Vorfalls-Chronik

Ein Kind war in einer Kita von einer behindertenfeindlichen Diskriminierung betroffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Straße An der Urania wurde ein Chanukka-Leuchter beschädigt. Ein Licht des Leuchters wurde gewaltsam entfernt und auf den Boden geworfen. Außerdem wurde ein am Leuchter befestigtes Schild abgerissen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernahm die Ermittlungen.

Im Treppenhaus des Parkhauses eines Warenhauskonzerns am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

An einer Oberschule im Bezirk wurden auf einem Tisch mehrere neonazistische Zahlencodes entdeckt, darunter die "88" , "18" sowie "14W" (siehe Glossar).

An der Ecke Radickestr./ Friedensstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC relativiert und verhöhnt.

In der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes in Reinickendorf-West gab es einen transfeindlichen Vorfall im Ersatzverkehr der U6. In einer Außeinandersetzung über laute Musik sagte ein Jugendlicher: "Was schaust du mich so an? Du bist ja keine Frau. Du hast ja einen Bart." Ein anderer Fahrgast mischte sich daraufhin ein, kritisierte diese Aussage und diskutierte mit dem Jugendlichen bis dieser einlenkte.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt

Am Falkenplatz und Umgebung in Konradshöhe wurden extrem rechte Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht. Die Sticker richteten gegen politische Gegner der extremen Rechten. Auf einem stand "Alle Zecken sollen verrecken, Antifa Hass" mit den Farben der Deutschlandfahne unterstrichen. Auf einem weiteren sind unter dem Titel "Für Heimat und Identität" verschiedene Figuren dargestellt, unter anderem eine, die die Progress-Pride-Flagge verbrennt. Weitere Sticker trugen die Überschrift "Zecken zerschlagen". Darauf war eine Zecke abgebildet, die von zwei Fäusten angegriffen wird. Auf dem Körper der Zecke steht antifaschistische Aktion. In der extremen Rechten werden Linke und Punks abwertend als Zecken bezeichnet.

Am Eingang des Humboldt-Gymnasiums in der Hatzfeldtallee in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber von "Auf1" bemerkt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Hatzfeldallee in Tegel wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Zwei Aufkleber trugen die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen" darunter war als Piktogram eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen, auf denen das Logo der Partei abgebildet war, vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützten. Die Personen waren entweder in Rot mit Rock oder Kleid oder in Blau ohne Rock dargestellt. Dies soll vermutlich die klare Trennung in zwei Geschlechter symbolisch darstellen. Auf weiteren Aufklebern stand "Europa erwache" in verschiedenen europäischen Sprachen und im Hintergrund hielt eine Person ein Schwert.

An eine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Mitte wurde ein Hakenkreuz und das Wort "Jude" geschmiert. Am Balkon der Wohnung befand sich eine sichtbare Israelflagge.

Am Stellingdamm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befanden sich Gewaltdrohungen. Er stammte von den 'Autonomen Nationalisten Berlin'.

An der Straßenbahnhaltestelle am Alexanderplatz hinderten zwei Männer und eine Frau eine Frau mit Rollator daran einzusteigen und reagierten rassistisch beleidigend auf einen zusteigenden Mann, ihm provokant zurufend, es gäbe für ihn keinen Platz. Als dieser einen der Männer fragte, warum sie die Frau so schlecht behandelt hätten, wurde er angeschrien: "Halt deine Fresse, du Araber-Wichser!” Als er zu filmen anfing, um sich zu schützen, versuchten sie ihm gewaltsam, sein Handy wegzunehmen und beschimpften ihn weiter rassistisch. An der nächsten Haltestelle Mollstr./Otto-Braun-Str. stieg der Attackierte kurz aus, um anderen Mitfahrenden den Ausstieg zu erleichtern. Auch die Angreifer*innen verließen die Tram. Als der Attackierte wieder einsteigen wollte, schrien sie ihm von draußen hinterher: “Geh in deine Heimat zurück!” Dabei zeigten sie ihm den Mittelfinger, beschimpfen ihn als “Schwuchtel” und zogen ihn an seiner Jacke wieder nach draußen, wobei sie ihm einige Knöpfe abrissen. Als der Angegriffene sich zunächst befreien konnte, riss einer der Männer ihm seine Kufiya (Palästinensertuch) vom Hals. Als er sie sich zurücknehmen wollte, schlug einer der Männer ihm zweimal ins Gesicht. Unterdessen wurde er weiter rassistisch beleidigt. Keiner der Mitfahrenden unterstützte ihn.

