "N-Wort zurück nach Afrika" gefunden und entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf wurden mehrere Antifa-Aufkleber mit Fußballfan-Aufklebern überklebt. Dabei wurde auch ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Kleinpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Hohensaatener Straße wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Marzahner Promenade wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlichte. Am S-Bahnhof Mehrower Allee wurde ebenfalls ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Eine Hauswand neben einer musimischen Institution in Moabit wurde mit antimuslimisch-rassistischen Parolen beschmiert.

Ein Schwarzes Paar wurde im Schillerpark im Wedding am Morgen von einem weißen Mann mit Hund rassistisch beleidigt und bedroht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Auf der Stubenrauchbrücke wurde am Geländer der Fußgängerbrücke ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zionists Fuck off" entdeckt.

In der Ringbahn wurde wiederholt die antiziganistische Fremdbezeichnung geböbelt. Diese hat eine beleidigende und diskriminierende Wirkung auf die Betroffenen.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.

In der Käthestr. wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Jugend voran" entdeckt, der eine vermummte Person mit Deutschlandflagge zeigt.

Auf dem Kissingenplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" (seit 2023: "Die Heimat") entdeckt.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Der Aufkleber zeigt eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und den Schriftzug "Nützliche Idioten". Dieser Sticker ist ein verunglimpfender Verweis auf die "Antifaschistische Aktion" und richtet sich demnach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Koloniestraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde auf einen gegen die extreme Rechte gerichteten Aufkleber der "Partei" ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Kantstraße Ecke Wilmersdorfer Straße wurde gegen 19:00 Uhr ein Mann, der mit seinem Freund vor einem Restaurant saß, von einem vorbeigehenden Mann homofeindlich beschimpft.

An der Ecke Alsenzer Weg/ Müggelheimer Damm wurden mindestens einmal der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) und zweimal "NRJ" entdeckt.

In den Straßen Müggelheimer Damm, Gosener Damm, Odernheimer Str. und Alt-Müggelheim wurden insgesamt ca. 15 dieser Schriftzüge entdeckt.

In den Gärten der Welt wurde eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Weiterhin wurde am S-Bahnhof Springpfuhl ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt, dessen Motiv den Nationalsozialismus verherrlichte.

An der Tram-Station Max-Herrmann-Straße wurde ein Aufkleber des Neonazijugendnetzwerkes "DJV" ("Deutsche Jugend Voran") entdeckt und entfernt. Vor einem Wohnblock nahe der Haltestelle wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Laterne entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Ostseestraße wurde ein schwarzes Mädchen mit dem N*-Wort beleidigt.

Am Nachmittag riefen fünf Männer im Kurpark Friedrichshagen rassistische Parolen. Als eine Zeugin dies filmte, zeigte einer der Männer den Hitlergruß. Die Männer verfolgten daraufhin die Frau, bis sie in einem Geschäft Schutz suchte, und flüchteten dann.

In der Oranienstraße / Axel-Springer-Straße wurden gegen 18:30 Uhr Teilnehmer*innen einer dort stattfindenden Gegendemo „Bring Them Home Now – Gegen jede Form von Antisemitismus“ mit 30-40 gefüllten Plastikflaschen, Eiern und Steinen aus einer vorbeiziehenden pro-palästinensischen Demonstration heraus beworfen und als "Scheiß Juden" beschimpft.

Zwei beide mit Kufiya bekleidete Personen wurden am späten Nachmittag am Bahnhof Friedrichstraße von zwei Unbekannten antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht.

Nach einer Versammlung, der Abschlusskundgebung am Roten Rathaus war, stieg eine Gruppe Versammlungsteilnehmender in eine U-Bahn und skandierte dort: "From the river to the sea, Palestine will be free".

In der Hellersdorfer Straße Ecke Feldberger Ring wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Unter den ca. 1000 Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration befanden sich 300-400 Hams-Anhänger*innen, aus deren Reihen immer wieder gegen die Versammlungsauflagen verstoßen wurde. Die Demo startet gegen 16:50 Uhr am Moritzplatz, wo von den Teilnehmer*innen ein Presseteam bedrängt wurde. Neben massiven "Hamas"-Rufen, "Kindermörder Israel" und volksverhetzenden, antisemitischen Parolen ("From the river to the sea"), wurde im Verlauf der Demo auch von mehreren Personen der Hitlergruß gezeigt.

Laut Polizei kam es immer wieder zu Aufforderungen an die Versammlungsleitung, Durchsagen zum Unterbleiben der strafrechtlich relevanten Anfeindungen durchzuführen. Mehrmals drohte die Polizei, die Versammlung aufzulösen. Da es immer wieder zu Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz und zu weiteren Straftaten kam, wurde die Versammlung kurz nach 19:00 Uhr Höhe Beuthstraße von der Versammlungsleitung selbst beendet.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde ein Aufkleber entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Aufkleber, der aus einem extrem rechten Onlineshop kommt, richtet sich gegen die Antifa.

