Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Das Jobcenter Neukölln stellt einen Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft, weil eine Familie zu viele Leistungen erhalten hat. Der Familie wird dabei Leistungsmissbrauch unterstellt. Es zeigt sich, dass der Sohn der Familie lediglich mehr verdient hat, als zuvor angenommen. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren zeitnah von selbst ein.
Auf der Piazza in Karow wurden zwei Aufkleber entdeckt, auf denen der Slogan "Fuck Antifa" abgebildet war. Der Slogan war mit der Hand geschrieben. Daneben befand sich ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Auf diesen war nur das Parteilogo abgebildet.
An einem Schild vor dem Rathaus Treptow wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber werden Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" bezeichnet.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag "Keine Kooperation mit dem Berliner Register" von der AfD besprochen. Bereits im Antrag werden die Berliner Register als "undemokratisches und denunziatorisches Machwerk zur Unterdrückung unliebsamer Meinungen" bezeichnet, sowie von den Mitarbeitenden als "linksextremen Aktivisten" gesprochen. Dabei bezieht sich der Antrag bereits auf einen Artikel in der NZZ, der die Berliner Register diskreditiert und einen Shitstorm auslöste (s. Gegendarstellung). In der dazugehörigen Aussprache wurden weitere Falschaussagen über die Arbeit der Berliner Register durch den Redner der AfD getroffen, um diese zu diskreditieren.
In der Nähe des S-Bahnhof Eichborndamm in Reinickendorf-West wurde ein Sticker von "Die Heimat - Reinickendorf" (ehemals NPD) gesehen und entfernt.
An einem Straßenschild in der Max-Brunnow-Str. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet.
Eine nicht-binäre Person beschreibt, dass sie gegen 15:30 Uhr auf dem U-Bahnhof Frankfurter Allee von einem ca. 50 Jahre alten Mann massiv angepöbelt und bedroht wurde. In sehr aggressiven Tonfall und mit Gesten, die als Androhung von Gewalt interpretiert wurden, beleidigte der Mann die Person mehrfach aufgrund ihrer geschlechtlichen Zuschreibung u. a. sinngemäss als "Schwule Gender-Kackscheiße".
Zwei weitere Personen stellten sich dazu und boten der bedrohten Person ihre Hilfe an.
Ein Mann, der mit einer befreundeten Frau nachmittags an einer Bushaltestelle in Alt-Marienfelde steht, wird von einem Mann mit einer Krücke aus rassistischen Motiven geschlagen und stürzt zu Boden. Auch am Boden liegend wird er weiter geschlagen. Der Mann wird verletzt und muss im Krankenhaus behandelt werden.
Am Franz-Neumann-Platz in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des rechten Senders "Auf1" gemeldet und entfernt. Einer der Aufkleber nahm Bezug auf den Verschwörungsmythos des "Great Reset". Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
An der East Side Gallery wurde auf den Abschnitt, wo die deutsche und die israelische Fahne übereinander gelegt sind, auf die Erläuterung des Bildes ein Text plakatiert, in dem Israel dämonisiert wurde.
In der Friedrich-Richter-Straße wurden Sprühereien, die sich gegen Antifaschismus und gegen Linke richteten, entdeckt. Die Slogans waren u.a.: "Scheiß Antifa Zecken" und "Scheiß Zecken".
In der Nähe des Paracelsus-Bads in Reinickendorf-Ost wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Sie befanden sich an der Bushaltestelle Paracelsus Bad/Aroser Allee und an den Kreuzungen Roedernallee/Alt-Reinickendorf und Roedernallee/Lindauer Allee. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.
Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde an ein Geländer die Worte "KANAKEN RAUS" sowie eine doppelte Sig-Rune (SS) geschmiert. Bereits in den Monaten zuvor wurden in der Umgebung ähnliche Edding-Schmierereien entdeckt.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Einer Person, die einen Jutebeutel mit Davidsternaufdruck über der Schulter hatte, wurden aus einem Auto israelfeindliche Sprüche zugerufen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Brüsseler Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg." entdeckt und entfernt.
In Briefkästen im Prenzlauer Berg wurden Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer hatten als Überschrift: "Die wahre Krise ist das System".
Auf einem Fenster eines Nachbarschaftshauses in Lichterfelde wurde ein Sticker mit dem Spruch: "Braun ist bunt genug" entdeckt. Der Aufkleber klebte über einem Poster für das Queer-Café der Einrichtung.
Eine Person wurde im Bus an der Bushaltestelle Ziegelhof von einem Mann als Ausländer rassistisch beleidigt. Der Mann sagte, dass die Person zurück in die eigene Heimat gehen soll.
