Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Novembers 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „x“ (ehemals „Twitter“) und seinem YouTube-Kanal. U.a. behauptet er darin dass es in Syrien sicher sei und Menschen, die aus Syrien geflüchtet sind, zurückkehren müssten. Weiterhin verteilte er Flyer in seinem Wahlkreis in Marzahn, auf denen er behauptete, die deutsche Staatsbürgerschaft könne durch die Einbürgerung syrischer Menschen "verramscht" werden. Darüber hinaus behauptete er, dass es in Deutschland lediglich Antisemitismus gäbe, der von Geflüchteten ausgehe. Damit leugnet er Antisemitismus, der von deutschen Staatsbürger*innen ausgeht und versucht gezielt rassistische Vorurteile zu verstärken.

Im November kam es zu einer rassistisch motivierten Körperverletzung im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In Neukölln wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört.

An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern befanden sich Gewaltdrohungen. Sie stammten von den Autonomen Nationalisten Berlin.

Am Spreetunnel wurde der Schriftzug "Anti-Antifa" entdeckt.

In Kreuzberg kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In Charlottenburg wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei in einer S-Bahn entdeckt.

In der südlichen Friedrichstadt wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

In der Iltisstraße an einem Schild des Studierendencenters der Freien Universität (FU) wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ankunftzentrum in Tegel wurden kurdische Bewohner*innen erneut mit Gewalt gedroht. Kurd*nnen wurden dort bereits am 26.11. angegriffen und beleidigt. Am folgenden Tag zogen die Betroffenen in ein neues Zelt einige hundert Meter weiter um. In der neuen Unterkunft bedrohte und beleidigte sie dieselbe Gruppe, die schon am 26.11. angegriffen hatte, erneut.

An die Hauswand einer Moschee in Moabit wurden von Unbekannten Hakenkreuze und die Worte "Islam Raus" geschmiert.

In der Gutenbergstr und dem Mentzelpark wurden insgesamt 15 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren mehrheitlich LGBTIQ*-feindlich und unterstellten queeren Menschen pädophil zu sein. Es wurden auch Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, sowie solche mit der Aufschrift "NAZI KIEZ".

In Mitte wurden Plakate mit Fotos von israelischen Geiseln zerstört

Mindestens drei muslimische Institutionen in Berlin erhielten eine antimuslimisch-rassistische E-Mail.

Im U-Bahnhof Mierendorffplatz wurde gegen 12:15 Uhr eine Person von zwei Männern aus rassistischen und queerfeindlichen Motiven bespuckt. Die betroffene Person saß auf einer Bank im U-Bahnhof als zwei Männer auf sie zukamen. Die Person stieg daraufhin schnell in die U7 Richtung Rudow, einer der Männer folgte ihr, versuchte sie zu treten und spuckte ihr schließlich in der U-Bahn ins Gesicht. Bevor die U-Bahn losfuhr, stieg der Mann wieder aus. Danach boten Fahrgäste der Person Desinfektionsmittel an.

Einen verschwörungsideologisches Flugblatt wurde im Rathaus Schöneberg entdeckt. Die Verbreitung von Verschwörungsideologien ist ein Instrument der extremen Rechten, um ihre Ansichten zu verbreiten und Ängste zu schüren.

Eine Online-Fortbildungsveranstaltung des afro-diasporischen Bündnis für Entwicklungspolitik mit Afrika (BEA) e.V. über "Unfairen Handel mit Afrika und Migration aus Afrika" wurde mehrfach aus rassistischer Motivation zu stören versucht. Ein Mann hatte sich mit falschen Angaben angemeldet und versuchte mehrfach, rassistische und Kolonialismus apologetische [rechtfertigende] Kommentare in den virtuellen Klassenraum zu brüllen. Nachdem ihm sein Mikrophon entzogen und er vom Seminar ausgeschlossen worden war, versuchte er noch mehrfach, sich unter anderen User-Namen neu anzumelden.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Weiter ist eine durchgestrichene Regenbogen-Flagge zu sehen.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Das Denkmal für Elise und Otto Hampel, auf dem nach ihnen benannten Platz in Wedding, wurde u. a. mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

In der Otto-Marquard-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In Neukölln wurde eine israelfeindliche Schmiererei entdeckt.

Im Bus der Linie 256 gegen 23 Uhr wurden zwei Fahrgäste rassistisch beleidigt und angegriffen. Die Angreifer*innen traten einer der Betroffenen in den Brustkorb und schlugen sie gegen Kopf und Gesicht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Beleidigungen und Gewalt durch Bewohner*innen und Sicherheitspersonal gegenüber kurdischen Geflüchteten. Am frühen Morgen wurden kurdische Bewohner*innen während des Schlafs gestört. Eine große Gruppe anderer Bewohner*innen versammelte sich, beleidigte die Menschen als "ungläubige Kurden" und griffen diese an.

Sicherheitskräfte griffen die kurdischen Bewohner*innen ebenfalls an. Laut Zeitungsbericht waren weitere Parolen: »Was der IS nicht geschafft hat, machen wir«, »Allahu Akbar« und »Wir schneiden allen Kurden die Köpfe ab«. Fünf kurdische Geflüchtete wurden verletzt. Eine Zeugin berichtet von einer Fehlgeburt in Folge des Angriffs.

Die kurdischen Menschen mussten am Montag in ein neues Zelt umziehen, welches allerdings nicht bezugsfertig war und nur einige hundert Meter von dem alten Zelt entfernt lag.

Die kurdischen Geflüchtete, die bereits in ihren Herkunftsländern Rassismus erleben mussten, wurden nicht genug geschützt. Die kurdische Identität wurde bei der Unterbringung nicht ausreichend beachtet und berücksichtigt.

In die Kneipe "Morgen wird Besser" wurde in der Nacht vom Sonntag auf Montag eingebrochen. Am Kellerzugang zur Bar wurden die Zahlenkombination "88" (Heil Hitler) sowie ein Davidstern mit einem "J" in blauer Farbe hinterlassen. Der jüdische Besitzer der Kneipe wurde bereits in den vergangenen Jahren mehrfach antisemitisch bedroht.

Das sowjetische Ehrenmal in der Küstriner Str. wurde mit zahlreichen Hakenkreuzen beschmiert. Inzwischen sind die Hakenkreuze unkenntlich gemacht. Auch in der Simon-Bolivar-Str. wurden Hakenkreuze an einer Hauswand entdeckt.

Auf der Großgörschenstraße Ecke Katzlerstraße wurde ein Graffiti mit der Parole "Queer Sluts Unite!" mit der beleidigenden Parole "Husos" (Abkürzung für Hurensöhne) gekreuzt bzw. übersprüht.