Vorfalls-Chronik

Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf und Elstawerdaer Platz wurde eine Vielzahl an extrem rechten und neonazistischen Aufklebern entdeckt. Mehrere davon richteten sich gegen geflüchtete und flüchtende Menschen. Andere waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Unter den Aufklebern war auch ein NS-verherrlichender Aufkleber, welcher die Liebe zu Adolf Hitler propagierte.

In der Wurzener Straße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde am Morgen ein rassistischer Aufkleber und ein weiterer mit dem Aufdruck "I <3 HTLR" (= Ich liebe Hitler) entdeckt. Mittags wurde ein weiterer NS-verherrlichender Aufkleber derselben Art entdeckt.

In der Erich-Kästner-Straße wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gesichtet.

Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

An der Ecke Liebenwalder Straße / Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

An der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm, wurden sechs NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt. Diese stammten aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.

An der Ecke Alemannenstraße und Neubrücker Straße in Frohnau wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent" stellten Zuwanderung als "Bedrohung der inneren Sicherheit" und "Unserer Zukunft" dar. Weitere Sticker waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

An der Straßenecke Havemannstraße/Wörlitzer Straße wurden insgesamt drei Aufkleber aus extrem rechten und neonazistischen Versandhandel-Anbietern entdeckt. Einer davon richtete sich gegen geflüchtete und flüchtende Menschen und ein anderer gegen Antifaschist*innen. Diese gelten als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einer Unterführung in der Peter-Edel-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Wuhletalstraße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zudem wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "Hand in Hand für das Vaterland" in der Schwarzburger Straße gefunden und entfernt.

Unter der Donnerbrücke im Erpetal wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Gegen 16:30 Uhr wurde ein stark alkoholisierter 43-jähriger Mann von der Polizei zum Abschnitt 52 verbracht, da er zuvor eigenmächtig an einer Kreuzung den Verkehr regelte. Im Abschnitt beleidigte der Mann einen Polizisten aufgrund seiner Hautfarbe rassistisch und bedrohte ihn mit dem Tod.

An der Bushaltestelle S-Schulzendorf in Heiligensee wurden rassistische Aufkleber gemeldet. Sie stammten aus einem Neonazi-Webshop und richteten sich gegen Geflüchtete. Die Sticker waren unkenntlich gemacht worden.

An einer Ersatzhaltestelle in der Osloer Straße beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch und sexistisch. Als Zeug*innen eingriffen, verließ er den Ort.

Während sie an einer roten Ampel wartete, wurde eine Frau attackiert, zu Boden gestoßen und ins Gesicht geschlagen. Die Angreiferin gab dabei rassistische Beleidigungen von sich, bevor sie flüchtete. Die Betroffene musste medizinisch behandelt werden.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der Geflüchteten pauschal unterstellte, kriminell zu sein, entdeckt und entfernt, sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland".

An der Taxi-Säule vor dem S-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet, gesehen und entfernt. Auf diesem stand "Anti-Antifa".

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Love Techno, hate Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Am Bahnhof Britz-Süd wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei mit dem Titel "Deutschland den Deutschen" gesichtet und entfernt.

An der Ecke Marientaler Str. / Ernststr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt. Er bewarb die Gruppierung.

Auf dem Columbiadamm, gegenüber der Hasenheide, wurde auf dem Fahrradweg ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Im Herbergerweg wurde ein großes Hakenkreuz in den Schnee gemalt. Die Polizei wurde gerufen und entfernte es.

Am frühen Morgen stieg ein Mann an der Bushaltestelle in der Alten Kaulsdorfer Str. aus und wurde von zwei Mitfahrenden verfolgt. Einer der Männer schlug ihm dann aus homofeindlicher Motivation mehrfach mit der Faust ins Gesicht.

An einem Toilettenhäuschen am Uferweg auf der Stralauer Halbinsel wurden mit schwarzer Farbe verschiedene LGBTIQ*-feindliche Schmierereien angebracht. Ein Piktogramm, welches alle Gender abbildet und trans und inter Personen einbezieht, wurde unkenntlich gemacht und mit "Fuck" ergänzt. Die Schriftzüge "Zwei Gender" und "Zwei Geschlechter" wurden angebracht. Eine Schmiererei "Fuck Antifa" richtete sich zudem gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten.

Rund um den Selgenauer Weg und die Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden erneut acht extrem rechte Aufkleber mit teils rassistischen Aussagen entdeckt und vollständig entfernt. Die Sticker titelten beispielsweise "White Lives Matter", "Kein Volk ist illegal" und "Deutschland, Deutschland über alles!".

