Vorfalls-Chronik

In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.

An der Bushaltestelle Bollestraße in Tegel wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Er trug die Aufschrift "Atatürk würde AfD wählen".

Am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete. Zudem wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" warb und "Deutsche Jugend voran!" titelte.

Vor einer Bar an der Frankfurter Allee wurde eine Frau gegen 22:40 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Zudem wurde ihr das Handy entwendet und zerstört. Die Betroffene erstattete Anzeige bei der Polizei.

Auf einer Baustelle in der Friedenstr. äußerte ein Bauarbeiter den Satz "Das riecht als verbrennt ihr einen N***!" zu seinen Kollegen in einer Lautstärke, dass es auch Passant*innen hörten.

In der Flutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die sog. "Remigration" gefordert wurde.

In der Schulstraße Ecke Antonstraße in Wedding wurde ein "Remigration schützt Frauen"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Außenwand der Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte wurde mit dem englischsprachigen Schriftzug „I like November“ sowie mit der umgedrehten Ziffer 9 beschmiert. Damit sollte wohl die Reichspogromnacht am 9. November 1938 verherrlicht werden. Auf diese Synagoge hatten im Oktober 2023 nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zwei Täter zwei Molotowcocktails geworfen und Sachschäden verursacht.

In der Bernkasteler Straße, neben dem Projekt „Kubiz“, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegner*Innen der extremen Rechten adressiert.

An der Tramhaltestelle Sulzfelder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „We hate Antifa“ entdeckt. Auch dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.

Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".

Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Rund um die Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Diese propagierten beispielsweise "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Ein weiterer Aufkleber war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn".

Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.

Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.

In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.

In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.

An der Dathepromenade wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

In der Wönnichstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.

Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.

Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".

In der Kottmeierstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".

Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.

Das Neuköllner Bürger*innenbüro der Grünen-Fraktion in der Friedelstraße wurde in der Nacht mit den Worten "Nie wieder grün ist jetzt" beschmiert. Zudem wurde das Schild des Büros beschädigt.

In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.

In der Radickestr. und im Süßen Grund wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere war rassistisch motiviert. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".

Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.

Auf dem Verkehrsschild an der Gustav-Müller-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Regebogenfarben und der Parole "Lebe so, dass die AFD was dagegen hätte" mit einem Hakenkreuz übermalt.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurden zwei Hakenkreuze an einem Laternenmast entdeckt. An der Ecke Schnellerstr./ Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Am Mittag ging ein Mann mit einer "AfD"-Mütze durch Alt-Treptow. Als ein anderer Mann dies kritisch kommentierte, reagierte der Angesprochene sehr aggressiv und zog kurze Zeit später ein Messer und bedrohte damit den anderen Mann. Der Bedrohte wich daraufhin zurück und sprach andere Personen an. Der Mann mit dem Messer entfernte sich dann.

Am Vormittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am Center Schöneweide durch, als ein Mann von weitem rief "Ihr seid die wahren Faschisten!" und dann eine Wahlkampfhelferin direkt aggressiv anging mit den Worten "Scheiß Nazis!". Anhand der Kleidung wurde der Mann von der Betroffenen als extrem rechts eingeordnet.

Am Nachmittag führte die SPD einen Wahlkampfstand am Allendecenter durch. In dieser Zeit fuhren drei Jugendliche mehrfach am Stand vorbei und zeigten das "White-Power"-Zeichen und beleidigten die Wahlhelfenden.

Im Bellevuepark hielt sich am Abend über Stunden eine Gruppe von bis zu 12 Personen auf, die mehrfach "Wir sind die arische Jugend" gerufen haben. Zeitgleich fand im Ortsteil eine queere Veranstaltung in einem Jugendclub statt, an der einzelne Personen der Gruppe aus dem Park immer wieder vorbeigingen. An dem Jugendclub wurde in der Nacht zuvor eine Sachbeschädigung und extrem rechte Feindmarkierung dokumentiert. Teile der Gruppe waren zuvor bereits bei einer Kundgebung für ein vielfältiges Friedrichshagen, wo sie mit bis zu fünf Personen vor Ort waren und Teilnehmende und Organisator*innen durch ihr Auftreten einschüchterten.

Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Zwei trans Frauen (25 und 26 Jahre alt) wurden nach dem Besuch eines Fitnessstudios in der Skalitzer Straße gegen 18:00 Uhr von zwei Männern verfolgt. Einer der Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-Jährigen zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich zunächst. Kurze Zeit später begegneten die Frauen den Männern am U-Bahnhof Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entgültig entfernten.

Am Abend wurden zwei Mädchen (14 und 16 Jahre) auf dem Adlergestell aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Den beiden Mädchen wurde zuerst von hinten an den Kopftüchern gerissen. Danach schlugen die Täter ihnen ins Gesicht und einer verletzte eins der Mädchen mit einem Messer am Arm. Die Täter äußerten sich zudem rassistisch.

In der verlängerten Rathenaustr. vor dem Waldfriedhof Oberschöneweide wurde auf dem Sockel einer Straßenlaterne, auf ca. 2 m Länge, der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden insgesamt zehn Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen, die andere Hälfte gegen politische Gegner*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.

Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinder Str. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.

An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.