Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Stromkasten am Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Auf einem Fotoautomaten im U-Bahnhof Frankfurter Allee wurde auf dem Werbeplakat mit schwarzem Edding ein Fadenkreuz auf das Gesicht gezeichnet und die Worte ""Headshot 4 Kanacken" (Kopfschuss für K-Wort) geschrieben.
In der Konrad-Wolf-Str. wurden weitere Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" bemerkt. Auch wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" bemerkt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber in der Mittelstr. mit der Aufschrift "Deutsche wehrt euch" und der Reichsflagge wurde ebenfalls entfernt.
In Tiergarten kam es zu einer verschwörungsideologischen Kundgebung. Die Kundgebung fand auf dem Platz der Republik statt und forderte den Rücktritt der Bundesregierung. Die etwa 30 Teilnehmende sind dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieu zuzurechnen.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Paul-Schneider-Straße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen
Auf einer Demonstration in Mitte mit über 1000 Teilnehmenden wurden verschiedene antisemitische Plakate gezeigt. Diese reichten von "Free Palestine from German guilt" und Vergleichen zwischen dem Holocaust und der Nakba bis zu einem Vergleich Israels mit dem NS-Regime, der ein verfälschtes Hakenkreuz beinhaltete. Erneut wurde eine antisemitische Karikatur gezeigt, die klassische antisemitische Topoi und Darstellungsweisen aufrief. So war darauf der israelische Premierminister mit einer Kinderleiche in der Hand zu sehen. In den vergangenen Monaten wurden von der gleichen Person mehrfach antisemitische Karikaturen auf Demonstrationen gezeigt.
Erneut wurden SS-Runen und Hakenkreuze auf die Fahrstuhlwände in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.
In der Große-Leege-Str. wurden zahlreiche Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt und entfernt. Diese titelten: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom".
In dem Gebiet rund um den Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden extrem rechte Schmierereien und Aufkleber gesichtet und entfernt. Neben sieben Hakenkreuzen wurden dort eine Odal-Rune, drei Keltenkreuze, "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) und drei große Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.
An mehrere Fenster eines vom Bahnhof Kaulsdorf-Nord aus sichtbaren Ruinen-Gebäudes am Cecilienplatz wurden die Worte "AfD" sowie Hakenkreuze mit blauer Farbe geschmiert.
Nachtrag: Nachdem ein Passant die Schmierereien bei der Polizei meldete, rückten die Polizei und Feuerwehr am 14.02.2024 aus, um die Schmierereien zu entfernen. Die Polizei nahm Ermittlungen zu den Hakenkreuzschmierereien auf.
In einem Hauseingang in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde "Fuck Israel" gesprüht, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde.
In der Nacht kam es zu einem rassistischen Vorfall in einer Tankstelle in der Elisabethstraße. Als ein 20-jähriger Mann und eine 20-jährige Frau an der Kasse einer Tankstelle standen, näherte sich ihnen ein unbekannter Täter, der den 20-Jährigen Mann mit rassistischen Ausdrücken beleidigte und bedrohte. Die 20-jährige Frau verständigte den Notruf, woraufhin der Täter floh.
Eine Gruppe von 4 Männern pöbelten am S-Bahnhof Ostkreuz um ca. 15:30 Uhr gegen eine Gruppe von Jugendlichen rassistische Dinge. Sie entfernten sich Richtung Markgrafendamm.
Am S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift "Es ist ok weiß und deutsch zu sein" auf einen Aufkleber einer antifaschistischen Gruppe geklebt.
An der Ecke Mainzer Straße/Biebricher Straße in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen mit der Aufschrift "Die Antifa von heute hätte damals Juden gejagt" gesichtet.
Ein Gruppe pro-palästinensischer Aktivist*innen störte eine große, antifaschistische Demonstration in Tiergarten. Dabei wurden Journalist*innen in ihrer Arbeit gestört und israelbezogene antisemitische Schilder gezeigt.
Ein gegen Antisemitismus engagierter jüdischer Student wurde in einer Bar in Mitte von einem propalästinensischen Mitstudenten erkannt und anschließend gegen 23.45 Uhr in der Brunnenstraße am Rosenthaler Platz angegriffen. Der 23-jährige Täter war dem 30-jährigen Studenten und dessen Begleitung von der Bar aus gefolgt, hatte sie aggressiv angesprochen, schlug dann unangekündigt dem jüdischen Studenten mehrfach ins Gesicht, so dass dieser stürzte, und trat schließlich auf den am Boden liegenden Mann ein, bevor er flüchtete. Der Angegriffene erlitt dabei mehrere Knochenbrüche im Gesicht, die im Krankenhaus operiert werden mussten.
Der Angegriffene hatte sich seit dem Terrorangriff der Hamas in Israel am 7. Oktober letzten Jahres gegen israelbezogenen Antisemitismus in Deutschland engagiert und z.B. bei der Besetzung eines Hörsaals an der FU durch propalästinensische Studierende und Aktivist*innen im Dezember Studienkolleg*innen mehrfach öffentlich vorgeworfen, den islamistischen Terror der Hamas zu verharmlosen.
