Vorfalls-Chronik

In einem Supermarkt in der Nähe des Kottbusser Tors werden zwei Personen, die Kufiyas tragen, von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Als eine Betroffene anfängt zu filmen, stößt und würgt er die Person am Hals. Niemand schreitet ein.

Ein Mitarbeiter einer Bundesbehörde berichtete, ein Kollege habe nach dem Besuch einer Besuchergruppe aus einer Berliner Europaschule in seiner Institution geschimpft: "Nur noch Schwarzköpfe, keine blonden deutschen Kinder mehr.“ Er habe mehrfach unter Kolleg*innen auch das N-Wort gebraucht und der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgrund des Demokratieförderungsgesetz, das damals in der öffentlichen Debatte war, den Tod gewünscht.

In einer Schule wurden während des Unterrichts rassistische und rechtspopulistische Parolen von Schüler*innen bei politischen Themen in den Raum geworfen. Dies nahm bereits in den letzen Wochen zu. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Ein Wahlplakat der Partei Die Grünen an der Warschauer Brücke wurde mit dem extrem rechten Code "1161" ("Anti-Antifa") in roter Farbe beschmiert. Die Schmiererei wurde bereits unkenntlich gemacht. Zusätzlich wurde auch das rückseitige Wahlplakat mit "Das G steht für Genozid" in weißer Farbe beschmiert.

An einem Kleidercontainer in der Aßmannstr. wurde der Schriftzug "D3.W" (Der III. Weg) entdeckt und entfernt.

Auf dem Teltower Damm wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtet. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Ernst-Augustin-Str. wurden drei Aufkleber entdeckt und entfernt, die für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warben.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung im Arbeitsverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Treppenaufgang des Körnerparks wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Lichtenberg. Zum Schutz der betroffenen bzw. meldenden Person entspricht das Datum des Eintrags nicht dem Datum des Vorfalls und es werden keine weiteren Einzelheiten benannt.

Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Haltestelle Hansastr./Malchower Weg wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Auschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" gesehen und entfernt.

In der Eduardstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Buschallee / Hansastraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Lesen Lieben Kämpfen".

An der Bushaltestelle Mercatorweg wurden auf einem Wahlplakat von Bündnis 90/Die Grünen mehrere NS-verharmlosende Schmierereien entdeckt, u.a. wurde der abgebildeten Politikerin ein Hitlerbart gemalt. Außerdem waren auf dem Wahlplakat mehrere Hakenkreuze geschmiert.

In Alt-Hohenschönhausen entdeckte eine Person in ihrem Briefkasten einen LGBTIQ*-feindlichen Flyer, der sich gegen Mehrelternschaft richtet. Er stammt vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellt jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar.

In einem Fitnessstudio in Steglitz-Zehlendorf wurde eine nicht-binäre Person von einer Mitarbeiterin aufgefordert, die Männerumkleidekabine zu nutzen, obwohl sich die Person dort nicht sicher fühlte. Dabei beleidigte die Mitarbeiterin die Person, in dem sie aufzählte, was sie an der Person als "männlich" wahrnahm. Auf Aussagen und Argumente der nicht-binären Person wurde nicht eingegangen. Die Zuordnung nicht-binärer, trans* oder inter* Personen zur Zweigeschlechtlichkeit und damit verbunden zu zweigeschlechtlichen Räumen führt zu einem Ausschluss von Aktivitäten in Sport und Freizeit.

In der Sanderstraße, zwischen Kottbusser Damm und Hobrechtstraße, wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Randowstraße wurden an einem Altkleider-Container mehrere NS-verherrlichende Symbole entdeckt. So wurden in schwarzer Farbe eine "88" und eine "1161" gesprüht. Diese neonazistischen Zahlencodes stehen für "Heil Hitler" und "Anti-Antifaschistische Aktion". Zudem wurde eine Odalrune gesprüht. Die Odalrune wurde von der "Hitler-Jugend" und der verbotenen "Wiking-Jugend" als Symbol benutzt.

In der Rankestraße in Charlottenburg wurden mehrere Sticker und Schmierereien entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. U. a. war der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht, sowie Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" geklebt.

