Vorfalls-Chronik

An der Haltestelle Heidelberger Str. wurden zwei Schriftzüge entdeckt. Es wurde "Links Grüner Faschismus" und "Öko Diktatur" geschrieben. Ähnliche und identische Inhalte werden von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sog. 'Ökofaschismus' begründet. Mit diesen Formulierungen wird ein bereits bestehender Diskurs hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes vorangetrieben.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

In der Küstriner Straße wurden mehrere antifeministische Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet. Die Aufkleber hatten die Aufschrift "gender mich nicht voll".

Im Rahmen einer Berufsberatung im Jobcenter in Neukölln sagt eine Mitarbeiterin zu einer Klientin: „Warum kriegst du immer wieder Kinder? So lernst du nie richtig Deutsch, dann kannst du deine Deutschkenntnisse nie verbessern“.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung in einer Lichtenberger Behörde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung in einer Lichtenberger Behörde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Wohnungsbaugenossenschaft verweigert die Vermietung aufgrund von antiziganistisch motivierten Unterstellungen.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

Eine bezirkliche Einrichtung geht aus antiziganistischen Motiven nicht ihrer Arbeit nach, sondern verweist die betroffene Person an eine andere, nicht zuständige Stelle.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymsisiert.

Der Aufzug an der S-Bahnstation Storkower Str. kann bei Temperaturen über 30 Grad nicht fahren und wird abgestellt. Rollstuhlfahrer*innen können die S-Bahnstation dann über längere Dauer nicht benutzen. Hierbei liegt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vor.

Am S-Bahnhof Karlshorst am Ausgang zur Stolzenfelsstraße wurde mit einem schwarzen Stift ein zuvor antifaschistischer Aufkleber an einem Fahrradständer so verändert, dass darauf "Forever NS" stand. Dies wurde gemeldet und der Aufkleber entfernt.

Ein Kind mit Förderbedarf und Anspruch auf eine Schulbegleitung, bekommt diese oft von der Schule nicht. Da die Schulbegleitung fehlt, wie das Kind die von der Schule vom Unterricht ausgeschlossen. Die Familie wird Kinderwohlgefährdung, obwohl die Schule selbst die Begleitung nicht organisiert. Da das Kind von dieser abhängig ist, fehlt das Kind oft in der Schule. Das Fehlen des Kindes ist vom Fehlen der Schulbegleitung abhängig. Jedes Anliegen der Eltern wird folgend problematisiert, bspw. wird nach der Entscheidung der Eltern ein Kind nicht mit zur Klassenfahrt zu schicken, eine Schulhilfekonferenz einberufen – unter der Prämisse, die Eltern würden die Teilnahme ihrer Kinder am Schulalltag behindern.

An der Kreuzung Holzhauser Straße und Am Nordgraben in Borsigwalde wurden zwei extrem rechte Aufkleber entfernt. Ein Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung. Der zweite Aufkleber zeigte eine Person mit Sturmhaube in den Reichsfarben. Darunter stand "Heimat verteidigen".

In der Delbrückstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nafris? (Abk.: Nordafrikanischer Intensivtäter) Not welcome!" aus einem Neonazi-Versand aus Thüringen gefunden. Auf einem Wasserspender in der Wönnichstr. wurde ein Sticker geklebt, der für einen extrem rechten Versandhandel und den dazugehörigen Telegram- Chat wirbt.

In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow auf dem Garbátyplatz verteilten Mitglieder und/ oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg kurz vor 14:00 Uhr Flyer.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine NS-verharmlosende Veranstaltung statt. In einem Vortrag behauptete ein Historiker, AfD-Politiker und Publizist der Neuen Rechten, der Zweite Weltkrieg wäre nicht von Deutschland ausgegangen. Diese Aussage kann als geschichtsrevisionistisch gewertet werden, weil sie leugnet, dass der Zweite Weltkrieg wegen des deutschen Überfalls auf Polen begann.

In Charlottenburg-Wilmersdorf haben Schüler*innen im Rahmen eines Schulprojekts eine Straßenumfrage zum Thema Rassismus durchgeführt. Dabei wurden die Achtklässler*innen von extrem rechten Personen angepöbelt. Beispielsweise bezeichnete sich ein Mann selbst als rechtsextrem, zog seinen Ärmel hoch und zeigte ihnen sein Tattoo von einem Hakenkreuz.

An Roederplatz wurde an einem Haltestellenschild ein Aufkleber mit "NS Zone" gemeldet.

In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entfernt und gemeldet. Auf drei Aufklebern stand "#Stolzmonat". Im Hintergrund sieht man eine abgeänderte Regenbogenfahne in schwarz-rot-gelb. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat. Weitere Sticker waren von der "Patriotischen Jugend". Die Aufkleber befanden sich im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße an verschiedenen Stellen in der Hatzfeldtallee und auch neben der Eingangstür einer Oberschule.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Eingang des Sommerbad Pankow hielten vier Männer, bekleidet mit T-Shirts der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" eine unangemeldete Kundgebung ab und hielten dabei ein Transparent hoch, mit dem Wortlaut: "Prügelt euch im Mittelmeer! / III. Nationalrevolutionäre Jugend". Sie beleidigten, fotografierten und versuchten außerdem vorwiegend als migrantisch wahrgenommene Badegäste einzuschüchtern mit der Aussage, das es sich hier um "deutsches Bad" handle. Einer der Neonazis soll zudem auf Demonstrationen verbotene Quarzhandschuhe bei sich getragen haben.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben.

