Vorfalls-Chronik

Im Schweizer Viertel wurden mehrere rassistische Sticker und Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten, gefunden und entfernt. Einer der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen, ein anderer gegen antifaschistisches Engagement. Die Sticker sind bei extrem rechten Versandshops zu erhalten.

In der Sandinostr. wurde auf einem Stromkasten ein Hakenkreuz und die Zahlenkombination "444" (steht für: "Deutschland den Deutschen") entdeckt.

An einem Hinterhaus zwischen Waldemar- und Naunynstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht.

In der Cottbusser Straße sowie am Cottbusser Platz, Ecke Spremberger Straße wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel, u.a. mit rassistischem Inhalt, entdeckt und entfernt.

In der Baikalstr. wurden Aufkleber der NPD gefunden. Diese wurden entfernt.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt und entfernt. Dieser Aufkleber kommt von einem extrem rechten Versandhandel.

An einem Mülleimer an der Haltestelle Glienicker Weg/ Nipkowstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Am Konzer Platz und der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurden rassistische Schmierereien dokumentiert und entfernt. Auf einem Schild und einem Briefkasten wurde "Remigration" geschrieben. "Remigration" wird von der Neuen Rechten als Schlagwort benutzt. Dahinter steht die Forderung nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer. In Frohnau sind bereits mehrfach antimuslimisch rassistische Schmierereien und solche, die sich gegen Grüne richten, gemeldet worden.

Ein Paar, das mit zwei zweijährigen Kindern in einem Kinderwagen unterwegs war, wurde in der Crellestraße von einem Paar angegriffen. Die Frau spuckte die beiden Babys an, während der Mann, der sie begleitete, rassistische Bemerkungen über die Hautfarbe des Paares und der Babys machte und die vier verbal beleidigte. Die Ermittlungen wurden vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.

In einer Neuköllner Betreuungseinrichtung für Kinder wurde eine Person strukturell diskriminiert. Um die Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

In der Nähe des Fernsehturms wurde ein Mann, der eine Kette mit einem Davidstern trug, aus einer Gruppe von drei Männern heraus antisemitisch beleidigt.

An der Ecke Seestraße / Lütticher Straße sowie am U-Bahnhof Seestraße wurden im Laufe des Tages zwei Aufkleber, israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt, von denen einer entfernt wurde.

Am Abend wurde in einem Café ein palästinensischer Propagandafilm gezeigt, der u. a. Vergleiche zur Shoa in der NS-Zeit zieht und dies in Verbindung zu einem deutschen Schuldkult setzt.

In Kreuzberg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Auf einer Versammlung am Potsdamer Platz wurden antisemitische Parolen gerufen.

In der Baseler Str./ Ecke Altendorfer Str. wurde ein rassistischer Sticker gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist bei mehreren extrem rechten Versandhandel zu erhalten. Der Spruch auf dem Aufkleber lautete: "Bitte flüchten Sie weiter. Es gibt hier nichts zu wohnen. Refugees not welcome".

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Der eine titelt "good night left side" und zeigt eine Person mit Baseballschläger und die Reichsflagge. Der andere Aufkleber titelt "Volksaufstand Ostdeutschland". Es wird auf eine rassistische Internetseite verwiesen.

Am Steinberg und in der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Europa pelzfrei" sowie von deren Organisation "AG Körper und Geist".

An der Ecke Borgmannstr./ Türnagelstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Vor der Hauptmann-von-Köpenick Grundschule in der Borgmannstr. wurde derselbe LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mitglied der AfD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stellte einen Antrag für „Queere Aufklärung“ für geflüchtete Menschen. In diesem wird dem Bezirksamt nahegelegt, „von den Ankommenden Verständnis und Toleranz für queere Lebensweisen einzufordern […] [u]m ein friedliches Zusammenleben mit sexuell Andersdenkenden zu ermöglichen“. Der Antrag der AfD-Fraktion folgt dabei einem diskriminierenden Narrativ, indem er pauschal unterstellt, dass Geflüchtete queerfeindlich seien und deshalb belehrt werden müssten. Der Antrag wurde mit dem Argument, dass er Geflüchteten Homophobie unterstelle, abgelehnt.

