Vorfalls-Chronik

Zwei Männer liefen die Sonntagstraße entlang, als sie aus einer etwa achtköpfigen Gruppe heraus mit einer leeren Getränkeverpackung beworfen wurden. Die Männer stellten die Heranwachsenden und Jugendlichen zur Rede und teilten mit, dass sie Polizisten seien. Daraufhin wurden sie aus der Gruppe heraus mehrfach angespuckt und im Gesicht getroffen, sowie homofeindlich beleidigt. Ein auf sie geworfener Stein verfehlte sie. Danach flüchtete die Gruppe.

Auf dem Spielplatz in der Neuen Steinmetzstraße wurden wieder zwei neue Schmierereien entdeckt, von denen eine mit dem Spruch "Nazikiez" und die andere mit einem Hakenkreuz versehen war.

Vor einigen Tagen gegen 22:00 Uhr wurde eine Schwarze Person von Polizisten im Görlitzer Park kontrolliert, etwa zwei Stunden lang in einem Polizeiauto festgehalten und anschließend auf eine Polizeistation gebracht. Dort wurde die Person bis zum nächsten Morgen festgehalten. Ein Grund wurde nicht mitgeteilt.

In der Dolgenseestraße auf der Höhe Hönower Weg wurden zwei Sticker gemeldet, auf denen einmal "White lives matter" stand und der andere richtete sich gegen Linke und stammt von einem extrem rechten Onlineversand.

In der Große-Leege-Straße wurde ein Aufkleber von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet, der sich gegen "LGBTQ" richtet. In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein polnisch-sprachiger Sticker von nationalistischen Ultras aus Stettin gemeldet und entfernt.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An der Bushaltestelle Krahmer Straße/Stockweg wurden extrem rechte Sticker auf einem Werbeplakat entdeckt. Das Gesicht eines BIPoC Kindes auf dem Werbeplakat wurde mit diesen Stickern überklebt, allerdings wieder abgekrazt. Auf den verbleibenden Aufklebern steht "Stop the white genocide" und "Make germany white again".

In der Brusendorfer Straße in Nord-Neukölln wurde zwei Personen aus homofeindlicher Motivation angegriffen. Es handelte sich um einen ca. 25-jährigen Angreifer. Die meldende Person wurde zuerst beleidigt und ins Gesicht gespuckt. Als die Begleitung der meldenden Person den Angreifer fragte, was das solle, bedrohte dieser sie mit einem kleinen Hammer. Die Begleitung versuchte, sie mit einer gehobenen Bierflasche zu veteidigen. Der Angreifer lief den beiden Betroffenen 5-10 Minuten hinterher, warf mit Bierflaschen und mit dem Hammer. Erst später kamen Menschen aus den umliegenden Seitenstraßen hinzu und riefen laut bis der Angreifer aufhörte und sich zurückzog.

Am Roederplatz wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet, auf dem "NS-Zone" steht. Er wurde überklebt.

An einer Rolltreppe in der U-Bahnstation Turmstraße wurden schwarz-weiss-rote Sticker (die Reichsfarben) mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Dolgenseestraße wurde ein rassistischer Sticker gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der NPD und titelt: "Traditionelle deutsche Familien fördern. Sie propagieren das Abnormale!".

Vor einer Kneipe in der Margaretenstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Titel "Lunikoff Verschwörung" gemeldet und entfernt. "Die Lunikoff Verschwörung" ist eine extrem rechte Rockband.

In den Wochen zur Erinnerung an den Genozid an und die Versklavung von Jesid*innen wurde eine jesidische Familie in Wedding in den letzten Tagen durch drei Hassmails und zwei Zettel im Briefkasten mit antiyesidischen und antikurdisch-rassistischen Inhalten bedroht. Die Familie vermutet, dass die Bedrohungen von zwei Nachbarn ausgingen, die den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" angehören oder nahestehen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Lessingpark Ecke Mittelweg in Nord-Neukölln wurde auf dem Gehweg ein antirussisches Graffiti mit der Aufschrift "ALL RUSSIANS MUST DIE" entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Charlottenburg wurde ein Plakat, das zu Antisemitismus aufklärt, beschädigt und antisemitisch beschmiert.

