Vorfalls-Chronik

Ein Sozialarbeiter unterstellte in einem Gespräch einer geflüchteten Person durch stereotype Verallgemeinerungen und Reproduktion antiziganistischer Klischees kriminelles Verhalten. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung in einer Bildungseinrichtung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Branitzer Str. vor einem Supermarkt wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber, der sich gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen richtet, entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Erich-Baron-Weg wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

In der Rolandstraße wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie ein Aufkleber mit "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Hermann-Hesse-Straße / Waldstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

Über der Eingangstür des S-Bahnhofs Blankenburg wurde ein rechter Aufkleber gefunden. Der Aufkleber lautet "Deutsches Reichsgebiet" (Schwarz-weiß-rot und Reichsadler).

Auf dem S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Brandenburg. Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt.

Am Gerhart-Hauptmann-Gymnasium wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dahinter verbringt sich Anti-Antifa, eine Methode der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen vorzugehen.

An einer Hausfassade in der Ohlauer Straße wurde bei der Schmiererei "HAMAS = Hakenkreuzsymbol" das Hakenkreuz unkenntlich gemacht. Eine weitere Person hat mit dickerer Schrift HAMAS durchgestrichen und darüber Netanyahu geschrieben, das Gleichheitszeichen neu angebracht und das bereits unkenntlich gemachte Hakenkreuzsymbol neu übermalt.

Im Bürgerpark Marzahn wurde eine Skate-Rampe komplett in den Farben Schwarz-Weiß-Rot angesprüht.

Auf der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Britz wurde ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Das Plakat wurde inzwischen abgerissen.

Im Ava-Kiez (Auguste-ViKtoria-Allee) im Ortsteil Reinickendorf wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und überklebt. Die Aufkleber der Gruppe "aktiv.berlin" mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist." zeigten eine zerstörte Straße in Berlin, in der Menschen nur noch auf Fahrrädern unterwegs waren. Im Hintergrund ist ein Minarett zu erkennen. Bild und Text vermitteln insgesamt die Botschaft, dass Deutschland wegen muslimischer Migrant*innen der Untergang drohe. Die Aufkleber waren an der Ecke von Auguste-Victoria-Allee und Graf-Haeseler-Straße an einem Stromkasten sowie an einem Bushaltestellenschild am Eichborndamm angebracht worden.

Am U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden zwei Personen durch drei BVG-Kontrolleure bedroht und auf rassistische Weise bepöbelt. Die Kontrolleure hatten die beiden aus der U9 gebeten, da eines der Tickets nicht mehr gültig war. Als eine der beiden Personen darauf hinwies, dass ihr neues Monatsticket noch nicht angekommen sei, wurden die Kontrolleure sehr unhöflich und einer der Männer drohte den Betroffenen, er würde mit ihnen hochgehen und sie schlagen. Nachdem die Kontrolleure den Betroffenen mehrfach Gewalt angedroht hatte, äußerte eine der betroffenen Personen, dass sie Angst habe und lieber mit dem Taxi weiterfahren würde. Daraufhin wurde die Person von einem der Kontrolleure verhöhnt und er sagte, er könne der Person ja noch Geld dafür geben, weil diese ja wohl ein Flüchtling sei und kein Geld habe. Die Betroffenen vermuten neben dem rassistischen Motiv auch eine queer-feindliche Motivation der Kontrolleure. Ein Mitarbeiter an der Notrufsäule im U-Bahnhof konnte die Betroffenen schließlich beruhigen und versicherte ihnen, dass sie mit der U-Bahn weiterfahren dürfen.

In der Zossener Str., Höhe Teupitzer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

Bei einer Schulung wurden antiziganistische Strerotype geäußert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Es gibt nur zwei Geschlechter" gezeigt.

An einem Kabelverteilerschrank in der Perleberger Straße wurde die Schmiererei "Zionisten Jagen ist nicht schwer mit Hammer [Symbol], Sichel [Symbol] und Gewehr [Symbol]!" Darunter "Free GAZA!".

An der Ecke Cantianstraße / Milastraße wurden drei rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Auf einem steht "Antifaschistische Aktion", auf dem anderen sind die Farben der sexuellen Vielfalt und auf dem letzten das Zeichen des Kommunismus zu sehen. Alle drei Motive waren mit roten Balken durchstrichen.

Am Spielplatz Paule-Park an der Parkstraße wurden drei Aufkleber gefunden und abgekratzt. Auf einem steht "Love Football hate Antifa", auf dem anderen steht "Better dead than red" und ein Zeichen für Kommunismus, das durchgestrichen wurde, und auf dem letzten steht "FCK ANTIFA".

An der Ecke Marienwerderweg/ Fürstenwalder Damm wurden zwei Aufkleber der JN (Jugendorganisation der Partei "Die Heimat") entdeckt und entfernt.

