Vorfalls-Chronik

Am Nachmittag wurde an der Straßenecke An den Siedlergärten/Wildrosengehölz eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa" und richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Bushaltestelle Schwarzburger Straße wurden eine "FUCK AFA" (= Fick Antifa)-Schmiererei sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Bei einer Demonstration des "Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee", die am Kleistpark begann, wurde ein Banner getragen mit der Aufschrift "One Genocide doesn't justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am frühen Nachmittag kam es zu einer versuchten Störaktion durch eine ältere Frau und mehrere Jugendliche gegen eine Wahlkampfkundgebung der Partei Bündnis 90/Die Grünen am Richard-von-Weizsäcker-Platz. Die Polizei fing die Jugendlichen ab, bevor sie die Kundgebung erreichten. Im Zuge dessen wurde aus der Gruppe heraus immer wieder das "White-Power"-Handzeichen gemacht. Die Gruppe war schon zuvor bei Veranstaltungen der extremen Rechten gesehen worden.

In Neukölln wurde ein Mann aus antiziganistischer Motivation krimineller Tätigkeiten bezichtigt.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt in der Rheinsteinstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein neonazistisches Medienportal bewarb und auf dem geschrieben stand: "A heart for a nation" - eine Abwandlung des Spruchs "No heart for a nation".

In der Treskowallee in Karlshorst wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Auf diesem waren im Stil des "Refugees welcome"-Logos zwei Personen mit Waffen abgebildet und dazu der Slogan "Terroristen nicht willkommen". Der Aufkleber impliziert somit, alle Geflüchteten wären Terroristen, was ein rassistisches Narrativ ist. Der Aufkleber bewirbt zudem die neonazistische Kampagne "Aktivismus gegen Links".

An der Tramhaltestelle Oberseestr. wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

In der Tram M8 wurde ein Aufkleber gegen Kommunist*innen entdeckt, der sich in die Strategie der extremen Rechten gegen ihre Gegner*innen einordnet. Zum Zeitpunkt der Entdeckung stand die Tram an der Station Bürgerpark Marzahn.

An einem Bauzaun am Paul-und-Paula-Ufer wurden mehrere rechte Schmierereien unkenntlich gemacht. In Verbindung mit Fussballschmierereien wurden u. a. zwei Hakenkreuze angebracht, zweimal der Spruch "Fuck Antifa" und der Spruch "We love AfD" (love dargestellt als Herz). An einem Mülleimer wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am Denkmal an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" in der Schulze-Boysen-Straße wurde am Vormittag erneut ein Plakat entdeckt. Dieses nimmt Bezug auf die vorherigen Plakate, die einen Tag zuvor entfernt wurden und auf denen vor "Horden", die nach Deutschland kommen würden, gewarnt wurde. Das neue Plakat argumentiert, dass mit "Horden" nicht Geflüchtete sondern Obdachlose gemeint seien. Das Plakat wertet Obdachlose auf sozialchauvinistische Weise ab und behauptet dabei im Namen der "Roten Kapelle" zu sprechen.

Am Abend wurde das entfernte Plakat erneut am Denkmal angebracht. Da die Plakate nur schwer zu entfernen waren, wurde die Gedenkstele durch das wiederholte Anbringen der Plakate großflächig beschädigt.

Zwischen den U-Bahnhöfen Hellersdorf und Louis-Lewin-Str. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf dem Boden entdeckt. In der Nähe im Park, in der Albert-Kurtz-Straße und der Adele-Sandrock-Straße sowie am Eingang des U-Bahnhof Hellersdorf fanden sich mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg. In der Adele-Sandrock-Straße klebte auch ein AfD-Aufkleber.

Im Klinikum Buch wurde in einer Männertoilette der Slogan "NR Jugend" (= Nationalrevolutionäre Jugend) und "D3W" geschmiert. Das Kürzel steht für die gleichnamige extrem rechte Partei "III. Weg".

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.

Erneut wurden Hakenkreuze, SS-Runen und der extrem rechte Zahlencode "88" auf die Wände der Fahrstühle in einem Hochhaus in Staaken geschmiert. Es wurde auch ein Sticker entdeckt, der sich gegen Geflüchtete richtete. Der Vorfall wurde angezeigt.

In der Thulestraße Ecke Prenzlauer Promenade wurde an einem Altkleidercontainer das Kürzel "NRJ" entdeckt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg".

