Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Zwischen Bülowstraße und Nollendorfplatz wurde ein Mann von sieben Unbekannten angegriffen, nachdem er sie auf der Straße auf Hebräisch gegrüßt hatte. Nach der Begrüßung auf Hebräisch sprach die Gruppe ihn an, fragte ihn, ob er aus Israel komme und attackierte ihn gemeinsam. Die Tatverdächtigen konnten unerkannt entkommen. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Auf einer Kundgebung am Wittenbergplatz wurde unter anderem ein Schild hochgehalten mit der Aufschrift "Make Israel Palestine Again", was als Aberkennung des Existenzrechts Israel interpretiert werden und damit als antisemitisch gelten kann.
Im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Im Bedeweg Ecke Achillesstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt.
In der Cottbusser Straße/Alte Hellersdorfer Str wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Später wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber in der Louis-Lewin/Quedlinburger Straße gefunden. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Love Football Hate Antifa" entdeckt und entfernt.
An eine Hausfassade in der John-Sieg-Straße Ecke Frankfurter Allee wurde "FCK Antifa" gesprüht.
An einer Ampel vor einem Supermarkt in der Frankfurter Allee wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
An der Busstation U-Bahnhof Hellersdorf wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wird ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit einem Adler gesehen. Darauf steht in Frakturschrift "Deutsches Reichsgebiet".
In der Randowstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten JN gesehen und entfernt (Jungen Nationalisten, Jugendorganisation der ehemals: NPD, heute: die Heimat).
In der Zingster Straße, am S-Bahnhof Wartenberg vorbei und die Wustrower Straße entlang wurde viele Aufkleber und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ) gesehen. Darunter war ein queerfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Familienglück statt LGBTQ", Plakate, die sich gegen politische Gegner*innen richten (Aufschrift: "Kampf der Rotfront"), Plakate, die für die NRJ werben und junge Menschen beim Kampfsport zeigen, und antisemitische Aufkleber.
An der Bushaltestelle Ollenhauerstraße / Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.
An der Bushaltestelle an der Ecke Ollenhauer Straße und Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber entfernt, der für einen extrem rechten Kleidungsversand warb.
Am Amtsgericht, sowie an dessen Zaun, wurde insgesamt sechsmal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie neunmal ein Keltenkreuz entdeckt.
An der Tramhaltestelle Gelnitzstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einer Baustellenbarke im Fürstenwalder Damm wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "444" (Deutschland den Deutschen) und ein Keltenkreuz entdeckt. Auf der Rückseite wurde der Schriftzug "FCK 161 LINKS GRN KOMMI AMPEL" entdeckt.
Auf dem Marktplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, mit Bezügen zum Nationalsozialismus, entdeckt und entfernt.
In einer Tram, die von der Simon-Bolivar-Straße stadtauswärts fuhr, wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum!" gesehen und unkenntlich gemacht.
In der Freienwalder Straße wurde ein rassistischer Aufkleber der AfD entdeckt und entfernt. Darauf war der Begriff "Remigration" zu lesen, der von der Neuen Rechten als Kampfbegriff für Vertreibung und Deportation benutzt wird.
In der Mühlenstraße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "Deutschland uns Deutschen- Wem auch sonst?" entdeckt.
Die Zahlencode wendet sich gegen Bevölkerungsgruppen und Religionen, die von Rechtsextremisten nicht als Deutsche akzeptiert werden, also beispielsweise Deutsche mit Migrationshintergrund, Asylsuchende, Muslime und Juden.
Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", inzwischen "Die Heimat".
In der Neuköllner BVV (Bezirksverordnetenversammlung) stellte die AfD einen Entschließungsvorschlag mit dem Titel "Genug ist genug: Kein Containerdorf für Flüchtlinge im Sangerhauser Weg" vor. Darin wird nahegelegt, dass mit der Errichtung der Geflüchtetenunterkunft eine Gefährdung für die Anwohnenden und insbesondere für Familien mit Kindern einhergehen würde. Geflüchteten wird pauschal ein höheres Kriminalitätsniveau unterstellt.
In der Perler Straße Ecke Feldtmann Straße wurde der Code „1161“ auf einer Tafel mit der Aufschrift „AFA Zone“ entdeckt und gelöscht. Die Abkürzung „AFA“ war durchgestrichen. Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.
