Vorfalls-Chronik

An der Ecke Baseler Straße/Luzerner Straße im Schweizer Viertel wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und richtet sich gegen die Antifa. Der andere Sticker hat den Slogan: "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

Im Außenbereich eines Restaurants in der Kastanienallee belästigte ein unbekannter Mann die Kund*Innen. Als der Angestellte des Restaurants ihn auffordert, aufzuhören und das Lokal zu verlassen, beleidigte der Unbekannte ihn und zeigte den Hitlergruß. Anschließend ist er Richtung Schwedter Straße gegangen.

Vom S-Bahnhof Blankenburg in der Bahnhofstraße in Richtung der Kreuzung zur Straße Alt-Blankenburg wurden in den letzten Tagen erneut Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese hatten u.a. als Slogan "Scheiß Antifa" und "Zecken Viehzeug".

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchverstellung des Romans „Eschenhaus“ statt. In den vorgetragenen Teilen des Buches wurde ein dystopisches Europa beschrieben, in dem extreme Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem autoritären Staat mit Zwang umgesetzt würden. Beispielsweise würde Antifaschismus in dieser fiktiven Welt „Staatdoktrin“ sein, diskriminierungsfreie Sprache würde von oben angeordnet, die Deutschlandflagge würde durch eine EU-Flagge ersetzt, christliche Kirchen würden durch Glaubensgemeinschaften ersetzt, die alle Glaubensrichtungen inkludieren und Englisch würde zur Verkehrssprache bestimmt. All dies geschehe um einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft gerecht zu werden. Das konstruierte verschwörungsideologische Bedrohungsszenario der extremen Rechten, eine erfolgte gesteuerte Einwanderung nach Deutschland und die Auslöschung einer „Deutschen Identität“, wird in dem Roman als umgesetzt beschrieben. Daher kann diese dystopische Darstellung einer Gesellschaft zum einen als Bezug zur extrem rechten Verschwörungsideologie des Großen Austausch verstanden werden. Zum anderen diffamiert sie Bestrebungen nach Teilhabe und Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes als autoritär. Eine mögliche Intention der Buchvorstellung könnte die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Inhalte instrumentalisiert werden könnten.

In Reinickendorf-Ost wurden an der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße und in der Mittelbruchzeile erneut an Laternen Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Sie nahmen Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".

Vor einem Geschäft am Müggelseedamm hielt sich ein Mann auf und brüllte laut antisemitische und antifeministische Parolen. Es kam dieses Jahr mehrfach zu Vorfällen dieser Art im Ortsteil.

Der Facebook-Beitrag einer Institution wurde antisemitisch kommentiert.

In Friedrichshain wurde eine antisemitische Schmiererei mit Vernichtungsdrohung entdeckt.

Am Eingang des Spreetunnels in Friedrichshagen wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber werden Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" bezeichnet.

Der AfD-Bezirksverband Berlin-Lichtenberg veröffentlichte einen Eintrag auf Facebook, in dem er verschiedene Projekte der pad gGmbH diffamierend darstellte. Unter den Projekten waren das Familienbüro Lichtenberg, die Beratungstelle "entschwört" und das Lichtenberger Register. Solche Markierungen führen dazu, dass die Projekte im Arbeitsalltag von Leser*innen solcher Postings angefeindet werden.

In der Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen Klima-Aktivist*innen richtet.

An der Brücke am Blumberger Damm wurde ein Hakenkreuz an eine Baustelle geschmiert.

An der Bushaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurden rot-schwarze Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber hatten einen QR-Code. Dieser Code führte direkt zu der Homepage der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

Entlang der Rotkäppchenstr. und Aschenbrödelstr. wurden fünf rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Laut einer Polizeimeldung kam es in der Nacht zu einem rassistischem Angriff in einem Lokal in der Neuen Grottkauer Straße. Ein Mann und eine Frau, die sich in dem Lokal aufhielten, beleidigten eine Servicekraft zunächst rassistisch. Nachdem der Mann und die Frau die Rechnung beglichen haben, soll sie die betroffene Servicekraft zum Verlassen des Lokals aufgefordert haben. Im weiteren Verlauf soll die Frau die betroffene Servicekraft attackiert haben. Sie zog der Betroffenen an den Haaren und trat sie so lange, bis sie zu Boden ging. Dort hielt der Mann die Betroffene an den Armen fest, während die Angreiferin mit Fäusten auf die Betroffene einschlug. Die Polizei nahm das angreifende Duo vorläufig fest.

In der Gotlindestr. wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

In der Buslinie M46 an der Haltestelle Gotenstraße machte ein offensichtlich geistig verwirrter Mann wiederholt rassistische, homophobe und verschwörungstheoretische Äußerungen gegenüber anderen Fahrgästen. Nach mehreren Beschwerden beim Busfahrer stoppte dieser den Motor des Busses und stellte den Mann zur Rede und forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Einige Haltestellen später wiederholte er jedoch seine Äußerungen und stieg aus.

