Vorfalls-Chronik

An mehreren Mülleimern im südlichen Teil des Wröhmännerparks im Ortsteil Spandau wurden insgesamt vier Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Diese richteten sich mehrheitlich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein Aufkleber propagierte die vermeintliche Überlegenheit der Deutschen gegenüber anderen Menschen.

In der Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Laden für Bastelbedarf in Charlottenburg wurde eine Frau mit Kind auf dem Arm von einer Mitarbeiterin geschubst und anschließend wurden sie und ihr Mann rassistisch beleidigt, nachdem ihr Mann die Mitarbeiterin zur Rede stellte.

An einer Bushaltestelle am Platz am Wilden Eber wurde ein Aufkleber der "Jungen Alternative" (JA) mit der Aufschrift "Millionenfach abschieben? JA!" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten.

Am Bahnhof Wannsee wurden mehrere Schmierereien entdeckt, die sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement richteten, u.a. die Schmiererei "Anti-Antifa". Die "Anti-Antifa" ist eine Strategie der extremen Rechten zur gezielten Einschüchterung politischer Gegner*innen. Außerdem wurde ein Sticker für Seenotrettung entdeckt, der so verändert wurde, dass sich der Inhalt ins Gegenteil verkehrte. Die Schmierereien und der Sticker wurden entfernt.

In der Nossener Straße, dem Boulevard Kastanienallee sowie am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden Aufkleber aus einem Neonazi-Versand sowie eine Schmiererei mit "1161" entdeckt und entfernt.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Am Nachmittag beobachtete ein Mann, der mit seinem kleinen Kind unterwegs war, einen Mann, der extrem rechte Aufkleber ("Support your local Anti Antifa") an einem Baum anbrachte. Als er den Mann darauf ansprach, besprühte dieser den Betroffenen und sein 2-jähriges Kind unvermittelt mit Pfefferspray.

In einem Umkleideraum einer Schulsporthalle im Bezirk Mitte wurde ein großes, von Unbekannten angebrachtes Graffiti mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser Zahlencode wird von extremen Rechten als Code für Anti-Antifa benutzt. Die Sporthalle wird nicht nur von der entsprechenden Schule, sondern auch von mehreren Sportvereinen genutzt.

Am U-Bahnhof Gneisenaustraße wurde an einer Wand die antimuslimische Schmiererei "Fuck Islam" mit einem Hakenkreuz darunter entdeckt.

In einer Weiterbildungseinrichtung wird eine Schwarze Person von anderen Kurteilnehmer*innen rassistisch beleidigt.

Am Bebelplatz in Mitte riefen zwei Männer die israelbezogene, antisemitische Parole "From the river to the sea, Palestine will be free". Zu diesem Zeitpunkt fand auf dem Bebelplatz eine Kunstinstallation mit dem Titel “Platz-der-Hamas-Geiseln” statt. Die beiden Männer wurden festgenommen.

Am 7. Oktober 2024, dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel im Jahr 2023, teilte ein Elternteil in den Statusmeldungen eines Messengerdienstes antisemitische Propaganda. Darin wurde Israel u.a. als "Kindermörder" bezeichnet, womit auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt wird.

An der Ecke Schlesische Straße/Oberbaumstraße wurde ein Plakat des deutsch-jüdischen Theaters eingerissen, auf dem u.a. ein Davidstern sowie das Gesicht von Hannah Arendt sowie ihr Satz "Vor Antisemitismus ist man nur auf dem Mond sicher" abgebildet sind.

Im Fahrstuhl zum U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden Aufkleber, auf denen ein Davidstern sowie der Slogan "We protect jewish lives!" stand, zerkratzt und mit schwarzer Farbe die Worte "FCK Juden!" danebengeschrieben.

An einem Brückenpfeiler auf dem Humboldtsteg wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit Demonstration am Südstern mit etwa 450 Teilnehmer*innen statt, bei welcher es zu wiederholten israelbezogenen antisemitischen Ausrufen kam, darunter "From the River to the Sea", "Kindermörder Israel" und "Palästina ist arabisch vom Wasser bis zum Wasser". Für Aufmerksamkeit sorgte die Teilnahme der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg. Ein Redner leugnete die Vergewaltigungen an den Geiseln vom 7. Oktober 2023 durch die Terrororganisation Hamas. Außerdem kam es zu Pöbeleien und Angriffen auf Pressevertreter*innen, u.a. durch Flaschenwürfe. Teilnehmer*innen bedrängten ein Fernsehteam von Stern TV und übergossen es mit einer unbekannten Flüssigkeit. Eine pro-israelische Gegendemonstration wurde mit Böllern und Flaschen beworfen und bedroht, in dem in ihre Richtung ein mit den Händen geformtes, auf der Spitze stehendes Dreieck gezeigt wurde, welches als Symbol der Hamas gewertet werden kann.