Bei einer Einschulungsuntersuchung, bringt die Schulärztin gegenüber der Schulmediatorin an, dass es wichtig sei auf Hygiene zu achten, sonst könnte das Kind keine Freundschaften schließen. Die Mediatorin fragt, was genau die Ärztin damit meine und warum sie dies ausdrücklich und nachdrücklich sage. Die Mutter muss deutlich machen, dass sie ihr Kind jeden Tag badet und dieses sehr wohl sauber ist. Die Ärztin nimmt die Haare des Kindes und sagt, diese wären doch ölig, worauf die Mutter entgegnet, dass sie ihrem Kind Haaröl ins Haar macht, da diese besondere Pflege braucht. Die Ärztin sagt der Mutter, dass dies falsche Pflege sei. Sie würde vor allem und auch aufgrund ihrer Kleidung täglich mit diesem Verhalten konfrontiert.

Auf einem Kleiderspender-Container in der Nähe der Bushaltestelle Greifswalder Straße / Ostseestraße wurden mehrere Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Der Slogan war "FCK AFA" (= Scheiß Antifaschismus)

An einer bezirklichen Schule kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung von Schüler*innen.
Der Vorfall, sowie das Vorfalldatum wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

In einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von zwei Mitschülerinnen auf antiasiatisch-rassistische Weise beleidigt.

Eine zivilgesellschaftliche Organisation erhielt eine antisemitische Nachricht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.

Im Juni ereignete sich in einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk ein Fall von Antisemitismus in Verbindung mit NS-Verharmlosung/ -Verherrlichung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni kam es zu einem antiziganistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Reinickendorf kam es zu einem antiziganistischen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall sowie das Vorfallsdatum anonymisiert.

Einer schwerbehinderten Person wurde trotz bestehender Genehmigung das Parken auf einem Behindertenparkplatz verweigert.

Auf dem Schild eines Parkplatzes in der Cautiusstraße, nahe Kreuzung Schönwalder Allee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat Schützen: Familie -Volk- Identität" gesichtet und entfernt.

Im Juni fanden in den Räumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der neurechten und extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Es war u.a. ein Autor vor Ort, der für bekannte extrem rechte Magazine und Internetblogs, wie das Compact-Magazin oder PI-News schreibt. Auf seinem eigenen Internetblog bewirbt er ein Gespräch, welches er mit einem bekannten extremen Rechten und Mitglied der „Identitären Bewegung“ geführt hat. Ein weiterer Redner im Monat Juni tritt regelmäßig in den Räumen auf. Er ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation und Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg.

In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.

Auf der Piazza wurden Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. den Slogan "Härtere Strafen für Kinderschänder".

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaft und/oder sind rechte Selbstdarstellung.

An der Ampel am Kottbusser Tor Richtung Rossmann zog gegen 17:30 Uhr eine von drei Teenager*innen an der Regenbogentasche der Betroffenen. Möglicherweise handelte es sich um den Versuch, die Geldbörse aus der Tasche zu ziehen. Scheinbar ertappt gingen die drei kichernd weg und riefen der Betroffenen "Schwuchtel" zu. Durch eine entsprechende Antwort möglicherweise provoziert, folgten die Teenager der Betroffenen in den Rossmann, bepöbelten und beleidigten sie weiter und rannten schließlich in den hinteren Teil des Ladens. Von der Situation mitgenommen, brach die Betroffene den geplanten Einkauf ab und verließ den Laden.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf des Juni 2023 mehrfach eine Zeitung mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt. Die Zeitung, die sich bereits auf der Titelseite gegen trans Personen richtet, wurde mehrfach von ihm in Marzahn verteilt.

Im U-Bahnhof Gesundbrunnen beleidigten drei Männer einen Mann homofeindlich und griffen ihn an. Als der Mann beim Wegrennen stürzte, traten die drei auf ihn ein und raubten ihn aus.

Die neonazistische Partei "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Juni einige Beiträge auf Social Media. Inhaltlich behandelten diese Staatsverschuldung, den Parteitag und die Umbenennung der Partei. Außerdem wurde ein Video geteilt von einer Auseinandersetzung auf der Straße im Märkischen Viertel mit der Beschreibung "Sowas gab es früher in unserem Märkischen Viertel nicht."

Im Juni kam es zu einer weiteren rassistischen Bedrohungen im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni kam es zu einer rassistischen Bedrohungen im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen. Am Mittag gegen 14:00 Uhr hat ein Mann und Einwohner des Hauses eine Frau und Mitglied der Familie rassistisch beleidigt, als sie in den Hausflur trat.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.