In der Nähe vom U-Bahnhof Bismarckstraße wurde in der Wilmersdorfer Straße ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischen, verschwörungsideologischen, Corona- und Klimawandel-leugnenden Inhalt und Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes werden in den Beiträgen verwendet. Der Aufkleber nahm Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".

In der Kantstraße/ Ecke Wilmersdorfer Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem ein Webradio beworben wird, welches unter anderem rassistische, LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologischen Positionen verbreitet.

An einem Schaukasten an der Ecke Bernauer Straße und Berliner Straße in Tegel-Süd wurde ein Aufkleber der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen "Political Correctness". Mit diesem Kampfbegriff versuchen Rechte, Antidiskriminierungspolitik zu diskreditieren.

Zwischen der Krokusstraße und dem Margueritenring im Bezirksteil Rudow wurden auf einem Spielplatzschild mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Bezirk Mitte wurde eine asiatisch wahrgenommene Person am Arbeitsplatz diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt zwei antisemitische Emails.

Eine armenische Institution im Bezirk Mitte erhielt in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails und Zuschriften, in denen Armenier*innen rassistisch beleidigt, bedroht und als zu vernichtende Feinde entmenschlicht wurden. Zwei der unbekannten Absender gaben sich als Mitglieder oder Anhänger der gewaltbereiten türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.

Am Elsengraben wurde ein Aufkleber entdeckt, der aus einem extrem rechten Onlineshop kommt und sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Im Margueritenring Ecke Kornblumenring in Neukölln-Rudow wurde eine Hakenkreuzschmiererei an einem Stromkasten entdeckt. An der selben Straßenecke wurde ein israelfeindlicher Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und das Kürzel "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) gesichtet.

An einer Dixi-Toilette in der Eisenacher Straße, Ecke Lindauer Straße wurden zwei NS-verherrlichende Schmierereien mit dem Schriftzug "Heil Hitler" und ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Umgebung der Geflüchtetenunterkunft Groscurthstraße wurden Plakate für ein Nachbarschaftsfest in der Unterkunft mit Genehmigung der Vermieter aufgehangen. Diese Plakate wurden mehrfach abgerissen. Dies wurde als Zeichen gegen Geflüchtete in der Nachbarschaft und gegen die Geflüchtetenunterkunft generell gewertet.

Es fand eine rassistische Bedrohung in Friedrichsfelde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße der Linie 170 wurde mit schwarzem Edding „No Islam“ und „AfD“ auf den Fahrplan geschrieben. Solche Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt.

Am S-Bahnhof Karow wurden Sprühereien gegen Antifaschismus und Linke entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Slogan waren "Fuck Antifa"(= Scheiß Antifaschismus), "Zecken Packzeug" oder "Scheiß Zecken".

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine Person erhielt antisemitische Nachrichten auf Instagram.

Auf einen Brief in einem Briefkasten war neben der Briefmarke per Hand ein kleines Hakenkreuz aufgemalt worden. Ebenso auf einen Brief, der an jemand im Nachbarhaus adressiert war, aber in dem Briefkästen in dem benachbarten Hauseingang lag.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.

Einer Anwohnerin bemerkte, dass die Regenbogenfahne an einem Supermarkt in der Ernst-Barlach-Straße fehlte. Auf Nachfrage bei der Filialleitung stellte sich heraus, dass diese von Unbekannten entfernt und beschädigt worden war.

Gegen 1.30 Uhr grölten drei Männer in der Uferstraße im Ortsteil Gesundbrunnen laut Nazi-Lieder, schrien laut, "Sieg Heil" und machten mit ihren Füßen marschierende Geräusche.

In der Zingster Straße wurde ein Aufkleber von der "NPD" bemerkt und entfernt. Ebenfalls wurde ein Hakenkreuz bemerkt, dass in die Glasscheibe der Bushaltestelle eingeritzt war.

Auf einem Kinderspielplatz werden eine Mutter und ihre Tochter aufgrund antimuslimischem Rassismus beleidigt und mit einer Flasche angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Während der Abschlusskundgebung einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration auf dem Schlossplatz Köpenick störte ein halb nackter Mann die Redebeiträge von zwei Frauen zu den Themen Rassismus und Queerfeindlichkeit. Er baute sich bedrohlich hinter einer der Rednerinnen auf, filmte und machte sich lustig. Zudem zeigte er mehrfach Selbstbefriedigungsgesten in Richtung von Ordner*innen, Teilnehmenden und Rednerin.

Am Hermannplatz wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

An der Wohnungstür einer armenischen Familie wurden erneut am frühen Morgen Schmierereien mit anti-armenischen, rassistischen Sprüchen auf Türkisch entdeckt, die häufig von den türkischen, faschistischen "Grauen Wölfen" verbreitet werden.