Vorfalls-Chronik

An der S-Bahn-Station Bornholmer Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber gefunden, der folgenden Wortlaut enthielt: „From the river to the sea, Palestine will be free.“ Die Parole fordert die vollständige Kontrolle über das Gebiet zwischen Jordan und Mittelmeer und impliziert damit die Auslöschung Israels als jüdischen Staat.

Ausgehend von der Friedrichstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Teilnehmende zeigten ein Plakat auf dem Israel "Apartheid" vorgeworfen wurde und riefen die Parole "Zionisten sind Faschisten, ermorden Kinder und Zivilisten". Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Auf einer Versammlung vor einer Mensa der Freien Universität kam es zu einem antisemitischen Vorfall.

Am frühen Mittag wurde ein Aufkleber im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz entdeckt, welcher sich gegen Antifaschist*innen wendet. Er stammt aus einem extrem rechten Online-Versandhandel.

In der Randowstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Mir stinken die Linken" gefunden und entfernt.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber eines weiteren extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er titelte "Unser Leben" und zeigte u.a. eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube.

Im Eschengraben wurden sechs Aufkleber der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“ entdeckt.

Auf dem ersten Aufkleber steht „Familie – Heimat – Tradition“. Der zweite zeigt die Aufschrift „Nationalrevolutionäre Wanderfreunde“. Der dritte Aufkleber trägt die Aufschrift „Wo wir sind, kämpfen Deutsche wie Löwen! Kampf der Rotfront. Partei & Bewegung“. Der vierte Aufkleber stammt von der Jugendorganisation des „III. Weg“, der „Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)“, und enthält den Spruch „Wir wollen alles oder nichts“. Der fünfte Aufkleber trägt die Aufschrift „AG Körper und Geist“ und zeigt Männer, die lesen und boxen.

Im Bellevuepark wurde großflächig auf einer Bank der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde der rassistische Aufkleber "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen) -Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.

Am Fahrstuhl des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Nähe des S-Bahnhofs Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz verabschiedeten sich Jugendliche mit dem Hitlergruß voneinander.

In der Bölschestraße wurde auf einem Plakat der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Umgebung des Bahnhofes Britz-Süd wurden mehrere Hakenkreuze, SS-Runen und rassistische Parolen gesichtet und größtenteils unkenntlich gemacht.

Es fand eine rassistische Beleidigung am Telefon durch eine Handwerksfirma statt. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

An einem Fahrradständer neben dem Büro der Partei „Die Grünen“ in der Breite Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Auf diesem stand: „Wer von Masseneinwanderung nicht reden will, sollte auch von Wohnungsnot schweigen.“ Diese Aussage kann als rassistisch verstanden werden, weil sie einen einseitigen Zusammenhang zwischen Migration und Wohnungsnot herstellt und Migrant*innen implizit als Ursache eines strukturellen Problems darstellt. Der Begriff „Masseneinwanderung“ wird von extrem rechten Akteur*innen genutzt, um Ängste oder Vorurteile zu schüren.

Auf einer Werbetafel an der Lichtenberger Brücke/Monimbo Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzte, diffamierte die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden. Die meldende Person berichtet, dass täglich 2-3 dieser Aufkleber an dieser Stelle gefunden und entfernt werden.

Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung bei der Arbeit. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Ein älterer Mann beschmierte in Wedding Stromkästen mit antisemitischen Parolen. Der Täter schrieb unter Anderem: "Gaza, Die Militärrabbis hetzen: wir machen es wie im Buch Josua 10.12-34: Frauen + Kinder töten!". Ein Zeuge alarmierte die Polizei. Als diese eintraf, hielt der Mann noch einen Pinsel in der Hand.

An der Busstation S-Kaulsdorf wurde ein Aufkleber entdeckt, welcher sich gegen Antifaschist*innen richtet.

Ein Mitarbeiter der BSR wollte Mülltonnen aus einem Haus holen. Direkt an der Ausfahrt stieg ein Mann aus seinem Wagen. Der Mitarbeiter bat ihn wegzufahren, da er mit der Tonne die Gehweg-Absenkung benötige. Der Autofahrer brüllte ihn sofort an, dass er ihm gar nichts zu sagen hätte. Er würde sich nur mit "Deutschen" unterhalten. Und "wenn er mit seinem ganzen Pack endlich in Abschiebeknast säße, würde es auch wieder deutsche Müllmänner geben". Sofort standen zwei Kollegen hinter dem Betroffenen und forderten den Autofahrer mit deutlichen Worten auf, wegzufahren. Das tat er auch, nicht ohne zu brüllen: "Das hat ab März ein Ende mit Euch! Dann seid Ihr alle dran!"

Am Prerower Platz wurden zwei extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Einer klebte an der Haltestelle Richtung Falkenberg und verunglimpft Gegner*innen der extremen Rechten auf sozialdarwinistische Art und Weise. Seine Aufschrift lautet "ANTIFA = Antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial" und es wird ein durchgestrichenes Antifa-Logo abgebildet.

Ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels klebte an der Haltestelle des Bus 256 Richtung Zentralfriedhof und trug die Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".

