Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Wand einer öffentlichen Toilette in der Cantianstraße / Schönhauser Allee wurde der Schriftzug "From the river to the sea - Palestine will be free" beschmiert. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antisemitisch zu bewerten.
Beim Lili-Flora-Park wurden antisemitische Schmierereien mit dem Schriftzug "Israel = Nazi" und "Rogue State Israel" entdeckt.
In der Baikalstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge. Dieser Aufkleber wurde entfernt.
In der Falkenbergstraße an einem Stromkasten wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Deutsche Jugend voran“.
Auch an der Ecke Bizetstr. / Smetanastraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, mit dem Wortlaut: "Good night left side". Als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person mit einem roten Schal mit dem Hammer und Sichel-Symbol ins Gesicht schlägt, abgebildet.
Ein Aufkleber des offen rechten Online-Radios Kontrafunk wurde auf der Viktoriastraße in Tempelhof an einen Parkautomat angebracht.
In der Privatstr. in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber von der Jugendorganisation "NRJ" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.
Gegenüber einer jungen, schwangeren Antragstellerin äußerte sich ein Mitabeiter einer Einrichtung für gesundheitliche Versorgung antiziganistisch diskriminierend. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber, der für einen extrem rechten Versandhandel warb, entdeckt und entfernt.
Auf einem Wahlplakat auf dem Adlergestell wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, auf dem eine vermummte (Reichsfarben) Person ein Schild mit der Aufschrift "Heimat verteidigen" hält.
In der Edisonstr. wurde an einer Baustellenabsperrung ein Hakenkreuz entdeckt.
An einem Baustellenschild in der Edisonstr. wurde der Schriftzug "Fick die Antifa" entdeckt.
Ebenfalls in der Edisonstr. wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Linke aufruft, entdeckt und entfernt.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa sind Fotzen" und "FCK AFA, AFD (Herz)", sowie mehrfach "FCK 161, FCK AFA" entdeckt.
An einem Klohäuschen Marschlewskistraße / Hildegard-Jadamowitz-Straße wurde der Spruch "Fuck Islam" geschmiert.
An die Tür einer Männer-Toilette wurde der folgende Schriftzug entdeckt: "Adolf [Hakenkreuz] Hitler [Hakenkreuz] AFD an die Macht und dann die Ausländer raus! Sieg Heil [Hakenkreuz]"
Zwei Männer, die Deutschlandfahnen an ihren Fahrräder hatten, grölten einem anderen Mann "Deutschland den Deutschen; Ausländer raus" hinterher. Nachdem der Betroffene dies öffentlich machte, erhielt er im Netz rassistische Nachrichten.
In der Nähe des S-Bahnhofs Biesdorf fand sich gegen 22:15 Uhr ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt.
Kurz vor 18:00 Uhr stieg ein Mann an der Spremberger Str. in einen Bus der Linie 195. Er sagte lautstark: 'So viele Kopftücher hier' und 'Hasse so Schwuchteln, ey'. Er befürwortete außerdem die hohen Zustimmungswerte für Rechtsaußenparteien in seinem Wahlkreis. Er stieg am Naumburger Ring aus.
Eine Gruppe mit ca. 10 Teilnehmer*innen ist in Lichtenberg mit einer Reichsflagge entlang der Frankfurter Allee gelaufen. Hierbei handelt es sich um eine regelmäßig stattfindende Versammlung, die auch unter dem Namen "Montagsspaziergänge" bekannt ist.
Auf der Havelbrücke nahe dem Stresowplatz wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, der sich gegen die Antifa als politischem Gegner richtet. Der Sticker wurde entfernt.
Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
In einem Bus des Ersatzverkehrs in der Schönhauser Allee sagten drei junge Neonazis "Ich trau mich alles in der Öffentlichkeit zu sagen, auch Heil Hitler, außer vielleicht in Gegenwart von den Bullen nicht“.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde von einer der Teilnehmer*innen des Spaziergangs ein T-Shirt mit dem Logo "Blaue Welle" getragen. Die "Blaue Welle" ist ein Projekt der extrem rechten Zeitschrift "Compact" zur Unterstützung der AfD.
In der Zingster Str. wurde eine Gruppe von Jugendlichen gegen 14:00 Uhr von einer anderen Gruppe Jugendlicher rassistisch beschimpft und und mit einem Böller angegriffen. Die Angreifer riefen dabei: "Ausländer raus!".
In der Sonnenallee wurde auf einem PKW-Anhänger ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An einer Fußgängerampel am S-Bahnhof Treptower Park wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea - Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antizionistisch und antisemitisch zu bewerten.
An einem Stromkasten an der Ecke Hasselwerder Str./ Fließstr. wurde der Schriftzug "Ich bin der Führer und du bist ein Jude!" entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einen Mülleimer am Carl-Herz-Ufer wurde der verschwörungsideologische Slogan "The goyim knows" geschmiert. Der Spruch "The Goyim knows", der aus der US-amerikanischen Alt- right Bewegung stammt, bezieht sich auf antisemitische Verschwörungsideologien, und soll sich über in Panik geratenen Jüdinnen*Juden lustig machen, deren angebliche geheime Verschwörungen oder Manipulationen von Nichtjuden ("Goyim") aufgedeckt wurden.