In einem Bus im Bezirk Mitte äußerte sich eine Frau gegenüber einer weiteren Passagierin antisemitisch und rassistisch. Als die Passagierin im Begriff war, auszusteigen, sprang die Frau, die sie beleidigt hatte, auf und rannte auf sie zu. Die dadurch bedrohte Passagierin sprang aus dem Bus.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person mit Behinderung sollte bei einer Lichtenberger Arztpraxis immer persönlich erscheinen, um Rezepte oder Überweisungen entgegenzunehmen. Da dies der Person nicht immer möglich war, wurde um Ausstellung an eine berechtigte Person gebeten. Die Arztpraxis akzeptierte keine Vollmacht oder die Sendung der medizinischen Unterlagen per Post.
Rezepte, Überweisungen und andere medizinische Unterlagen dürfen jedoch grundsätzlich an berechtigte Personen abgegeben werden.

In der Rudolf-Rühl-Allee wurden drei Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darunter befanden sich ein antifeministischer Aufkleber, der sich gegen das Gendern richtete. Zwei weitere Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Diese zielten gegen Klimaschützer*innen sowie gegen die Grünen und die SPD.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In Mitte wurden Plakate mit Fotos von israelischen Geiseln zerstört

In einem Neuköllner Wohnhaus wird eine Familie durch andere Bewohner*innen schikaniert. Ein Nachbar sammelt Informationen hinsichtlich des Schlafverhaltens und der Freizeitgestaltung der Familienmitglieder. Die Frau des Nachbarn beleidigte die Familie als „Penner“ und forderte, dass sie zurück in ihr Land gehen solle.

Klient*innen des Jobcenter Neukölln werden wiederholt weggeschickt. Sie erhalten den Hinweis, dass eine schriftliche Kontaktaufnahme per E-Mail aufgrund mangelnder Schriftsprachkompetenzen und Technik nicht möglich sei.

In einer Neuköllner Kita wird eine Mutter von einer Mitarbeiterin aus antiziganistischer Motivation diskriminiert. In einem Gespräch mit der Erzieherin bittet die Mutter ihr Kind um eine Übersetzung, da sie die Erzieherin nicht versteht. Daraufhin verbietet die Erzieherin der Mutter das Wort und sagt: „Wenn du kein Deutsch kannst, rede ich nicht mit dir“.

Während eines Schulgespräches erklärt eine Sprachmittlerin einem Vater einige Hintergründe. Die Lehrerin greift aggressiv ein und sagt zu der Sprachmittlerin: „Du übersetzt nur, was ich sage“. Als der Vater daraufhin etwas sagen will, erwidert die Lehrerin: „Und du hälst die Klappe“.

Eine Sprachmittlerin begleitet eine Familie zu einem Termin in einer Schule in Neukölln. Als sie bei einem Wort eine Nachfrage stellt, erwidert die Lehrkraft: "Ich mache nichts für dich, wenn du kein Deutsch kannst“.

Beim Jobcenter Reinickendorf wurde eine Person mit spanischer Staatsangehörigkeit strukturell benachteiligt. Die Person hatte mithilfe eines Mitarbeiters auf englisch die Antragspapiere ausgefüllt, da die Deutschkenntnisse hierfür nicht ausreichten. Die nächste Mitarbeiterin verweigerte aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse die weitere Bearbeitung, zerknüllte die bereits ausgefüllten Papiere und warf sie weg. Sie sagte, die Person solle mit einem Sprachmittler wiederkommen. Es wurde weder der Mitarbeiter mit Englischkenntnissen hinzugezogen noch wurde sich an eine telefonische Sprachmittlung gewannt. Es wurden der antragstellenden Person auch keine Hinweise auf Organisationen, die Sprachmittlungen anbieten, gegeben. Die Person verließ überfordert von der Situation das Jobcenter.

Auch wenn die Amtssprache deutsch ist, sind die Jobcenter speziell bei EU-Bürger*innen verflichtet nicht zu benachteiligen und Hilfestellungen anzubieten.

Ein Mann wurde am Abend des Beginns des jüdischen Lichterfestes dabei beobachtet, wie er am Platz am Wilden Eber in Schmargendorf einen Chanukka-Leuchter umgeworfen hat. Dieser war anschließend leicht verbogen.

Am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein israelfeindlicher Aufkleber entdeckt.

Im Bewerbungsprozess für einen Job in Berlin wurde einer transfemininen Person aus transfeindlicher Motivation eine Absage erteilt.