Vorfalls-Chronik

Die AfD BVV-Fraktion Lichtenberg hat online dafür geworben, einen Flyer in ihrem Fraktionsbüro abzuholen, der als rassistisch interpretiert werden kann. Der Flyer schürt  negative Stimmung gegen Geflüchtete und stellt deren Unterbringung als Bedrohung für den Bezirk dar. Durch die Behauptung, Lichtenberg sei einer der am stärksten „belasteten“ Bezirke, werden Geflüchtete implizit als Last dargestellt. Dabei wird ignoriert, dass Geflüchtete Menschen in Not sind, die ein Recht auf Schutz haben.

Darüber hinaus wird im Text suggeriert, dass verschiedene Akteure – darunter etablierte Parteien, Organisationen und Immobilienunternehmen – wirtschaftlich von der Unterbringung von Geflüchteten profitieren. Diese Aussage knüpft an extrem rechte Verschwörungserzählungen an, die behaupten, Migration werde bewusst gesteuert, um der einheimischen Bevölkerung zu schaden. Die Verwendung des Begriffs „Flüchtlingsindustrie“ impliziert, dass die Aufnahme von Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen erfolgt, sondern Teil eines korrupten Geschäftsmodells ist. Damit werden Schutzsuchende auf ein ökonomisches Problem reduziert und ihre Notlage ignoriert.

An der Siegessäule wurden zwei LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

An der Haltestelle Müggelseeperle wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.

Vor dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wurde von einer extrem rechten Gruppe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für rassistische Propaganda instrumentalisiert. U.a. wurde ein Banner hochgehalten, das die sogenannte "Remigration" forderte.

Am Bahnhof Friedrichstraße wurden vier verschwörungsideologische Aufkleber, welche NS-Verbrechen relativierten, entdeckt und entfernt.

In der Ebertstraße in Mitte wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, welcher NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.

Auf einer pro-palästinensichen Demonstration in Mitte riefen Teilnehmende die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Ein Teilnehmer rief mehrmal "Hamas! Hamas!"

An der Tramhaltestelle U-Bahnhof Bernauer Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Lydia-Rabinowitsch-Straße in Moabit wurde ein neonazistischer Aufkleber aus dem Kameradschaftsumfeld mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.

In der Straße Am Berl wurden an einem Kleidercontainer mehrere Hakenkreuze entdeckt.

Ein wahrscheinlich alkoholisierter Mann belästigte die Gäste einer Bar in der Kleiststraße. Als das Personal ihn darauf ansprach und zu gehen bat, zeigte er einen Hitlergruß. Danach verließ er die Bar.

In der Erich-Weinert-Straße Ecke Hosemannstraße bewarfen etwa fünf rechtsgesinnte Jugendliche Wahlkampfhelfer*innen von B'90/Die Grünen mit Schneebällen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachten.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesichtet. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu Akteur*innen der extremen Rechten. Das Wortspiel mit dem Begriff der "Korruption" diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes gesehen werden.

In einer Postfiliale in Westend kam es zu einer rassistischen Diskriminierung. Eine Mitarbeiterin sprach mit einem Schwarzen Kunden ungewöhnlich laut, obwohl dieser gut hörte und deutsch sprach, sie verzog zudem das Gesicht, verweigerte Auskünfte und verhielt sich abweisend. Sie drehte sich demonstrativ weg, deutete an, er würde schlecht riechen, öffnete das Fenster und sagte laut „Bähhh“.

Als sie danach freundlich zu einer anderen Kundin war, sprach diese die Diskriminierung direkt an und wies die Mitarbeiterin darauf hin, dass ihr Verhalten unprofessionell und respektlos war.

Auf dem U-Bahnhof Museumsinsel wurde ein rassistischer Flyer entdeckt.

Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Zwei Wahlkampfhelfer*innen, eine Frau und ein Mann, hängten gegen 22:00 Uhr in der Heerstraße Wahlplakate auf. Zwei Männer kamen dazu, rissen eines der Plakate ab und zerstörten es. Dann beleidigten sie den Wahlkampfhelfer und zeigten den Hitlergruß.

An der Tramhaltestelle Hackescher Markt wurde ein "I love Hitler"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Gülzower Straße/Hellersdorfer Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber entdeckt, welcher die Freilassung eines zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.

In der Uhlandstraße in Wilmersdorf wurde ein rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sogenannte "Remigration" forderte.

An der Bushaltestelle Achardstraße wurden 12 Aufkleber mit Motiven gegen Antifaschist*innen entdeckt. Diese stammen aus einem neonazistischen Versandhandel.

Im Müggelschlösschenweg wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels mit der Aufschrift "Kampfbereit" entdeckt und entfernt.