Eine Eisdiele in der Graefestraße wurde mit einer Palästina-Fahne mit dem roten Dreieck nach unten markiert und "Israhell" dazu geschmiert. Im weiteren Umfeld fanden sich zudem in öffentlichen Toiletten an der Admiralbrücke und im Statthaus Böcklerpark verschiedene antisemitische Parolen u. a. "Fuck Israel".
In der Nähe des Lobecksportplatzes wurde die Parole "From the river to the sea Palestine will be free" an eine Hauswand gesprüht.
Im Mauerpark wurden drei antisemitische Graffiti angebracht, auf dem ein orthodox-jüdischer Mann zu sehen ist, der jeweils ein Schild trägt, auf dem folgende Wortlaute vorkommen: "Zionism uses Jews as human shields", "The nazis made me afraid to be a Jew. And the Israelis make me ashamed to be a Jew" und "I went from I comdemn Hamas to I get it now". Hierbei handelt es sich um antizionistische und antisemitische Inhalte, die sich in Gegnerschaft zu den politischen Bewegungen des Zionismus und die ideologische Ablehnung des Staates bis hin zur Verneinung des Existenzrechts für den Staat. Antizionismus wird genutzt, um antisemitische Ressentiments zu tarnen und straffrei zu verbreiten. Außerdem wird das antisemitische Massaker der islamistischen Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 gebilligt.
Während eines Autokorsos durch Mitte wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Im Mascha-Koleko-Park wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Riesaer Str./ Lichtenhainer Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Lichtenhainer Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Murtzaner Ring/ Langhoffstr. wurden ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In Marzahn-Hellersdorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Eisenacher Straße in Marzahn-Süd Plakate auf. Ebenso verteilten sie Flugblätter nahe der Landsberger Allee Ecke Blumberger Damm in Marzahn-Mitte. Auf den Druckerzeugnissen abgebildet war u.a. ein Flugzeug und der Slogan "Remigration Jetzt!". Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
In Treptow-Köpenick wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. Die Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hängte unter anderem in der Seelenbinder Str., Salvador-Allende-Straße sowie auf der Minna-Todenhagen-Brücke Plakate auf. Diese enthielten die Aufschriften "Remigration jetzt", "Raus aus der Nato", "Kein Bock auf Grüne" und "Meinungsfreiheit".
In Reinickendorf wurden im Rahmen des EU-Wahlkampfs extrem rechte und rassistische Inhalte verbreitet. „Die Heimat“ hängte unter anderem in der Lindauer und der Aroser Allee sowie am Nordgraben Wahlplakate auf. Die Forderung „Remigration jetzt“ wurde mit einem Flugzeug bebildert. Die EU und die Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden mit Slogans wie „Raus aus der Nato“ und „Kein Bock auf Grüne“ und der Bebilderung mit Totenköpfen und Panzern als Kriegstreiber dargestellt. Ein weiteres Plakat forderte „Meinungsfreiheit“. In Tegel wurden Flyer der Neonazi-Partei in Briefkästen verteilt.
Im Fennpfuhlpark wurde an einem Grünflächenschild die Zahlenkombination "8814" entdeckt. Der Zahlencode "1488" ist die Verbindung der extrem rechten Zahlencodes "14" für das rassistische Bekenntnis der „Fourteen Words“ und "88" als Code für „Heil Hitler“. Er drückt die Befürwortung einer rassistischen Politik im Sinne und mit den Mitteln des Nationalsozialismus aus.
In der Bernhard-Bästlein-Str. wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa. Nazikiez" entdeckt und entfernt.
Am Schaukasten vor dem Eingang eines Stadtteilzentrums wurde ein rotes Hamas-Dreieck angebracht. Das Stadtteilzentrum ist auch ein NS-Erinnerungsort mit einer Ausstellung über das ehemalige jüdische Kinderheim und die Deportation der Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen. Die Informationstafel darüber, ist von außen öffentlich zu erkennen.
Mit dem roten Dreieck wurden zur Zeit des Nationalsozialismus politische KZ-Gefangene gekennzeichnet. Nach dem Massaker durch die Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, verwendet die islamistische Terrororganisation das rote Dreieck, um Jüdinnen und Juden sowie Personen, die sich antisemitismuskritisch positionieren, zu markieren und als legitimes Angriffsziel auszumachen. Ähnliche Vorfälle gab es in Berlin bspw. am Club "aboutblank" in Friedrichshain und der Kollektivschanke Bajszel in Neukölln.
In einem Fenster eines Mehrfamilienhauses in der Blechenstraße / Schönstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche "Stolzmonat"-Fahne entdeckt. Der in extrem rechten Kreisen bekannte sogenannte "Stolzmonat" ist als LGBTIQ*-feindliche Kampagne zu bewerten und die entsprechende Fahne dient als extrem rechte Antwort auf die Regenbogenfahne, welche die LGBTIQ*-Community repräsentiert und insbesondere im Juni als Pridemonth vielfach bspw. auf Pride-Veranstaltungen oder CSD-Demonstrationen gehisst wird.
An der Tramhaltestelle Spindlersfelder Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161", sowie ein Aufkleber der JN entdeckt.
Auf dem Bahnsteig Gleis 1 am Ostbahnhof auf einer Kanalabdeckung war mit schwarzer Farbe eine Doppelsigrune geschmiert. Sie wurde mit blauer Farbe durchgestrichen.
An einer Uhr auf dem Gleis des S-Bahnhof Rahnsdorf wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "NS-ZONE" entdeckt.
