Vorfalls-Chronik

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu struktureller Diskriminierung. Seit dem 2. September durften Bewohner*innen der Unterkunft in Tegel kein Essen oder Getränke mit ins Zelt nehmen. Das bereitgestellte Essen war qualitativ schlecht und war nur zu bestimmten Zeiten verfügbar. Trinkwasser wurde nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Seit dem Essensverbot wurden die Taschen der Bewohner*innen nicht mehr nur am Eingang, sondern vermehrt auch vor Eintritt ins Zelt und im Schlafsaal durchsucht. An zwei Tagen (2.,3. September) wurden Frauen, die vom Duschen kamen, durchsucht und die Unterwäsche in den Taschen genau betrachtet.

Die Bewohner*innen hatten vor Ort keinen Zugang zu Beratungen. Die Hilfestellung der Mitarbeitenden war per Anordnung auf mündliches Übersetzen oder das Geben von Wegbeschreibungen beschränkt.

In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.

Der Polizeiliche Staatschutz des LKA Berlin ermittelt gegen einen 29-jährigen Polizeianwärter. Dieser soll in seiner Freizeit einen Unbekannten am vergangenen Samstag, gegen 21:40 Uhr an der Warschauer -/ Revaler Straße rassistisch beschimpft haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige entlassen. Die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung dauern an, personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden ebenfalls geprüft.

An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk ereignete sich eine antisemitische Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.

An einem Bauschuttcontainer in der Johannisberger Str. Ecke Nauheimer Str. wurden die Buchtstaben "BDS" geschmiert. "BDS" steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Sie ist daher als antisemitisch zu werten.

Uns wurden antiziganistische Bedrohungen durch Nachbar*innen gemeldet.

Zum Schutz betroffener Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein*e Mitarbeiter*in einer sozialen Einrichtung verhielt sich antiziganistisch gegenüber beratungssuchenden Personen. Aufgrund rassistischer Vorannahmen suchte der*die Mitarbeiter*in nach unpassenden Hilfs-Angeboten für die betroffenen Personen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

In einer Lichtenberger Einrichtung fand eine Körperverletzung statt, die als antiziganistisch zu bewerten ist. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.

Eine Roma-Frau, die in der Unterkunft lebt, sollte Dokumente an einen Sozialarbeiter weitergeben und brachte die entsprechenden Dokumente nicht mit. Der Sozialarbeiter sagte, die Frau wolle ihn ja nicht verstehen. Die Frau kommt aus Rumänien und spricht kein Deutsch. Aufgrund der Sprachbarriere und einer fehlenden Übersetzer*in konnte ihn nicht verstehen.

In der Bülowstraße Ecke Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Queer-Angebot einer Bildungseinrichtung aus Steglitz-Zehlendorf wurde in einer Anfrage eines AfD Politikers im Abgeordnetenhaus Berlins diffamiert.
Die Anfrage suggerierte, dass Kindern Pornografie zugänglich gemacht werden würde. Zudem wurde angezweifelt, dass eine fachliche Beratung möglich sei, die Risiken und Konsequenzen einer Transition von Kindern mit einbeziehe. Mit den Worten „Jugendliche […] müssen, forciert durch das Propagandatrommelfeuer der Translobby und gewinnorientierter Pharmakonzerne, zeitgeistentsprechend wohl „trans“ sein.“ stellt er Transgeschlechtlichkeit als Trend dar, der nicht den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen würde. Das Leid und die Diskriminierung, die Transpersonen aufgrund der Nichtanerkennung ihrer Transgeschlechtlichkeit erfahren, blendet der Abgeordnete aus.

Eine Mediatorin begleitet Roma-Kind zur Logopädie und wird weggeschickt, da sie das Kind bei der Therapie nur behindern würde. Es wird von der Logopädie kommuniziert, dass eine solche Unterstützung im Allgemeinen die Familien und Kinder aus der Verantwortung nähme richtig deutsch zu lernen und selbstständig zu sein.

Rund um den Alice-Salomon-Platz sowie in der Stendaler Straße wurden dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate propagierten u.a. rassistische Inhalte. Sie wurden offensichtlich gezielt vor dem "Schöner leben ohne Nazis"-Fest auf dem Alice-Salomon-Platz angebracht. In den vergangenen Monaten war im Vorfeld von Veranstaltungen gegen Rechts stets Propaganda vom "Der III. Weg" an den Veranstaltungsorten zu entdecken.