Vor einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Alfred-Randt-Str. wurden zwei weitere Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen queere Menschen und Antifaschist*innen.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Pablo-Neruda-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Fliederstr. wurde ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

An der Tramhaltestelle Hansastr./Malchower Weg wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

Am Prerower Platz, in der Ahrenshooper Straße und in der Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen Antifaschist*innen. Des Weiteren bezogen sie sich in rassistischer Weise auf das sog. "Sylt-Lied". Die Aufkleber stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Auf dem Sportplatz neben dem Storchenhof-Center in der Hauptstraße wurde ein Hakenkreuz auf einem Mülleimer entdeckt.

Zwei Männer (24 und 55 Jahre alt) baten im Bus der Linie N7 einen 22-Jährigen, seine Musik leiser zu stellen. Daraufhin wurden sie von ihm LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die beiden stiegen an der Haltestelle Siemensdamm aus, begegneten dem 22-Jährigen aber am Quellweg erneut. Dort kam es zu einer verbalen Auseinandersetzung, in deren Verlauf der 22-Jährige die Männer mit einem Klappmesser bedrohte.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall.

Im Hausflur eines Aufganges zu einem Gewerbehof in der Mahlower Straße sind neonazistische Codes mit Edding an die Wand gemalt worden. Neben "NSDAP", "AH" (=Adolf Hitler) und SS-Runen wurde dort u.a. ein Hakenkreuz geschmiert. Die Schmierereien wurden inzwischen entfernt.

In der Müggelheimer Str. wurde an einem Fallrohr ein anti-muslimischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Bei einem Arbeitstreffen in Wilmersdorf wurden verschiedene rassistische und LGBTIQ*-feindliche Äußerungen getätigt.

Am Tierpark Ecke Sewanstraße wurde auf dem Parkplatz eines Getränkemarkts ein Aufkleber der sog. "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Islamisierung nicht mit uns" entdeckt. Die sog. „Identitäre Bewegung“ ist eine völkisch-rassistische Gruppierung aus dem Spektrum der "Neuen Rechten".

An einem israelischen Imbiss am Erkelenzdamm wurde an die Fassade "FCK ISRAEL" geschmiert.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 60 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen.

An der Ecke Müggelseedamm / Scharnweberstr. wurde ein Aufkleber der NRJ, Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

In der Alfred-Randt-Str. wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser zeigte das Parteilogo und titelte "Deutschland den Deutschen!".

In Briefkästen im Stegeweg in Reinickendorf-Ost wurden rassistische Flyer des Ortsverbands Reinickendorf der Neonazi-Partei "Die Heimat" (NPD) eingeworfen. Darin wurde der Anschlag in Magdeburg vom 20. Dezember 2024 für rassistische Propaganda instrumentalisiert. Die Flyer trugen auf der Vorderseite die Überschrift "Migration tötet". Die Schriftart erinnerte an Horrorfilme. Im Text wurde der Umgang von regierenden Politiker*innen mit den Geschehnissen als heuchlerisch bezeichnet: "Wie kann man Krokodilstränen vergießen, wenn man maßgeblich für den Zuzug der Terroristen verantwortlich ist?" Die Ursache von Gewalt wurde in der nicht-deutschen Herkunft von Tätern gesehen, was auch in der Bezeichnung "brutaler Ausländer-Terror" deutlich wurde.

Am Alexanderplatz wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Partei aus Belgien entdeckt und entfernt.

In der Rhinstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

An einem Bus in Hermsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde erneut ein Flyer eines extrem rechten Versandhandels eingeworfen. Auf diesem stand die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen".

Rund um den Selgenauer Weg wurden erneut mehrere extrem rechte Sticker gesichtet und entfernt. Darunter waren u.a. NS-verherrlichende, LGBTIQ*-feindliche und rassistische Inhalte. Ein Sticker titelte beispielsweise "Das ganze Deutschland soll es sein" (mit einer Deutschlandkarte in den Grenzen von 1937). Ein anderer Sticker war dem "Dritten Weg" zuzuordnen. Darauf stand "Homo-Propaganda stoppen" und darunter war als Piktogramm eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützen möchte. Außerdem wurde ein geschmiertes Hakenkreuz und "NS Zone!" entdeckt.

Am Abend hat ein 33-Jähriger gegen 19:00 Uhr vor einem Geschäft in der Voigtstraße eine 50 Jahre alte Frau rassistisch beleidigt. Daraufhin kam es zu einem Streit und einer Rangelei zwischen den beiden. Der 33-Jährige hat dabei der Frau ins Gesicht geschlagen. Sie erlitt eine Verletzung am Kopf und klagte über Schmerzen an einer Hand. Der 33-Jährige bestritt die Vorwürfe.

In der Nähe der Bushaltestelle am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug "BFC Dynamo FCK 161" entdeckt. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einen Stromkasten an der Heinersdorfer Straße/Ecke Hildburghauser Straße wurde ein Hakenkreuz gesprüht.

Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht.

In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.

Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.

Auf dem S-Bahnhof Baumschulenweg wurde an einem Automaten zweimal der NS-verherrlichende Zahlencode "88" entdeckt.