Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

Gegen 1:30 Uhr wurde in der Hagelberger Straße ein schwules Paar erst durch einen 21-jährigen Angreifer beleidigt und dann einer der beiden Männer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen und gegen den Körper getreten. Als der Betroffene am Boden lag, wurde auch der Begleiter geschlagen und getreten, bis auch er zu Boden ging.

An der Zehlendorfer Eiche gegen 10 Uhr an der Kreuzung Teltower Damm, Ecke Potsdamer Straße beleidigte jemand zwei Frauen in Begleitung ihrer Kinder auf der Straße: Sie wären Terroristinnen, sie gebären nur Kinder, sie kleideten sich provokativ. Die beiden Frauen waren fassungslos und ihre Kinder hatten Angst.

Im Bezirk Spandau fand ein rassistischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Am Wahlkreisbüro der SPD-Bundestagsabgeordneten Annika Klose in der Turmstraße wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe über einem SPD-Logo beschädigt.

Im Weitlingkiez wurden 12 Hakenkreuze gemeldet. Diese wurden mit einer weißen Farbrolle an Häuserwände geschmiert. Inzwischen sind diese übermalt. Weiter wurde der Tag "NS" für "Nationalsozialismus" verwendet.

An der Tramhaltestelle Marktsstr. wurde ein antisemitischer Aufkleber gemeldet und entfernt.

Im Bereich des Selgenauer Wegs und Alt-Rudow wurden fünf Hakenkreuze in der Größe von 10-35 cm geschmiert. Weiter wurden bis zu 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sowohl die Hakenkreuzschmierereien als auch die Aufkleber wurden entfernt bzw. unkenntlich gemacht.

An einer Brücke in der Gottschalkstraße in Gesundbrunnen wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt und entfernt.

Gegen 16:45 Uhr wurde vor einem Technoclub eine aufgrund ihrer Kleidung als schwul und links erkennbare Person angesprochen und aggressiv aufgefordert mitzukommen. Als sich die Person weigerte, verschwand der Täter zunächst. Etwa 30 Minuten später kehrte der Täter zurück und bewarf die betroffene Person mit einer Sektflasche, welche nur sehr knapp ihr Ziel verfehlte, und rannte weg.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Pankow fand ein rassistischer Bedrohung statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Bei einer Wanderung auf dem Krampenburger Weg wurde eine Gruppe von Frauen, unter denen auch mehrere PoC waren, rassistisch beleidigt. Ein junger Mann mit einer Bierflasche in der Hand schrie aggressiv mehrfach das N-Wort sowie "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, zudem brüllte er "verschwindet aus Deutschland".

Eine Person wurde von einer Berliner Bank aus einem rassistischem Motiv strukturell benachteiligt, in dem für die Auszahlung eines überwiesenen Geldbetrages mehrere unnötige Unterlagen eingefordert wurden. Die Person solle beweisen, dass es sich um geliehenes Geld handele. Auch nach Einreichen dieser Unterlagen und persönlicher Bestätigung der überweisenden Person wird die Auszahlung weiter hinausgezögert.