Eine Politikerin, die als Einzelperson mit Schildern "Vergewaltigung ist kein Widerstand" und Fotos von Vergewaltigungsopfern der Hamas, einen pro-palästinensischen Demonstrationszug als Gegendemonstrantin begleitete, wurde vom Lautsprecherwagen der Demonstration nahe Moritzplatz namentlich mehrfach beleidigt und gedemütigt. Demonstrant*innen skandierten ihr gegenüber "Fuck You Nazi" und eine Person spuckte ihr vor die Füße. Einige hasserfüllte Demonstrant*innen bedrängten sie und skandierten "Nazis raus". Die Politikerin mußte mehrmals während der Demonstration von der Polizei geschützt werden.

In der Dorfstraße in Kaulsdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Klosterstraße wurden rassistische Sticker entdeckt und entfernt, die Wohnraumknappheit und Migration in einen Kontext setzten.

Am S-Bahnhof Westkreuz wurde am Nachmittag eine Frau von einem Mann angegriffen und beleidigt. Er nannte die Betroffene mehrfach "Fotze", versuchte sie in Richtung der Gleise zu schubsen und zu schlagen. Dabei schrie er mehrfach laut "Heil Hitler!". Mehrere Passant*innen beobachteten die Situation, griffen jedoch nicht ein. Die Betroffene fragte bei einem Backshop um Hilfe, schließlich traf die Polizei ein und nahm eine Anzeige auf.

Auf dem Kissingensportplatz in Pankow fand ein extrem rechtes Kampfsporttraining der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" statt.

An den S-Bahnhof Tempelhof wurde ein Hakenkreuz gemalt. Daneben war der Schriftzug „du F**ze“ zusehen.

Vor einen Gedenkwald zur Erinnerung an die Schoa – ein Birkenwäldchen mit Sätzlingen aus Auschwitz-Birkenau - auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Oberschöneweide wurden Hakenkreuze geschmiert. Wenige Tage später kam es erneut zu Beschmierungen und das Gedenkschild wurde gestohlen.

In der Schnellerstr., Hasselwerderstr. und Michael-Brückner-Str. wurden insgesamt sieben LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In einem leerstehenden Gebäude in der Friedrichshagener Str. wurden zwei große Graffitis der extrem rechten Gruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV), sowie viermal Schriftzüge gegen Antifaschist*innen, fünf Hakenkreuze, ein Keltenkreuz und zwei anti-muslimische Schriftzüge entdeckt. Zusätzlich wurden zwei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Poelchaustraße wurden mehrere neonazistische Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, entdeckt und entfernt. Weiterhin wurden Aufkleber mit rassistischen Karikaturen aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.

Die Namen zahlreicher nationalsozialistischer Konzentrations- und Vernichtungslager wurden auf der Gedenktafel am Richard-von-Weizsäcker-Platz um die Schmiererei „Gaza“ ergänzt.

Im Park am Rathaus Lankwitz wurde ein dort stehender Betonklotz in den Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot) besprüht. Der Klotz sieht damit aus wie eine Reichsflagge.

Am S-Bahnhof Charlottenburg wurde ein Foto gefunden, auf dem ein Portrait von Adolf Hitler abgebildet ist. Die Bildunterschrift lautet "Der Befreier Deutschlands - 30.01.1933".

An einem Strandabschnitt nahe des S-Bahnhofs Schlachtensee wurden Kinder von einer älteren Frau rassistisch beleidigt. Nachdem sich die Mutter der Kinder und umstehende Personen einmischten, verließ die Frau den Ort.

Ein asiatischer Mann wurde im Rosenthaler Weg von einer Frau, die von zwei Männern begleitet wurde, aus antiasiatischem Rassismus mit dem Fahrrad gerammt. Als der Mann daraufhin eine Erklärung von der Frau verlangte, wurde er von den Männern körperlich bedrängt. Der Betroffene wählte die Notrufnummer und konnte seinen Standort angeben, obwohl die Männer versuchten, ihn daran zu hindern. Einer der Männer versuchte, ihn zu würgen. Zwei Passant*Innen hielten die Angreifer auf, bis die Polizei und der Krankenwagen eintrafen. Die angegriffene Person wurde am Hals verletzt.

Vor dem Einkaufszentrum Eastgate wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt.

An der Ecke Dörpfeldstr./ Waldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative, welcher "Remigration" fordert, entdeckt und entfernt.

In der Wittenberger Straße in Marzahn wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.