Bei der Kita-Platzsuche für ein Kind antwortet eine angefragte Leitung, dass wenn es sich um ein Kind handele, dass in einer bestimmten Unterkunft lebe, es in dieser Kita keinen Platz für das Kind gäbe. Mediation setzt sich in Verbindung mit der Leitung der Unterkunft und diese schreibt eine E-Mail an die Kita-Leitung mit Verweis auf rassistische Diskriminierung der Familie. Die Kita-Leitung fordert daraufhin ein Gespräch mit den Eltern des anzumeldenden Kindes.
Der Fall ist an die Diskriminierungsbeauftragte weitergeleitet.

Eine Bedrohung an einer politischer Gegner wurde in Bezirk dokumentiert

Der Flur in einem Mehrfamilienhaus wurde mit großen Küchengeräten so zugestellt, dass eine gehbehinderte Person nicht mehr das Haus verlassen konnte.

Eine gefährliche Körperverletzung mit rassistischen Motiv wurde in Bezirk dokumentiert.

Am Fahrradweg entlang der A113 in der Nähe der Rudower Straße wurde auf einem Geländer ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung im Gesundheitssektor. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Egon-Erwin-Kirsch-Str. wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Hierunter befand sich auch ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte flüchten sie weiter. Refugees not welcome".

In der Buslinie M41 zwischen Hertzbergplatz und Köllnische Heide beschimpfte ein älterer Mann einen Schwarzen Mann als "hässlich", als dieser ihn darum bat, Platz zu machen. Als Mitreisende dem älteren Mann widersprachen, schimpfte dieser über "die Ausländer" und sagte, dass es in Hamburg besser sei. Ein weiterer Mann widersprach und forderte den älteren Mann auf, den Bus zu verlassen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine rassistische Bedrohung wurde in Bezirk dokumentiert

In einem Supermarkt in Wilmersdorf wurde eine rassistische Beleidigung geäußert. Eine Person widersprach der Äußerung. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" und "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.

Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.

In der Margaretenstraße wurde ein extrem rechter Sticker gemeldet und entfernt. Dieser machte Werbung für eine Nazi-Rock- Band.

In der Ribnitzer Straße wurden zahlreiche Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Darunter befand sich auch rassistische Propaganda wie beispielsweise Sticker mit der Aufschrift "good night islamic pride".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem koscheren Supermarkt in Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einer antisemitischen Belästigung. Vor dem Laden verteilte eine Frau, die sich als Mitglied der evangelischen Kirche vorstellte, Flyer mit der Aufschrift "Jesus liebt dich!" an die Jüdinnen und Juden, die dort einkaufen wollten. Schließlich folgte sie einer Person in das Geschäft und versuchte, dort Flugblätter an weitere Kund*innen zu verteilen und sie in die Kirche einzuladen. Derartige gezielte Missionierungsversuche basieren auf tief verwurzelten antijudaistischen Stereotypen.

In Charlottenburg nimmt das Ordnungsamt bei einer Vor-Ort Begehung die Personalien von Menschen auf, die sich an einem Platz aufhalten. Hierbei handelt es sich um obdachlose Menschen, unter anderem aus Rumänien. In einem Bericht des Außendienstes ist dieser Ort auf einer Karte als „Roma Dorf“ eingezeichnet. Diese Bezeichnung entspricht einer antiziganistischen und kulturalisierenden Darstellung von Roma.

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mensch mit Behinderung wurde in einer Arztpraxis behindertenfeindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Storkower Str. sowie in der Erich-Kuttner Str. wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten (mit dem Slogan "St. Pauli ausrotten") oder titelten "Umweltschutz ist Heimatschutz."

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter verbreitete im Verlauf Juli 2023 rechte Propaganda im Internet sowie durch das Verteilen einer Zeitung. In der Zeitung wurden u.a. transfeindliche Inhalte propagiert. In den Social Media-Postings richtete er sich mehrfach gegen trans Personen sowie gegen Migrant*innen, in dem er u.a. behauptete, dass diese allein für die Gewalt in Freibädern verantwortlich seien.

Im Juli veröffentlichte "Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) mehrere Beiträge in den Sozialen Medien. Darunter ein antimuslimisch-rassistischer Beitrag, der sich gegen Schächten richtete. Ein Beitrag bezog sich auf die Verschmutzung des Schäfersees. In einem weiteren Beitrag wurden Gebiete östlich der BRD-Grenzen als Ostdeutschland bezeichnet.

Auf dem Parkplatz eines Supermarkts in der Residenzstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Neben dem Schriftzug wurde eine erschossene Person dargestellt.