Eine junge Frau, die Kopftuch trägt, wurde gegen 12:00 Uhr in der Regionalbahn Richtung Falkensee nach Abfahrt vom S-Bahnhof Spandau von einem Mann antimuslimisch bepöbelt, beleidigt und bedroht. Keiner der anwesenden Fahrgäste reagierte auf den Vorfall.
An einem Laternenmast in Alt-Rudow wurde ein Aufkleber gesichtet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Aufkleber titelte "Good night left side" und zeigte eine Person, die mit einem Schlagstock einen roten Stern zertrümmert.
Eine Frau in Schöneberg-Nord wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Am Vormittag, gegen 11:15 Uhr, bemerkte eine Frau, die in am U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz in einen Zug der Linie U2 in Richtung Pankow gestiegen war, dass ein Mann sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch äußerte. Sie erstattete am nächsten Tag eine Anzeige bei der Polizei.
In der Nähe des Tempodroms wurde an einem Pfahl der Sticker "Zionists Fuck Off" entdeckt.
An der Ecke Karl-Frank-Str./ Bruno-Wille-Str. wurden mehrere Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Straße Freiheit wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Kein Bier für Linke" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte zudem Gewalt gegen eine als Punkt gezeichnete Person und verlinkte über einen QR-Code eine extrem rechte Webseite.
Im Archibaldweg Ecke S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden drei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Am Mirbachplatz wurde ein Hakenkreuz entdeckt, abgekratzt und überklebt.
In der Klingenthaler Straße und an der U-Bahnstation Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am U-Bahnhof wurden zudem diverse andere extrem rechte Aufkleber gesichtet und entfernt.
An einer Baustelle in der Landsberger Allee/Raoul-Wallenberg-Straße wurden vier neonazistische und NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Morgen wurde ein Aufkleber mit "Schwarzer Sonne" und dem Slogan "In uns brennt die schwarze Sonne" an der Bushaltestelle Kaulsdorf-Nord entdeckt und entfernt.
Am späten Nachmittag wurden in der Cecilienstraße zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Landsberger Chaussee wurde ein "Schwarze Sonne"-Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt. Zudem wurde später ein weiterer Aufkleber aus einem extrem rechten Versand in Helle Mitte gesichtet und entfernt.
Auf einem Anzeigeschild im S-Bahnhof Biesdorf wurde ein "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) Aufkleber entdeckt. Dieser entstammte einem extrem rechten Versandhandel.
Am Wahlkreisbüro einer SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus in Lichtenrade wurde ein rassistischer Aufkleber in Form eines stilisierten Flugzeugs mit der Aufschrift "Es ist Zeit nach Hause zu fliegen. #remigration" entdeckt und entfernt.
In der Polizeiwache in der Pankstraße beleidigte ein Mann drei Frauen und zwei Männer rassistisch, rief "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß. Der Mann wurde festgenommen.
An einem Pfeiler auf dem Gleis Richtung Lichtenberg wurde ein "FCK Antifa"-Sticker unkenntlich gemacht.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Ein LKW-Fahrer auf der Treskowallee, Höhe Bopparder Str, rief um 9:09 Uhr im Vorbeifahren einer Frau "Schwuchtel" zu.
Am Abend kam es zu Rufen von antisemitischen Parolen im Naumburger Ring.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Vor der Hauptbibliothek der Technischen Universität (TU) Berlin fand eine Kundgebung gegen einen Vortrag eines Grünen-Politikers zum Thema "Jüdische Feiertage" statt. Dabei wurden antisemitische Parolen, wie "Kindermörder Israel!" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch wurde mehrfach der Sprechchor "From the river to the sea palestine will be free!" angestimmt, der das Existenzrecht Israels leugnet. Journalist*innen wurden durch die Teilnehmenden des Protests bedroht. Im Anschluss an die Protestkundgebung zogen die Teilnehmenden durch die Hardenbergstraße Richtung Zoologischer Garten und skandierten auch hierbei antisemitische Parolen.
In der Hardenbergstraße kam es zu einer antislawischen Beleidigung. Nachdem auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin eine Protestkundgebung gegen den Vortrag eines Grünen-Politikers stattgefunden hatte, bei der es zu antisemitischen Vorfällen kam, zogen die Teilnehmenden der Kundgebung durch die Hardenbergstraße zum Zoologischen Garten. Ein Teilnehmender des Protest beleidigte einen Passanten, der "Israel" sagte, mit den Worten "Fuck Israel! Motherfucker! Du scheiß Pole!" sowie "Dreckspole!".