In einer Supermarktfiliale in Marzahn-Hellersdorf wurde eine Frau aus antiziganistisch-rassistischem Motiv benachteiligt. Die Frau, die einen Artikel an der Selbstbedienungskasse bezahlte, wurde von der Filialleiterin beim Verlassen des Supermarktes aufgehalten und zur Rede gestellt. Als sie den Kassenbon als Zahlungsnachweis vorzeigte, zeigte sich die Filialleiterin überrascht. Die betroffene Frau hatte den Eindruck, dass sie lediglich aus rassistischem Motiv angesprochen wurde. Eine Entschuldigung erhielt sie von der Filialleiterin nicht. Das Datum des Vorfalls wurde zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

In einem Wohnheim gibt ein Sozialarbeiter über eine aus Bulgarien kommende Roma-Familie an, er hätte von der Nachbarin gehört, dass die Kinder nicht zur Schule gehen würden, die Mutter die Kinder vernachlässigen würde, weil diese im Treppenhaus spielen würden, und dass die Kinder nicht gut angezogen seien, was der Kultur dieser Familie entspräche.

Die Leitung eines Wohnheims in Pankow bezeichnet Roma-Familie als „eine Familie, die zu einer Gruppe von Menschen gehöre, die nach ihren „eigenen Regeln“ leben und sich deshalb nicht integrieren würde“.

Ein Träger erhält vermehrt Anfragen per Mail von Schulen und Kitas berlinweit, die danach fragen, wie sie mit Kindern aus Roma-Familien umgehen sollten, denn diese hätten ja eine spezielle Kultur. Es wird außerdem danach gefragt, wie mit den Eltern kommuniziert werden kann, auch aus kulturellen Gründen.

In Marzahn kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichem Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.

In Charlottenburg suchte ein Mann eine Tages- und Begegnungsstätte für wohnungslose Menschen auf, um dort lautstark sozialchauvinistische und beleidigende Inhalte zu äußern, die sich insbesondere gegen obdachlose Menschen richteten. Nach Aufforderung der dort beschäftigten Sozialarbeitenden verließ er schließlich die Einrichtung.

Die Mitarbeitenden der Freiwilligenagentur in der Altstadt Spandau wurden von einem alkoholisierten Mann mit rassistischen, rechtspopulistischen Sprüchen in ihrem Büro bepöbelt. Die Betroffenen empfanden die Situation als bedrohlich. Sie konnten den Mann nach einer Diskussion zum Verlassen des Büros bewegen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Ein Schüler einer Oberschule wollte sich nach dem Unterricht eine Abaya anziehen, um von der Schule aus direkt zum Freitagsgebet in die Moschee zu gehen. Daraufhin wurde er von der Schulleitung angesprochen, die behauptete, es sei gesetzlich verboten, auf dem Schulgelände eine Abaya zu tragen. Auch in einem späteren Gespräch beharrte die Leitung auf dem Verbot.

Im Herzbergepark wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet. Auf diesem ist eine durchgestrichene Moschee und der Slogan "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus".

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung an einem Arbeitsplatz erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Schulzendorfer Straße/ Andornsteig in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber war vor dem Hintergrund der Reichsflagge die Liedzeile der ersten Strophe des Deutschlandliedes "Deutschland Deutschland über alles" zu sehen.

Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde auf Höhe der Markstraße ein Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der Werbung für einen Neonazi-Versand macht.

In der August-Lindemann-Straße wurde an einem Garagentor eine homofeindliche Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "[Name] ist ein schwuler Hurensohn ohne Eier und Schwanz. Ich hoffe [sic] er verreckt am Arschfick".

Am S-/U-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Abbildung. In der Kissingstraße wurden drei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Todesstrafe für Kinderschänder".

Am Roederplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet.

In der August-Lindemann-Straße wurde an einem Papierkorb der Slogan "NAZI KIEZ" entdeckt. Es wurde aus dem Slogan "ANTI NAZI KIEZ" gemacht.

Der Kreisverband von „Die Heimat“ Reinickendorf bezeichnete in einem Facebook-Beitrag die Reinickendorfer Wasserbüffel als nützliche und „willkommene Gäste von einem anderen Kontinent“. Der Wasserbüffelbeitrag muss im Kontext früherer migrationsfeindlicher Beiträge als ironischer Post verstanden werden. Demnach seien Wasserbüffel willkommen, Menschen von anderen Kontinenten allerdings nicht.

Im August kam es zu einer rassistischen Beleidigung in einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Ein Mann (38 Jahre) betrat in der Danziger Straße gegen 14:35 Uhr einen Spätkauf. Der Mann beleidigte den Angestellten rassistisch und schlug den Angestellten (28 Jahre) mehrfach ins Gesicht. Der Angestellte wehrte sich und stach mit einer Schere auf den Angreifer ein. Der Angreifer erlitt dabei mehrere Stichverletzungen am Oberkörper.

Im August ereignete sich in Reinickendorf ein rassistische Angriff. Datum und genauer Ort sind unbekannt.

In der Egon-Erwin-Kirsch-Str. wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Auf diesem stand "Volkstod stoppen".

Im Landschaftspark Adlershof wurden ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, sowie ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.