Auf der Marzahner Promenade fand sich ein queerfeindlicher Aufkleber. Auf der Brücke zwischen S-Bahnhof und Einkaufszentrum über der Märkischen Allee fand sich der Aufkleber „Fuck Gendern“ sowie das Graffiti „1161“. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifa". Das Graffiti und der Aufkleber wurden entfernt.

In der Selchower Straße in Nord-Neukölln wurde eine Person aus queerfeindlicher Motivation von einem Balkon mit einer brennenden Zigarette beworfen. Die Zigarette verfängt sich dabei in den Haaren der Person.

In Charlottenburg-Wilmersdorf ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Bus der Linie M85 wurde eine Person von einer anderen Person rassistisch beleidigt. Um die betroffene Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Rund um die Bürgerstraße und den Mariendorfer Weg wurden erneut fünf Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt, die u.a. "Deutsche Zone" titelten.

Ab 17:00 Uhr fand eine Kundgebung im Kontext des Nahostkonflikts unter dem Titel „Israels Rückzug von Gaza“ am Südstern statt, an der ca. 350 Personen teilnahmen. Teilnehmer*innen skandierten wiederholt verbotene antisemitische Parolen. Polizeikräfte mussten eine Gegendemonstrantin schützen, der sich ca. 40 Personen bedrohlich näherten. Nach einem Wechsel der Versammlungsleitung wurde die Kundgebung vorzeitig um 19:45 Uhr beendet. Insgesamt wurden 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Auf einen Mülleimer in der Petersburger Straße wurde ein Davidstern gesprüht.

An der Bushaltestelle Sterndamm/ Königsheideweg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation des "III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sich das Logo der NRJ.

In der Frohnauer Straße in Hermsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Sie waren in der Nähe der Carl-Bosch-Schule an einer Laterne und einem Mülleimer angebracht worden und richteten sich gegen Antifaschismus.

In der Köpenicker Allee Ecke Neuwieder Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel an einem Stromkasten entdeckt. Darauf ist eine blonde Frau mit einer Deutschlandfahne abgebildet und der Slogan "Echte Frauen sind rechts".

In der Allee der Kosmonauten Ecke Rhinstraße wurde eine Plakatwand mit dem Slogan "Good night left side" beschmiert. Ein auf der Plakatwand abgebildetes "O" wurde zu einem Keltenkreuz gemacht.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineshop entdeckt. Einer richtete sich auf rassistische Weise gegen geflüchtete Menschen.

An einer Schule in Lichtenberg wurden mehrfach Hakenkreuze auf der Schultoilette entdeckt. Der Name der Schule und das genaue Datum wurden anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Bürgerpark Marzahn nahe der Lea-Grundig-Straße war ein Wahlplakat beschmiert worden: Einem Politiker einer demokratischen Partei wurde mit Filzstift Hitlerbart und -frisur aufgemalt. Dadurch wurden die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost.

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Im Tunnel unter den Bahngleisen zum Forum Köpenick wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "HH88" entdeckt und entfernt.

In der Boelckestraße wurde ein Sticker des rechtsoffenen Versands "politaufkleber.de" mit einem antimuslimischen Motiv auf einem Wahlplakat der Grünen entdeckt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Spielplatz in der Parkaue wurde auf mehreren Mülleimern der rassistische Spruch "Kanacken raus" entdeckt.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Am Wochenende vor dem 20. Januar veranstaltete die AfD Reinickendorf nach eigenen Angaben an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Wahlkampfstände und steckte die Parteizeitung der AfD „Blauer Bote“ in Briefkästen. Mindestens in der Gorkistraße in Alt-Tegel und in am Wilhelmsruher Damm in Wittenau wurde die Wahlausgabe des Blauen Boten verteilt. Die Inhalte der Ausgabe des „Blauen Boten“ wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

An der Ecke Auguststraße/Kleine Auguststraße wurde der Schriftzug „Stop Genocide Israhell“ entdeckt.

In einem Hausflur wurden Aufkleber mit Bildern der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln übermalt oder in verhöhnender Weise beschmiert. Darunter wurde außerdem „LOL DIE“ geschrieben.

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.