Vorfalls-Chronik

Am Abend gegen 23:00 Uhr steigt ein Mann in den Bus (Linie 250) und spricht auf der Höhe Haltestelle Pankow Kirche unvermittelt eine Person, die negativ von Rassismus betroffen ist, an. Es fallen Sätze wie "Scheiß Araber! [...] Scheiß Anabolika Araber. [...] Buttersäure in seinen Laden. [...] Der soll zurück in sein Land gehen".

Ein Mann sagte um 10:15 Uhr im Treppenhaus eines Wohnhauses, als eine Frau mit ihrem Kleinkind dessen Wohnungstür passierten, im Vorbeigehen „Kanaken Kanaken Kanaken“, sagte schnell undeutliche Dinge und schlug dann seine Tür laut zu.
In diesem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.

Im Fennpfuhlpark wurden zahlreiche Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Hierunter waren LGBTIQ*-feindliche Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlecher", Sticker mit der Reichsflagge, oder rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "Stop the white genocide. White lives matter". Hinzu kamen weitere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Nachdem versucht wurde, extrem rechte Symbole und Graffiti in der Okerstraße in Nord-Neukölln unkenntlich zu machen, wurden dort kurz darauf wieder mehrere Hakenkreuze und die Zahl 88 mit silbernem Edding geschmiert.

Am Ausgang der Botanischen Anlage in Blankenfelde wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD) entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Es ist auch Deine Heimat Reinickendorf" oder "Deine Verantwortung. Heimat Reinickendorf".

Auf der Lübarser Höhe wurden auf mehreren Parkbänken Aufkleber gesehen, auf denen "Es ist auch deine Heimat! Reinickendorf" stand. Die Aufkleber sind von der extrem rechten Partei "Die Heimat" (früher NPD).

In der Umgebung des Selgenauer Wegs in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichen Inhalten und Symbolen gesichtet. Weitere dort befindliche Aufkleber waren der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zuzuordnen und propagierten u.a. "Terrorstaat Israel".

In und um die Liebenwalder Straße wurden in den letzten Tagen zehn unterschiedliche leere Verpackungsmaterialien mit je ein bis zwei Stickern gefunden mit der Aufschrift: "Lasst sie nicht davonkommen. Volksfeinde anklagen - Politikerhaftung umsetzen. DS".

In der Neuhofer Straße und der näheren Umgebung wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien an Zäunen und einem öffentlichen Mülleimer gesichtet und übermalt.

In der Lynarstraße, der Willdenowstraße und der Müllerstraße in Wedding wurden vier LGBTIQ*feindliche und rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der S-Bahnstation Grunewald wurde auf einem Hydranten am Ende des Bahnsteigs eine mit schwarzer Farbe geschmierte SS-Rune entdeckt.

Auf der Linie S2 zwischen Marienfelde Höhe Südkreuz und der Haltestelle Attilastraße geriet ein Paar von zwei weißen Personen (Mann und Frau) in einen Konflikt mit einer Schwarzen Frau und ihrem Kind. Das Kind soll dem Mann einen Vogel gezeigt haben. Währenddessen zückte der Mann seine Brieftasche, zeigte sein Geld und sagte: „Hier, ich gebe dir Geld, wenn du nur zu deinem Boot zurückkehrst und von hier verschwindest“. Während des hitzigen Gesprächs wiederholte die Mutter, dass ihr Kind einen Schaden erleiden würde. Die Umstehenden reagierten nicht, sondern standen auf, um die Bahn zu verlassen. Der Mann ging bedrohlich auf die Frau zu.

Zwei Männer beleidigten in der Mahlsdorfer Straße zwei andere Männer rassistisch. Nachdem sich die Betroffenen verbal gewehrt hatten, wurden sie von den Angreifern mit Fäusten und einer Glasflasche angegriffen.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Im Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An die Adresse einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde postalisch eine Postkarte geschickt, die rassistische Inhalte gegen das Asylrecht für Geflüchtete sowie einen antimuslimisch-rassistischen Sticker mit der Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" enthielt. Das Adressfeld war handschriftlich ausgefüllt. Mehrere Lichtenberger Einrichtungen hatten seit Mitte Mai 2023 ebenfalls solche Postkarten bekommen.

