Vorfalls-Chronik

Am Steinberg wurden Aufkleber entdeckt und entfernt, die selbstgemacht waren. Der Slogan auf den Aufklebern war "FCK NGO BRD!" (=Scheiß NGO BRD). Darüber hinaus wurden in der Charlottenburger Straße und Gustav-Adolf-Straße Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt. Ebenso ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ. Hier war das Organisationslogo abgebildet und die URL der Homepage. In der Heinersdorfer Straße wurde ebenfalls der Aufkleber "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt.

Gegenüber dem Betriebsbahnhof Indira-Ghandi-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Grüne an die Ostfront" sowie die URL der Homepage.

Ein Schwarzer gerade angekommener Geflüchteter hatte einen Termin in der Servicestelle einer Krankenkasse, um eine Mitgliedsbescheinigung zu beantragen. Das ist ein Verfahren, das bis zur Ausstellung einer Krankenkassenkarte die medizinische Versorgung sichert und normalerweise problemlos abläuft. Der Mann wurde nicht bedient, sondern angewiesen, mit einem Dolmetscher zurückzukommen, da er kein Deutsch spreche. Andere weiße Geflüchtete, die gleichzeitig eine Mitgliedsbescheinigung beantragten und ebenfalls keine Deutsch-Kenntnisse besaßen, erhielten diese problemlos.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erfuhr eine Diskriminierung in einer Sammelunterkunft und rassistisch motivierte Gewalt durch Mitbewohner*innen. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Während der Berlinale fanden sich am Nachmittag auf deren offiziellem Instagram-Account antisemitisch motivierte Postings. Darin hieß es u.a.: „Free Palestine from the river to the sea“. Die Parole wird dem Israel-bezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne. Die Grafik war im offiziellen Design der Berlinale gestaltet und zeigte ein Pferd in Pesade-Haltung am Strand. Die Berlinale löschte das Posting kurze Zeit darauf und distanzierte sich. Es wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Rund um die Parkanlage "Rudower Fließ" im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Im nahe gelegenen Schneehuhnweg wurden ebenfalls acht Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei entdeckt und entfernt.

In der Ernst-Barlach-Str. wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese kommen aus einem extrem rechten Onlinehandel. Die Sticker titelten: "Kampfsport statt Drogenkonsum". Abgebildet ist ein junger weißer Mann mit einer Sturmmaske in Farben der Deutschlandflagge. Ein weiterer Aufkleber aus dem gleichen Versandhandel titelte: "Unser Leben".

Ein Berliner Moderator, Autor und Aktivist aus der LGBTIQ-Szene teilte öffentlich eine homofeindliche Hassnachricht, welche er in den Sozialen Medien erhalten hatte. Darin wurde ihm extreme Gewalt und Mord angedroht.

Bei einem Fußballspiel auf dem Sportplatz Am Rosenhag zwischen Eintracht Mahlsdorf und Tennis Borussia kam es zu homofeindlichen, extrem rechten und frauenfeindlichen Pöbeleien gegen die TeBe-Fans.

Nahe des Eingangs der Gärten der Welt in der Siegmarstraße Ecke Gottfried-Funeck-Weg wurde der Name "Adolf Hitler" großflächig an eine Informationstafel geschmiert.

Am S-und U-Bahnhof Neukölln wurde eine Person von einem Mann angesprochen, der sich rassistisch äußert. Der Mann meinte, dass Neukölln und Berlin wegen der dort lebenden Menschen mit Migrationsgeschichte "weggebombt" gehörten. Er nahm zudem positiven Bezug auf Adolf Hitler.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person mit Behinderung erlebte anti-Schwarzen- Rassismus im Gesundheitswesen.

An der Bushaltestelle Mickestraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Symbol der türkischen extremen Rechten dokumentiert. An der Scheibe waren drei Halbmonde und darunter „AKP“ eingeritzt. Die drei Halbmonde sind ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“.

Eine Vermieterin im Bezirk Mitte äußerte sich anti-asiatisch rassistisch. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf einer pro-ukrainischen Kundgebung in Mitte wurd ein Banner gezeigt, auf dem sowohl die von Israel besetzten Gebiete, als auch das ganze Staatsgebiet Israels in den Farben der palästinensischen Flagge abgebildet waren. Diese Darstellung wendet sich gegen das Existenzrecht Israels und ist daher als antisemitisch zu bewerten. Die Personen wurden der Demonstration verwiesen.

In der Pflügerstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In Friedrichshain ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In der Oberbaumstraße wurde an einem Hauseingang eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Bei einer Demonstration mit dem Titel "Palestine will never die! Stop the genocide!" kam es zu antisemitischen Vorfällen. Die Demonstration zog von der Wilmersdorfer Straße / Ecke Kantstraße über den Kurfürstendamm zum Nollendorfplatz.
Die Gruppierung "BDS" (Boykott, Deinvestition, Sanktionen), welche als antisemitisch gewertet wird, hatte neben anderen zu der Demonstration aufgerufen und eine Vertreterin hielt vor Ort einen Redebeitrag. In einem anderen Redebeitrag wurden die Mitglieder der Regierung Israels als zionistische Nazis bezeichnet. Zudem wurde unter anderem die Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Es wurden außerdem mehrere antisemitische Plakate gezeigt, welche Juden mit Israel gleichsetzten und behaupteten, die Juden würden tun, was Hitler damals getan hat. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.
An der Demonstration nahmen etwa 1400 Personen teil.

In der Nähe des S-Bhf. Oberspree wurde ein Aufkleber der NRJ entdeckt und entfernt. Die NRJ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Der III. Weg".

In der Hoernlestraße wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen des neonazistischen Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.