Eine nicht-binäre Person wurde von einem Security-Mitarbeiter der Bezirksbibliothek angesprochen, nachdem diese die barrierearme Toilette genutzt hatte, da diese als einzige keine klare geschlechtliche Zuweisung hat. Der Mitarbeiter wies darauf hin, dass die Toilette nur für behinderte Menschen sei und verlangte von der Person, die Bibliothek zu verlassen, als diese ihn ignorierte. Der Mitarbeiter rief die Polizei und erteilte ein Hausverbot.

In der Brückenstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der Partei "Die Heimat" (ehem. NPD) entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Zoologischen Gartens im Ortsteil Tiergarten schrie ein Mann einer Frau "Kanacke" entgegen.

In der Engelhardtstr., direkt vor der Grundschule, wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "National, hetero, weiss" sowie den Reichsfarben entdeckt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete und flüchtende Menschen gesichtet.

Zudem wurde in der Erich-Kästner-Straße ein "Schwarze Sonne"-Aufkleber mit den Reichsfarben im Hintergrund an einem Pfeiler entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber entstammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Suermondtstraße Ecke Seefelderstraße wurde an einem Schaukasten die rassistische Parole "Ausländer raus!" gesehen.

Am Mittag wurde in der Bärensteinstraße eine rassistische Schmiererei entdeckt und durchgestrichen.

Ein Reichsbürger stand vor dem Brandenburger Tor. Er führte mehrere Reichsfahnen mit sich.

Am Nachmittag wurde an der Straßenecke An den Siedlergärten/Wildrosengehölz eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti Antifa" und richtet sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Schwarzburger Straße wurden eine "FUCK AFA" (= Fick Antifa) Schmiererei sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Bei einer Demonstration des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee", die am Kleistpark begann, wurde ein Banner getragen mit der Aufschrift "One Genocide doesn't justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Knobelsdorffstraße in Charlottenburg wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt in der Rheinsteinstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein neonazistisches Medienportal bewarb und auf dem geschrieben stand: "A heart for a nation" - eine Abwandlung des Spruchs "No heart for a nation".

An der Tramhaltestelle Oberseestr. wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Tram M8 wurde ein Aufkleber gegen Kommunist*innen entdeckt, der sich in die Strategie der extremen Rechten gegen ihre Gegner*innen einordnet. Zum Zeitpunkt der Entdeckung stand die Tram an der Station Bürgerpark Marzahn.

An einem Bauzaun am Paul-und-Paula-Ufer wurden mehrere rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. In Verbindung mit Fussballschmierereien wurden u. a. zwei Hakenkreuze angebracht, zweimal der Spruch "Fuck Antifa" und der Spruch "We love AfD" (love dargestellt als Herz). An einem Mülleimer wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am Denkmal an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in der Schulze-Boysen-Straße wurde am Vormittag erneut ein Plakat entdeckt. Dieses nimmt Bezug auf die vorherigen Plakate, die einen Tag zuvor entfernt wurden und auf denen vor "Horden", die nach Deutschland kommen würden, gewarnt wurde. Das neue Plakat argumentiert, dass mit "Horden" nicht Geflüchtete sondern Obdachlose gemeint seien. Das Plakat wertet Obdachlose auf sozialchauvinistische Weise ab und behauptet dabei im Namen der "Roten Kapelle" zu sprechen.

Am Abend wurde das entfernte Plakat erneut am Denkmal angebracht. Da die Plakate nur schwer zu entfernen waren, wurde die Gedenkstele durch das wiederholte Anbringen der Plakate großflächig beschädigt.

Zwischen den U-Bahnhöfen Hellersdorf und Louis-Lewin-Str. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Boden entdeckt.

In der Gegend wurden zudem sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.

In der Treskowallee in Karlshorst wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem waren im Stil des "Refugees welcome"-Logos zwei Personen mit Waffen abgebildet und dazu der Slogan "Terroristen nicht willkommen". Der Aufkleber impliziert somit, alle Geflüchteten wären Terroristen, was ein rassistisches Narrativ ist. Der Aufkleber bewirbt zudem die neonazistische Kampagne "Aktivismus gegen Links".

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden erneut verschwörungsideologische Aufkleber gefunden und entfernt, diesmal enthielten die Aufkleber NS-verharmlosende Inhalte.

In der Aßmannstr. wurden drei Aufkleber der NRJ (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Scharnweberstr. wurde ein weiterer Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt.