Vorfalls-Chronik

Um 18:00 Uhr startete am Helsingforser Platz die Demonstration "„ACAB = Krieg dem System“ in deren Vordergrund der Nahostkonflikt stand und an der bis zu 1000 Menschen teilnahmen. ACAB stand für: "All Colonizers are targets. Land back. Glory to the resistance" (Alle Kolonisatoren sind Ziele. Land zurück. Ruhm dem Widerstand). In den Aufruf-Veröffentlichungen wurde dem Motto der Zusatz "From the river to the sea – Intifada bis zum Sieg!" beigefügt und Israel wurde durchweg in Anführungszeichen geschrieben. Diese Schreibweise suggeriert, Israel sei kein echtes Land und habe kein Existenzrecht. Bezogen auf die Parole „All Colonizers are Targets“ bedeutet dies, dass alle jüdischen Israelis grundsätzlich legitime Ziele für den „Widerstand“ seien. Dies impliziert möglicher Weise auch Anschläge gegen israelische Jüd*innen, bis das Land Palästina „from the River to the Sea“ judenfrei ist. Die Aussage „Glory to the Fighters“ oder "Intifada bis zum Sieg" meint die Terrororganisation Hamas und ihre Anhänger*innen, dieses Ziel umzusetzen. Die Parolen wurden auch von Teilnehmer*innen der Demo skandiert.

Die Demo startete kurz vor 20.00 Uhr am Helsingforser Platz und zog u. a. durch die Marchlewskistraße, Grünberger Straße und Rigaer Straße. Zur hören waren u. a. Sprechchöre: "Israhell", was eine Dämonisierung Israels darstellt. Enden sollte der Aufzug in der Warschauer Straße. Ein Großteil der Aggressionen richteten sich gegen die Polizei, die die Demonstration gegen 22:30 Uhr auflöste.

Auf einer Kundgebung am Kleistpark wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In der Klingenthaler Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete, entdeckt und entfernt.

In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstrasse wurde ein queerfeindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogen-Pride-Flagge gemeldet und entfernt.

In der Eitelstraße wurde zudem ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!" entdeckt und entfernt.

In der Margaretenstraße wurden zwei aus Neonaziversänden stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Ein gegen den politischen Gegner gerichtetes Motiv mit der Parole "Good night left side" und ein transfeindliches Motiv mit der Aufschrift "Transformers not welcome".

Am Bahnhof Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel mit der Aufschrift "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde auf einem BSR-Mülleimer ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "White lives matter". Die Hintergrundfarben sind in schwarz-weiß-rot - wie die Reichsflagge - gehalten.

In einem Fahrstuhl zu einem Fitnesscenter am Pyramidenring wurden mehrere Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und zum Teil entfernt. Auf den Motiven stand "Heil Deutschland", "Nazizone" und "Gegen Antifa" mit einer Faust, die ein Logo der "Antifaschistischen Aktion" zerschlägt.

In der Nacht wurde in der Colbestraße, bei einem Träger der sich gegen Rassismus engagiert, ein Hakenkreuz auf den Briefkasten geschmiert.

An der Tramhaltestelle Arendsweg wurden nach bisherigen Erkenntnissen zwei junge Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren von drei unbekannt gebliebenen Tatverdächtigen homophob beleidigt. Im weiteren Verlauf griffen zwei der Männer die beiden Frauen körperlich an. Die 23-Jährige wurden getreten, mit Fäusten geschlagen, an den Haaren gezogen und bespuckt. Die 19-Jährige wurde ebenfalls von einem Faustschlag getroffen. Anschließend flüchtete das Angreifer-Trio in Richtung Große-Leege-Straße. Die 23-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht sowie am linken Oberschenkel. Die 19-Jährige erlitt Schmerzen im Kieferbereich. Beide Frauen wurden vor Ort durch Rettungskräfte versorgt und anschließend in ein Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen, insbesondere wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und der Beleidigung mit homophobem Hintergrund, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übernommen.

Am Nachmittag fanden Mitarbeitende einen Aufkleber der LGBTIQ*-feindlichen "Stolzmonat"-Kampagne auf dem "Noteingang"-Schild am Tor eines Jugendclubs in der Seelenbinderstraße.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Südende in Steglitz wurde eine NS-verherrlichende Schmiererei entdeckt. Es handelte sich um die verbotene SA-Parole: "Alles für Deutschland", welche auf einen Kasten für Streugut geschmiert worden war. Außerdem wurde im Fahrstuhl am S-Bahnhof eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

Auf einer Mülltonne bei einem Supermarkt in der Rüdigerstraße, in dem Menschen mit und ohne Behinderung arbeiten, wurde ein ca. 20 x 20 cm großes, mit schwarzer Farbe aufgemaltes Hitler-Smiley entdeckt.

Am späten Abend wurde in einem Festzelt auf einem Weihnachtsmarkt in der Schnellerstr. das sog. "Sylt-Lied" gespielt, woraufhin eine große Gruppe Menschen anfing rassistische Parolen zu grölen. Mehrere Personen versuchten zu intervenieren und wurden daraufhin angeschrien, beleidigt und aufgefordert sich zu "verpissen", dabei zeigte mindestens eine Person aus der Gruppe den Hitlergruß. Auch der angesprochene DJ interessierte sich nicht für die Situation und ließ das Lied als Abschluss des Abends bis zum Ende laufen ohne auf die rassistischen Parolen zu reagieren.

An der Kreuzung Bruno-Wille-Str./Klutstr. wurde ein antimuslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Stellingdamm/ Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden. Der Aufkleber stammte von der Partei "Die Heimat".

