Vorfalls-Chronik

Es wurde ein Israel-feindlicher Aufkleber entdeckt.

An der Wand der Turnhalle des Gerhart-Hauptmann-Gymnasiums wurde der Schriftzug "SCHWUCHTEL - Gegen LGBTQ+++++" entdeckt.

Gegen 15:45 Uhr wurde eine sich ruhig verhaltende Person mit Fußball von 10-12 Polizist*innen am REWE in der Falckensteinstraße / Ecke Wrangelstraße angehalten, gegen die Wand gedrückt und umstellt. Die Person wurde 45 min ohne ersichtlichen Grund festgehalten und gegen 16:30 Uhr abgeführt. Angebotene Hilfe wollte die Person nicht in Anspruch nehmen. Einen Grund für die Festnahme wollte die Polizei gegenüber einem Zeugen nicht nennen. Die Kontrolle wurde von mehreren Zeug*innen als unverhältnismäßig wahrgenommen.

Etwa zur gleichen Zeit wurden von der Polizei drei wohnungslose schwarze Menschen grundlos von einer Bank im Görlitzer Park vertrieben.

Es wurden trotz großer Passantenmenge an mehreren Kontrollorten im Park und im Wrangelkiez nur Schwarze Menschen kontrolliert. Alle durch ein Großaufgebot der Polizei durchgeführten Kontrollen wurden von Passant*innen als unverhältnismäßig beschrieben.

Auf einem Bahnsteig am Alexanderplatz wurde eine Person aus rassistischer Motivation mit einer Flasche beworfen. Umstehende kamen dem Betroffenen zu Hilfe.

Im Bäkepark wurden auf einigen Mülleimern rassistische Botschaften entdeckt. Dort hatte jemand geschrieben: "Traue keinen Russen". Russische Menschen werden damit verallgemeinert und es werden der gesamten Gruppe negative Eigenschaften zugeschrieben.

Auf die Sitze der Bushaltestelle Gloedenpfad in Charlottenburg wurden Hakenkreuze sowie ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Am Ärztehaus vorm S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten."

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

An einer Graffiti-Wand in der Wuhletalstraße wurde zum wiederholten mal ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Das Graffiti propagierte einen LGBTIQ*-feindlichen Slogan.

In Gesundbrunnen ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Max-Brunow-Str. wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet. In der Nähe war auch ein Sticker mit Inhalten gegen das Impfen und Testen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gesehen.

In der Archenholdstraße wurde in den Eingang eines Wohnhauses "AHM" geschmiert. AHM steht als Kürzel für "Antifa Hunter Miliz".

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Hakenkreuz in weißer Farbe auf eine Mauer gesprüht. Dies wurde der Registerstelle gemeldet und entfernt. In der Hauptstraße wurden zwei Hakenkreuze in weißer Straße an eine Mauer gesprüht. Dies wurde gemeldet und entfernt.

Am Alexanderplatz brachte ein Mann an mehreren Stellen Schmierereien in orangener Farbe an, darunter den Zahlencode "88".

Im U-Bahnhof Gesundbrunnen pöbelten zwei alkoholisierte Männer einen Mann rassistisch an. Unter anderem riefen sie ihm nach, er solle "nach Pakistan oder Tschetschenien fahren". Auch eine andere Person wurde von ihnen anschließend angepöbelt.

In Mahlsdorf wurden Stromkästen, die kürzlich mit Sandmann-Motiven künstlerisch umgestaltet wurden, mit rechten Symbolen beschmiert.

In der Siegfriedstraße Höhe Reinhardsbrunner Straße wurde ein Aufkleber gemeldet, der "Jugend raus aus dem Mainstream" titelt und Symbole der Antifa, Regenbogenfahne oder das Symbol von Fridays for Future zeigt.

Am U-Bahnhof Boddinstraße in Nord-Neukölln wurde eine trans Frau von mehreren jungen Frauen transfeindlich beleidigt.

Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen eine Kundgebung mit unter 20 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet und Gegendemonstrant*innen als Teil von Verschwörungen dargestellt. Unter anderem wurden die Feindbilder des "Great Reset" und des "Anglo-Israelismus" heraufbeschworen. Ein Redner bezeichnete das Wort Antisemitismus als "Kampfbegriff in der psychologischen Kriegsführung der CIA".

In Zehlendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Der Aufkleber richtet sich gegen die Antifa und antifaschistische Ansichten.

In Lichterfelde West wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtet sich gegen die Antifa und antifaschistische Arbeit. Der gleiche Aufkleber wurde auch in Zehlendorf geklebt

An einem Stromkasten in der Hasenheide wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Auf den Brunnen im Invalidenpark wurden vier Hakenkreuze geschmiert.

Am U-Bahnhof Biesdorf-Süd hat sich eine ca. 20-köpfige Personengruppe bewegt, aus denen heraus es zu mehreren Hitlergrüßen und "Sieg Heil"-Rufen kam. Als ein Passant darüber lautstark seinen Unmut äußerte, griff ihn ein Mann aus der Personengruppe an. Der Angreifer stieß dabei mit großem Körpereinsatz gegen den Körper des Betroffenen. Der Betroffene konnte kurz darauf aus der Situation entkommen.

