Vorfalls-Chronik

An der Bushaltestelle Marthastraße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber dokumentiert. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Jugend ohne Migrationshintergrund". Ein weiterer warb mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" für eine Schulkampagne der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der NPD (neuerdings "Die Heimat") aus 2019.

An der Anzeigentafel der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) NS" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus dem neonazistischen Onlineversand "Druck18".

Die Berliner Politikerin Sawsan Chebli wurde laut Recherche einer Zeitung im Internet rassistisch diffamiert. Sie wünschte "allen Muslimen einen gesegneten #ramadan. Ich weiß, wie hart dieser Monat angesichts des Horrors in Gaza ist". Darunter schrieb ein Nutzer: "Fahr rüber zu deinen Hamas-Freunden und am besten bleibst du drüben. Darauf einen Schweinebraten." Dies kann so verstanden werden, dass die Politikerin, deren Eltern palästinensischer Herkunft sind, mit den Greueltaten der Hamas in Verbindung gebracht wurde. Der Bezug auf das Schweinefleisch kann als antimuslimische Abwertung verstanden werden. Ein anderer schreibt: "Ich wünsche mir das solche Kreaturen wie sie aus Europa verschwinden, sie sind nichts als nur Abschaum und widerlich." Diese Aussage kann als rassistisch bewertet werden, da hier von einer gebürtigen Deutschen die Ausreise verlangt wurde, sie als unmenschlich und eklig abgewertet wurde

Vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten kam es zu einer Querfront-Friedenskundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Neben Personen aus der klassischen "Friedensbewegung" waren vor alle Personen aus der verschwörungsideologischen Szene und dem Reichsbürger*innenmilieu anwesend. Eine Person verglich auf der Bühne die ukrainische Sprachgesetzgebung mit den Nürnberger Rassegesetzen. Auf Schilder, Transparenten und in Reden wurden verschiedene Verschwörungsmythen verbreitet. So sprach eine Rednerin davon, dass die Ukraine "voll mit Biolaboren" sei. Mehre Transparente verbreiteten Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen. Auf einem Schild wurden Antifaschist*innen als Kriminelle bezeichnet. Dasselbe Schild richtete sich gegen die Maskenpflicht im Rahmen der Covid-19 Pandemie. Auf einem anderen Schild wurde Israel als "Apartheid" bezeichnet. Auf der Kundgebung wurde das extrem rechte "Compact"-Magazin verteilt und Teilnehmende schwenkten eine Fahne des Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Buttons und Kleidung in den Farben der Reichsflagge.

Im Bezirk Mitte erlebte eine Person Racial Profiling.

Vor der Mahlsdorfer Grundschule wurden an einem Pfeiler zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht. Das Datum entspricht nicht dem Tag des Vorfalls.

Gegen 22:00 Uhr fuhren drei Radler*innen an der Bushaltestelle S-Ostbahnhof / Erich-Steinfurth-Straße vorbei. Dort stand ein ca. 50 Jahre alter Mann, der ihnen zuerst "Happy Ramadan" entgegenrief. Dann hob er den rechten Arm zum Gruß der Grauen Wölfe, lachte und rief: "Ihr werdet bald alle erlöst sein."

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Drakestraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Winter/Frühjahr 2024 wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Kriminalität und Wohnungsnot und Migration konstruiert, der als rassistisch gewertet werden kann. Weiter entsteht der Eindruck, dass Antisemitismus in erster Linie ein „importiertes Problem“ darstellt, das mit „illegalen Flüchtlingsströmen“ nach Deutschland gekommen ist. Diese Propaganda fördert die Ausgrenzung und Stigmatisierung von Migrant*innen und Muslim*innen.

An der Tramstation S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet und entfernt. Dieser titelt: "Der Islam gehört zu Deutschland wie Scheisse aufs Brötchen".

In der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurden auf einen Sticker für die von der Hamas entführten Geiseln mehrere selbstbeschriebene Etiketten geklebt. Darauf waren israelbezogene antisemitische Schriftzüge wie "Israel steals organs" und "Israel snipes babys" zu lesen. In der Straße wurden noch weitere dieser Etiketten entdeckt.

