Antiziganistische Beleidigung in Friedrichshain-Kreuzberg
Eine rumänische Frau wurde von anderen Bewohner*innen ihrer Unterkunft antiziganistisch beleidigt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine rumänische Frau wurde von anderen Bewohner*innen ihrer Unterkunft antiziganistisch beleidigt.
Ein Schwarzer Mann wurde am Ankunftszentrum Tegel von Polizist*innen rassistisch diskriminiert. Er hatte in der Ukraine studiert und war zu Beginn des Krieges nach Berlin geflohen. Bei seiner Registrierung im Ankunftszentrum nahmen ihm Polizist*innen seinen Ausweis, seine Immatrikulationsbescheinigung und seinen Nachweis über seine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine ab. Sie begründen dies mit dem Verdacht auf Fälschung der Dokumente.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte sich ein Teilnehmer in Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot). Eine weitere Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.
In der Wilmersdorfer Straße fuhr ein Mann auf einem Fahrrad mit einer Fahne in Reichsfarben und hörte dabei laut extrem rechte Schlager.
Auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Charlottenburg wurden auf einem Mülleimer mehrere Hakenkreuze sowie der Spruch "Hoch Lebe die Wehrmacht im Namen Adolf Hitler [sic]" geschmiert.
An einem Holzzaun einer sozialen Einrichtung wurde ein Hakenkreuz gemalt.
Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.
In Briefkästen rund um den Pasedagplatz wurden Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt.
Auf einer Korkwand im Hausflur eines Hausprojektes in der Potsdamer Straße wurde die Parole "Anti-LGTBIQ*" eingeritzt.
Vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße wurde ein Sticker von "Die Rechte" gemeldet. Sie erklären darauf, als "Feinde" ins Parlament ziehen zu wollen. Zusätzlich wurden an der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße drei weitere Sticker gemeldet. Zwei davon trugen die Farben der Reichskriegsflagge und die Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" und einer richtete sich gegen politische Gegner*innen und forderte "antideutsche Vereinsstrukturen trocken (zu) legen". Sie wurden alle entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine Postkarte gesteckt, die titelt "Keine deutschen Soldaten ins Ausland und keine ausländischen Soldaten in Deutschland" und stammt von den sogenannten UN (Unabhängige Nachrichten). Dabei handelt es sich um eine Website mit extrem rechten Inhalten.
Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im August mehrfach extrem rassistische und darüber hinaus antifeministische Tweets gepostet. Bei den rassistisch motivierten Tweets handelt es sich überwiegend um explizit Anti-Schwarzen Rassismus. Es werden menschenverachtende Formulierungen genutzt und in dem Kontext mehrfach das N-Wort genannt. Darüber hinaus wird das Aussehen einer Politikerin der Partei Die Grünen zum Anlass genommen, sowohl sie selbst, als auch ihre politische Haltung zu diffamieren.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte einen unnötigen Nachweis.
Am frühen Morgen drang eine Polizeimannschaft gewaltsam in eine Wohnung ein. Der gesuchte Täter befand sich nicht vor Ort. Während der Durchsuchung wurden eine Mutter und ihr Sohn in ein Zimmer eingeschlossen und Gegenstände und Möbel beschädigt. Der Jugendliche wurde wärend der späteren Vernehmung mit einer Waffe am Kopf bedroht. Beider erlitten einen Schock.
In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein teilweise überklebter Sticker der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.
Wie auch die Monate zuvor gab es in Andreas Wilds ehemaligem Abgeordneten-Büro in Lichterfelde eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Zu der Veranstaltung hatte Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts und bekannter Aktivist der Neuen Rechten aufgerufen. Thema der Veranstaltung war der 100. Todestag von George Sorel. Dieser hat großen Einfluss auf die Theorien und Ideologien Neuer Rechter und wird von Kubitschek in seinem Aufruf als einer der „Urväter der Frage nach dritten Wegen“ bezeichnet.
Andreas Wild ist ehemaliger AfD-Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist. In seinem Büro, welches gleichzeitig Veranstaltungsort ist, finden seit Ende der Corona-Maßnahmen wieder vermehrt Veranstaltungen mit Rednern aus dem rechten Spektrum statt.
An der S-Bahn Station Nikolassee wurden ein Hakenkreuz-Graffiti und ein Schriftzug gegen die Antifa entdeckt.
In der Badstraße wurde erneut eine Shoah-relativierende, verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt und entfernt. Dort hieß es, wie bereits am 26.07 an nahegelegener Stelle: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf"
In der Bahnhofstraße wurden bis zum Bahnhof mehrere Stromkästen mit Slogans besprüht, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese waren u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".
Als ein Mann von einer Frau darum gebeten wurde, keinen Unrat im Hof des Hauses zu hinterlassen, beleidigte sie der Mann sexistisch und sagte, dass sie ihm eh nichts zu sagen habe, weil sie kein "Arier" sei.
In einem Café in Charlottenburg hörte eine Frau, wie am Nachbartisch in einer Gruppe jüngerer Erwachsener eine Person "Ex oder Jude!" beim Anstoßen rief. Die Frau entschied sich, eine Person aus der Gruppe mit der Äußerung zu konfrontieren. Diese verhielt sich zunächst ausweichend, entschuldigte sich jedoch im weiteren Verlauf der Situation, nachdem die Frau erklärt hatte, welchen Effekt eine solche Aussage auf Juden und Jüdinnen habe.
In der Vincent-van-Gogh-Str. und Randowstr. wurden ca. 20 Aufkleber von "Die Rechte" gemeldet. Diese titelten "Deutschland den Deutschen" "Ausländer raus" oder "Nationaler Sozialist".
