Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Am 7. August wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitisch kommentiert.
Eine jüdische Organisation auf einen Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Nahe der Cottbusser Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur Jugendorganisation "NRJ" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Frankfurter Allee wurde ein Poster des "III. Weg" auf eine Litfaßsäule angebracht. Dieses wurde gemeldet und teilweise entfernt.
Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.
In der Nähe der Covid-19-Teststation wurden mehrere Sticker mit rechter Propaganda gesichtet und entfernt.
In der Nassauischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.
Gegen 0.10 Uhr wurden im Garten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen mehrere Mülltonnen mit einem Brandbeschleuniger (Graffitidosen) zerstört. An den Mülltonnen wurde ein Bekennerschreiben mit rechtsextremem Inhalt vorgefunden. Bei der Polizei wurde Anzeige durch den Träger des Jugendclubs erstattet, der Staatsschutz ermittelt.
Eine jüdische Organisation und mehrere staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sowie Privatpersonen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
In der Ostender Straße im Wedding wurden drei spielende Kinder im Alter von acht, zehn und elf Jahren von einem ihnen unbekanntem alten Mann antiziganistisch beschimpft.
Die Neonazikleinstpartei "III. Weg" hat drei Infostände in Lichtenberg organisiert. Einer war am Tierpark, einer in der Weitlingstraße und einer am Bhf. Friedrichsfelde-Ost. Diese Stände nutzten die Aktivist*innen zur Selbstdarstellung unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System". Im Umfeld wurden Flugblätter in Briefkästen gesteckt. Auch Sticker wurden gemeldet und entfernt.
An einem neuen Studierendenwohnheim an der Ecke Otto-Franke-Str./ Moissistr. wurde ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug "For Hitler" entdeckt.
Als ein 58-Jähriger Mann auf dem Fahrrad vor einer Ampel wartet, wird von er einem unbekannten Erwachsenen bedrängt und antisemitisch beleidigt. Als der Betroffene sich zur Wehr zu setzen versucht, wird er dabei bedroht, körperlich angegriffen und ihm wird seine Kippa vom Kopf gerissen. Der Betroffene erleidet Verletzungen durch mehrere Schläge gegen den Kopf und das Gesicht. Erst durch das Eingreifen eines Zeugen gelingt es dem Betroffenen sich von der Fahrbahn in Sicherheit zu bringen.
Im Umfeld des Kastanienboulevards wurden mehrere Aufkleber der neonzistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit antisemitischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Impfgegner-Gruppierung "The White Rose" entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Vergleiche verbreiteten.
Am Nachmittag beleidigte ein Mann einen PoC (People of Color, Einzahl Person of Color) in einem Döner-Imbiss in der Bölschestraße rassistisch als "Affe".
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 60 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 70 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen im Zusammenhang mit Impfmaßnahmen und dem Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Der Kundgebung hatten sich viele Menschen aus einer breiten verschwörungsideologischen Mischszene angeschlossen. Aus dieser Szene heraus war zu einer Aktionswoche vom 30.07. bis zum 06.08. in Berlin aufgerufen worden.
Auf einem Elektrokasten am Pumpwerk Karolinenhof wurde ein Anti-Schwarzer Schriftzug entdeckt.
Am Steinberg, in der Pistoriusstraße und in der Bühringstraße wurden Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und vermitteln.
Um 22:15 Uhr stellte ein Mann mit Glatze Ende 30 einem anderen Mann beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Lichtenberg erst ein Bein und beleidigte ihn dann rassistisch. Er sagte außerdem "Geh weg" und kommentierte die Kleidung des Betroffenen homofeindlich. Die Umstehenden reagierten hierauf nicht. Die Situation endete, da der Angreifer mit der S-Bahn weiterfuhr und sich die Türen hinter dem Betroffenen schlossen.
Das Klingelschild des Zentrums für Demokratie an der Ecke Spreestr./Michael-Brückner-Str. wurde mit gelber Farbe beschmiert. Dabei wurde auch das Klingelschild mit der Aufschrift "Zentrum" unkenntlich gemacht.
Auf einem Straßenfest berichteten Jugendliche davon, dass ihre Mutter bei Bewerbungsgesprächen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert wurde.
Eine behinderte Person meldet, dass sie von der Sachbearbeiterin des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, benachteiligt wird. Ihre Zimmer sind nicht behindertengerecht. Die meldende Person möchte anonym bleiben.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine Schwarze Schülerin wird von einer Tutorin an ihrer Schule diskriminiert. Sie wird häufig ohne vorheriges Fehlverhalten getadelt und regelmäßig öffentlich als negatives Beispiel aufgezeigt. Die Unverhältnismäßigkeit spiegelt sich ebenfalls in ihrer Notengebung wieder, was ihren Abschluss gefährdet.
Im Norden Friedrichshains wurde eine Frau mehrfach von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt. Die Frau forderte die Person auf, es zu unterlassen. Die Person wiederholte die rassistischen Aussagen nochmals. Das Supermarktpersonal wurde daraufhin auf die Beleidigungen aufmerksam und handelte sofort. Die rassistisch diskriminierende Person musste den Laden umgehend verlassen.
Eine jüdische Organisation sowie weitere Institutionen und Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Am Wittenbergplatz wurden die Werbetafeln eines israelischen Restaurants aus antisemitischem Motiv beschmiert. Die auf den Fotos von angebotenen Gerichten abgebildeten Israel-Fähnchen wurden durchgestrichen und der Spruch "Free Palestinä" dazu geschrieben.