Eine Familie ging mit ihren Freunden nach Hause. Zwischen der Bruno-Apitz-Straße und Wolfgang-Heinz-Straße wurde die Mutter von einer anderen Frau rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Frau sagte, dass sie „zu viele Kinder“ habe, "nur wegen dem Kindergeld da sei" und "in ihre Heimat zurück gehen soll". Weiter sagte die Frau, dass "dieses Land ihr gehöre". Die Mutter erwiderte, dass ihr Zuhause in Deutschland ist. Daraufhin erwiderte die Frau erneut, dass dies nicht ihr Zuhause wäre und sie sich „verpissen“ soll. Die Betroffene machte ein Video von der Situation. Die Frau merkte dies und wollte die Mutter schlagen, die Bekannte ging dazwischen. Die Bekannte wurde von der Frau an der Hand festgehalten. Der Mann der Mutter wollte dazwischen gehen, woraufhin die Frau ihm Gewalt androhte. Der Mann trat zurück. Die Mutter bat einen Passanten, die Polizei zu rufen. Die Frau wurde immer wütender und griff die Mutter an. Die Frau versuchte die Mutter zu schlagen und zu würgen. Die Mutter wehrte sich. Der Passant versuchte, die Frau zu beruhigen. Die Frau flüchtete daraufhin.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In der Charlottenburger Schlossstraße und im Schustehruspark wurden Aufnahmen für ein rechtes, verschwörungsideologisches Video, welches am 15.07. von der Partei "Die Basis" auf mehreren Videoportalen veröffentlicht wurde, gemacht. Darin wird ein Aktivist aus dem Umfeld verschwörungsideologischer Versammlungen interviewt. In diesem Interview bewirbt er unter anderem mehrere extrem rechte Internetseiten und verbreitet Verschwörungsmythen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Am Roederplatz rief eine Person gegen 10:00 Uhr am Abend laut "Sieg Heil".

An der Landsberger Allee wurden Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen.

An einer bezirklichen Schule kam es zu einer antiziganistisch motivierten kriminalisierenden Unterstellung.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

Auf dem Hermann-Ehlers-Platz fand eine Kundgebung eines verschwörungsideologischen, extrem rechten Autokorsos statt. An der Kundgebung nahmen mehrere Personen und Redner*innen aus dem Reichsbürger*innenmilieu teil, die z.B. Kleidung in Reichsfarben trugen. Einer der Redner trug Kleidung, welche der extrem rechten Szene zuzuordnen ist. Dabei verbreiteten die Teilnehmenden Verschwörungsmythen, vor allem zum Krieg in der Ukraine, zur Corona-Pandemie und den Medien.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk Mitte rassistisch beleidigt.

Gegen 19:30 Uhr bedrohte ein Mann im RE1 Richtung Frankfurt Oder mehrere Frauen auf NS-verherrlichende Weise und sprach Todesdrohungen aus. So beschimpfte er die Betroffenen sinngemäß mit Äußerungen wie "Ihr gehört alle ins KZ" und "Ich vergas euch alle". Am Bahnhof Charlottenburg nahm die hinzugerufene Polizei den 39-Jährigen vorläufig fest.

An der Ecke Richardstraße/Böhmische Straße in Nord-Neukölln wird ein 22-jähriger Mann im Vorbeigehen von einem Unbekannten aus rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt und ins Gesicht gespuckt.

An einem leeren Schaukasten vor einem Supermarkt in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden Aufkleber der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD, bemerkt und entfernt. Sie richteten sich gegen Safe Spaces an Universitäten, also Schutzräume für Personen, die von Diskriminierung betroffen sind.

Am Kiehlufer, zwischen der Innstraße und der Elsenstraße, wurde auf dem Boden ein antifeministisches Graffiti mit dem Slogan "Femi Sluts" entdeckt. Zudem wurden bei weiteren Graffitis das Hammer und Sichel-Symbol mehrfach durchgestrichen und mit dem Wort "Hure" überschmiert.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz wurde ein jüdischer Israeli von zwei jungen Männern angegriffen. Die Täter sagten, dass er Jude und Israeli sei, verfluchten ihn, dann wurde er bespuckt, getreten, geschlagen und auf arabisch beschimpft. Die Täter versuchten auch, sein Telefon zu stehlen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

In einer Grünanlage zwischen Wuhletalstraße und Trusetaler Straße wurde ein Hakenkreuz auf einen Weg geschmiert.

Im Volkspark Friedrichshain wurde ein Sticker angebracht, der im Layout Bezug auf eine Aktion von Fussballfans gegen Homophobie nimmt und sich gegen diese Aktion richtet.

Angebracht wurde er über einem Sticker von Merchbaenchen "Antitransphobe Aktion", die sich für Gleichberechtigung, Menschlichkeit und Toleranz einsetzen.

An der Ecke Lipschitzallee/Fritz-Erler-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Unter dem Logo der Partei stand der Slogan "Familie - Heimat - Tradition".