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden erneut verschwörungsideologische Aufkleber gefunden und entfernt, diesmal enthielten die Aufkleber NS-verharmlosende Inhalte. Zusätzlich wurde in der Knobelsdorffstraße ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am Kurt-Weill-Platz fanden sich ein Aufkleber mit dem Motiv der Reichskriegsflagge sowie die rassistischen Aufkleber "KuKluxKlan - White Power", der Aufkleber "Schweigen heiß zustimmen. Dein Land! Hol es Dir zurück!" sowie der Aufkleber "Vaterland" der Nationalrevolutionären Jugend. Sie wurden alle entfernt. Am Bezirksbüro der Partei Die Linke in der Henny-Porten-Straße fanden sich der revisionistische Aufkleber "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß" mit einem Adler und den Reichsfarben Schwarzweißrot (von Druck18) sowie ebenfalls in Reichsfarben der Aufkleber "#Stolzmonat", der den Slogan einer gleichnamigen neurechten und queerfeindlichen Onlinekampagne trägt. Sie wurden beide entfernt. An einem Supermarkt am Cottbusser Platz klebte der Aufkleber "Love Football Hate Antifa", der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Zehn neonazistische Sticker mit dem Schriftzügen "Nazikiez", "NS-Zone" und der geächteten Parole "Deutschland über alles" fanden sich am Oschatzer Ring, in der Zerbster Straße, der Tangermünder Straße und der Stendaler Straße.

In der Aßmannstr. wurden drei Aufkleber der NRJ (Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg") entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Scharnweberstr. wurde ein weiterer Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Erich-Baron-Weg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Good Night Left Side" (= Gute Nacht, Linke Seite) entdeckt. Dieser richtet sich gegen linke Menschen als politische Gegner*inner der extrem Rechten.

Am Potsdamer Platz wurde der Chanukka-Leuchter beschädigt. Außerdem wurden Teile des Leuchters gestohlen.

Am Hans-Zoschke-Stadion in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser LGBTIQ*-feindliche Aufkleber titelt: "Es gibt nur zwei Geschlechter".

Auf dem Spielplatz in der Gotlindestraße Ecke Schottstraße wurde auf einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" gesehen und entfernt.

An einem Club in der Brückenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber, der sich für die Freilassung eines wegen Volksverhetzung inhaftierten extrem rechten Aktivisten einsetzt, entdeckt und entfernt.

Im Fahrstuhl eines Fitnessstudios in Biesdorf wurde eine Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Dieser forderte das Verbot "der" Antifa.

An einer Laterne auf dem Werner-Salomon-Platz vor dem Rathaus Spandau wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Inhaltlich wird unterstellt, dass die demokratische Regierungsform in Deutschland ein Unrechtsstaat wäre und deshalb Widerstand dagegen gerechtfertigt sei.

Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt antimuslimische, rassistische Propaganda per Brief. Außerdem klebte ein extrem rechter Sticker auf einem Schild am Eingang der Einrichtung. Dieser richtete sich gegen Vielfalt und stammt von einem extrem rechten Versandhandel.

Die Einrichtung ist regelmäßig von rassistischen Briefeinwürfen und extrem rechten Aufklebern betroffen. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden.

Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist antisemitische Züge auf.

Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.

In der Margaretenstraße wurde auf dem Parklet ein Hakenkreuz in roter Farbe gesehen und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideolgischen Gruppe gefunden, einer davon enthielt zusätzlich LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es in einer lokalen Gruppe in einer Debatte zum Böllerverbot mehrfach zu rassistischen Kommentaren. So wurde pauschalisierend behauptet, dass Überlegungen zu einem Böllerverbot ausschließlich aufgrund von Geflüchten und migrantischen Menschen notwendig seien. In einem Beitrag wurde es so dargestellt, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden und um dann hier "Krieg zu spielen".

Am Berl wurde auf einem Spielplatz das N-Wort an ein Spielgerät geschrieben. Es wurde dort zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Süd wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, welche sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sowie ein weiterer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent".

Später wurden in der Elisabethstraße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsflaggen-Hintergrund und Reichsadler gesichtet. An der Ecke Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Alternative Brandenburg" gefunden. Dies ist die offizielle Jugendorganisation der "AfD Brandenburg", welche vom Verfassungschutz als extrem rechts eingestuft wird.

An der Bushaltestelle Lea-Grundig-Straße wurde eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa) entdeckt. Diese richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Daneben war eine "AFD <3" Schmiererei zu sehen.

Nachmittags wurde auf einem Mülleimer eines Supermarkts am Cottbuser Platz ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Kurze Zeit später wurden rund um den Kurt-Weill-Platz vier extrem rechte und neonazistische Aufkleber gefunden. Darunter waren Aufkleber des "Ku Klux Klans" und der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sowie ein Aufkleber der Reichsflagge. Sie wurden alle entfernt.

Darüber hinaus wurden am späten Abend zehn neonazistische Aufkleber gesichtet. Diese waren verteilt über den Oschatzer Ring, der Zerbster Straße und derTangermünder Straße/Stendaler Straße. Zum Teil propagierten diese einen "Nazi Kiez" und eine "NS-Zone". Einige von ihnen wurden entfernt.

Im Bezirk ereignete sich ein Angriff mit Körperverletzung gegen politische Gegnerschaft. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

In Neukölln ereignete sich ein antiziganistisch motivierter Angriff.

In der Aßmannstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf einem Auto klebte ein Aufkleber von einem Landkartenumriss, der das israelische Staatsgebiet umfasst, mit dem Schriftzug „Palästina“

Im Bezirk Mitte ereignete sich erneut ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.