Auf einer Ausbildungsmesse erhielt eine junge Frau Falschinformationen am Stand der Polizei Berlin. Sie interessierte sich für eine Ausbildung bei der Polizei. Ihr wurde gesagt mitgeteilt, mit ihrer rumänischen Staatsangehörigkeit könne sie dort keine Ausbildung beginnen. Tatsächlich kann jede*r EU-Bürger*in eine Ausbildung bei der Berliner Polizei beginnen. Dies wurde als rassistisch motivierte Benachteiligung wahrgenommen.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Reinickendorfer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße in Reinickendorf-Ost wurden zwei Aufkleber des österreichischen Senders "Auf1" entdeckt und entfernt. Einer der Sticker bezog sich auf den Verschwörungsmythos "Great Reset".
In der Altenhofer Str. wurde ein Schriftzug von der Jugendorganisation der Neonazi Organisation "Der III. Weg" gemeldet und unkenntlich gemacht. Genauer wurde "NRJ" an einen Altkleidercontainer in blauer Farbe gemalt. Diese Kürzel stehen für "Nationalrevolutionäre Jugend".
In der Eschengraben in Pankow wurde ein Stromkasten mit der Reichskriegsflagge besprüht.
Während einer Performance zum "Tag der Zivilcourage" fanden Gespräche über Zivilcourage mit Passant*innen statt. Eine Person unterhielt sich länger mit einem Passanten. Dieser äußerte mehrfach das N*[-Wort] und ließ von dieser Bezeichnung für Schwarze Menschen nicht ab, obwohl er darauf hingewiesen wurde.
In der Straße Am Wiesenrain Höhe S-Bhf. Hirschgarten wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Ortolfstr./ Venusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In einer Kita wurde ein Kind mit Behinderung diskriminiert.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Diskriminierungen von Bewohner*innen mit Behinderungen. Menschen mit Krankheiten oder Behinderungen bekamen keine Betreuung und die Unterbringungsbedingungen waren für sie unangemessen. Einem Bewohner mit Epilepsie wurde laut Gesprächsprotokoll des Flüchtlingsrates das obere Stockbett zugewiesen, obwohl dies gefährlich für ihn war. Die Toilettenbereiche wurden gleichzeitig zur Reinigung für jeweils eine Stunde mittags und abends geschlossen, sodass es solange keinen Zugang zu Toiletten gab. Auf die Behindertentoiletten wurden nur noch Personen im Rollstuhl gelassen und andere Menschen mit attestierten Krankheiten wurde die Nutzung verwehrt. Das genaue Datum der Vorfälle ist nicht bekannt.
In der Lüneburger Straße in Moabit wurden mehrere Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden 17 Aufkleber der extrem rechten Organisation "1-Prozent" sowie fünf Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Von den"1-Prozent"-Aufklebern hatten zehn rassistische Inhalte in deutscher und sieben in arabischer Sprache. Die Aufkleber der "Identitären Bewegung" war ebenfalls rassistisch. Die Aufkleber befanden sich zum Teil auf Plakaten zum Tag der Zivilcourage.
In der Hanns-Eisler-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" und war von der rechten Organisation "Patriotische Jugend".
Nahe des Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet. Er richtete sich gegen die Grünen und kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.
Ein Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "Gonor Group" wurde neben einen LGBTIQ*-feindlichen Aufkleber mit der Aufschrift "Hände Weg von unseren Kindern" gefunden und entfernt.
Auf einem Basketballplatz an der Landsberger Allee wurde ein Graffiti von der extrem rechten Kleinpartei "Der III. Weg" gemeldet.
Im Volkspark Mariendorf wurden auf einer Bank nahe dem Mariendorfer Damm drei Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden am 21.09.2023 entfernt.
Im Kriminalgericht Moabit pöbelte ein Mann LGBTIQ-feindlich. Er sagte: „Du brauchst mich nicht anzuschwulen! Ich bin anti-schwul!“ und „Für mich sind Schwule minderwertig, Homosexualität ist für mich ekelerregend.“
Auf dem Kastanienboulevard wurden mehrere Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Bombardierung Dresdens im 2. Weltkrieg NS-relativistisch verklärt.
In der Jägerstr. wurde an einer Hauswand der Schriftzug "NS JETZT!" entdeckt.
An der Ecke Roederallee Am Nordgraben wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" gesehen und entfernt. Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen queere Menschen.
In der Bölschestr. wurde eine Frau, die ein Kopftuch trug und auf dem Bürgersteig mit ihrem Fahrrad fuhr, rassistisch von einem älteren Mann beschimpft. Eine Passantin reagierte und wies den Mann auf seine rassistische Aussage hin.
In der Elsa-Brändströmstr. Ecke Eschengraben in Pankow wurde ein Stromkasten mit der Reichskriegsflagge besprüht.
In der Woche erschienen drei diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Heimatkurier, NachDenkSeiten), sowie einem tausendfach geklickten Youtube-Video und einem Video eines AfD-Politikers auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen nach Vorbild der Stasi in der DDR bzw. der Gestapo im Nationalsozialismus zur Denunziation von Personen aufzurufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register 40 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die vierte Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.
Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.