Am Rande einer Reichsbürger*innenkundgebung vor dem Reichstagsgebäude wurden drei ukrainische Frauen von einem Kundgebungsredner verbal angegriffen und beleidigt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Vor dem Reichstagsgebäude fand eine Reichsbürger*innenkundgebung mit fünf Teilnehmenden statt.

Eine trans Frau erlebte in einer Klinik in Reinickendorf mehrfach herabwürdigendes transfeindliches Verhalten sowie antimuslimischen Rassismus durch Patient*innen und Mitarbeitende.

Rund um die Frohnauer Straße in Frohnau wurden eine Vielzahl von Neonazi-Aufklebern entdeckt und unkenntlich gemacht. Es handelte sich u.a. um Aufkleber von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Außerdem wurden Sticker aus verschiedenen extrem rechten Versandhandeln mit Slogans wie "NS-Zone" und "White Lives Matter" entdeckt. Ein Aufkleber von "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Neuer deutscher Standard" wurde mehrfach im Straßenbild angebracht. Auf dem Aufkleber war eine blonde hetero Familie mit drei Kindern abgebildet. In neonazistischer Ideologie wird die weiß-christliche heterosexuelle Familie als Ideal dargestellt, das vor queeren und nicht-christlichen Einflüssen geschützt werden muss. Die Ideologie und die Bildsprache knüpfen dabei an die rassistische Propaganda während der NS-Zeit an.

Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain wurden auf einer Sitzbank mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. einem blauen Kreis mit einem Kreuz darin entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An der Bucht wurde über zwei Sitzbänke verteilt zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form gemeldet.

Ebenfalls An der Bucht auf Höhe der Clara-Grunwald-Straße wurde ein „EHL“-Schriftzug und der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einer Mauer gemeldet.

Auch An den Knabenhäusern wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein "EHL"-Schriftzug entdeckt.

An eine Hauswand, die auch bereits in der Vergangenheit mit antisemitischen Schriftzügen bemalt wurde, wurde ein Davidstern gemalt. Dies erinnert an die Markierungspraxis der Nationalsozialisten.

Auf einen bereits gesprühten blauen Davidstern im Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei darüber gesprüht.

An einem Mülleimer der BSR in der Berliner Straße wurde die Schmiererei „Israhell“ entdeckt. Durch diese Wortzusammensetzung wird Israel nicht sachlich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt. Die Darstellung knüpft an ein altes antijüdisches Stereotyp an, das Jüdinnen*Juden mit dem Teufel in Verbindung bringt.

Am S-Bahnhof Johannisthal wurden 13 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Fritz-Kirsch-Zeile/ Helmholzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

An eine antifaschistische Initiative in Tempelhof wurde ein beleidigender Brief geschrieben, der darüber hinaus auch rassistische Beschreibungen enthielt, die mit ausgeschnittenen Zeitungsartikeln scheinbar belegt werden sollten.

In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsozialismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.

In der Janusz-Korszak-Straße wurde an einer Laterne ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Auf der Malteserstraße in Lankwitz wurden neun Sticker des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt. Der TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

In der Drakestraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Auf dem Sticker wurden diese in herabwürdigender Weise als "Zecken" bezeichnet. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Er wurde entfernt. Außerdem wurden im Schweizer Viertel im selben Ortsteil zwei Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Inhalt der Sticker brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten.

Ein Werbeplakat des Musikers "Bosse" an der Warschauer Straße wurde mit dem Schriftzug "Schwuchtel" und einem Pfeil auf das Gesicht des Musikers beschmiert.

Am U-Bahnhof Museumsinsel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt, einer der "Jägertruppe Berlin Brandenburg" und einer des "Germania Active Club" mit dem Text: "Nett hier. Aber waren Sie schon mal in einer National Befreiten Zone?"

An einem Laternenpfahl an der Haltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Möllendorffstraße Ecke Rutnikstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und entfernt.

In der Gerhard-Sedlmayr-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Schild der Ersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Die Bearbeitung des Kindergeldantrags einer Roma-Familie dauerte sehr lange. Trotz mehrfacher Einreichung mussten die gleichen Unterlagen insgesamt drei Mal bei der Familienkasse eingereicht werden.

Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war wieder direkt über ein Foto eines Mitglieds der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geklebt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.

Zur Mobilisierung einer Demonstration am 13.12.25 in Friedrichshain wurden, an einem Wohnhaus am Kottbusser Damm Ecke Urbanstraße in Kreuzberg, zwei große antisemitische Banner aufgehängt. Auf dem einen stand „1312 – From the river to the sea“, auf dem anderen „Intifada bis zum Sieg“. Die Zahlen 1312 stehen für die jeweiligen Buchstaben im Alphabet und bilden die Abkürzung ACAB, die im Aufruf für die Demonstration "All Colonizers Are Targets" (Alle Kolonisatoren sind Ziele) bedeutete. Zudem behinhaltet die Zielmarkierung einen indirekten Gewaltaufruf an Jüdinnen und Juden. Die Aussage "From the river to the sea" stellt zudem das Existenzrecht Israels in Frage.

In Neukölln-Gropiusstadt in der Lipschitzallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Koppenstr. Ecke Lange Str. wurden wiederholt extrem rechte Sticker entdeckt. Mindestens fünf Sticker hatten Aufschriften wie: "We hate Antifa" und "FCK Antifa".

An einer Glasscheibe an der Tramhaltestelle S+U Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entdeckt und entfernt.

Es wurde versucht eine Regenbogenfahne anzuzünden, es entstanden Brandlöcher.