Zwei Personen, die sich in einer Kneipe in Alt-Tegel gegen rassistische Äußerungen wehrten, erhielten keine Hilfe, sondern mussten die Kneipe verlassen. Gegen 23:00 Uhr hörten sie, wie eine Gruppe weißer Personen das N-Wort benutzten und rassistische Witze über Schokoküsse machten. Als die beiden die Kellnerin zu Hilfe holten, verteidigte diese die Gruppe und sagte, die Wörter seien ein normaler Teil der deutschen Sprache. Die beiden widersprachen und wurden schlussendlich aufgefordert, zu gehen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Metastraße Ecke Margaretenstraße wurde ein Aufkleber vom "III. Weg" auf ein Straßenschild geklebt. Er titelt "Das System ist die Krise". Er wurde gemeldet und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
In einer Altenpflegeeinrichtung in Treptow-Köpenick wurde einer Mitarbeiterin ungerechtfertigterweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Dabei wurde offenbar in rassistischer Weise angenommen, die Betroffene würde ihre Rechte nicht kennen.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" hat in mehreren Briefkästen in Marzahn Flyer verteilt.
In der Paul-Junius-Straße wurden Flyer von "Die Rechte" in die Briefkästen gesteckt. Sie beziehen sich auf die Inflation.
Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration plakatierte der III. Weg großflächig entlang der geplanten Demonstrationsroute.
In einer Buslinie der BVG saßen zwei Frauen, die Kopftuch trugen. Ein (scheinbar) deutscher Mann stieg an einer Bushaltestelle ein und fing laut an zu rufen: "Bismillah… Salam Alaykum. Alles Moslems". Der Busfahrer forderte den pöbelnden Mann auf, sofort auszusteigen.
Auf einem Nachbarschaft-Sommerfest im Wedding erzählt ein Nachbar, dass seinem Eindruck nach „hauptsächlich Ausländer“ keine Maske in der U-Bahn tragen und ergänzt: „und die ganzen Roma auch. Das ist doch schrecklich“.
Trotz dauerhaften Aufenthaltstitels in der Ukraine wurde einem Schwarzen Mann von Mitarbeitenden des Landesamts für Einwanderung mit verschiedenen Vorwänden mehrfach die Bestätigung seines Aufenthaltstitels in Deutschland verweigert. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Computersystem gerade nicht funktioniere oder seine Sachbearbeiterin nicht anwesend wäre. Der Geflüchtete bekam viermal neue Termine. Bei jedem Termin wurde ihm ein Folgetermin ohne Resultat gegeben.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einer Veranstaltung machte eine teilnehmende Person antisemitische Witze. Andere Teilnehmende äußerten sich rassistisch und antiziganistisch. Auch die Verbrechen der Nationalsozialisten wurden bagatellisiert.
Am Mittag um etwa 11:30 Uhr wurde ein Mann, der eine rote Weste der Linkspartei und eine Unterschriftenliste in der Hand trug, an der Tramhaltestelle Bernhard-Bästlein-Straße der Linie M8 von einem Mann mit Glatze bedroht. Der kam dem Betroffenen sehr nah und sagte „Verpiss dich, du Scheiß-Kommunist!“ und „Hau ab, sonst kriegst du eine auf die Fresse!“ und wiederholte ähnliches mehrmals.
In Wannsee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Richtung Pankow wurden Aufkleber der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" entdeckt und entfernt.
Im Schloßpark wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am frühen Morgen wurden Broschüren und weiteres Infomaterial aus dem Halter am schwarzem Brett vor dem Registerbüro entfernt, zerrissen und über den Gehweg verteilt.
Gegen 9:30 Uhr wurde eine Frau von einem Mann in der Straßenbahn M10 rassistisch beleidigt. Eine Frau stieg an der Haltestelle Eberswalder Straße in die Straßenbahn. Ein Mann näherte sich ihr und kam ihr sehr nahe. Der Mann tätigte rassistische Beleidigungen. Erst als die Frau das Handy rausholte und sagte, dass sie die Polizei rufen werde, ging der Mann zu einem Ausgang und stieg an der nächsten Haltestelle aus.
In der Seelenbinderstr. wurde der rassistische Schriftzug "Afri go Home" an einem Stromkasten entdeckt.
In der Britzer Str. wurde ein antimuslimischer Schriftzug entdeckt.
In der S-Bahnlinie 7 wurde auf Höhe des Bahnhofes Zoologischer Garten in Charlottenburg in einem Waggon mit schwarzem Edding die antimuslimisch-rassistische Parole "Islam raus" sowie ein Hakenkreuz geschmiert.
Ein Schwarzer Geflüchteter aus der Ukraine wurde trotz Termins von Mitarbeitern des Landesamts für Einwanderung weggeschickt und bekam keine Entscheidung bezüglich seines Aufenthaltstitels mit der Begründung, dass für Drittstaat-Studierende, die aus der Ukraine geflüchtet waren, noch keine Entscheidung bezüglich der Aufenthaltsregelung getroffen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Mann bereits einen Job mit einem Einjahresvertrag und einen Sprachkurs gefunden, die durch diese Fehlentscheidung bedroht waren.
Am Mittag um etwa 12:00 Uhr wurde ein Schwarzer Junge im Alter von etwa 11 Jahren von einem älteren Jungen im Bus Linie 256 in Richtung Wartenberg an der Haltestelle Nordring bedrängt und schließlich brutal in Richtung des Busausgangs geschubst. Eine Mitfahrende schritt ein, forderte bei anderen Personen Unterstützung ein und sorgte so dafür, dass der Junge wieder einsteigen und seine Fahrt bis zum Fahrtziel fortsetzen konnte.
An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde erneut ein Aufkleber der NPD/JN-Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.