Eine Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Es fand eine Diskriminierung aufgrund von Behinderung und chronischer Erkrankung am Arbeitsplatz statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden Vorfallsbeschreibung und Datum anonymisiert.

In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden im Februar durch zwei Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern führten. Ein Jugendlicher beschäftigte am Tresen den Mitarbeiter, während die anderen beiden die Sachbeschädigung durchführten. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.

Wie heute bekannt wurde, hält sich seit einiger Zeit eine Person am Bhf. Ostkreuz auf, die alle asiatisch gelesen Menschen in ihrem Umfeld bepöbelt und beleidigt. Die Person fluchte, warf mit Steinen und rief: „FUCK OFF!“ Corona! Geh zurück nach China und stirb!“

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall anonymisiert.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein Lichtenberger migrationspolitischer Aktivist hat mit einem Video seine russlanddeutsche und queere Identität auf Instagram veröffentlicht. Das Video ging viral und rief Trolle auf den Plan, die homofeindliche Kommentare posteten und Drohnachrichten verschickten.

In der Fischerstraße wurden Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber ist Folgendes zu lesen: "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land! Hol es dir zurück!".

Hinter dem Form Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Weserstraße in Nord-Neukölln, gegenüber eines Spielplatzes, wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" gesichtet und entfernt.

An die Hauswand eines Mädchensportzentrums in Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "BfC" geschmiert.

In der Bahnunterführung vom S-Bahnhof Stresow (zwischen Stresowplatz und Plantage/ Grunewaldstraße) wurden morgens zwei gesprühte Hakenkreuze und auf der Brücke ein Hakenkreuz und eine SS-Rune entdeckt.

An einem Mülleimer an einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz eingebrannt.

An eine Trafostation in der Stendaler Straße wurde ein Hakenkreuz mit roter Farbe geschmiert.

In der Lily-Braun-Straße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3.W" (="Der III. Weg") an einem Wohnhaus entdeckt. In der gleichen Straße wurde ebenfalls ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Zecken jagen" entdeckt. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Abends wurde am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord ein rassistischer Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt.

In der Oberseestr. wurde ein Aufkleber von der Jugendorganisation von "Der III. Weg" gefunden und entfernt.

An einer Bushaltestelle wurde der Spruch "Im digitalen KZ sind deine Daten das Zyklon B" geschmiert.

Vor einer sozialen Einrichtung in der Nossener Straße in Hellersdorf wurden zwei Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, an Schildern entdeckt und entfernt.

Im Johanna-Spyri-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Text des Aufklebers suggeriert, dass eine terroristische Gefahr von jungen, muslimischen Männern ausgehe.

Im Aufzug eines Wohnhauses in der Landsberger Allee wurde "Ausländer raus" sowie die SS-Rune geschmiert.

Auf dem Kastanienboulevard in Hellersdorf wurden mehrere Aufkleber in Farben der "Reichsfahne" an Pfeiler und Schilder geklebt.

Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.

Eine Person in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Gegen Mittag versuchten drei junge AktivistInnen des "III. Weg" an der Anna-Seghers-Oberschule Material an die Schüler*innen zu verteilen. Die Schulleitung informierte daraufhin die Polizei, welche die drei wegschickte.

Gegen Mittag wurde ein Mann in der S 9 von einem anderen Mann homofeindlich beleidigt. Der Mann äußerte dann, dass er Frauen hasse und schleuderte und trat dann die Tasche einer Frau durch den Wagon. Als die Betroffene dem Mann folgte, schlug dieser ihr ins Gesicht. Die Betroffene zog die Notbremse am S-Bhf. Adlershof. Der Mann wurde im Umfeld festgenommen.

Im Schweizer Viertel wurden ein antifeministischer Sticker und zwei rassistische Sticker entdeckt. Der antifeministische Sticker ist von einem extrem rechten Versandhandel und führt mittels eines QR-Codes zu diesem. Die anderen Aufkleber richten sich gegen muslimische Menschen. Einer stammt von der ehemaligen, extrem rechten Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland". Alle Sticker wurden entfernt.

An der Tramstation Freienwalder Str. wurde ein Aufkleber von der Neonazimarke "Black Legion wear" entdeckt und entfernt.