Vorfalls-Chronik

Auf einem Plakat der Partei Die Linke in der Franz-Schmidt-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" gefunden. Außerdem wurde ein rassistischer Aufkleber auf anderem Plakat der Linkspartei in der Wolfgang-Heinz-Straße gefunden. Der Aufkleber trägt die Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" und zeigt einen bärtigen Mann mit brennenden Sprengstoff in seinem Hut.

An der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Auf diesem stand "Antifa verbieten".

In der Tramlinie M5 wurde ein Flyer der extremen Rechten entdeckt, der zur Wahlbeobachtung aufruft. Dieser titelt: "Wahlbetrug findet statt. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wahlbeobachter werden". Diese Flyer kommen von der extrem rechten "1% Kampagne".

Am Vormittag zeigte ein Jugendlicher an der Haltestelle Bruno-Wille-Straße zweimal den Hitlergruß.

An einer Wand des S-Bhf. Grünau wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Er steht für Anti-Antifa und steht damit für eine extrem rechte Strategie gegen politische Gegner*innen vorzugehen.

In der Utrechter Straße zwischen Maxstraße und Malplaquetstraße wurden zahlreiche Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" und des extrem rechten Kampagnennetzwerks "1-Prozent" entdeckt und entfernt. Offenbar waren diese in einer massiven Propaganda-Aktion verklebt worden.

An der Ecke Klutstr./ Bruno-Wille-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung statt Böllerverbot" des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In einem Hausflur eines Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurden rassistische, antisemitische und neonazistische Schmierereien entdeckt. Neben "Fuck Jews & Muslims" wurde dort der Zahlencode "88" entdeckt.

Es fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Wildenbruchstraße wurde auf einem Mülleimer eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Während einer pro-palästinensischen Demonstration durch den Bezirk Mitte mit etwa 2000 Teilnehmenden wurden auf Schildern und in Reden mehrfach Antisemitismus verbreitet. So sagte ein Redner, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Wahrheit Rassismus gegen Palästinenser*innen wäre. Mehrere Schilder zeigten antisemitische Parolen. Auf einem Schild waren zwei antisemitische Karikaturen abgebildet.

In der Landsberger Allee wurden Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Diese kamen von der Jugendorganisation "NRJ" und dienen der extrem rechten Selbstdarstellung. In der Liebenwalder Straße wurde ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt.

Am Abend wurden zwei Personen von drei Jugendlichen in einem Supermarkt in der Friedrichshagener Str. beleidigt und bedroht. Sie wurden als „Antifa Fotzen“ beschimpft und bedroht. Die drei Jugendlichen warteten mit weiteren Jugendlichen im Außenbereich des Marktes. So entstand eine massiv bedrohliche Situation für die Betroffenen.

Einer Frau wurde aus behindertenfeindlicher Motivation der Zugang zu einem Club in der Nähe des Alexanderplatzes verweigert. Der Türsteher behauptete, er könne sie nicht hereinlassen, weil der Aufzug nicht weit genug nach oben fahre. Dies war eine offensichtlich vorgeschobene Begründung.

In der S 3 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimat verteidigen", sowie einer abgebildeten, mit einer Sturmhaube in Reichsfarben, vermummten Person.

In der Rudower Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der S-Bahn der Linie 46 zwischen den Bahnhöfen Tempelhof und Südkreuz wurden zwei junge Männer von einem 41-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und mit einer Schere bedroht. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Mann soll dieser plötzlich einem der beiden jungen Männer gegen den Oberschenkel getreten haben, als sie die S-Bahn an der Haltestelle Südkreuz verließen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Kunstaktion im Museum für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof wurde aufgrund von Störungen propalästinsnsischer Aktivist*innen abgebrochen. Dort sollte eine mehrtägige Lesung von Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mit Diskussionen über Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas verbunden werden. Obwohl die zur Diskussionen Eingeladenen deutlich überwiegend Kritiker*innen der israelischen Regierung und der israelsolidarischen Haltung der Bundesregierung oder grundsätzlich antizionistische Gegner*innen des israelischen Staates waren, störten am Nachmittag ca. 50 pro-palästinensische Aktivist*innen mit israelbezogen antisemitischen Sprechören und Hasskommentaren die Veranstaltung. Am Abend kehrten ca. 20 dieser Aktivist*innen wieder, störten erneut massiv mit Sprüchen wie "Zionisten sind Faschisten" und bedrohten und beleidigten antisemitisch und zum Teil auch rassistisch die Veranstalter*innen, die mit Ihnen zu diskutieren versucht hatten und denen sie vorwarfen, "nur zu performen", nicht für Palästina zu handeln. Die Veranstalter*innen brachen daraufhin die ganze Kunstaktion ab.

In der Otto-Franke-Str. wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Selgenauer Weg auf Höhe der Neuhofer Straße wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" gegen "Überfremdung" und mit dem Zusatz "Deutschland den Deutschen" gemeldet und entfernt.

In einem Hinterhof in der Volkradstraße wurde ein Aufkeber entdeckt, der rassistische Inhalte gegenüber Schwarzen Menschen teilt.

Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde erneut eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Der Text richtete sich gegen das Recht auf Asyl und forderte, die Grenzen zu schließen.

Auf zwei großen Plakaten von Aufstehen gegen Rassimus an der Mauer zum Görlitzer Park, Höhe Ratiborstraße, wurden mit schwarzem Edding rechte Schmierereien angebracht. Auf ein Plakat wurde der Schriftzug "Remigration" geschmiert und das Wort Nazi, aus dem Text Kein Platz für Nazis, wurde eingekreist und "selber" dazu geschmiert. Auf das 2. Plakat wurde "REMIGRATION wagen" geschmiert.

Zum wiederholten Mal wurden an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, ergänzt durch den extrem rechten Zahlencode 88. Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.

In der Buschallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt". Ebenso waren das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifa-Aktions-Zeichen sowie ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Symbol.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der aus einem Neonazi-Versandhandel kommt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Sag auch du Nein zur Lügenpresse". Der Sticker wurde entfernt.

In der Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz wurde eine Gedenktafel für das Zwangsarbeiter*innenlager in der Onkel-Bräsig-Straße gestohlen.

Erst im April des Jahres 2023 wurde die Gedenktafel von der Anwohner*inneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" enthüllt.

In einer Einrichtung für Obdachlose sprühte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Reizgas auf Menschen, die dort übernachteten.

Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Die Zugänge zu einer Lichtenberger Schule waren nicht ausreichend barrierefrei, sodass sich für eine betroffene Person Probleme beim Schulbesuch ergaben. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Am Maybachufer und in der Umgebung wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien entdeckt.