Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem linken Projektraum wurde durch externe Personen eine antisemitische Veranstaltung durchgeführt, die Übertragung des im Vorfeld bereits umstrittenen Palästina-Kongress. Auf diesem wurde eine Videobotschaft eines Redners mit Auftrittsverbot übertragen, wodurch die Polizei den Kongress auflöste und ebenso weitere Übertragungsorte aufsuchte, so auch den Projektraum in der Kreutzigerstraße.
An der Ecke Parisiusstr./ Borgmannstr. wurde ein Aufkleber mit einem Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber wurde an der Ecke Borgmannstr./ Seelenbinderstr. entdeckt und entfernt.
Ein linker, kollektiv geführter Techno-Club am Ostkreuz positionierte sich mit einer Veranstaltung Anfang April klar gegen Antisemitismus. In der Folge wurde der Klub durch palästinensische Hamas-Anhänger*innen markiert. Auf die Fassade wurde ein großes rotes Dreieck geschmiert. Kreativ hat der Club aus dem Dreieck ein Herz entstehen lassen und ein Hass-Symbol in etwas Positives umgewandelt.
Das rote Dreieck wurde im Dritten Reich von den Nationalsozialisten auf Häftlingsuniformen in den Konzentrationslagern genäht, um damit politische Häftlinge wie Kommunisten und Sozialdemokraten zu kennzeichnen. Mittlerweile wird das Symbol nicht nur von Neonazis verwendet, um Linke zu brandmarken, sondern auch von Anhängern der palästinensischen Terrororganisation Hamas, um Angriffsziele zu markieren.
An der Bushaltestelle Oschatz Ring werden am Abend zwei Aufkleber mit den Aufschriften "Nationalstolz, Ordentlich, Rechts, Militärisch, Arisch, Linkshassend" und "Hand in Hand für das Vaterland" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Im Schmalen Weg wurde ein Hakenkreuz an einem Zaun entdeckt.
Am S-Bahnhof Schöneweide grölte ein Mann mehrfach "Schwuler BSC". Es handelt sich dabei um eine Beleidigung im Kontext von Fußball, jedoch ist die Verwendung von "schwul" als Schmäh Gesang als LGBTIQ*-feindlich zu bewerten, da es als Abwertung genutzt wird.
Am Fahrstuhl des U-Bahnhofs Tierpark wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Reichsflagge und der Slogan "Tradition schlägt jeden Trend" abgebildet.
An der Straßenbahnhaltestelle Erich-Weinert-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" gefunden und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Auch wurde es in der Gustav-Adolf-Straße Ecke Prenzlauer Allee ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Berlin. Familie-Heimat-Tradition" gefunden
In der Unterführung am S- und U- Bahnhof Wuhletal sowie auf einer Parkbank am Ausgang Gülzower Straße wurden zwei Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
An der Straßenbahnhaltestelle Adersleber Weg in Richtung At-Marzahn wurden mit Edding "Heil Hitler" geschrieben und ein Hakenkreuz gemalt.
In Hellersdorf Nord wurden am frühen Abend in der Kastanienallee, der Quedlinburger Straße, der Stendaler Straße, am Alice-Salomon-Plan, an der Tram-Haltestelle Standaler/ Zossener Straße und auf der Fußgängerbrücke Louis-Lewin-Straße Plakate und Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Motive waren "Asylflut stoppen" und "Die wahre Krise ist das System". Am späten Abend wurde ein bekannter Aktivist des "III. Wegs" dabei beobachtet, als er an der Louis-Lewin-Straße antifaschistische Plakate abriss. Die Plakatierroute wurde in Hellersdorf-Ost fortgesetzt. Dort wurden Plakate und Aufkleber des "III. Wegs" entlang der Busstrecke 195 Richtung Mahlsdorf, hinter der Bushaltestelle Branitzer Straße sowie am einem Supermarkt in der Mark-Twain-Straße entdeckt.
In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.
Am S-Bahnhof Grünau wurden sieben Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" und von Die Heimat (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen.
Ein Paar mit Migrationshintergrund, das schon lange in Deutschland lebte, in Deutschland studiert hatte und die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, wollte ein Haus kaufen. In einer Bank informierte es sich über Finanzierungsmöglichkeiten. Der Berater äußerte sich im Gespräch mehrfach erstaunt darüber, wie gut ihre finanzielle Situation war und und zeigte sich verwundert darüber, dass beide im öffentlichen Dienst in einer höheren Position arbeiteten, ein Auto und ein eigenes Gartengrundstück besaßen. Schließlich fragte er die beiden, ob es sich um Geld aus dem Ausland oder "erarbeitetes Geld" handle und meinte, ob er in den Kreditvertrag zur Arbeit der Frau schreiben könne, dass sie im Pflegebereich oder in der Kita arbeite, was beides nicht der Fall war. Das Paar verließ die Bank, ohne einen Vertrag unterschrieben zu haben.
An dem Schild des Waldspielplatzes in der Hartriegelstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
Eine wohnungslose Person wurde von drei Sicherheitskräften vehement aus einem Einkaufszentrum begleitet. Gegen 17:00 Uhr schubste eine Sicherheitskraft die Person, die stürzte und sich stark verletzte. Der Betroffene konnte sich über mehrere Minuten nicht bewegen.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 40 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Anlass war die Abstimmung im Bundestag zu diesem Gesetz. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet.
