Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Weserstraße in Nord-Neukölln wurde an die Fassade eines Hauses "Fuck [Symbol Davidstern]" geschmiert.
Auf einer Versammlung in Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration auf der Straßen Unter den Linden mit etwa 80 Teilnehmenden wurden antisemitische Parolen gerufen.
In einer Berliner Geflüchtetenunterkunft wurde von der Leitung eingeräumt, dass es inoffiziell Unterschiede zwischen den Geflüchteten gibt, die sich auch im Bildungsbereich zeigen. Dabei wurde berichttet, dass Sinti und Roma am stärksten benachteiligt werden. Diese Hierarchisierung spiegelt typische Muster des Antiziganismus wider, bei denen Roma systematisch schlechtere Bedingungen erhalten und vom Zugang zu gleichen Ressourcen ausgeschlossen werden.
Auch im Schulsystem berichtete die Leitung von einer sich eine fragwürdige Praxis: Die Platzierung von Schüler*innen in reguläre Klassen scheint nicht allein von ihren Sprachkenntnissen abzuhängen, sondern auch von rassistischen Zuschreibungen. Ein als „weiß gelesenes“ Kind mit schlechten Deutschkenntnissen durfte in eine reguläre Klasse wechseln, während ein Kind aus einer anderen Geflüchtetengruppe mit besseren Sprachkenntnissen weiterhin in der Willkommensklasse bleiben musste. Dies deutet darauf hin, dass nicht allein objektive Kriterien entscheiden, sondern diskriminierende Vorannahmen darüber, welche Schülerinnen als „integrationsfähig“ gelten.
In der Konrad-Wolf-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf einen extrem rechten Versandhandel verweist. Auf dem Aufkleber ist "Defend Europe" zu lesen.
In der Sandinostr. wurden weitere Sticker entdeckt, darunter einer der JN (Jungen Nationalisten, Jugendorganisation der ehemals: NPD, heute: die Heimat). Weitere Aufkleber von der Neonaziorganisation "Der III.Weg" wurden gefunden und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Schild gezeigt wurde, auf dem extrem rechte und verschwörungsideologische Websites beworben werden.
Im Bürgeramt lagen an vielen Stellen Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
In der Blankenburger Straße und in der Rolandstraße wurden Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und entfernt. Mindestens vier Aufkleber hatten den Slogan "Lieber Kernkraft als Flüchtlingstrom". Abgebildet war ein Totenkopf in einer Art Sonnenform sowie die URL der Homepage.
Im Garten eines alternativen Wohnprojektes in Hellersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
In einer Toilette des Bürgeramtes Weißensee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In Nord-Neukölln wurden antisemitische und rassistische sowie NS-verherrlichende Schmierereien in einem Hauseingang entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer Zugfahrt nach Berlin äußerten sich drei Männer homophob, rassistisch, sexistisch und antisemitisch. Sie verbreiteten z.B. den Verschwörungsmythos, dass Juden für die Migration nach Deutschland verantwortlich seien.
Auf einem Plakat der Partei Die Linke in der Franz-Schmidt-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Volksverräter" gefunden. Außerdem wurde ein rassistischer Aufkleber auf anderem Plakat der Linkspartei in der Wolfgang-Heinz-Straße gefunden. Der Aufkleber trägt die Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" und zeigt einen bärtigen Mann mit brennenden Sprengstoff in seinem Hut.
An der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Auf diesem stand "Antifa verbieten".
In der Tramlinie M5 wurde ein Flyer der extremen Rechten entdeckt, der zur Wahlbeobachtung aufruft. Dieser titelt: "Wahlbetrug findet statt. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Wahlbeobachter werden". Diese Flyer kommen von der extrem rechten "1% Kampagne".
Am Vormittag zeigte ein Jugendlicher an der Haltestelle Bruno-Wille-Straße zweimal den Hitlergruß.