Am Grazer Damm und am Grazer Platz wurden drei queerfeindliche Aufkleber mit dem #stolzmonat entdeckt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gold abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat. Außerdem wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Kontrolliert die Grenzen - nicht das Volk" entdeckt.

Einer Gruppe von als Jüdinnen und Juden erkennbaren Personen wurde während einer Stadtführung in Kreuzberg gegen 17:30 Uhr von zwei jungen Männern „Free Palestine“ zugerufen.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bürotür des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt im Otto-Wels-Haus des Deutschen Bundestags klebte über mehrere Tage ein Aufkleber mit den Farben der Regenbogenfahne und dem rassistischen Slogan: "A separate place for every race." "Das Aufklebermotiv entstammt einer extrem rechten Onlinesubkultur in Internetforen wie 4chan", schreibt das RND. "Es wird dort genutzt, um gleichzeitig die rassistische Forderung einer 'Rassentrennung' zu verbreiten und die LGBTQ-Bewegung und -Bestrebungen für gesellschaftliche Diversität verächtlich zu machen." Der Abgeordnete bestreitet, mit dem Aufkleber etwas zu tun zu haben. Das Otto-Wels-Haus ist jedoch nicht öffentlich zugänglich. Zutritt haben nur Inhaber eines Bundestags-Hausausweises.

Der Aufkleber wurde verschiedentlich in Brandenburg auch von Aktivist*innen der extrem rechten, für "Ethnopluralismus" eintretenden "Identitären Bewegung" verbreitet. 2022 berichtete die "Welt“, dass Schmidt einen mehrfach verurteilten Gewalttäter aus der Identitären Bewegung als wissenschaftlichen Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro angestellt hatte.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

In der Wustrowerstraße wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Er richtet sich an die "nationalrevolutionäre Jugend".

Im Rollbergeviertel in Waidmannslust äußerten sich Bewohner*innen regelmäßig rassistisch. Häufig behaupteten sie beispielsweise, die "Ausländer" würden Müll auf die Straße werfen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Der Redner setzte u. a. das Instrument der Frauenförderung, die Quotenregelungen, mit der Ausgrenzung von Juden*Jüdinnen Anfang des 20. Jahrhunderts gleich. Das kann so verstanden werden, dass die Situation von Juden*Jüdinnen vor und während des NS-Regimes verharmlost wird. Außerdem behauptete er, dass die Gesellschaft in einem „Staatsfeminismus“ leben würde, Feminismus ausschließlich „Männerhass“ sei und dass geschlechterpolitische Gleichstellungsmaßnahmen Jungen und Männer zu Unrecht benachteiligten und nicht wie beabsichtigt, um die strukturelle Bevorteilung von Jungen und Männer auszugleichen.

Diese Behauptungen finden sich auch in folgenden antifeministischen Narrativen wieder: Es würde keine gesellschaftliche Struktur (mehr) existieren, die Frauen diskriminiere; Feminismus sei eine mächtige, in der Gesellschaft und Politik verbreitete „Ideologie“; Feminismus sei totalitär und männerfeindlich, er würde Männer unterdrücken wollen.

Während des Vortrages nutzte der Redner das N-Wort, eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen.

Ein 51-jähriger, der sich am frühen Abend unberechtigt Zutritt zu einer Feierlichkeit an einer Musik-Hochschule in der Französischen Straße verschafft hatte, rief dort lautstark antisemitische Parolen und beleidigte eine Frau. Auf die mehrfache Aufforderung einer Hochschulmitarbeiterin, den Ort zu verlassen, reagiert er nicht. Erst nachdem die Polizei gerufen worden war und diese sich hörbar dem Gebäude genähert hatte, lief er davon, wurde jedoch von Polizeieinsatzkräften in der Nähe festgenommen.

In der Dörpfeldstr. wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Einer gehörlosen Person wurde durch eine Berliner Behörde keine Gebärdendolmetschung zur Verfügung gestellt, obwohl es den rechtlichen Anspruch darauf gibt.