Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Krahmerstraße/Stockweg wurden zwei Sticker entdeckt. Einer der Sticker richtete sich mit dem Slogan "Organisiert die Anti-Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der andere Sticker war von "White Lives Matter" und titelte: "Stop the white genocide". Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.

An der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinder Str. wurde eine Frau aus einem Auto heraus als "Scheiß Zecke" beschimpft und mit einer Wasserpistole mit einer Flüssigkeit bespritzt.

Vor dem Roten Rathaus im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auf einem Schild stand "Wollt ihr den totalen Völkermord?". Außerdem wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Saarbrücker Straße sprachen zwei Personen miteinander. Eine von ihnen äußerte dabei: „Wir haben ja keinen Gypsi-Laden.“ Der Begriff wurde in abfälliger Weise verwendet. Gypsy ist ein englisches Wort, um Rom*nja rassistisch abwertend zu bezeichnen.

Im Müggelschlößchenweg wurden min. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter waren auch Aufkleber, die zu Gewalt aufgerufen haben und aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammten.

An der Ersatzbushaltestelle in der Straße Am Bahndamm zeigte am späten Abend ein Mann den Hitlergruß und sagte "Sieg Heil".

In der Nähe des U-Bahnhofes Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation "JN" ("Junge Nationalisten") der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete „Jung, frech, radikal“.

Drei queere junge Männer waren am Abend in der Lützowstraße unterwegs, als einer von ihnen an der Ecke Kluckstraße von zwei männlichen Jugendlichen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angespuckt wurde.

In der Stromstr. wurde ein Plakat an einem Stromkasten entdeckt und entfernt, dass für eine LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Demonstration in Berlin warb.

In der Nähe des Eingangs zum Britzer Garten am Buckower Damm wurde eine NS-verharmlosende und antisemitische Schmiererei entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.

Im Mollnerweg in Buckow wurden in mehreren Hauseingängen NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt und übermalt. Neben Hakenkreuzen wurde dort "Türken raus" geschmiert.

In der Reginhardstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden im Umfeld des Bertha-von-Suttner Gymnasiums mehrere rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Darauf war das Gesicht einer wütenden blonden Frau neben der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet!" abgebildet. Der Aufkleber ist Teil einer Bildwelt, in der blonde, junge Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung symbolisiert die rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Nicht-weiße Menschen werden als nicht-zugehörig sowie pauschal als Bedrohung dargestellt. Die Schrift war in in Regenbogenfarben gehalten, wodurch auch eine queerfeindliche Stoßrichtung kommuniziert wurde.

In der Zachertstraße Ecke Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" entdeckt und entfernt.

An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Rathaus Spandau Richtung Ausgang Bahnhofsvorplatz wurde ein Sticker mit AfD-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der so genannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

In der Straße der Pariser Kommune, gegenüber dem Wriezener Karree, wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Für Deutschland" entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Klarastr./ Wilhelminenhofstr. wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Rathenauplatz wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten von der neonazistischen Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Wilsnacker Straße in Moabit versammelten sich etwa 10 Personen aus dem verschwörungsideologische Spektrum und der Reichsbürger*innenszene, die zuvor an einer Verhandlung am Gericht teilgenommen hatten. Ein Teilnehmer zeigte dabei ein Schild, auf dem der Justiz "Landesverrat" vorgeworfen wurde. Die Versammlung wurde von mehreren verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleitet.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt.

In der Ribnitzer Straße und am Berl wurden mehrere von einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit der antimuslimischen Aufschrift "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

An der Haltestelle Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden zudem zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" vor einer Reichsflagge als Motiv an einer Infosäule entdeckt und entfernt.

In einem Regionalzug nach Senftenberg ereignete sich im Raum des Bezirks Mitte ein von anti-Schwarzem Rassismus motivierter Diskriminierungsvorfall durch eine Bahnmitarbeiterin. Eine Schwarze Frau saß mit drei lebendigen vier- bis achtjährigen Kindern im Zug, als sie von einer weiß-deutsch gelesene Bahnmitarbeiterin lautstark im „Du“ angefahren wurde, sie sollten gefälligst still sein. Sie drohte, die Familie an der nächsten Station aus dem Zug zu werfen und die Bundespolizei zu rufen. Mitreisende schritten ein und sagten, dass sie sich nicht gestört fühlen würden. Die Bahnmitarbeiterin entgegnete ihnen sinngemäß: „Wenn die laut reden wollen, sollen sie zurück, wo sie herkommen.“ Sie sollten sich nicht einmischen und beschuldigte die mit Zivilcourage einschreitenden Mitreisenden, „etwas gegen Deutsche“ zu haben und bezeichnete sie als „rassistisch“ ihr gegenüber. Sie regte sich weiter auf und sagte u. a., Menschen wie die Mutter kämen „hierher“ und würden „ihre Kinder nicht erziehen“. Zu einer der Einschreitenden, einer Frau of Color, sagte sie: "Wer bist Du überhaupt, Du hast hier nichts zu sagen" und beschimpfte sie, „rassistisch gegen Deutsche“ zu sein. Zwei weitere weiße Mitreisende stellten klar, dass die Mitarbeiterin selbst mehr Lärm verursache als die Kinder. Nachdem die einschreitende Frau auf Color ebenfalls gedroht hatte, die Polizei zu rufen, wurde diese schließlich doch nicht herbeigerufen und die Mutter mit ihren Kindern in Ruhe gelassen. Die Schwarze Mutter und ihre Kinder waren noch nach dem Vorfall sichtlich geschockt. Die Mutter sagte zu ihrer Unterstützerin über die Bahnmitarbeiterin: „She is like that because we’re Black, that was racism. Every day something racist is happening to me.“