An der Ecke Dörpfeldstr./ Adlergestell wurden an einem Pfahl zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten und LGBTIQ*-feindlich waren.

An der Bushaltestelle Glambecker Ring wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für alle politischen Gefangenen" entdeckt. Abgebildet sind auf dem Aufkleber Holocaustleugner*innen und Neonazis.

An einer Hauswand nahe einem Späti wurde in der Warschauer Straße gegen 14:30 Uhr ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Achillesstraße wurde in einem Durchgang der Slogan "NRJ" entdeckt. NRJ steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

An der Ecke Balsaminenweg/ Butterblumensteig wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am Ende des Butterblumensteigs am Habermannsee wurde ein Aufkleber der extrem rechten "1%"-Kampagne entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Ledebourstr. wurden die Schriftzüge "HH" (Heil Hitler), "88" (Heil Hitler) und der neonazistische Zahlencode "1161" (Anti-Antifa) entdeckt.

Am Hohenzollernplatz wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" mit QR-Code zur Internetseite entdeckt. Dort wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert.

In der Nähe der Piazza wurde die Sprüherei 1161 entdeckt. Diese steht für Anti-Antifa.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf einer Versammlung wurde eine antisemitische Parole gerufen.

Am Hohenschönhausener Tor wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist neben dem Schriftzug "Zecken boxen" auch ein SS-Totenkopf.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete in Berlin und Brandenburg ein sogenanntes "Heldengedenken". In Marzahn-Hellersdorf kamen sie auf einem Biesdorfer Friedhof zusammen. In der neonazistischen Szene wird am Frühlingsanfang zum 16.03. traditionell ein "Heldengedenken" für die gefallenen Deutschen durchgeführt. Sie versuchen dabei ein geschichtsrevisionistisches Bild vom Nationalsozialismus zu vermitteln.

In der Zingster Str. wurden LGBTIQ*-feindliche Flyer in die Briefkästen gesteckt. Ziel der beworbenen Kampagne ist es, die Rechte gleichgeschlechtlicher Eltern gesetzlich einzuschränken bzw. abzuschaffen. Auf dem Flyer werden Falschinformationen über eine gleichgeschlechtliche Elternschaft propagiert. Dabei wird zum Beispiel behauptet, dass Kinder, die mit zwei gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, gesundheitliche Nachteile hätten.

Ebenfalls wurden Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversand in der Zingster Str. gemeldet.

Bei einer Flyerverteilaktion in Rudow zur Bewerbung einer Versammlung anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus zeigte ein Passant im Vorbeigehen den Hitlergruß. Eine weitere Person erklärte einer Verteilerin, dass er für den "Führer" sei.

An der Ecke Alt Moabit / Krefelder Straße wurden rassistische Aufkleber an einem Laternenmast entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Alt-Mariendorf wurde eine 24-jährige Frau rassistisch beleidigt und bei einer anschließenden Auseinandersetzung verletzt. Die Betroffene wurde von einer anderen Frau angegriffen und fremdenfeindlich beleidigt. Passant*innen, die auf den Vorfall aufmerksam wurden, hätten die beiden Frauen getrennt.

In Neukölln-Britz ereignete sich ein rassistischer Angriff. In der U-Bahnlinie 7 Richtung Rudow wurde ein 27-jähriger Mann zunächst rassistisch beleidigt und anschließend an der Bahnstation Grenzallee von einem Unbekannten aus dem Waggon gezerrt. Der Angreifer hat den Mann daraufhin zu Boden gebracht und mit den Fäusten auf ihn eingeschlagen, bis eine unbeteiligte Person dazwischen ging. Sowohl der Betroffene als auch die gewaltausübende Person sind danach wieder in die Bahn gestiegen. Auf der Fahrt kam es zu keinen weiteren Vorfällen. Der Angreifer verließ den Zug an der Station Blaschkoallee. Der Betroffene hat Anzeige bei der Polizei erstattet.

An einem Stromkasten in der Mahlsdorfer Str. wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

In der Haynauer Straße fand ein großes Treffen von farbentragenden und pflichtschlagenden Burschenschaften, Turnerschaften und Corps statt. Es wurden dort Mensuren geschlagen. Bei diesem Treffen waren u.a. auch die Burschenschaft Gothia aus Berlin zugegen, außerdem weitere Burschenschaften, die dem extrem rechten Verband "Deutsche Burschenschaft" angehören. Die Burschenschaft Gothia steht personell in Teilen der extrem rechten "Identitären Bewegung" nahe und hat ihren Sitz in Zehlendorf.

In der Sonnenallee wurde ein Plakat mit der Aufschrift „Die Zerstörung des Zionismus hat begonnen“ (auf arabisch).