Am Potsdamer Platz wurde am 7. Oktober eine Versammlung zum „Gedenken an die Märtyerer“ durchgeführt. In einem Redebeitrag kommt es zu antisemitischen Äußerungen.

In der Köpenicker Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zur Unterstützung von Anti-Antifa Arbeit aufrief.
An der Ecke Köpenicker Str./ Winkelmannstr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Eine geflüchtete Person mit Schwerbehinderung berichtete von Diskriminierung bei der Unterbringung in Reinickendorf. Ihm sei trotz mehrfacher Bitte keine barrierefreie Unterkunft zugewiesen worden. Stattdessen sei von der zuständigen Landesbehörde Druck auf ihn ausgeübt worden.

Beim Skatepark im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des extrem rechten Onlineversands "aktivde" bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber unterstellte Migrant*innen pauschal Kriminalität. Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter Antifaschist*innen, queere Personen, Kommunist*innen, Fridays for Future und Drogennutzer*innen. Mit dem Slogan "Jugend raus aus dem Mainstream" wurde die Nutzer*innen des Skateparks direkt adressiert.

An der Haltestelle Alt-Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versandhandel entdeckt. Er richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Kleidercontainer in der Piesporter Straße wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" entdeckt.

Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Die ersten beiden Buchstaben stehen für die Silbenfolge "Anti-Anti", das "-FA" steht für sich selbst bzw. für „Faschismus“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.

In der Kopenhagener Straße wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" und die Schmiererei „Zecken boxen“ entdeckt.

Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an 1. und 6. Stelle des Alphabets: A und F, das heißt „AAFA“. Die ersten beiden Buchstaben stehen für die Silbenfolge "Anti-Anti", das "-FA" steht für sich selbst bzw. für „Faschismus“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.

Zecken ist ein in Deutschlands rechtsextremem Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden, insbesondere Linke und Punks.

In der Oranienburger Straße in Wittenau malten Unbekannte mit einer Flüssigkeit ein Hakenkreuz auf den Gehweg. Gegen 14:00 Uhr stellte ein Passant das Symbol fest und entfernte es mit einem Eimer Wasser, den er von einem Imbiss bekam.

Auf dem Parkplatz eines Baumarktes in der Salvador-Allende-Str. wurde an einem Werbeschild ein Keltenkreuz von einem Durchmesser von ca. 1 m entdeckt.

Gegen 20:30 Uhr wurden an der Straßenbahnhaltestelle S-Warschauer Straße mehrere rechte Sticker entdeckt, die z. T. bereits entfernt wurden. Dabei handelte es sich um einen LGBTIQ*-feindlichen Sticker mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" und einer zerstörten Pride-Flag und vier Sticker eines extrem rechten Onlinehandels zum "Stolzmonat".

Am unteren Ende der Colbestraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die Zionismus mit Nazismus gleichsetzt. Das Wort Zionismus wird zudem häufig, entgegen seiner eigentlichen Bedeutung, als antisemitisches Codewort für "Juden" benutzt.

Am Register-Büro wurde ein Sticker "FCK GRN" (Fuck Grüne), der von rechten Gruppen gegen den politischen Gegner verwendet wird, entfernt.

In der Scheffelstraße wurde ein Aufkleber von einem Foto, das Adolf Hitler und Eva Braun zeigt, über einen Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschistische Aktion" geklebt. Der Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus und wendet sich durch das Überkleben gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Laternenpfahl in der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Hand in Hand für das Vaterland" gefunden. Im Hintergrund ist eine Schwarz-Rot-Goldene und eine Schwarz-Weiß-Rote Fahne zu sehen.

Im Kummerower Ring wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. Im Ortsteil wurden außerdem extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt.

In der Lily-Braun-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.

Im Nordteil des Wröhmännerparks wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift #Remigration eines extrem rechten Instagram-Accounts entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Außerdem wurde noch ein gegen Antifaschismus gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entfernt.

An der Haltestelle Alt-Marzahn schrie ein Mann rassistische Beleidigungen, wie "Scheiß Ausländer", und Bedrohungen vorbeigehenden Menschen hinterher.

In der Straße Alt-Biesdorf Ecke Mozartstraße wurde ein rassistischer Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt.

Auf einen Papierkorb in der Samariter- Ecke Bänschstraße wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt: "Euch Affen ein Schönnen Messer Moslem, Tag!" (Schreibweise übernommen).

