Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Badstraße und der Uferstraße wurden zwei die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt: "Impfen macht frei". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten sowie zwei Sticker, die sich gegen die Antifa richteten.
Auf einer Wiese vor dem Schloss Charlottenburg zeigten einige Personen bei einem Picknick die Fahne der extrem rechten Gruppe "Studenten Stehen Auf".
Vor der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
Zwei Männer haben am Vormittag Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg auf der Piazza verteilt.
Es wurde gemeldet, dass die extrem rechte Partei "Der III. Weg" Flyer vor dem Lindencenter verteilt hat.
Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuch einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.
Am Dompfaffenweg in Marzahn wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" an einem Briefkasten entdeckt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der M6 Richtung S-Bahnhof Landsberger Allee (Höhe Zingster Str.) riefen mehrere Männer aus einer Gruppe heraus "Sieg Heil". Mehrere Personen wechselten daraufhin ihren Sitzplatz.
Am U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein rassistischer Sticker gemeldet, der gegen Geflüchtete hetzt.
Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde am Nachmittag gegen 14:00 Uhr vor und in einem Friseursalon eine Person LGBTIQ* feindlich angegriffen und bedroht. Ein Jugendlicher beleidigte die betroffene Person transfeindlich und versuchte, diese zu schlagen. Weiter hat der Jugendliche einen Pflasterstein aus seiner Kleidung genommen und in Richtung der angegriffenen Person geworfen. Der Stein traf die Eingangstür des Geschäfts und beschädigte diese. Die angegriffene Person konnte in den Laden flüchten und blieb körperlich unverletzt. Der Polizeimeldung nach hatte der Jugendliche die betroffene Person bereits mehrfach bedroht.
Eine Fraun lief in Begleitung von zwei Freundinnen eine Straße entlang. Ein Mann kam ihnen entgegen. Plötzlich fing dieser aggressiv, laut an zu schreieb: "Schau nach vorne, Scheiß Jude ... Man hätte euch alle vergasen sollen".
In Mitte fand eine Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mit ca. 1000 Teilnehmenden statt. In Reden und durch Teilnehmende wurden antisemitische, NS-verherrlichende und NS-relativierende Inhalte verbreitet. Redner* innen verbreiteten Verschwörungsmythen über den "Great Reset" und verglichen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung mit NS-Verbrechen. Eine Rednerin verbreitete im besonderen Maße antisemitische Verschwörungsmythen. Ein verurteilter Holocaustleugner zeigte auf der Demonstration eine Holocaust-relativierende Collage. Auf der Demonstration wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Es nahmen Personen aus verschiedenen extrem rechten Gruppen teil. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppen "Freies Thüringen" und "Freedom Parade" vertreten. Auch das Reichsbürgermilieu war vertreten.
Mitarbeitende eines Sozialamts im Bezirk Mitte verweigertem einem Schwarzen Mann über Monate die Auszahlung von Sozialleistungen, obwohl dieser in der Ukraine studiert, sich in Berlin registriert, einen Termin beim Landesamt für Einwanderung vereinbart und sich darüber hinaus für einen Sprachkurs angemeldet hatte.
Die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf“ hielt eine Kundgebung vor dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ab.
In der Nähe der U-Bahn-Station Nollendorfplatz wurden zwei männlich wahrgenommene Personen verhöhnt. Auf eine LGBTIQ* Person wird aus einem Lieferwagen heraus mit dem Finger gezeigt.
An einem Abend im September, ungefähr gegen 22:00 Uhr forderten zehn Mitarbeitende einer Security-Firma eine schlafende obdachlose Person mit Gepäck auf, die Bahn zu verlassen. Weil sie dabei sehr unfreundlich und aggressiv auftraten, begann ein*e Zeug*in die Situation mit dem Handy zu filmen. Daraufhin kamen die zehn Personen auf filmende Person zu, umringten sie und beschimpften sie als "Scheiß-Mensch". Sie drängten die Person dazu auszusteigen. Auf dem Bahnsteig begannen sie damit, die Person zu schubsen und sie drehten ihr die Arme auf den Rücken, um sie bewegungsunfähig zu machen. Die Person leistete keinen Widerstand, in der Hoffnung, dass die Situation schnell beendet werden könnte. Im Anschluss daran wurde sie von einem Security-Mitarbeiter damit bedroht, eingesperrt zu werden und nie wieder eine U-Bahn betreten zu dürfen. Sie sollte außerdem das Video löschen. Gegen Ende wurde sie des Bahnhofs verwiesen und musste mit dem Bus weiterfahren.
Das Datum des Vorfalls und der Ort sind unbekannt. Es wurde keine Anzeige erstattet.
In einer Grünanlage in der Nähe des Selgenauer Wegs wurden diverse menschenverachtende Parolen und Symbole entdeckt und entfernt. Darunter waren ein Keltenkreuz und zwei Odalrunen, die mit dickem schwarzem Edding angebracht wurden, die Parole „Juden raus“ mit einem Keltenkreuz, eine Triskele und die Parole „White Power“. Die Parole „Ausländer raus“ mit jeweils einem kleinen Hakenkreuz waren an einer Tischtennisplatte und der Lehne einer Sitzbank geschmiert worden. Zehn Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ richteten sich u.a. gegen die gleichgeschlechtliche Ehe.
Rund um den S-Bahnhof Frohnau wurden mehrere Aufkleber eines Neonaziversands mit rassistischen Parolen und Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen bemerkt und entfernt.
