Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor
Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.
Unter dem Titel "Protestkundgebung mit Kulturbeiträgen gegen Polizeigewalt, anti-palästinensischen Rassismus und für einen Waffenstillstand im Nahen Osten", fand am Südstern eine Musik-Kundgebung statt. Bereits kurz nach Beginn der Anti-Israel-Protestveranstaltung „Beats Against Genocide“ wurde von Demonstrant*innen und einem Musiker von der Bühne „From the River to the Sea“ skandiert. In der Folge kam es zu Ausschreitungen mit der Polizei.
Am Bahnhof Südkreuz wurde eine Person von einem ihr unbekannten Mann zunächst antisemitisch beleidigt. Der Betroffene warf daraufhin einen Burger nach dem Täter und versuchte, davonzulaufen. Der Täter verfolgte ihn und schlug mehrfach auf ihn ein. Als der Betroffene daraufhin stürzte, wurde auf ihn eingetreten und sein Handy sowie Bargeld geraubt.
Rund um die Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen. Darunter ein Sticker eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen lieben kämpfen" und ein Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent", ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung verhindert Straftaten" und einer mit der Aufschrift "Antifafreie Zone". Die meisten Sticker wurden unkenntlich gemacht.
Rund um die Waldbühne und das Olympiastadion wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesen war unter anderem eine "Schwarze Sonne" abgebildet. Diese ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Ein weiterer schwarz-weiß-roter Aufkleber (die Reichsfarben) trug die Aufschrift "NS-Zone" und zeigte durchgestrichen die Symbole des Kommunismus (Hammer und Sichel), das Symbol von "Blacks lives matter", sowie einen Punk. Andere Aufkleber richteten sich gegen gendergerechte Sprache, Muslim*innen und Geflüchtete.
Da die Aufkleber neben Böhse Onkelz-Fanstickern verklebt wurden und kurz zuvor ein Konzert der Band in der Waldbühne stattfand, kann vermutet werden, dass Fans der Band die Aufkleber angebracht hatten.
An der Tramhaltestelle S-Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Bizetstraße Ecke Indira-Ghandi-Straße wurde an der Eingangstür einer Bar ein Aufkleber mit einem blauen Hakenkreuz gefunden.
In die Wand eines Betriebshäuschens auf dem Bahnhof Wannsee wurde ein Hakenkreuz geritzt. Das Häuschen befindet sich auf den Gleisen 5 und 6. Es war verschlossen, durch die Fenster war das Hakenkreuz gut sichtbar.
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Auf dem Mandrellaplatz sowie im Bellevuepark wurde jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Frankfurter Allee, nahe Straße der Pariser Kommune wurde in großen schwarzen Buchstaben "Free Palestine" mit einem Herz geschmiert. Ergänzt wurde die Schmiererei scheinbar von einer anderen Person mit "From Hamas", was wiederum durchgestrichen wurde. Unter der Schmiererei wurde gut sichtbar "is the new Heil Hitler" angebracht.
Ein spanisches Ehepaar wurde in einem Restaurant in der Wiener Straße Opfer eines rassistischen Angriffs. Der Angreifer trat unvermittelt von hinten an den am Tisch sitzenden Mann heran und schlug ihn. Beim Versuch sich zu wehren, stürzte dieser und verletzte sich am Arm. Der Angreifer trat nach der ebenfalls am Tisch sitzenden Frau, verfehlte diese aber, ließ zudem einen schweren Metallanhänger auf den Tisch fallen (Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz und der Jahreszahl 1939, von Nationalsozialisten als Auszeichnung genutzt) und entkam.
In der Thomas-Müntzer-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Abend stiegen sechs Jugendliche am Strandbad Müggelsee in die Tram und spielten sehr laut Musik ab. Der Tramfahrer bat die Jugendlichen mehrfach, die Musik auszumachen, bis er von mehreren Jugendlichen angegriffen wurde. Daraufhin kam ein Mitfahrer (People of Color) dem Fahrer zur Hilfe und versuchte diesen zu schützen. Ein weiterer Fahrgast rief die Polizei, die bei ihrem Eintreffen als erstes den POC in Handschellen legen wollte. Erst durch das Eingreifen des Fahrers ließen sie von dem Helfer ab.