An der Tramhaltestelle "Rathaus Lichtenberg" wurde auf eine beleuchtete Werbetafel mit schwarzem Edding "ANTI LGBTQ" geschmiert.

An der Ecke Radickestr./ Arndtstr. wurde eine "88" an einer Hausfassade entdeckt.

An einem Stromkasten in der Ottomar-Geschke-Str. wurde eine "88" entdeckt.

Im Vorfeld der "Marzahn Pride" brachten Personen aus dem Spektrum des "III. Wegs" LGBTIQ*-feindliche Propaganda in Marzahn-Mitte an. So hingen sie entlang des Auftaktortes der Pride-Veranstaltung drei Transparente mit LGBTIQ*-feindlichen Schriften auf und schmierten die Worte "Anti CSD" (CSD=Christopher Street Day) in unmittelbarer Nähe des Platzes für die Abschlussveranstaltung der Pride.

An der Eingangstür der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber antedekct, der Migrant*innen auf einem Boot im Mittelmeer zeigt. Der Slogan war "Das sind die neuen Fachkräfte".

In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit mehreren Hundert bundesweiten Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen, You-Tuber*innen, diverse AfD-Politiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die Verbindungen zum völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD haben, ehemalige Vorsitzende der seit 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, sowie Vorstandsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die in der Vergangenheit Mitglied von extrem rechten Burschenschaften waren. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.

Während der Abschlussveranstaltung der "Marzahn Pride" auf dem Victor-Klemperer-Platz kam es zu einer Störaktion von zwei organisierten Neonazis. Die Neonazis betraten gegen 18 Uhr die Veranstaltungsfläche und gingen gezielt zu einem der Informationsstände. Dort begannen sie die anwesenden Personen zu fotografieren. Das gezielte Fotografieren von Personen gehört zu den Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen.

In der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.

An der Tramhaltestelle "Simon-Bolivar-Str." wurde auf eine Mauer in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht. "AFA" steht für "Antifaschistische Aktion".

Im Spreetunnel wurde ein homofeindlicher Schriftzug ("HOMO") entdeckt.

An einem Schild in der U-Bahn-Station Kienberg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

Im U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde auf einem Stationsschild eine Schmiererei des extrem rechten Zahlencodes "88" entdeckt und entfernt. "88" steht für "Heil Hitler".

In einem Nachtklub an der Schillingbrücke beleidigten und bedrängten gegen 23:50 Uhr mehrere Männer einen nicht-binären Menschen in queerfeindlicher Weise. Sie sagten ohne Vorgeschichte: "Komm nicht näher, berühre mich nicht, du bist eklig." Die eingeschalteten Türsteher schlugen vor, doch mal miteinander zu reden. Sie wollten nicht eingreifen.

Am 23. Juni 2023 fand die von konservativ-feministischen Gruppierungen organisierte Demonstration „Real Dyke March“ unter dem Motto „Lesbisch nicht Queer!“ in Charlottenburg statt. Die Demonstration kann aufgrund der Redebeiträge und der gezeigten Schilder als transfeindlich eingeordnet werden. Die Auftaktkundgebung war am Savignyplatz. Die Versammlungsstrecke ging über die Kantstraße, Lewishamstraße, Kurfürstendamm und den Tauentzien. Eine Zwischenkundgebung fand am Joachimsthaler Platz statt, die Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz. Es nahmen 26 Menschen teil.

Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen ausführlichen Auswertungsartikel erstellt.

An der Endhaltestelle der Tram 13 am Helsingforser Platz wurden die alten durchgehenden Bänke durch neue mit Bügeln zwischen den Sitzflächen ausgetauscht. Ein Verweilen / Ausruhen ist für wohnungslose Menschen nun nicht mehr möglich.

Schaukästen der SPD in den Straßen Alt-Heiligensee und Bekassinenweg in Heiligensee wurden mehrfach mit extrem rechten Aufklebern beklebt. Nachdem die Sticker entfernt wurden, sind direkt in der Nacht danach neue Aufkleber angebracht worden. Inhaltlich sind sie rassistisch und LGBTIQ*-feindlich. Sie richten sich gegen grüne Politik und die Kirche. Sie sind von verschiedenen extrem rechten Online-Plattformen wie "wikingerversand", "refugeesnotwelcome", "druck18" und "dem III. Weg".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*feindlich und richteten sich gegen die Antifa und gegen Fridays for Future.

Im Nachgang einer Informationsveranstaltung über die extreme Rechte in Marzahn-Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" erneut im Umfeld des Veranstaltungsortes entdeckt und entfernt.

Auf dem Geländer der Domäne Dahlem wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser hatte einen arabischen Schriftzug, darunter steht auf Deutsch: "Kehrt in die Heimat zurück! Sie braucht euch!". Solche Aufkleber mit ähnlichem Schriftzug klebte die extrem rechte Gruppe "1-Prozent". Der Aufkleber wurde im Juni mehrfach entfernt und danach wieder entdeckt.

Im Volkspark Hasenheide wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht.