LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des "III. Weg" in Adlershof
In der Otto-Franke-Str. wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Otto-Franke-Str. wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Selgenauer Weg auf Höhe der Neuhofer Straße wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" gegen "Überfremdung" und mit dem Zusatz "Deutschland den Deutschen" gemeldet und entfernt.
In einem Hinterhof in der Volkradstraße wurde ein Aufkeber entdeckt, der rassistische Inhalte gegenüber Schwarzen Menschen teilt.
Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde erneut eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Der Text richtete sich gegen das Recht auf Asyl und forderte, die Grenzen zu schließen.
Auf zwei großen Plakaten von Aufstehen gegen Rassimus an der Mauer zum Görlitzer Park, Höhe Ratiborstraße, wurden mit schwarzem Edding rechte Schmierereien angebracht. Auf ein Plakat wurde der Schriftzug "Remigration" geschmiert und das Wort Nazi, aus dem Text Kein Platz für Nazis, wurde eingekreist und "selber" dazu geschmiert. Auf das 2. Plakat wurde "REMIGRATION wagen" geschmiert.
Zum wiederholten Mal wurden an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, ergänzt durch den extrem rechten Zahlencode 88. Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.
In der Buschallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt". Ebenso waren das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifa-Aktions-Zeichen sowie ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Symbol.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der aus einem Neonazi-Versandhandel kommt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Sag auch du Nein zur Lügenpresse". Der Sticker wurde entfernt.
In der Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz wurde eine Gedenktafel für das Zwangsarbeiter*innenlager in der Onkel-Bräsig-Straße gestohlen.
Erst im April des Jahres 2023 wurde die Gedenktafel von der Anwohner*inneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" enthüllt.
In einer Einrichtung für Obdachlose sprühte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Reizgas auf Menschen, die dort übernachteten.
Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.
Die Zugänge zu einer Lichtenberger Schule waren nicht ausreichend barrierefrei, sodass sich für eine betroffene Person Probleme beim Schulbesuch ergaben. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Am Maybachufer und in der Umgebung wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien entdeckt.
Auf einem öffentlichen WC in der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei mit den Worten: "Der Jude steuert - Der Ami bombt, der Schuldkultmichel zahlt immer die Zeche!" entdeckt.
In Neukölln hat sich eine antiziganistische Diskriminierung in einer Kinderarztpraxis ereignet. Eine Mutter möchte Dokumente abholen, das Wartezimmer der Praxis ist sehr voll. Die Mutter beobachtet, dass eine Romni mit Kindern fragt, wann ihr Kind an der Reihe ist, weil es hohes Fieber hat. Die Mitarbeiterin sagt: „Hör auf, mich weiter zu stressen, sonst rufe ich die Polizei“.
An der Tram Haltestelle S- und U-Bahnhof Pankow wurde eine Vielzahl von Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten und als politische Gegner der (extremen) rechten gewertet wurden. Der Slogan des Aufklebers war "FCK GRN".
Im Marie-Vögtlein-Weg im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund".
Der gleiche Sticker wurde bereits am Vortag im Schweizer Viertel entdeckt.
Im U-Bhf. Schönleinstraße, auf der südlichen Zwischenebene, wurde ein Plakat für ein Konzert von Howard Carpendale mit zwei roten Hakenkreuzen beschmiert, die unkenntlich gemacht wurden.
Auf einem Stromkasten in der Kösliner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
Im U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde in die Anzeige des Fahrstuhls zum U3-Gleis ein Hakenkreuz, sowie ein Davidstern eingeritzt.
Pro-palästinensische Aktivist*innen haben eine gemeinsame Podiumsdiskussion der HU, der Hertie School und der Universität Münster zum Thema „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv gestört, dass diese zunächst abgebrochen wurde. Zur Veranstaltung waren aktive und ehemalige Richter*innen geladen, darunter auch die Professorin und Richterin am Israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez, welche die israelische Netanyahu-Regierung scharf kritisiert hatte.
Während der Veranstaltung war eine Person aufgestanden, um ein Statement zu verlesen. Nach Ende des Statements haben die Panelisten und Moderatorinnen versucht, darauf einzugehen und mit der Veranstaltung fortzufahren. Dies wurde jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen unmöglich gemacht. Dabei wurden auch das Existenzrecht Israels delegitimierende Sprechchöre gebrüllt.
Vor der Mensa der Freien Universität Berlin (FU) fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Auf dieser wurden Sprechchöre gerufen, in denen Israel u.a. "Apartheidsstaat" genannt wurde. Diese Bezeichnung soll die Existenz Israels in Frage stellen. Der Inhalt ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus. Außerdem wurden mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. In einer Rede wurde der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen mit Methoden aus "Nazi-Deutschland" verglichen, zudem wurden Zionisten als "Faschisten" bezeichnet. Diese Aussagen relativieren die Zeit des Nationalsozialismus.
Das Bürgerbüro des Bündnis90/Die Grünen in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde mit dem Schriftzug "Nazi scum" (dt. Nazi Abschaum) beschmiert.
Kurz nach 14 Uhr in der Buslinie M29 stieß eine Frau fortlaufend wirre rassistische Beleidigungen aus. Dabei wirkte sie auf andere Fahrgäste bedrohlich. Eine Fahrgästin bekam den Vorfall zwischen den Haltestellen Charlottenstraße in Kreuzberg und U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mit.
Ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" wurde in der Oberseestr. entdeckt und entfernt.
Im Sterndamm wurden zwei Plakate der Linkspartei mit der Aufschrift "Nazis raus: aus den Köpfen" abgerissen.
Am Südwestkorso Ecke Taunusstraße wurden Plakate der Partei die Linke beschädigt und mit rechten Parolen „Better dead than red!!!“ und „Nicht wählen“ beschmiert.
In einem Ruheraum in der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Karlshorst wurde randaliert und verschiedene Einrichtungsgegenstände wurden zerstört. Der Raum wird vorrangig als Gebetsraum von muslimische Studierende genutzt. Es wurden Bilder von der Wand gerissen sowie der Vorhang und ein Regal zerstört. Außerdem soll in dem Raum geraucht und Dreck hinterlassen worden sein.
In Berlin-Pankow kaufte eine Frau mit einer Freundin und ihrem einjährigen Sohn im Kinderwagen ein, als ein Mann die zwei Frauen mit Kopftüchern als „Attentäter" und „Nationalsozialismus" anschrie.
In der Wolfgang-Heinz-Straße in der Nähe einer Skateboardanlage wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "Weg mit dem Kanackendreck". Als Abbildung war eine rassistische Darstellung eines muslimisch gläubigen Mannes zu sehen.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Dieser zeigte ein Bild von Jesus und titelte "Frohe Weihnachten. Ich war ein Palästinenser".
In einem Hauseingang in der Wilhelmshavener Straße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Am Karl-August-Platz in Charlottenburg wurden auf einem SPD-Wahlplakat mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen", sowie "FCK ANTIFA" entdeckt.
An der Ecke Deulstr./ Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen und queere Menschen aufruft.
In der Liebenwalder Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser kommt aus einem Neonazi Versandhandel und titelt: "Ganz Deutschland hasst die Antifa". Der Aufkleber wurde entfernt.