In der Gneisenaustraße wurde ein Sticker entdeckt, auf dem antisemitische Botschaften verbreitet wurden. Unter anderem wurde eine Gleichsetzung zwischen Zionismus und dem KluKluxKlan hergestellt, sowie durch Begriffe wie "Final Solution" (Endlösung) und Warschauer Ghetto die Shoa relativiert. Der Sticker mit z.T. abstrusen Aussagen war in englischer Sprache verfasst und enthielt die Telefonnummer des Weißen Hauses.

In der Frohnauer Straße bei der Carl-Bosch-Schule in Hermsdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "We hate Antifas" gegen Antifaschismus richtete.

Auf einem Straßenschild an der Ecke von Sommerfelder und Conradstraße in Borsigwalde wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Sie befanden sich unweit der Benjamin-Franklin-Oberschule.

Im Strandschloßweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der zudem die Reichsfarben verwendete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie zeigten die Reichsfarben und stammten alle aus neonazistischen Onlinehandeln.

An der Ecke Salvador-Allende-Str./ Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" der zudem die Reichsfarben enthielt, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinder Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus dem Onlinehandel "Druck88" entdeckt und entfernt.

In der Kottmeierstr. wurde der Schriftzug "JS" (Jung & Stark) entdeckt. Das "J" ist hierbei in Reichsfarben dargestellt.

An der Bushaltestelle U Holzhauser Straße in Tegel wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels mit der Aufschrift "Ich bin stolz Deutscher zu sein" entdeckt.

In einer Spielhalle in der Joachismthaler Straße kam es spätabends zu einem Streit zwischen einem 43-jährigen und einer Gruppe Jugendlicher. Im Zuge des Streits fragte der 43-Jährige nach der Nationalität eines Jugendlichen und schlug ihn nach Beantwortung der Frage ins Gesicht. Ein rassistisches Motiv liegt nah.

Am Ringcenter in der Frankfurter Allee wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Auf Deutsch und Arabisch wurden arabisch gelesene Menschen als "Gruppenvergewaltiger" kriminalisiert und stigmatisiert.

An einem Pfahl in der Müggelheimer Str. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg") entdeckt.

Im September wurde ein an den Berliner Polizeipräsidenten gerichteter Brief versendet, der die Adresse der Kreisgeschäftsstelle der Grünen in Wilmersdorf sowie den Namen eines Mitglieds des Kreisvorstands als Absender missbrauchte. Wegen einer falschen Adresse ging der Brief an den vermeintlichen Absender zurück.

Das Schreiben enthielt zahlreiche antimuslimisch-rassistische, queerfeindliche, beleidigende und gewaltverherrlichende Aussagen. Unter anderem hieß es darin: „Rottet gnadenlos und radikal die muhammsadischten Untiere aus.“ Muslim*innen wurden außerdem als „pervertierte Untiere“, „bastardierte Sodomie-Museln“ und „Mistgeburten“ bezeichnet, Geflüchtete als „Schmarotzer“ diffamiert und religiöse Texte sowie der Prophet Mohammed in karikaturhafter Weise verunglimpft.

Zudem wurde die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zusammenhang mit ihrer Migrationspolitik als „Ferkel“ und „deutsch-hassende Schlampe“ beschimpft. Das Schreiben enthielt Anspielungen auf extrem rechte Parolen wie „Alles für Deutschland“, bezog sich auf die Verschwörungsideologie des „großen Austauschs“ und warb für die AfD.

Der Vorfall ist als Ausdruck antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und extrem rechter Ideologie zu werten. Durch den Missbrauch der Adresse der Grünen-Kreisgeschäftsstelle wird versucht, politische Gegner*innen zu diskreditieren und einzuschüchtern. Der Brief stellt ebenfalls eine gezielte Bedrohung der Person dar, deren Name als Absender verwendet wurde, da sie sich für Antidiskriminierung einsetzt und selbst Rassismus erfährt.