Ein Schwarzer Mann, der eine Weile Rednern einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Reichstag zugehört hatte, wurde von einem Kundgebungsteilnehmenden rassistisch beleidigt, als er sich kopfschüttelnd von der Kundgebung wegbewegte.

Vor dem Reichstagsgebäude veranstalteten Reichsbürger*innen ab 11.00 Uhr eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden. In Redebeiträgen wurden NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg und die Ukraine verbreitetet. Außerdem wurde auf anti-Schwarze rassistische Weise gegen die Rückgabe von Raubkunst aus deutschen Museen gehetzt und Rückgaben verschwörungsmythisch als "Plan" der "Besatzer" Deutschlands dargestellt.

Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg wurde eine antisemitische Beleidigung/Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wongrowitzer Steig gegenüber der Grundschule wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Wildmeisterdamm wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Im Bezirk Spandau kam es zu einer Bedrohung gegen politische Gegner*innen. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Am Roederplatz wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf den Aufklebern stand "NS Zone", auf einem anderen "Nazikiez" und "Anti-Antifa". Diese wurden entfernt.

Beim Einsteigen in die S3 am S-Bhf. Friedrichshagen wurde ein mit Stift gemaltes Hakenkreuz im Wagon entdeckt.

Schwarze Männer, die erkennbar als Mitarbeiter einer Einrichtung unterwegs waren, wurden an der Warschauer Straße von mindestens drei unterschiedlichen Personen angesprochen, ob sie Drogen verkaufen würden, was sie nicht taten.

An die Hausfassade eines Supermarktes im Neudecker Weg wurden drei bis zu 45 cm große Hakenkreuze geschmiert. In der näheren Umgebung wurden noch zwei weitere Hakenkreuzschmierereien und Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dem extrem rechten Versandhandel "Druck18" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll". Der Aufkleber wurde entfernt.

Eine Schwarze Kellnerin wurde in einem Lokal in Wedding von einem Gast rassistisch und sexistisch beleidigt.

In der Von-der-Gablentz-Straße in Reinickendorf-West wurde extrem rechte Propaganda gemeldet und entfernt. An Laternenpfählen waren zwei Aufkleber der "Jungen Alternative" mit dem Slogan "Schwarz rot gold ist bunt genug!". Der Slogan kann als queerfeindlich und rassistisch verstanden werden. Er steht außerdem im Kontext der aktuellen rechten Gegenkampagne gegen den Pride-Month, bei der die Farben der deutschen Nationalflagge positiv besetzt werden. Außerdem gab es einen Aufkleber mit verschwörungsideologischem Inhalt in Bezug auf Corona.

Am Mauerweg an der Grenze zu Reinickendorf wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt sowie ein Hakenkreuz entdeckt. Mehrere Sticker waren von der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz". Ein weiterer war vom Musikprojekt "NDS" (Neuer Deutscher Standard) mit dem Slogan "Keiner hat den Kampfgeist von Opa". Außerdem gab es einen Aufkleber der Identitären Bewegung: "Heimatliebe ist kein Verbrechen". Die Aufkleber waren teilweise zerkratzt oder besprüht. Weitere wurden entfernt.

Auf dem Fußweg zwischen dem Dannewalder Weg und der Heinz-Brandt-Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber des extrem rechten Musikprojekts NDS (Neuer Deutscher Standard) gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand "Keiner hat den Kampfgeist von Opa". Der Slogan bezieht sich implizit auf die Rolle deutscher Großväter als Soldaten während des Zweiten Weltkriegs und stellt somit eine Verherrlichung des Nationalsozialismus dar.

In Zehlendorf wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser Shop ist einer der wichtigsten Internetversandhandel der extrem Rechten. Der Inhaber war Mitglied der NPD.

Am Mauerweg Nähe Interessentenweg in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz"entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hermannstraße entdeckt wurde ein israelfeindlicher Aufkleber entdeckt.