In Frohnau wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Der 34-jährige Fahrer beobachtete gegen 23 Uhr, wie eine Person den Bus an der Haltestelle S-Bahnhof Frohnau hinter dem Bus herrannte, nachdem er bereits angefahren war. Er hielt an und eine Frau stieg ein und setzte sich. Kurz vor der Haltestelle Im Amseltal begab sie sich nach seinen Angaben in den vorderen Bereich des Busses, beleidigte den Busfahrer rassistisch. Sie spuckte in seine Richtung, traf ihn jedoch aufgrund der Kabinenscheibe nicht. An der nächsten Station schlug sie gegen die Tür und flüchtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung.
Eine rumänische Familie mit Kleinkind ohne festen Wohnsitz stellt einen Antrag auf Unterbringung nach dem ASOG. Das zuständige Sozialamt lehnt den Antrag rechtswidrig ab. Die Sozialarbeiter*in, die die Familie begleitet, musste dem zuständigen Amtsleiter*in erklären, warum die Entscheidung seiner Kollegen rechtswidrig war.
In der Havelchaussee im Ortsteil Grunewald wurde auf einem Baum ein großes "Q" entdeckt, welches dort schon seit mehreren Monaten zu sehen ist. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon"
In der S-Bahn (S2) wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die S-Bahn befand sich zu dem Zeitpunkt am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.
Eine Person, die sich bei einer rassistisch motivierten Auseinandersetzung zwischen einem Security-Mitarbeiter und einer Schwarzen Person vor einem Supermarkt für diese einsetzte, erhielt vom Marktleiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch ein Hausverbot. Darüber hinaus machten sich der Marktleiter und der Security-Mitarbeiter über die helfende Person aufgund seiner gesundheitlichen Einschränkung unangemessen lustig. Die dazu gerufene Polizei hörte den Betroffenen nicht an, nahm jedoch die Anzeige durch den Marktleiter auf. Die Person wurde nicht darüber informiert, warum hier ein angeblicher Hausfriedensbruch vorliegen sollte, der ein Hausverbot rechtfertigen könnte.
Die betroffene Person teilte darüber hinaus mit, dass sie oft am Supermarkt vorbei kommt und sowohl tagsüber, abends oder nachts schon mehrmals beobachtet hat, wie z. B. trans Menschen durch Security-Mitarbeiter anzüglich belästigt wurden.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" einen Infostand durch.
Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.
Eine 12-jährige Schwarze Jugendliche wird rassistisch beleidigt und physisch von einem ca. 15-jährigen Unbekannten angegriffen. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Gegen 15:30 Uhr versuchte eine Schwarze Frau eine Anzeige bei der Polizeiwache in Weißensee zu erstatten. Ihr Ex-Partner hatte ihr gedroht, sie zu töten. Der Beamte sagte jedoch, er könne sich nicht darum kümmern. Es wurde ihr gesagt, dass sie eine Online-Anzeige machen soll. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse konnte sie dies nicht durchführen. Die Anzeige wurde erst erstattet, als sie nach mehreren Tagen einen Termin bei einer Anlaufstelle bekam.
Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.
Vor einem Supermarkt in der Warschauer Straße wurde eine Schwarze Person von einem Security-Mitarbeiter rassistisch beschimpft und angefasst. Eine Traube von Menschen stand drumherum und reagierte nicht. Ein Zeuge bemerkte dies und forderte den Security-Mitarbeiter auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Betroffene wollte die Polizei rufen. Der Grund für die Auseinandersetzung ist nicht bekannt.
Auf Fragen einer Frau mit Kopftuch reagierten zwei Mitarbeitende eines Supermarktes erst gar nicht und schließlich patzig. Andere Kund*innen, welche direkt nach der Frau mit den Mitarbeitenden interagierten, wurden freundlich behandelt.
Am Eingang des Rathauses Hellersdorf pöbelte eine Pförtnerin aggressiv gegen eine junge muslimische Frau, weil dessen Kind zu laut geweint hätte. Als die Mutter verzweifelt darauf hindeutete, dass ihr Kind nicht absichtlich geweint habe, schrie die Pförtnerin sie erneut an. Die Mutter entfernte sich daraufhin schnell und sichtlich schockiert vom Eingangsbereich.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Pamphlet gesteckt, welches religiöse Beschneidung und Tierschächtung auf rassistische und antisemitische Weise thematisiert. Gewarnt wird vor Reisen in Länder wie die Türkei oder Israel sowie davor, in Läden zu gehen, die mit diesen Ländern verbunden sind.
Ein 25- bis 30-jähriger Mann beleidigte um 21:50 Uhr ein homosexuelles Paar in der Boddinstraße, in Höhe Boddinplatz. Er beschimpfte sie mit homofeindlichen Beleidigungen und lief weg.
In der Dorotheenstr. wurde auf einer Baustelle ein Hakenkreuz entdeckt.
Eine LGBTIQ*-feindliche, mit Edding geschriebene Parole wurde erneut an der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg entdeckt. Derselbe Spruch wurde einige Tage zuvor an der Bushaltestelle entdeckt und entfernt.
Zehn maskierte Menschen haben am Mittwochvormittag vor dem Eingang des Sommerbades am Columbiadamm in Neukölln Pyrotechnik gezündet und Banner gezeigt. Wie die Polizei Berlin am Donnerstag mitteilte, handelt es sich bei ihnen um Anhänger einer extrem rechte Jugendorganisation. Es wurden rassistische sowie rechte Parolen propagiert und unter anderem "Massenabschiebung" gefordert. Es ermittelt der Staatsschutz. Quelle: (2) Verstoß gegen Versammlungsgesetz: NPD-Nachwuchs zündet Pyrotechnik vor Columbiabad in Berlin-Neukölln - Berlin - Tagesspiegel
