Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden zahlreiche abgerissene Aufkleber gesteckt. Die zerrissenen Aufkleber richteten sich gegen die extreme Rechte. Zudem wurde die Zeitschrift "Demokratischer Widerstand" eingeworfen, welche der "Querdenken"-Szene zugerechnet werden kann .
Hierbei handelte es sich um einen erneuten Einschüchterungsversuch der extremen Rechten gegen Jugendliche und Heranwachsende, die sich demokratisch positionieren.
Im Adersleber Weg fanden sich drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ zuzuordnen waren.
An der Kreuzung Rhinstraße/Alt-Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt.
In der Konrad-Wolff-Straße Ecke Bahnhofstraße wurden an einem Stromkasten und an einem Verkehrsschild mit schwarzer Farbe die Worte "Nazi Kiez" geschmiert. An der Tramhaltestelle Oberseestraße wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
In der Grünanlage am Mühlengrund in der Rüdickenstraße wurde auf einem Mülleimer eine "DJV"-Schmiererei entdeckt. "DJV" steht für die extrem rechte Gruppierung "Deutsche Jugend Voran".
In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, mit zwei Plakaten beklebt, auf denen NS-relativierende, rassistische und verschwörungsideologische Inhalte propagiert werden. Durch das wiederholte Anbringen der Plakate wird das Denkmal großflächig beschädigt.
Auf einem der beiden Plakate wird die aktuelle politische Situation als "Ausgrenzung, Bevormundung, Gängelung" beschrieben und mit den Worten "Die Toten mahnen uns" und "Nie wieder Krieg" ein direkter NS-relativierender Zusammenhang zu der Verfolgung der "Roten Kapelle" hergestellt. Es wird zudem behauptet, es gäbe keine Meinungsfreiheit mehr, weil "die da oben" die Meinungen lenken würden. Diese verschwörungsideologische Erzählung einer Übermacht, die alles lenkt, weist strukturell antisemitische Züge auf.
Auf einem weiteren Plakat befand sich ein Gedicht, das sich gegen Migrant*innen richtet, diese abwertend als "Horden" bezeichnet und als Gefahr darstellt. Zudem wird ihnen unterstellt, "faul" zu sein und "auf Kosten anderer zu leben". Diese Aussagen sind als rassistisch zu werten und enthalten auch sozialchauvinistische Elemente, die den Wert von Menschen an deren "Nützlichkeit" messen. Des Weiteren wird in dem Gedicht von "unserem kleinen Land, dem Rest, der uns geblieben ist" geschrieben. Auch dies kann als geschichtsrevisionistische Aussage verstanden werden, welche die heutigen Grenzen der BRD als "Rest" eines größeren "Deutschen Reiches" bezeichnet.
Vor der S-Bahn Prenzlauer Allee wurde ein Hakenkreuz entdeckt und übermalt.
An einer Bushaltestelle in der Turmstraße beleidigte ein Mann eine Schwarze Frau rassistisch.
Während der Lebensmittelausgabe im Paul-Schneider-Haus bot ein Mitarbeiter an einem Info-Tisch Getränke und Flyer für die Wartenden und Gäste im Haus an. Ein Mann sprach ihn an und machte im Verlauf des Gesprächs rassistische Äußerungen über ukrainische Geflüchtete. Als der Mitarbeiter von wartenden Frauen angesprochen und etwas gefragt wurde, äußerte sich der Mann rassistisch über sie und imitierte die Sprechweise der Frauen. Darauf angesprochen, ging er zunächst weg, kehrte später aber wieder und näherte sich erneut den Frauen. Daraufhin wurde ein Hausverbot ausgesprochen.
In einer S-Bahn zwischen den Stationen S-Bahnhof Tiergarten und Alexanderplatz rief ein Mann rassistische und extrem rechte Parolen. Der Mann wirkte alkoholisiert.
In der Pankstraße beleidigte ein Mann eine Frau, die mit ihrem Kleinkind unterwegs war, rassistisch und bedrohte sie.
An einem Mülleimer im Hirschgartendreieck wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Kampagne "1 %" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Möllendorffstr./Storkower Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammt. Darauf ist ein Mittelfinger und der Slogan "LOVE EUROPE HATE THE EU" abgebildet. In der Alfred Jung Straße wurde ein weiterer extrem rechter Aufkleber gefunden, auf dem "Helft den Armen, nicht den Fremden!" geschrieben steht und somit rassistische Ressentiments gegen Geflüchtete geschürt werden.