In der Risaer Straße, Stendaler Straße sowie der Hellersdorfer Promenade und der Lichtenhainer Straße wurden diverse extrem rechte Aufkleber entdeckt. Ein Teil von ihnen ist von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", andere richten sich gegen politische Gegner*innen.

An einem Straßenschild an der Ecke Bahnhofstr. / Parrisiusstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NSU 2.0" entdeckt und entfernt.

In Alt-Marzahn wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Plakat einer studentischen Gruppe, welches an der Freien Universität Berlin (FU) hing, wurde so verändert, dass der Inhalt NS-verharmlosend und -verherrlichend ist. Auf dem Plakat wurde ursprünglich dazu aufgerufen, eine "solidarische Frauenbewegung" aufzubauen. Der Teil "solid" wurde präzise herausgetrennt, so dass auf dem Plakat zu lesen war "arische Frauenbewegung aufbauen!". Angrenzende Plakate mit anderen Inhalten waren nicht beschädigt. Das Plakat wurde entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von Anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Gesundheitswesen ereignete sich im Bezirk Mitte eine anti-Schwarze-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Badstraße und auf dem U-Bahnhof Pankstraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf der Inselbrücke wurde die Schmiererei „Fck Israhell“ entdeckt.

Während eines Termins mit der Sozialen Wohnhilfe wird eine Klientin mit dem Z*-Wort beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf einer Werbetafel am Monimboplatz/Lichtenberger Brücke wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzte, diffamierte die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels, die sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten richten, wurden entdeckt und entfernt. An der Ecke Simon-Bolivar-Straße / Konrad-Wolf-Straße trug er die Aufschrift "Antifa verbieten", an der Ecke Simon-Bolivar-Straße/Mittelstraße "Anti-Antifa".

In der Siegfriedstraße zwischen Bornitzstrßae und Josef-Orlopp-Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden und entfernt, der ein durchgestrichenes Logo der Antifaschistischen Aktion zeigt und sich somit gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber mit "Fck Antifa" entdeckt und entfernt.

Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief. Die Einrichtung erhielt einen ähnlichen bereits im Oktober nach einer Veranstaltung, welche die Einrichtung mit einer weiteren Einrichtung abgehalten hatte. Der Inhalt des Briefes bezieht sich u.a. auf die Mitarbeiter*innen der Einrichtung. Außerdem enthält er mehrere antimuslimische Inhalte. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.

Im Treppenhaus eines Fitnessstudios in Fennpfuhl wurde ein Aufkleber von Fans des BFC Dynamo entdeckt, auf dem unter anderem ein Soldat des ukrainischen "Asow"-Regiment abgebildet ist. Ein Abzeichen des abgebildeten Soldaten enthält eine sogenannte "Wolfsangel". Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
Zudem zeigt der Aufkleber ein Banner der Fußballfans auf dem "White boys 88" geschrieben steht, wobei der Buchstabe O als Keltenkreuz dargestellt ist. Die 88 ist ein extrem rechter Zahlencode und steht für "Heil Hitler".

Am Roederplatz wurde zudem ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

Im Umfeld einer Schule in der Koloniestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.

In Mahlsdorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trägt den Aufdruck: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!".

An der Bushaltestelle Prerower Platz in Richtung Pankow wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt: Einer trug die Aufschrift: "Good Night Left Side" und bildet körperliche Gewalt gegenüber einer am Boden liegenden Person ab. Er richtet sich gegen politische Gegner*innen der Extremen Rechten. Ein weiterer ist ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels und trägt die Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".

Am Ufer des Schäfersees in Reinickendorf-Ost wurden erneut extrem rechte Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Auf ein Geländer wurde unter anderem "Antifa=Faschisten" und "Antifa-Dreck raus!" geschrieben. Die Schriftzüge wurden unkenntlich gemacht.

Am Tor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Lichtenberg wurde ein Hakenkreuz in das Holz geritzt. Es wurde entfernt.

Am späten Nachmittag wurde im Libertypark ein Graffitti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieses soll einem schwedischen Nationalsozialisten gedenken.

Die NRJ wirbt am 09.12. mit einem Bild dieses Graffittis in den Sozialen Medien. Zu sehen sind darauf vier Personen, welche vor dem Graffitti posieren.

Es ereignete sich ein rassistischer Vorfall in einer Behörde. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Straße Alt-Heiligensee im Ortsteil Heiligensee wurden an einem Informationskasten der SPD rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Refugees not welcome". Auf einem Weiteren stand "Raus mit die Viecher" neben der Darstellung von zwei Mittelfingern und einem QR-Code, der auf einen Neonazi-Webshop führte.

Zahlreiche extrem rechte Sticker, u.a. von "Der III. Weg", mit rassistischen, national-völkischen oder gegen den politischen Gegner gerichteten Inhalten wurden an der Nonnendammallee entdeckt und entfernt.

Auf der Schloßstraße / Ecke Schöneberger Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Person erlebte aufgrund von Behindertenfeindlichkeit eine strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.

Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In einer Kneipe im Wedding bepöbelte ein Gast eine Schwarze Mitarbeiterin rassistisch.