In einer Polizeimeldung hieß es, ein Streit über den Israel-Palästina-Konflikt sei eskaliert. Der Betroffene und seine Begleiterin bestreiten jedoch, dass dem Angriff ein Streitgespräch vorangegangen wäre.
Der Staatsschutz des LKA ermittelt.
Eine Person, die einen Brief verschickt hatte, bekam diesen zurück. Der Mittelname der Person, der "Israel" lautet, war durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz übermalt.
Ein Person verbreitete in der U-Bahn in Mitte antiziganistische Vorurteile und Verschwörungsmythen.
Am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Versandhandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Straße Alt-Reinickendorf in Reinickendorf-Ost wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei gesehen und gemeldet.
Am „Gedenk- und Informationsort für die Opfer der nationalsozialistischen »Euthanasie«-Morde“ an der Tiergartenstraße Ecke Herbert-von-Karajan-Straße wurde die Informationstafel »Die ›Aktion-T4‹ und der Holocaust« beschädigt. Gegen 1.55 Uhr hatten Security-Angestellte zerkratzte Gesichter auf der Informationstafel entdeckt und Strafanzeige erstattet.
Am Ausgang des S- und U-Bahnhofes Wuhletal wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ gGmbH) wurde erneut von einer Person unter weiteren Pseudonymen online beleidigt. Die Organisation bietet vielfältige Angebote für Menschen mit Migrationshintergründen und Fluchterfahrungen. Durch ihre Google-Rezensionen relativiert die Person Rassismus, unterstellt Sprechverbote bzgl. der Migrationspolitik, behauptet, die GIZ würde ihr Probleme machen, und pöbelt vulgär gegenüber der Organisation.
Auf dem Platz der Republik bepöbelten Teilnehmende einer in der Nähe stattfindenden verschwörungsideologischen Kundgebung einen Journalisten, welcher dort ein Interview mit einer Menschenrechtsaktivistin durchführte. Dabei störten sie das Interview und riefen medienfeindliche Parolen wie "Lügenpresse". Mindestens eine der pöbelnden Personen ist dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen.
In einer Bankfiliale am Hermannplatz in Nord-Neukölln ereignete sich ein Vorfall rassistischer Diskriminierung. Eine Person erschien um 16.00 Uhr zu einem Termin und sprach mit der zuständigen Mitarbeiterin auf deutsch. Diese entgegnete in gebrochenem Englisch "I don't speak english". Die betroffene Person antwortete auf deutsch, doch die Mitarbeiterin regte sich auf und rief laut "Dolmetscher! Dolmetscher!". Daraufhin erläuterte die betroffene Person abermals, dass sie gut deutsch spreche und versicherte, dass es keine dolmetschende Person brauche. Die Bankmitarbeiterin antwortete: "Ach so, dann verstehen wir uns" und wies den Vorwurf von sich, dass sie die betroffene Person nicht verstehen wollte. Zum Schluss fügte sie hinzu, dass sie nicht wisse, auf welcher Sprache sie mit der betroffenen Person sprechen solle.
An einer Bushaltestelle in der Hannoverschen Straße Ecke Philippstraße bedrohte gegen 16.00 Uhr eine ca. 65 Jahre alte, kräftig gebaute Frau mit einem Rollator voller Flaschen eine junge Woman of Color, indem sie diese gegen eine Mauer drängte, sie zu bespucken versuchte, eine Sektflasche in der Hand gegen sie richtete und ihr sagte: "Ich werde die AfD wählen, und Du wirst Dich hier verpissen!" Die Bedrohte rief nach Hilfe, doch ein Mann lief einfach vorbei, ohne zu reagieren. Als die Betroffene dann die Täterin leicht zur Seite schubste und wegrannte, rannte die Täterin ihr hinterher und versuchte sie, mit der Flasche zu bewerfen, bis ein anderer Passant kam und die Bedrohte in Schutz nahm. Daraufhin wandte sich die Täterin um und stieg in einen gerade ankommenden Bus. Die Betroffene rief die Polizei, lief dann zum Bus und bat den Fahrer, kurz zu warten, bis die Polizei komme und sie aus dem Bus zu verweisen, um die Kinder im Bus zu schützen. Der Busfahrer ließ sie aussteigen, fuhr dann jedoch weiter. Jedoch kam nun eine Arbeitskollegin der Betroffenen, um sie zu unterstützen, und die herbeigerufene Polizei, welche die Täterin festnahm.
Ein Schwarzer Vater erfuhr anti-Schwarzen Rassismus durch die Mutter des gemeinsamen Kindes. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.
In Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall gegenüber einer Schwarzen Person. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine Person lief an einer Synagoge vorbei und rief „Fuck Israel“ und „Free Palestine“.
Erneut wurde am Nöldnerplatz ein extrem rechter Aufkleber bemerkt. Dieser zeigt die Aufschrift "AfD Sympathisant" auf einem sogenannten Davidstern. Weiter ist die Überschrift "Wieder soweit?" zu lesen. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Botschaft, die den Nationalsozialismus und die Verfolgung und Tötung von Jüdinnen und Juden verharmlost. Dieser Aufkleber wurde ebenfalls entfernt.