Auf eine Mülltonne in der Treskowallee wurde "Scheiss Antifa" gesprüht.

Am S-Bahnhof Wedding rief ein Mann "Sieg Heil". Der Mann wirkte betrunken.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm ist eine antirassistischen Installation aus Stahl angebracht mit großen, leuchtend gelben Buchstaben: "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Überall auf den Buchstaben wurden rassistische, antimuslimische Parolen geschmiert ("Islamisten abschieben", "Parasiten abschieben", "Schleuserampel abwählen", mehrmals das Wort "Abschieben" und "Remigration"). Zum Teil wurden die Schmierereien bereits unkenntlich gemacht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 12 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Aus einer Pro-Palästina-Demo heraus kam es zu einem Angriff auf einen am Rand stehenden Journalisten, der die Demo filmte. Mehrere Demonstrationsteilnehmer*innen liefen auf ihn zu, bedrängten und beleidigten den Journalisten und behinderten die Pressearbeit. Unter anderem wurde ihm "Fuck You Israel" entgegen gerufen, womit er persönlich adressiert wurde. Ein vermummter Teilnehmer mit einer Trommel schlug dem Journalisten zweimal mit den Trommelstöcken in den Bauch. Der Angreifer wurde von der Polizei festgenommen.

An einem Wohnhaus in Adlershof wurde an der Tür der Schriftzug "Fuck Islam" entdeckt. Von den Bewohner*innen wird dies als Bedrohung verstanden. Es wurde Anzeige erstattet.

Auf einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” kam es zu mehreren antisemitischen Vorfällen. Zu Beginn wurden von zwei Teilnehmer*innen Palästina-Fahnen mit verbotenen Hamas-Symbolen mitgeführt, die sich gegen den Staat Israel richteten. Die Demo startete um 16:00 Uhr am Platz der Luftbrücke mit rund 1.000 Teilnehmenden Richtung Kreuzberg. Aus der Menge der Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen, darunter "Hamas"-Rufe getätigt.

Beim Passieren einer Gegenkundgebung mit dem Titel „Gegenprotest zur Demo gegen Polizeigewalt und das Vorgehen Israels im Nahost-Krieg!“ von 12 Personen am Mehringdamm Ecke Obentrautstraße, kam es durch Teilnehmende der pro-palästinensischen Demonstration zudem zu Drohungen, wie dem Zeigen eines Dreiecks mit den Fingern, das als Symbol der Hamas für die Markierung von Angriffszielen benutzt wird, sowie vereinzelten Behinderungen von Pressemitarbeitenden.

Gegen 20:30 Uhr wurde die Demonstration am Ende einer Zwischenkundgebung Friedrichstraße Ecke Zimmerstraße beendet.

Teilnehmer*innen einer pro-palästinensischen Demonstration mit dem Titel “Ein Jahr Genozid – und die Welt schaut zu! Gegen Polizeigewalt!” griffen eine israelische Touristin und ihren Vater in der Kochstraße an. Die beiden Touristen gerieten auf dem Rückweg in ihr Hotel in die antisemitische Demonstration. Demoteilnehmer*innen fiel der kleine gelbe Schleifenanstecker, der an die Geiseln in der Hamas-Gefangenschaft erinnert, an der Jacke der jungen Israelin auf. Sie wurde geschubst und von ca. einem Dutzend Personen umringt, die sie anschrien und an ihr zerrten. Als der Vater seiner Tochter zu Hilfe eilte, wurde er mit einem spitzen Gegenstand an der Hand und der Kniekehle verletzt. Einige Angreifende konnten identifiziert und vier von ihnen durch die Polizei festgenommen werden.

In der Modersohnstraße wurden auf einem Plakat mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

Einen Tag vor dem Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel zog eine pro-palästinensische Demonstration mit rund 3.500 Teilnehmenden gegen 14:30 Uhr vom Kottbusser Tor bis zum Kottbusser Damm Ecke Lenaustraße. Dabei wurde in Reden, auf Transparenten und in Parolen wie "From the River to the Sea, Palestine will be free" oder "Kindermörder Israel" antisemitische Aussagen verbreitet. So betitelte ein Redner den 7. Oktober 2023 als "heldenhaften palästinensischen Widerstand". Ein weiterer äußerte, man werde weiter demonstrieren, bis auch Jerusalem und Haifa „befreit“ seien. Haifa ist eine Stadt im Norden des israelischen Staatsgebietes fernab des Gazastreifens und des Westjordanlandes. Pressevertreter*innen wurden angepöbelt und als "Lügenpresse" und "Zionisten" bezeichnet.