In Alt-Hohenschönhausen wurde am Freitag eine syrische Familie durch die Polizei rassistisch beleidigt und mit Gewalt bedroht. Dazu berichteten mehrere Zeitungen und es finden sich Videosequenzen der Situation im Netz. Das Landeskriminalamtes, das für die Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, ermittelt.
Beim Einkaufen in einem Schuhgeschäft setzte sich eine Frau auf einen der Sitze, während ihr Mann nach Schuhen schaute. Eine Verkäuferin forderte sie auf, aufzustehen, da sie Schuhkartons auf dem Sitz abstellen und einem anderen Kunden helfen wollte. Die Verkäuferin hatte die Möglichkeit, einen von mehreren anderen Sitzen zu nutzen. Die Betroffene geht davon aus, dass sie als Türkin rassistisch diskriminiert wurde. Sie verließ daraufhin den Laden.
Auf dem Antonplatz wurde ein Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.
Am Nordeingang des Volksparks Blankenfelde wurde ein Aufkleber der (extrem) Rechten Organisation "1 Prozent" entdeckt und entfernt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Organisation erhielt einen Tweet, der Israel mit Apartheid assoziierte.
Eine Person trug auf einer verschwörungsideologischen Versammlung in Mitte ein Plakat mit der Aufschrift "Zeit und Tagesspiegel Bühne für/der Pharsäer". Dies knüpft an das antisemitische Stereotyp an, dass Juden die Medien kontrollieren würden. Die Teilnehmenden der Versammlung kamen größtenteils aus dem "Querdenken"-Umfeld. Auch Abgeordnete der AfD waren anwesend.
An der Straßenbahnhaltestelle Hufelandstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Der Aufkleber setzte Menschen, die sich für Antifaschismus engagieren, mit "pädophilen Menschen" gleich.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz sowie in der nahe gelegenen Lauinger Straße wurden dutzende extrem rechte Aufkleber, u.a. vom III. Weg und der NPD, entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."
Vor dem Forum Kienberg wurde eine Person auf herabwürdigende Weise und verdächtigend gegen einkommensschwache Menschen angepöbelt.
An der Ecke Ribnitzer Straße und Zingster Straße wurden mindestens fünf Sticker, die an einen Laternenpfahl geklebt waren, gemeldet. Die meisten beziehen sich verächtlich auf politische Gegner*innen der extremen Rechten, auf die Antifa und Linke sowie die Grünen. Ein anderer titelt "Refugees not welcome". Alle stammen von einem extrem rechten Onlineversand aus Halle.
Auf dem Hochspannungsweg in Britz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Eine Person erstattet Anzeige bei der Polizei.
Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Mehrere Organisationen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
In einem Hausflur in Neukölln wurden zahlreiche Schmierereien gefunden. Darunter fanden sich Hakenkreuzschmierereien und andere extrem rechte Symbole. Es wurde jüdischen Menschen mit der Vernichtung in Auschwitz gedroht. Auf einer Wand fanden sich Sprüche, wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil".
Auf der Schlesischen Straße wurde der Schriftzug „Du Sklave der N.W.O“ an eine Hauswand geschmiert.
N.W.O. bedeutet New World Order. Die "Neue Weltordnung" gehört zu den extrem rechten Verschwörungstheorien.
Rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Umfeld der Polizeiakademie Radelandstraße soll ein Auszubildender des Bereichs Zentraler Objektschutz einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall wurde gemeldet und angezeigt. Der Tatverdächtige wurde von der Ausbildung freigestellt.
Vier Kinder und Jugendliche wollten bei einem Schnellrestaurant am Alleecenter etwas zu Essen kaufen, als sie von einer älteren Frau rassistisch beleidigt wurden. Die vier Kinder und Jugendlichen haben alle einen Fluchthintergrund. Die sozialchauvinistischen und rassistischen Parolen waren gegen Ausländer und Geflüchtete gerichtet. Die Kinder versuchten mit der Frau ein ruhiges Gespräch zu führen. Diese beleidigte die Kinder/Jugendlichen laut weiter.
In Frohnau wurden mehrere schwarz-weiß-rote Neo-Nazi-Aufkleber bemerkt. Unbekannte hatten sie am Poloplatz auf Schildern des Gartenbauamtes angebracht, wo zuvor bereits ein Aufkleber des III. Weg verklebt worden war. Sie transportierten rassistische Slogans wie "White Lives Matter" und "Weiss ist bunt genug". Ein Aufkleber mit dem Text "NS-Zone" zeigte außerdem durchgestrichene Symbole politischer Gegner*innen, darunter die Black-Lives-Matter-Bewegung, Punks und Kommunist*innen.
Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Papierkorb Ecke Gitschiner - / Lindenstraße wurde der Spruch "Fuck Antifa" bereits durchgestrichen.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden drei Sticker an einem Mülleimer gemeldet, die von einem extrem rechten Versand aus Halle stammen. Zwei davon enthielten rassistische Positionen und einer richtet sich gegen Gendermainstreaming.
Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.
An einer verschwörungsideologischen Kundgebung am Hauptbahnhof beteiligten sich extrem rechte Personen und Gruppen. Auf der Kundgebung, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Auch waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.
Die Infotafel einer Kindertagesstätte in Friedrichshain wurde mit dem Schriftzug „Stopt die Impffaschisten!“ beschmiert.
In der Karl-Liebknecht-Str. im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf einen Baustellenzaun an der Rummelsburger Bucht/Hauptstraße wurde ein Antifa-Grafitti mit schwarzer Farbe übersprüht mit dem Wort "abtöten".