Eine Kundgebung für das Selbstbestimmungsgesetz in Tiergarten wurde von einem der Neonazikleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) nahestehenden Medienaktivisten gestört. Der Aktivist rannte außerdem mehrfach auf Teilnehmende zu und schrie sie an.
Erneut haben drei Personen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" direkt vor der Anna-Seghers-Oberschule für die Partei geworben. Dabei verteilten sie Visitenkarten mit QR-Codes, die zur Internetseite der Partei führten.
An der Ampel zwischen der Hermannstraße und der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea. Palestine will be free" entdeckt. Neben dem Schriftzug waren zwei Teddybären abgebildet, wovon einer die Buchstaben "BDS" auf dem Bauch trug. "BDS" steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine gezielte politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des israelischen Staates.
Auf einem Schild an der Bushaltestelle Brunnenplatz wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Neudecker Weg und auf dem nahegelegenen Spielplatz im Selgenauer Weg wurden erneut zwei Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht.
An mehreren Laternenmasten und Straßenschildern im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden wieder extrem rechte Aufkleber u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Im nahelegenen Schirpitzer Weg wurden weitere Sticker ("Der III. Weg", "Druck18" und "NPD") gesichtet.
Im Neudecker Weg in Neukölln-Rudow wurden außerdem mehrere neue Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet, die sich gegen LGBTIQ*-Menschen und politische Gegner*innen richteten.
In der Clayallee/ Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Mit der Aufschrift "I love NS" verherrlicht der Sticker den Nationalsozialismus. Der Aufkleber wurde überklebt.
In der Heinersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln
An der Straßenbahnhaltestelle Mollstr./Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" gefunden und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
An der Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Bausdorfstraße wurde ein Graffiti der "NRJ" an einer Hauswand entdeckt.
An einem Supermarkt in der Alten Hellerdorfer Staße wurden zwei Aufkleber eindeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel, hatten die Aufschrift "Tradition schlägt jeden Trend" und es war ein Wehrmachtsoldat mit schwarz-weiß-roter Flagge darauf abgebildet.
In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Ein Mann verhielt sich der Frau und den Kindern gegenüber aggressiv und kam ihnen dabei bedrohlich nahe. Andere Personen am Bahnsteig schritten ein. Als die Frau und die Kinder an der Haltestelle Feuerbachstraße in Steglitz ausstiegen, wurden sie erneut von dem Mann rassistisch beleidigt. Die Frau erstattete Anzeige.
An einem Mülleimer am S-Bahnhof Adlershof wurde der Schriftzug "FCK 161" sowie ein Fadenkreuz auf einem antifaschistischen Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Nachmittag wurde auf der Hellersdorfer Straße zwischen Kaulsdorf-Nord und Kienberg ein privater Wohnwagen mit einem Hakenkreuz und dem N-Wort beschmiert.
An einer Laterne in der Trifstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In einem Kulturkaufhaus in Mitte wurden die ersten Seiten jedes Exemplars eines Buches über Antisemitismus zerrissen.
An mehreren Hausfassaden am Segnitzdamm und am Erkelenzdamm wurden mit blauer und grüner Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter. Die Schrift läßt Rückschlüsse darauf zu, dass es sich möglicherweise um die gleiche Person händeln könnte, die bereits am Monatsanfang mit roter Sprühfarbe im Gebiet die Sprüche an Hauswände schmierte.
Wiederholt wurden in der Colbestraße mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, die bereits durch aufmerksame Personen weitgehend übermalt waren. Mit Filzstift wurden u. a. folgender Text angebracht: "ZIONISTS ARE NAZIS" oder "FCK ISRAEL".
An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorfs wird am Abend ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kampf den Feinden von Volk & Nation" entdeckt.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der Antifa, entdeckt. Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.
An einem Supermarkt in der Louis-Lewin-Straße wurden ein Hakenkreuz und die Zahlenkombination "1161" entdeckt.
Das House of Queers im Märkischen Viertel wurde Ziel eines LGBTIQ*-feindlichen Angriffs. Während des offenen Treffs für queere Jugendliche kam eine neue Gruppe von Kindern und Jugendlichen in das Gebäude. Sie stellten unhöfliche Fragen und verwendeten queerfeindliche Beleidigungen. Die Gruppe folgte den Teilnehmenden des Treffs nach draußen und belästigte sie weiter. Die Teilnehmenden und die pädagogische Fachkraft kehrten zum House of Queers zurück und schlossen das Hoftor, damit die Gruppe ihnen nicht folgen konnte. Daraufhin wurde das Haus von der Gruppe mit Steinen und Eiern beworfen.
Um 18:00 Uhr fand eine Leseveranstaltung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz statt. Zu Gast war eine relevante Person aus der verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Mischszene. Gleich mehrere Personen hatten auf die angekündigte Veranstaltung aufmerksam gemacht. Auf eine Anfrage, mit entsprechenden Quellenangaben aufgrund der Verwendung rechter Terminis und verschwörungsidiologischer Narrative, seinem Auftreten im rechten Newsportal "NIUS" oder seiner Aktivitäten bei einem rechten Kulturnetzwerk, antwortete der Veranstalter nicht.
Als eine trans Frau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bahnhof Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45-jährigen Frau massiv beleidigt. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".
An der Tramstation Marktstr. wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein Smiley abgebildet, der an Hitler erinnern soll. Dabei steht der Slogan: "Nazis gegen Rechts". Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRÜNE" zu lesen.
