Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Oktobers 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x“ (ehemals „Twitter“) und seinem YouTube-Kanal. In einem Video ist er vor einem Bauobjekt in Marzahn zu sehen. In dem Video behauptet er fälschlich, dass in Berlin bisher immer "nur so viele Wohnungen gebaut [wurden], wie Migranten nach Berlin gekommen" seien. Weiterhin suggeriert er in dem Video, dass Menschen, die geflohen sind, Schuld an den hohen Mietpreisen tragen würden. In einem weiteren Video bezeichnet er die Partei "Die Linke" mit herabwertenden Begriffen und behauptet, dass die Partei in einer "Demokratie in Deutschland nichts verloren" habe. Damit unterstellt er der Partei antidemokratisches Handeln.

In der Schloßstraße Ecke Seelingstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischen, verschwörungsideologischen, Corona- und Klimawandel-leugnenden Inhalt und Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes werden in den Beiträgen verwendet.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In unmittelbarer Nähe der Synagoge am Fraenkelufer wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Sticker angebracht: Queers for a free Palastine.

Das Denkmal zur Erinnerung an die Nazi-Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in Berlin-Lichtenberg wurde mit zwei Hakenkreuzen beschmiert. Die Hakenkreuze sind ungefähr 90 mal 90 sowie 80 mal 100 Zentimeter groß. Ein weiteres Hakenkreuz wurde an einem Müllcontainer in der Schulze-Boysen-Str. entdeckt.

In der Kantstraße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.

In der Venusstraße wurde ein Hakenkreuz in einem Hausaufzug entdeckt.

Die am Rathaus Treptow gehisste Israel-Flagge wurde entwendet.

Um 18.00 Uhr begann am Alexanderplatz in Mitte die Kundgebung „Weg mit dem Bürgergeld und Hartz IV!“ mit insgesamt 30 Teilnehmenden. In Rufen und mit Plakaten wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die Schoah relativiert. Die Polizei untersagte die Veranstaltung schon nach kurzer Zeit, weil ein deutlicher Bezug zum Nahost-Konflikt mit offensichtlicher propalästinensischer Ausrichtung festgestellt worden sei, wie die Polizei mitteilte.

In der Schnellerstr. wurden vier LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nehmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Auf der Schönhauser Allee in Prenzlauer Berg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber hat ein durchgestrichenes Sternchen * mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!".

In der Sewanstr. wurden vier Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In Berlin beleidigte in der S-Bahn-Linie S1 ein Mann zwei Passagierinnen mit Kopftuch. Er beschimpfte sie mehrmals laut als "Hamas". Er forderte sie auf, die Kopftücher abzunehmen. Die betroffenen Frauen berichteten dies einer Zeitung.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Am S-Bhf. Hirschgarten wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" auf einer Mauer entdeckt.

Gegen 11:45 Uhr wurde ein im U-Bahn Bereich schnorrender Punk von einem 42-jährigen Mann mehrfach sozialchauvinistisch / klassistisch beleidigt und unvermittelt mit einem Cuttermesser angegriffen. Eine Passantin leistete 1. Hilfe, eine Mitarbeiterin des nahen Imbiss alarmierte den Notruf. Der Angreifer fügte der betroffenen Person eine 3-4 cm stark blutende Wunde an der Hand zu, die im Krankenhaus genäht werden musste. Es wurde Anzeige erstattet.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Um 14:00 Uhr begann die Kundgebung „Für Frieden und Gerechtigkeit: Solidarität mit den Opfern in Palästina“ im Gleisdreieckpark. Laut Polizei kam es zu fünf eingeleiteten Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Billigung von Straftaten und Beleidigungen. Über Twitter wurde berichtet, dass eine Person ein Schild mitführte, welches die Verteidigung Israels mit dem Holocaust verglich.

In der Weitlingstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und entfernt. Auf dem Sticker ist die Reichsflagge und die Werbung für einen rechten Telegram-Kanal zu sehen.

An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufruft.

An einer Mauer am Böcklerpark neben Wohnhäusern wurde eine homofeindliche Schmiererei angebracht, die sich gegen eine konkrete Person richtete.

Im Rahmen einer Versammlung wurden antisemitische Plakate gezeigt, die den Staat Israel delegitimierten.

Im kleinen Tiergarten in Moabit wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber gefunden und entfernt.

An einem Werbeplakat Mahlsdorfer -/ Kaulsdorfer Straße wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Eine Person wurde von einem Türsteher vor einem Club in Mitte abgewiesen, weil sie sich mehrfach proisraelisch und gegen den Terror der Hamas geäußert hatte. Die verständigten Clubbetreiber entschuldigten sich bei der abgewiesenen Person und ließen sie dann doch herein.

Eine muslimische Institution in Moabit erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften mit Bezug auf den Nahost-Konflikt.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer islamistischen Kundgebung am Alexanderplatz verbreitete ein Redner Israel-bezogenen Antisemitismus. Die Kundgebung hatte zirka 300 Teilnehmende.