Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.
In der Mönchstraße (Altstadt Spandau) klebte auf einem Antifa-Sticker ein weiterer Sticker mit beleidigendem Inhalt.
Die Bewohnenden der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens erhielten bei der Essensausgabe, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten. Die fehlende Bereitstellung einer Zutatenliste bei der Essensausgabe in der Geflüchtetenunterkunft kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da sie systematisch bestimmte Gruppen in ihren Rechten und ihrer Selbstbestimmung einschränkt.
Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung . Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Während einer Kundgebung in Mitte wurde u.a. ein antisemitisches Plakat gezeigt.
An der Tramstation Treskowallee wurde ein Aufkleber mit Aufschrift: "Good night left side" entdeckt. Abgebildet ist zudem die Reichsflagge.
An der Ecke Küstriner Str./Wrizener Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.
Im Waggon einer S-Bahn Richtung Wartenberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine druchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge.
Auf einem Briefkasten am Ostpreußendamm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits überklebt, konnten aber noch erkannt werden.
In der Nordstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "good night left side" gefunden und übermalt. Er zeigt eine Person, die eine andere Person tritt.
Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, das mit Marker auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.
In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der Friedrich-Engels-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Kinder und Jugendliche, die in der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens lebten, wurden über Monate hinweg nicht beschult. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zu schulischer Bildung. Laut UN-Kinderrechtskonvention haben jedoch alle Kinder ein Recht auf Bildung. Diese Ungleichbehandlung geflüchteter Kinder und Jugendlicher stellt eine strukturelle Diskriminierung dar.
An der Ecke Buschallee / Gartenstraße wurde ein Keltenkreuz über ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa" gemalt. Das gleichschenklige Keltenkreuz war das Zeichen der extrem rechten und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der extrem rechten Szene, in stark stilisierter Form, weit verbreitet.
Am Salzufer in der Nähe der Dovebrücke wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber vergleicht die Kolonialisierung Amerikas mit der aktuellen Migration nach Deutschland.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Lesung statt, in der der Autor Passagen aus seinem Tagebuch vortrug. Dabei äußerte er sich unter anderem zum Thema Klimaschutz und stellte einen Bezug zwischen globalem Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung her. In diesem Zusammenhang sagte er: „Das eigene Volk stirbt aus, aber die 8-Kinder-Familie in Afrika und anderswo ist Folklore.“
Diese Aussage bedient extrem rechte Narrative des Degenerations- und Untergangsdenkens. Sie konstruiert eine ethnisch definierte Vorstellung des „deutschen Volkes“, das angeblich durch andere Bevölkerungsgruppen bedroht werde. Zudem verweist sie auf biopolitische und rassistische Argumentationsmuster, die Bevölkerungswachstum in nicht-europäischen Regionen als problematisch darstellen und mit der Vorstellung einer demografischen „Selbstabschaffung“ Europas verknüpfen.
In der Mahlsdorfer Str. wurde zweimal der Schriftzug "FCK ZKN" entdeckt. Die Buchstaben stehen für "Fuck Zecken".
Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.
In der Ribnitzer Str. wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet. Der eine zeigte einen QR-Code und titelte: "Sei auf der richtigen Seite der Geschichte". Der QR-Code führte zu einer extrem rechten Website. Ein anderer Aufkleber titelte: "Heimatrecht ist ein Menschenrecht, auch für uns Deutsche". Dieser Aufkleber kommt von "un-nachrichten", einer extrem rechten Monatszeitschrift.
Auch in der Grevesmühler Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.
In Neukölln ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person erlebte rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz betroffener Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Bruno-Wille-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" entdeckt und entfernt.
In der Bärensteinstr. wurden mehrere Aufkleber, die sich gegen politische Gegner*innen richteten, entdeckt und entfernt.
Einer Person wurde aufgrund ihrer chronischen Erkrankung eine Dienstleistung verweigert.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Tegel wurden die Bewohnenden durch ein fehlendes Brandschutzkonzept vermeidbarem Verlusten und Risiken ausgesetzt. Am 12.3. wurde ein Zelt durch einen Brand zerstört. Gegen 13:45 Uhr bemerkten Sicherheitskräfte das Feuer in einem Schlafzelt, in dem 300 Ukrainer*innen untergebracht waren. Alle Personen konnten die Halle verlassen und die Feuerwehr löschte den Brand. Ein Übergreifen auf die in geringer Entfernung stehenden Nachbarzelte konnte verhindert werden. Die Halle brannte vollständig aus. Viele Bewohnende verloren dadurch wichtige Dokumente und ihre letzten Habseligkeiten. Für die Unterkunft gab es kein Brandschutzkonzept, welches eine Schulung der Bewohnenden vorsah. Nach Einschätzung eines hochrangigen Feuerwehrmannes fehlten außerdem Markierungen auf dem Boden, die den Weg zum Notausgang gewiesen hätten. Im Unterschied zur Unterbringung in Wohnungen waren die Bewohner*innen der Zelte einem höheren Risiko ausgesetzt, bei einem Brand ihren Besitz, ihre Gesundheit und ihr Leben zu verlieren. Verschärft wurde dieses Risiko dadurch, dass sinnvolle Sicherheitsmaßnahmen ausblieben Die fehlenden Brandschutzmaßnahmen in der Geflüchtetenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel können als strukturelle Diskriminierung gewertet werden, da die Bewohner*innen einem vermeidbaren Risiko ausgesetzt sind und grundlegende Sicherheitsstandards nicht eingehalten wurden.