An einer Wand des S-Bhf. Grünau wurde der Zahlencode "1161" entdeckt. Er steht für Anti-Antifa und steht damit für eine extrem rechte Strategie gegen politische Gegner*innen vorzugehen.
In der Utrechter Straße zwischen Maxstraße und Malplaquetstraße wurden zahlreiche Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" und des extrem rechten Kampagnennetzwerks "1-Prozent" entdeckt und entfernt. Offenbar waren diese in einer massiven Propaganda-Aktion verklebt worden.
An der Ecke Klutstr./ Bruno-Wille-Str. wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung statt Böllerverbot" des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In einem Hausflur eines Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurden rassistische, antisemitische und neonazistische Schmierereien entdeckt. Neben "Fuck Jews & Muslims" wurde dort der Zahlencode "88" entdeckt.
Es fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Wildenbruchstraße wurde auf einem Mülleimer eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Während einer pro-palästinensischen Demonstration durch den Bezirk Mitte mit etwa 2000 Teilnehmenden wurden auf Schildern und in Reden mehrfach Antisemitismus verbreitet. So sagte ein Redner, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Wahrheit Rassismus gegen Palästinenser*innen wäre. Mehrere Schilder zeigten antisemitische Parolen. Auf einem Schild waren zwei antisemitische Karikaturen abgebildet.
In der Landsberger Allee wurden Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Diese kamen von der Jugendorganisation "NRJ" und dienen der extrem rechten Selbstdarstellung. In der Liebenwalder Straße wurde ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt.
Am Abend wurden zwei Personen von drei Jugendlichen in einem Supermarkt in der Friedrichshagener Str. beleidigt und bedroht. Sie wurden als „Antifa Fotzen“ beschimpft und bedroht. Die drei Jugendlichen warteten mit weiteren Jugendlichen im Außenbereich des Marktes. So entstand eine massiv bedrohliche Situation für die Betroffenen.
Einer Frau wurde aus behindertenfeindlicher Motivation der Zugang zu einem Club in der Nähe des Alexanderplatzes verweigert. Der Türsteher behauptete, er könne sie nicht hereinlassen, weil der Aufzug nicht weit genug nach oben fahre. Dies war eine offensichtlich vorgeschobene Begründung.
In der S 3 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimat verteidigen", sowie einer abgebildeten, mit einer Sturmhaube in Reichsfarben, vermummten Person.
In der Rudower Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der S-Bahn der Linie 46 zwischen den Bahnhöfen Tempelhof und Südkreuz wurden zwei junge Männer von einem 41-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und mit einer Schere bedroht. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Mann soll dieser plötzlich einem der beiden jungen Männer gegen den Oberschenkel getreten haben, als sie die S-Bahn an der Haltestelle Südkreuz verließen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Eine Kunstaktion im Museum für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof wurde aufgrund von Störungen propalästinsnsischer Aktivist*innen abgebrochen. Dort sollte eine mehrtägige Lesung von Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mit Diskussionen über Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas verbunden werden. Obwohl die zur Diskussionen Eingeladenen deutlich überwiegend Kritiker*innen der israelischen Regierung und der israelsolidarischen Haltung der Bundesregierung oder grundsätzlich antizionistische Gegner*innen des israelischen Staates waren, störten am Nachmittag ca. 50 pro-palästinensische Aktivist*innen mit israelbezogen antisemitischen Sprechören und Hasskommentaren die Veranstaltung. Am Abend kehrten ca. 20 dieser Aktivist*innen wieder, störten erneut massiv mit Sprüchen wie "Zionisten sind Faschisten" und bedrohten und beleidigten antisemitisch und zum Teil auch rassistisch die Veranstalter*innen, die mit Ihnen zu diskutieren versucht hatten und denen sie vorwarfen, "nur zu performen", nicht für Palästina zu handeln. Die Veranstalter*innen brachen daraufhin die ganze Kunstaktion ab.
