Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Kundgebung vor der Technischen Universität (TU) Berlin kam es zu Rufen der antisemitischen Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten". Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Vor der Neuen Nationalgalerie kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Dabei wurden Banner gezeigt, die Israel als "Apartheid" bezeichneten.
In der Charlottenstr. hinter dem Gymnasium wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Liebenwalder Straße wurde ein schwarz-weiß-roter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Auf der Baseler Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Sie richteten sich in Darstellung und mit Schriftzügen u.a. gegen muslimische Menschen, gegen LGBTIQ*-Familien und zwei der Sticker forderten "Remigration jetzt". Alle Sticker stammen aus extrem rechten Versandhändeln.
In der Sophienstraße wurden an einer Regenrinne zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und überklebt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richten.
An einem Straßenschild in der Sophienstraße Ecke Eitelstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifascum your time has come" (deutsch: "Antifa-Abschaum, eure Zeit ist gekommen") gesehen und überklebt. Der Aufkleber richtet sich ebenfalls gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Wönnichstraße wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gesehen und entfernt.
Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie - Volk Identität" gesehen und entfernt.
An der Zillepromenade wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Auf einem Mülleimer in der Barther Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" gefunden und entfernt.
Auf einem Informationsschild der S-Bahn Berlin am Bahnhof Köllnische Heide (Eingang Krebsgang) wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Schneeberger Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des U-Bahnhofs Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstparte "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Zudem wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen in der Hellersdorfer Promenade entdeckt und ebenfalls entfernt.
In der Brixener Str. Ecke Dolomitenstraße wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation "NRJ" der neo-nazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Ecke Boxhagener Straße / Holteistraße wurden mehrere, an rechte, antisemitische Verschwörungsmythen anknüpfende Sticker entfernt. Darauf stand u.a. "Die Sklaverei aus Hitlers Zeiten ist nichts im Vergleich zu dem, was heutzutage die Höllen-Echsen mit eurer wiederholten Zustimmung auf der Erde aufbauen", was eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt.
In der Friedensstr. wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie forderten die "Remigration".
In der Möllendorfstraße wurde auf einem Laternenpfahl ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus" gesehen und entfernt.
Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zehn israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Einer Person wurden bei einem Termin Leistungen und Nachfragen an die übersetzende Person verweigert. Zudem wurde eine Beleidigung geäußert.
Auf einem Mülleimer am Elsterwerdaer Platz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmerte. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Ein weiterer Aufkleber zeigt eine kniende Person, der eine Waffe an den Kopf gehalten wird und die Aufschrift "Shoot your local pedophile". Der Aufkleber ist ein Aufruf zur Slebstjustiz. Pädophilie als Thema wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.
In der Nähe des U-Bahnhofs Heinrich-Heine-Straße in Mitte wurde eine Schmiererei entdeckt, die für den Zeitraum um den 28.11.2024 zu "Eskalation für Palestina" aufrief. An diesem Tag spielt ein israelischer Basketball-Verein in Berlin. Am 07.11.2024 war es in Amsterdam zu antisemitischen Ausschreitungen nach einem Spiel einer israelischen Mannschaft gekommen. Die Schmiererei kann als Aufruf zu ähnlichen Ausschreitungen verstanden werden.
Auf einem Stromkasten und auf einer Informationstafel in der Umgebung des Leonberger Rings in Britz wurde ein Stencil (Graffiti-Schablone) entdeckt. Dieses zeigte den Schriftzug "Deutsches Reich" mit einem Adler darüber.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde ein Aufkleber und eine Schmiererei bemerkt und unkenntlich gemacht, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
An einer Hausfassade in der Holländerstraße in Reinickendorf-Ost wurden Symbole der extrem rechten "Grauen Wölfe" (türkisch: Bozkurtlar) gemeldet. Anhänger*innen der "Grauen Wölfe" sprühten neben einem Graffiti mit Bezug auf die kurdische PKK die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk"), die Selbstbezeichnung "Bozkurt" und die Zahl 1999, ein Verweis auf die Festnahme des PKK-Anführers Öcalan in dem Jahr.
Auf einem an der Admiralbrücke angebrachten Plakat "AfD Verbot jetzt" wurde ein Hakenkreuz in einem Herz mit schwarzem Edding angebracht.
Im Außenbereich eines linken Hausprojekts in Lichtenberg-Nord wurde ein Hakenkreuz aufgemalt. Weiterhin wurden dort ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus" gefunden sowie ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen - Familie - Volk - Identität" und ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen", der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Gegen 22:50 Uhr betrat ein angetrunkener Mann die U3. Auf der Fahrt zwischen Görlitzer Bahnhof und Gleisdreieck äußerte er sich lautstark rassistisch, antisemitisch und NS-verherrlichend. Er hetzte gegen Migrant*innen, ukrainische und arabische Frauen, sowie Juden*Jüdinnen. Zudem sprach er sich dafür aus, dass es einen "Führer" brauche und verherrlichte den Nationalsozialismus bzw. den Holocaust. Konkret wurden keine Personen angesprochen. Mitreisende haben dem Mann nicht wiedersprochen oder den Blickkontakt gesucht, um die Situation nicht zu eskalieren, da sie sehr schwer einzuschätzen war.
Am Arndtplatz und im Büchnerweg wurden jeweils ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Süßen Grund wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.
Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
Gegen 20:00 Uhr bleidigte ein 40-Jähriger an der Bushaltestelle Charlottenstraße / Rudi-Dutschke-Straße eine dort ebenfalls auf den Bus wartende Touristengruppe antisemitisch. Da der Angetrunkene zudem sehr bedrohlich auftrat, wählte ein Zeuge den Notruf.
Auf einer Versammlung ausgehend vom Alfred-Scholz-Platz wurden u.a. antisemitische und NS-verharmlosende Parolen gerufen.
An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße in Wedding wurden sechs israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Aßmannstr. wurden an einer Baustellenabsperrung zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich.
In der Ridbacher Str. in der Nähe der Haltestelle Wernersee wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie 110 Richtung am Wilden Eber wurde gegen 15:00 Uhr eine 31-jährige Frau auf NS-verherrlichende Art und Weise bedroht. Sie hatte zunächst ein Gespräch zwischen einer 59 Jahre alten Frau und ihrem 58-jährigen Begleiter mitbekommen, in dem die beiden sich homofeindlich äußerten. Daraufhin wollte die 31-Jährige das Gespräch mit ihrem Handy filmen. Als die 59-Jährige darauf aufmerksam wurde, beschimpfte sie die Frau und zeigte ihr den Mittelfinger. Die 59-Jährige sagte sie würde die AfD wählen und beleidigte die 31-Jährige mit den Worten "Ab ins KZ!".
Auf einem Straßenschild am Nöldnerplatz wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" und propagierte, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger gewalttätig seien und abgeschoben werden sollten. Dabei handelte es sich um eine rassistische Desinformationskampagne der extremen Rechten.
Auf einer Packstation in der Sophienstraße, nahe der Weitlingstraße, wurde zudem der Schriftzug "FCK161" angebracht. "161" steht für "Antifaschistische Aktion". Der Schriftzug wendete sich damit gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Mittelheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Im U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde der Schriftzug "FCK Antifa" entdeckt. Dieser richtet sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
Am Registerbüro wurde ein Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea Palestine will be free" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker befand sich auch ein rotes Dreieck.
Im Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Aus Sicht des Betroffenen handelte die Behörde antiziganistisch und es kam nicht zu einer fairen und gleichberechtigten Antragsprüfung durch die Behörde. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Es fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt somit eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