Im Strandschloßweg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Alfred-Randt-Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

In der Bietzkestraße im Weitlingkiez wurden zwei Aufkleber aus einem Neonaziversand an einem Straßenschild entdeckt und überklebt. Das eine Aufklebermotiv war gegen die LGBTIQ*-Szene gerichtet, indem unterhalb des Regenbogens ein Schirm über eine aus Sicht der Naziszene "normale", heteronormative Familie gespannt wurde, um diese vor vermeintlich negativen Einflüssen durch queeres Gedankengut (=Regenbogen) zu schützen. Auf dem zweiten Aufklebermotiv war ein gegen vermeintliche Kinderschänder gerichteter Spruch "Pädophilie bekämpfen - Schützt die Kinder!" zu lesen.

In der Wönnichstraße wurden ebenfalls drei extrem rechte Aufkleber aus einschlägig bekannten Neonaziversänden entdeckt und in zwei Fällen auch unkenntlich gemacht. Auf einem wurde gegen den politischen Gegner in Form von Antifaschist*innen gehetzt: "Antifa: Asozial, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, arbeitsscheu" in Kombination mit einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion". Auf dem zweiten Motiv war der rassistische Spruch "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!" zu lesen. Auf dem dritten stand mit "White lives matter" eine ebenfalls rassistische Parole.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Am Schiffbauerdamm im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber, der eine "Schwarze Sonne" auf einer Reichsfahne zeigte, entdeckt und entfernt.

In der Dunkerstraße Ecke Wisbyer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Dieser hatte als Darstellung eine schwarz-weiß-rote Fahne und den Slogan "Souveränität gibt es nur in diesen Farben. 1871"

Auf einem Tisch in der verlängerten Köpenicker Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einem Spielplatz in der Meyerbeerstraße wurde ein Mann von vier Männern LGBTIQ*-feindlich als "Ladyboy" beleidigt. Die Männer wurden dem Neonazi-Milleu zugeordnet.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der Facebook-Gruppe "Unser Lichtenberg" wurden unterhalb eines Beitrags zur Technoparade "Zug der Liebe" von einem bekannten Lichtenberger Neonazi mehrere Beiträge abgesetzt, die den Stellvertreter von Adolf Hitler - Rudolf Hess - in NS-verharmlosender Weise darstellen. Rudolf Hess wurde wegen Kriegsverbrechen unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war einer der 24 Angeklagten im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher unter dem NS.

In der Kottmeier Str. vor der Grundschule an der Wuhlheide wurde auf dem Boden der Schriftzug "NS AREA" entdeckt.

Als eine Person am Morgen extrem rechte Aufkleber im Allendeviertel entfernte, wurde sie von zwei Postmitarbeitenden angepöbelt.

Beim Tätigen einer Anzeige im Bezirk kam es zu einem rassistischen Vorfall durch eine*n Mitarbeiter*in der Polizei. Die anzeigende Person meldete rassistische Aussagen, die sich gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichtete richteten. Der/die Polizist*in spielte die Inhalte der Aussagen erst herunter und zeigte dann Verständnis für die rassistischen Aussagen. Die anzeigende Person fühlte sich nicht ernst genommen. Um die betroffene Person zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde das Datum verändert.

Ein Gruppe aggressiver Männer prügelten, stritten und schubsten sich auf dem S-Bahn-Gleis des Bahnhofs Lichtenberg. Einer der Beteiligten sah währenddessen eine Schwarze Person auf einer Bank sitzen, ging auf diese Person aggressiv zu und fing an diese rassistisch zu beleidigen (mit dem "N..."-Wort). Ein anderer aus der Gruppe ging daraufhin dazwischen und hielt ihn davon ab. Danach verließ die Gruppe den Ort des Geschehens. Die meldende Person hatte den Vorgang beobachtet und erkundigte sich noch bei der betroffenen Person, ob bei Ihr alles okay sei.

Im Großen Tiergarten wurde die rassistische Schmiererei "Palinazis Fuck off" entdeckt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richteten und ihnen den Tod wünschten.

In der Goethestraße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Unter dem Kürzel stand noch der Schriftzug "D3W". Dieser steht für "Der III. Weg" und bezeichnet die gleichnamige extrem rechte Partei.

In der U-Bahnlinie 8, zwischen den Bahnhöfen Hermannplatz und Schönleinstraße, wurde eine Person aus sozialchauvinistischer Motivation beleidigt. Die betroffene Person fragte die Fahrgäste um Geld und wurde dann von einem Mann abwertend behandelt und beleidigt.

Anlässlich des Haftantritts des DVJ-Leiters versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Anhänger*innen und Neo-Nazis gegen 09:00 Uhr morgens am Rathaus Spandau und fuhr anschließend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Spandau-Hakenfelde. Einige Teilnehmer*innen trugen T-Shirts von "Deutsche Jugend Voran". Vor dem Eingang der JVA hielten sie Banner hoch und riefen Sprechchöre, die die Freiheit des DJV-Leiters forderten, der wegen Angriffen auf politische Gegner*innen verurteilt wurde. Dabei handelte es sich um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die zuvor über die sozialen Medien (u.a. auf dem Instagram-Account der "DVJ") zur Teilhabe mobilisiert hatte.