Die provisorische Trauerstelle für die von der Hamas ermordete Berlinerin Carolin Bohl auf der Admiralbrücke wurde zerstört. Dies wurde vom Melder als antisemitischer Vorfall gewertet, weil eine ähnliche Trauerstelle für die Zeitungsverkäuferin Emma Hartmann auf der Admiralbrücke wochenlang unbeschädigt blieb. Im Übrigen befindet sich eine Synagoge in Sichtweite.

Auf mehreren Mülleimern am Paul-Linke-Ufer wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

An einer Hauswand in der Colbestraße neben einem Pizzaladen wurde ein mit Edding geschmiertes „Fck Isrl“ entdeckt.

In Charlottenburg fand ausgehend von der Wilmersdorfer Straße über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz eine Demonstration unter dem Titel "Solidarität mit Palästina - Stop Genocide Now" statt. Bei dieser Demonstration wurden mehrere Schilder mit NS-relativierenden und antisemitischen Inhalten gezeigt. Zudem äußerte der Hauptredner mehrfach israelbezogene antisemitische Inhalte. Zu Beginn wurde zudem ein Schild von der Polizei konfisziert, das Orte in Gaza mit den Konzentrationslagern im Nationalsozialismus verglich. An der Versammlung nahmen etwa 1.000 Personen teil.

In der Bernkasteler Straße vor dem unabhängigen Jugendzentrum Bunte Kuh wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt. Mehrere waren von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" und hatten die Slogans "Deutscher Sozialismus jetzt" und „Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Ebenso waren das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet.
Ein anderer Aufkleber hatte als Abbildung eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifa Aktionszeichen sowie ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Symbol. Auf weiteren Aufklebern stand "Für Verein und Vaterland" und "Ganz Deutschland hasst die Antifa!".

In der Heerstraße Ecke Kranzallee in Westend wurde an einem Laternenpfahl mehrere Hakenkreuz-Schmierereien sowie der Schriftzug "AFD" entdeckt.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurden wieder drei Hakenkreuze und drei Keltenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein Aufkleber der verbotenen extrem rechten Organisation "Freies Netz Süd" gesichtet.

In der Borgmannstr. und der Parisiusstr. wurden jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammen vom neonazistischen Onlinehandel "Druck18" und bezeichnen Geflüchtete als "Viecher".

An der Tramhaltestelle Josef-Nawrocki-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der dazu auffordert Familien nur zwischen weißen Menschen zu gründen.

In der Schleusinger Str. wurde der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt.

Ausgehend vom Hauptbahnhof zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 150 Teilnehmenden durch Mitte. Die Demonstration forderte den Rücktritt der Regierung. Die Teilnehmende kamen mehrheitlich aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürger*innenmilieus. Auf Transparenten und Schildern wurde unter anderem Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine, die Agenda 2030, die WHO, die Covid-19 Pandemie und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet. Zu Beginn einer Zwischenkundgebung auf der Straße des 17. Juni wurde behauptet, dass das Besprechen von Geschlechtsidentität Kindern ihrer Kindheit berauben würde. An der Organisation der Demonstration waren Gruppen beteiligt, die in der Vergangenheit dem Pandemieleugner*innenspektrum zugeordnet werden konnten.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einer Wanderung von Tegel bis Konradshöhe ein.

In einem Späti in der Schönhauser Allee begann ein junger Mann eine Diskussion über Geschlechtervielfalt mit einer Gruppe von acht Männern. Einer dieser Männer reagierte gewalttätig. Der junge Mann verließ den Späti und stellte sich schützend vor einen seiner Begleiter. Ein Mann aus der Gruppe habe ihm daraufhin ins Gesicht gespuckt und weitere mit Fäusten auf ihn eingeschlagen. Danach seien die Männer geflüchtet. Der junge Mann erlitt laut Polizei Verletzungen im Gesicht und am Kopf.

In einem Bus in Tiergarten wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tiergarten wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Zu Beginn einer Demonstration in Mitte wurde ein antisemitisches Lied abgespielt. Im weiteren Verlauf der Demonstration riefen Teilnehmende die Parole "from the sea to the river".

In der Richardstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf einem Mülleimer im Mittelweg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.