In der Zossener Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Stolperstein angebracht. Engagierte Bürger*innen haben es zur Anzeige gebracht und entfernt. Die Koordinationsstelle Stolpersteine wurde ebenfalls informiert.
Am Freitagabend wurde in der Goltzstraße/Ecke Hohenstaufenstraße eine Transfrau von einem Unbekannten transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen. Ein Zeuge, der die Beleidigung beobachtet hatte, reagierte auf die Situation und wurde, als er sich für die Frau einsetzte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Tatverdächtige entkam unerkannt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.
Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße hielten etwa 50 Personen eine Kundgebung ab. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "From the rive to the sea, Palestine will be free" gerufen. Eine Rednerin sprach von der "siedlerkolonialen Entität, die sich Israel nennt" und sagte "Glory to the resistance and free Palestine, from the river to the sea".
In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber, welcher israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzte, entdeckt und entfernt.
Im Stellingdamm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der S-Bahn in Karow wurden vier extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Alles für's Vaterland" gefunden und entfernt. Die Aufkleber zeigen einen vermummten Mann mit den Farben der deutschen Flagge und mit einem Stock.
In der Berliner Straße wurden zwei ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste ist von der kleinen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ und enthält der folgenden Wortlaut: "Härtere Strafen für Kinderschänder!" Sexueller Missbrauch an Kindern ist ein emotional und moralisch aufgeladenes Thema, das in den Sozialen Netzwerken (und nicht nur dort) immer wieder zu heftigen Diskussionen führt. Viele dieser Diskussionen werden frei von rationalen Argumenten geführt – eine Möglichkeit für organisierte Neonazis, um dieses Thema ideologisch zu instrumentalisieren. Schnell werden Forderungen von Neonazis wie "Todesstrafe für Kinderschänder" – in Deutschland eine verfassungswidrige Forderung – oder "Keine Gnade für Kinderschänder" geliked, weil sie in hitzig geführten Diskussionen als nahezu logische Konsequenz dargestellt werden.
Der zweite ist von einem extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen".
In der Kissingenstraße wurde eine Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Auf dem Aufkleber steht: "White power". "White power" ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten.
Auf dem Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
In der Baumbachstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist vom "Active Club Dietsland". Der "Active Club Dietsland" ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.
An der Ecke Greifenhagener -/ Bornholmer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber ist vom "Active Club Dietsland". Der "Active Club Dietsland" ist ein weißer, rassistischer Sportverein mit Sitz in den Niederlanden und eine Abteilung des größeren internationalen Active Club-Netzwerks.
An der Bushaltestelle Stubenrauchstr./ Springbornstr. wurde ein großes Hakenkreuz über den Fahrplan gezeichnet.
Auf einem Mülleimer an der Bushaltestelle "Friedrichrodaer Str." wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Zusätzlich standen auf dem Mülleimer die Worte "Nazi-Kiez" und "AfD". Die Schmierereien waren bereits teilweise durchgestrichen. Das Hakenkreuz wurde zur Anzeige gebracht.
Auf einem Mülleimer, der sich auf einer Grünfläche bei der Dorfkirche in Lankwitz befindet, wurde ein Hakenkreuz entdeckt. Dazu stand der Spruch "Zecken jagen".
In der Conrad-Blenke-Straße rief ein Mann sexistische und rassistische Beleidigungen wie "Schlampe" und "Scheiß Asylant verpiss dich".
Am Nachmittag wurden ein Vater und sein Sohn auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs von drei Männern, u.a. mit dem Wort "K***" rassistisch beleidigt. Als den Betroffenen Hilfe angeboten wurde, erzählten diese, dass dies öfter passiert.