In Weißensee erlebte eine Person Transfeindlichkeit. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Angaben gemacht.
Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen und Schilder mit antisemitischen Aufschriften gezeigt.
In der Bornitzstraße Ecke Ruschestraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber von einem Neonazi-Versandhandel mit der Aufschrift "Love Animals Hate Antifa" entdeckt und entfernt.
An der Karower Chaussee wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt und überklebt. Die Aufschrift lautete "Remigration!" Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
In der Nähe des Alexanderufers im Orteil Mitte wurde ein gegen Antifaschst*innen gerichteter Aufkleber entdeckt.
An der Ecke Flottwellstraße / Am Karlsbad wurden zwei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Golda-Meir-Stegs in Moabit wurden mehrere gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmierereien entdeckt.
In der U7 wurden auf der Höhe des Bahnhofs Jakob-Kaiser-Platz zwei extrem rechte Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt.
Die AfD BVV-Fraktion Lichtenberg hat online dafür geworben, einen Flyer in ihrem Fraktionsbüro abzuholen, der als rassistisch interpretiert werden kann. Der Flyer schürt negative Stimmung gegen Geflüchtete und stellt deren Unterbringung als Bedrohung für den Bezirk dar. Durch die Behauptung, Lichtenberg sei einer der am stärksten „belasteten“ Bezirke, werden Geflüchtete implizit als Last dargestellt. Dabei wird ignoriert, dass Geflüchtete Menschen in Not sind, die ein Recht auf Schutz haben.
Darüber hinaus wird im Text suggeriert, dass verschiedene Akteure – darunter etablierte Parteien, Organisationen und Immobilienunternehmen – wirtschaftlich von der Unterbringung von Geflüchteten profitieren. Diese Aussage knüpft an extrem rechte Verschwörungserzählungen an, die behaupten, Migration werde bewusst gesteuert, um der einheimischen Bevölkerung zu schaden. Die Verwendung des Begriffs „Flüchtlingsindustrie“ impliziert, dass die Aufnahme von Geflüchteten nicht aus humanitären Gründen erfolgt, sondern Teil eines korrupten Geschäftsmodells ist. Damit werden Schutzsuchende auf ein ökonomisches Problem reduziert und ihre Notlage ignoriert.
An der Siegessäule wurden zwei LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Müggelseeperle wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammte, entdeckt und entfernt.
Vor dem "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" wurde von einer extrem rechten Gruppe der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg für rassistische Propaganda instrumentalisiert. U.a. wurde ein Banner hochgehalten, das die sogenannte "Remigration" forderte.
In der Hohensaatener Straße fanden sich zwei Aufkleber mit dem trans- und interfeindlichen Motiv „Es gibt nur zwei Geschlechter“ mit dem werbenden Bild einer bekannten Politikerin der "AfD".
Am Bahnhof Friedrichstraße wurden vier verschwörungsideologische Aufkleber, welche NS-Verbrechen relativierten, entdeckt und entfernt.
In der Ebertstraße in Mitte wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, welcher NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.
Auf einer pro-palästinensichen Demonstration in Mitte riefen Teilnehmende die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Ein Teilnehmer rief mehrmal "Hamas! Hamas!"
In der Rathenaustr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle U-Bahnhof Bernauer Straße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Lydia-Rabinowitsch-Straße in Moabit wurde ein neonazistischer Aufkleber aus dem Kameradschaftsumfeld mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
In der Straße Am Berl wurden an einem Kleidercontainer mehrere Hakenkreuze entdeckt.
Ein wahrscheinlich alkoholisierter Mann belästigte die Gäste einer Bar in der Kleiststraße. Als das Personal ihn darauf ansprach und zu gehen bat, zeigte er einen Hitlergruß. Danach verließ er die Bar.
In der Erich-Weinert-Straße Ecke Hosemannstraße bewarfen etwa fünf rechtsgesinnte Jugendliche Wahlkampfhelfer*innen von B'90/Die Grünen mit Schneebällen, die sie als ihre politischen Gegner*innen ausmachten.
