Vorfalls-Chronik

In der Heinersdorfer Straße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg".

In der Bizetstraße auf Höhe Solonplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) und "abschieben verhindert straftaten. Refugees not welcome".

An einem Geländer in der Zingster Straße in der Nähe des Linden-Centers wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Was ist eine Frau?" entdeckt und entfernt. Begleitend zur Bundestagswahl 2025 existiert eine gleichnamige transfeindliche Kampagne, die Kandidat*innen für die Bundestagswahl aufrief, auf einer Website zu veröffentlichen, wie sie "Frau" definieren. Ziel der Kampagne ist es, ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht zu propagieren. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert. Die Sticker lassen sich in diese transfeindliche Stimmungsmache im Rahmen der Bundestagswahl einordnen.

In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Neukölln ereignete sich ein antiziganistischer Angriff.

Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.

In der Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem wird die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" verbreitet. Ein anderer Aufkleber titelt "Grüne an die Ostfront". Ein weiterer Aufkleber wirbt für die Partei "Die Rechte" mit dem Slogan "Nationalsozialist". Zwei der Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Im Hertwigswalder Steig fand sich das Graffititag „NRJ“ (für die neonazistische Jugendgruppierung: Nationalrevolutionäre Jugend) auf einem Altkleidercontainer Ecke Gutenbergstraße. Es wurde unkenntlich gemacht.

In der Lützowstraße in Tiergarten wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

In der Reichenberger Straße Ecke Konrad-Wolff-Straße wurden neben einem Altkleidercontainer zwei zerstörte Gedenkkränze an die Opfer des Holocaust entdeckt. Sie wurden am Vortag, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge Hohenschönhausen niedergelegt.

Wie der Bezirksverband der "AfD" auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde West, in der Baseler Straße ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

In einer Toilette der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An die Wände wurde "Juden" und "Sieg Heil" geschrieben. Daneben waren Hakenkreuze gemalt. Die Tags wurden dem Lehrpersonal gemeldet.

In der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hellersdorf und Lichtenberg gegen 10:40 Uhr pöbelte ein etwa 40-jähriger Mann eine Frau in rassistischer Weise an. Ihn unterstützte dabei eine etwa 80-jährige Mitreisende. Schließlich solidarisierten sich zwei weitere Fahrgäst*innen mit der Betroffenen und hielten gemeinsam mit ihr dagegen.

Am S-Bahnhof Bundesplatz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In einer Schule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Brunnenstraße Ecke Anklamer Straße im Ortsteil Mitte wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Entlang der Rudower Chaussee wurden an mehreren Plakaten der Partei "Die Linken" Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Radickestr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus demselben Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An einem Mülleimer in der Türrschmidtstr. / Marktstr. wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes verstanden werden.

In der Franz-Schmidt-Str., gegenüber dem Bucher Bürgerhausm, wurden drei Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei "NPD" entdeckt.

Um den Steglitzer Damm/Ecke Munsterdamm herum und im Immenweg wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Die Sticker titelten u.a. "Asylflut stoppen".

In einem Seitenweg der Landsberger Allee Ecke Brodowiner Ring fanden sich an einem Mülleimer zahlreiche extrem rechte Aufkleber: Diese warben für die Freilassung eines in Österreich inhaftierten Neonazis, zeigten ein antikommunistisches Symbol und ein queerfeindliches Motiv mit Reichsfarben.

Auf den Toiletten eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurden elf LGBTIQ*-feindliche und ein antifeministischer Schriftzug entdeckt, darunter "Queer sucks" (deutsch: Queer ist scheiße) und "Feminism women are worse than death" (deutsch: Feministische Frauen sind schlimmer als der Tod).

Bei einer Podiumsdiskussion im Kulturhaus Karlshorst zur Bundestagswahl 2025 äußerte sich die Podiumsteilnehmerin der AfD mit Beiträgen, die als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch wahrgenommen wurden. Die Podiumsteilnehmerin behauptete, es gäbe nur zwei Geschlechter, was als Ablehnung der Existenz und Identität von nicht-binären, intergeschlechtlichen und trans Personen verstanden werden kann.

Zudem äußerte sie sich in einer Weise über Schwangerschaftsabbrüche, die als antifeministisch aufgefasst werden kann. Ihre Aussage wies die feministischen Forderungen nach körperlicher Autonomie und reproduktiven Rechten zurück und stellte die Entscheidung einer Frau über ihren eigenen Körper infrage.

Die Podiumsdiskussion wurde begleitet von einer Protestkundgebung auf dem Odesa-Platz.

In der Gülzower Straße fand sich je ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ auf zwei Verkehrsschildern. Auch in der nahegelegenen Heinrich-Grüber-Straße an der Bushaltestelle Gülzower Str. fand sich eine Aufkleber der Organisation.

Vom Westausgang des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße in der Weißenfelser Straße über die Schönburger Straße bis zur Quedlinburger Straße fanden sich mehrere Aufkleber mit der rassistischen Parole: „Abschieben schafft Sicherheit“. Sie wurden entfernt. Am Theaterplatz fanden sich ein rassistischer Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Schriftzug „Remigration“ sowie ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Sie wurden entfernt.

Im Sterndamm wurde ein rassistischer Aufkleber der anti-muslimischen Bürgerbewegung Pax Europa entdeckt und entfernt.

Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.

Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.

In der Roonstraße wurde ein Plakat eines Bündnisses gegen Rassismus zerrissen und mit dem Spruch "Wir kriegen euch" beschmiert. Außerdem klebte ein Sticker dabei, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

An der Fehrbelliner Straße Ecke Christinenstraße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

Bei einem "Spaziergang zu jüdischem Leben und Antisemitismus in Charlottenburg" wurden mehrmals Ungeimpfte zur Zeiten der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Juden*Jüdinnen im Nationalsozialismus verglichen.

Ein Jugendamt beurteilte eine Mutter ausschließlich defizitorientiert und als überfordert. Diese Behandlung ist aus Sicht der Betroffenen auf antiziganistische Bilder zurückzuführen.

Im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme in Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte sich ein Sozialarbeiter antiziganistisch kulturalisierend.

In der Sachsenstraße Ecke Germanenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt. Die Aufschrift lautet: „Mir stinken die Linken!“. Dieser Slogan drückt Verachtung gegen politische Gegner*innen aus und erinnert an extrem rechte Narrative und deren Sprachgebrauch.

In der Radickestr. wurden fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, wovon zwei Aufkleber Gewaltaufrufe enthielten.

Auf dem Adlergestell wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%", sowie ein weiterer Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Büchnerweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Farben der "Stolzmonat"-Kampagne enthielt, sowie drei vermummte Männer abbildete.

An einem Schild in der Schragenfeldstraße, nahe der Grundschule an der Mühle, fand sich das Graffititag „D3W“, ein Kürzel für die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Am Briefkasten eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Jugendclub hat u.a. eine queerfreundliche Ausrichtung.

Im Hirschgartendreieck wurden zwei LGBTIQ*-feindliche und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In Friedrichsfelde entdeckte eine Person in ihrem Portemonnaie ein 2-Euro-Stück, das mit einem Portrait von Adolf Hitler und "1933" bedruckt worden war.