In der Egon-Erwin-Kirsch-Straße fand ein rassistischer Angriff statt. Ein junger Erwachsener war gemeinsam mit einer Freundin gegen 15:00 Uhr auf der Egon-Erwin-Kisch Straße unterwegs, als ihn ein unbekannter Mann zunächst nach seiner Herkunft gefragt und anschließend rassistisch beleidigte. Anschließend hat der Angreifer dem Betroffenen eine Glasflasche auf den Kopf geschlagen und ist dann in unbekannte Richtung geflüchtet. Der Betroffene erlitt eine Kopfplatzwunde.

Eine obdachlose Person versuchte in der Ringbahn (zwischen Greifswalder Straße und Frankfurter Allee) gegen 20:30 Uhr eine Zeitung zu verkaufen und wurde dabei von einer Person verbal und körperlich bedroht und angegriffen. Eine Frau fragte dabei, "ob irgendjemand im Wagen danach gefragt hätte, vollgequatscht zu werden, was das soll, hier alle vollzulabern und was die obdachlose Person hier wolle". Dabei stieß und fasste sie die obdachlose Person wiederholt an. Mitfahrer*innen schritten in die Situation ein, sodass die Angreiferin von der obdachlosen Person abließ.

Ein Schwarzer Kleinunternehmer wurde bei der Kundenakquise von Mitarbeiter*innen eines Geschäfts in Mitte rassistisch beleidigt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Treppenaufgang eines Hinterhauses in der Schulstraße wurden antisemitische und antiziganistische Schmierereien entdeckt.

Ein Mensch mit Behinderung wird am Arbeitsplatz diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Erneut wurde eine Gedenkplakette an einer Parkbank nahe Rathaus Lichtenberg, die an einen verstorbenen obdachlosen Menschen erinnert, beschmiert und so unkenntlich gemacht. Die Plakette wurde mit blauer Farbe überschmiert. Inzwischen wurde sie gereinigt.

In der Hardenbergstraße in der Nähe vom S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein Werbeplakat für ein Konzert eines*r nichtbinären Künstler*in mit NS-verherrlichenden und LGBTIQ*-feindlichen Sprüchen beschmiert. So wurde dem*der abgebildeten Künstler*in mit schwarzer Farbe "SS" auf die Stirn geschrieben, wobei die Buchstaben als doppelte Siegrune gezeichnet wurden. Die doppelte Siegrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten.
Außerdem wurde das englische Wort "Poof" (zu deutsch: Tunte) auf den Oberarm des*der Abgebildeten geschrieben.

In der Spiekermannstraße und in der Ostseestraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ - entdeckt und entfernt. Diese hatten das Organisationslogo als Abbildung und die URL.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde am Nachmittag eine rassistische Beleidigung und Bedrohung gemeldet. Ein Mann stieg aus der Tram aus, sprach eine nicht-weiße Person an und zeigte ihm den Mittelfinger. Kurz darauf pöbelte er eine weitere Person mit "Willkommen in Pankow-Ausschwitz". Die Melder*innen informierten daraufhin die Polizei.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Aufzug eines Wohnhauses in der Otawistraße wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus. Deutschland den Deutschen" entdeckt.

In der Kienitzer Straße wurde an einer Hausfassade ein rassistisches Graffiti mit der Aufschrift "I'm white...I'm proud" entdeckt und übermalt. Ähnliche Slogans werden von der US-amerikanischen extremen Rechten verwendet, welche die "White Supremacy" (dt.: weiße Vorherrschaft) propagieren.

Eine Frau wurde in einem Elektronikgeschäft am Tempelhofer Damm benachteiligt, weil sie kein Deutsch sprach. Drei Mitarbeiter*innen des Geschäfts verweigerten ihr die Bedienung und wiederholten dreimal, dass sie in dem Geschäft nicht willkommen sei, da sie kein Deutsch spreche. Die betroffene Person erklärte, dass sie in anderen Geschäften problemlos bedient und nicht wegen mangelnder Sprachkenntnisse abgewiesen worden sei.