Auf ein Straßenschild in der Rudolf-Seiffert-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" (Rassistische Gegenbewegung zu "Black lives matter") geklebt.
Auf einer Regenrinne in der Maximilianstraße Ecke Rupprechtstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" und zwei abgebildeten Mittelfingern entdeckt und überklebt.
In der Friedrichshagener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Am Kaufland in der Sewanstraße wurde ein rassistischer Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversandhandel mit der Aufschrift " Abschieben schafft Sicherheit. Kriminielle Ausländer raus" entdeckt.
An einer Bushaltestelle vor einer Unterkunft für Geflüchtete im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt.
Auf dem Gelände der HTW (Hochschule für Technik und Wirtschaft) wurde 2012 ein Birkenwäldchen mit Setzlingen aus Buchenwald angelegt. Das entsprechende Gedenkschild wurde gestohlen und an einer Kunstinstallation daneben fünf Hakenkreuze sowie der Zahlencode "88" angebracht.
In der Brüsseler Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Hermannstraße in Nord-Neukölln klebte auf einem Mülleimer ein Sticker mit der Aufschrift "Search and destroy zionists" und einem roten Dreieck. Die Aussage lässt sich als Gewalt- und Tötungsaufruf gegen als „Zionist*innen“ markierte Personen verstehen.
Am Zeiler Weg wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gesichtet. Der Aufkleber titelte "Good night left side!" und hatte das Vereinslogo des BFC Dynamo.
Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Im S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung ist erneut extrem rechte Propaganda geworfen worden. Darunter ein Magazin, welches verschwörungsideologische und antisemitische Inhalte teilt. Weiter ist ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Leben, Lieben, Kämpfen" entdeckt worden.
An einer Tramhaltestelle in der Osloer Straße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Westend wurden die Gedenkporträts von Oda Schottmüller und Pali Meller mit Hitlerbärten beschmiert. Beide waren im Widerstand gegen den Nationalsozialismus aktiv und wurden aufgrund dessen ermordet.
In der Lütticher Straße in Wedding wurde an Hakenkreuz an einen Stromkasten geschmiert. Es wurde übermalt.
In der Berliner Straße wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Ein Privathaus, an dem kleine Regenbogenfahnen steckten, wurde mit Eiern beworfen.
Auf der Plattform X (vormals twitter) wurde ein Online-Artikel einer Boulevard-Zeitung gepostet, der die Schlafstätten von Obdachlosen am Stuttgarter Platz in Charlottenburg thematisiert. In dem Artikel werden Obdachlose unter anderem herabwürdigend als "Junkies" bezeichnet. Der Artikel wurde mehrfach geteilt und es wurden zahlreiche Kommentare verfasst, die sich rassistisch, sowie abwertend über obdachlose Menschen äußerten. Beispielsweise wurde gefordert, Obdachlose in Lagern zu internieren und zu "therapieren". Gleichzeitig wurden zahlreiche Kommentare gepostet, welche die rassistische Idee der "Remigration" verbreiten und gegen Migrant*innen hetzen und rassistische Ressentiments geschürt.
Indem die dort lebenden Menschen in dem Artikel sowie der darauf folgenden Online-Debatte als Problem bzw. Gefahr dargestellt werden, erhöht sich die Gefahr für diskriminierende Behandlung und Anfeindungen gegen sie vor Ort.
An der Ecke Waldstr./ Dörpfeldstr., sowie Wassermannstr./ Selchow Str. wurden insgesamt drei rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt. Auf den Aufklebern wurde u.a. "Remigration" gefordert.
In der Friedlander Str. vor der Grundschule wurde ebenfalls einer dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Ottomar-Geschke-Str. und am Eingang der Drachenwiese wurden insgesamt 11 rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufkleber wurde "Remigration" gefordert.
Am S-Bahnhof Pankow wurden zwei Aufkleber entdeckt. Auf dem ersten Aufkleber steht "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" und auf dem zweiten „FCK ANTIFA“.