Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..
In der Umgebung der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift "White Lives Matter", zwei Aufkleber hatten die Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal".
Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.
An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
An einer Wand in Lichterfelde wurden weitere selbstgeschriebene Zettel entdeckt, deren Inhalt die Shoah bagatellisierten. Bereits vor einer Woche war dort der gleiche Zettel aufgetaucht.
An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am Schäfersee wurde erneut eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".
Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".
Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.
Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet
Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Waldstraße Ecke Ollenhauerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration jetzt!" entdeckt und entfernt.
Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.
Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Warning: All Zionists are Bastards" entdeckt.
Kinder beleidigen ein sechsjähriges Mädchen mit einer antiziganistschen Fremdbezeichung.
Eine Person beleidigte eine Frau und ihr Kind an einer Ampel in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer antiziganistschen Fremdbezeichnung.
Zwei Einrichtungen am Hindenburgdamm in Lichterfelde West wurden mit mehreren Stickern aus extrem rechten Versandhandeln beklebt. Auf den Schaufenstern einer sozialen Einrichtung wurden insgesamt 10 extrem rechte und diskriminierende Sticker geklebt. Die Aufkleber klebten u. a. gezielt über Postern für Angebote der Einrichtung. So war z. B. ein Beratungsangebot für Integration mit einem Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" überklebt. Der Sticker hatten den Slogan "Wir haben keinen Platz" und verwies auf eine Webseite, die sich gegen Geflüchtete richtete. Ein weiterer Sticker hatte den rassistischen Slogan "Refugees not welcome". Ein Angebot für queere Menschen war mit einem Sticker mit dem Spruch "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke" überklebt. Er zeigt eine heteronormative Familie, die ihre Kinder vor einem Regenbogen "schützt". Die Einrichtung arbeitet mit der gesamten Nachbarschaft im Kiez und ist seit Herbst 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.
Weiterhin betroffen war ein Abgeordnetenbüro. Auf das Schaufenster des Büros wurde ein extrem rechter Sticker geklebt. Er richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und war über eine Information geklebt, auf der sich die betroffene Partei gegen Rechts äußerte. Das Büro ist ebenfalls seit 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.
Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".
In der Erwin-Bock-Str. wurde an einer Schranke ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung im Wohnverhältnis.
An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert.
Bei einem propalästinensichen Trauermarsch zogen ca. 120 Teilnehmende durch Mitte. Eine Rednerin sprach am Ende ihrer Rede Israel das Existenzrecht ab mit dem Spruch: "From the river to the sea, Palestine will be free", was von vielen Teilnehmenden wiederholt wurde.
In der Schnellerstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
Erneut wurde im Schaukasten der "AfD"-Fraktion im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf ein Aushang festgestellt, der als diskriminierend bewertet werden kann.
Auf dem Aushang war unter anderem der Ausspruch "Kinder schützen! Keine Drag-Shows im Namen des Bezirksamts!" zu lesen. Die Darstellung von Drag-Shows, als Gefährdung für Kinder, kann als LGBTIQ*-Feindlichkeit eingeordnet werden. Verschiedene politische Akteur*innen nutzten zur Zeit des Vorfalls die Vorwürfe und die nun bekannt gewordene vergangene Verurteilung gegenüber der Dragqueen Jurassica Parka kinderpornographisches Material zu besitzen, um diese Angst weiter zu schüren. Dieser Vorfall rechtfertigt aber keine pauschalisierende Verurteilung aller Drag-Darsteller*innen und diese Darstellung schließt an bereits zuvor weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.
Zudem war auf dem Aushang die Aussage "Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes!" mit einem Abbild eines Straßenzuges mit einer Shisha Bar bei Nacht zu sehen. Es liegt nah, dass es sich dabei um eine Anspielung auf die "Stadtbild" Aussage von Friedrich Merz handelte. Diese wurde in verschiedenen Medien als rassistisch eingeordnet.
Am S-Bahnhof Frohnau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Make Germany great again" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber wirbt für einen Versandhandel und online-Aktivisten, der vorwiegend rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet.
In der Genossenschaftsstr. wurde an einem Fallrohr ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Im Nibelungenpark, auf der Eingangsseite der Hagenstraße, wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und ein ebenfalls gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.
Zudem wurde auf der Lichtenberg-Nord-Seite auf der Rolltreppe des Bahnhofs Lichtenberg ein transfeindlicher Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand: "Mein Geschlecht? Hohen*zollern! - Deutschlands reaktionärsten Geschlechterratgeber abonieren".
In der Roedernstraße wurde auf einem Altglas-Container ein rassistisches "White Power"-Symbol und eine NS-verherrlichende Doppelsigrune der Waffen-SS entdeckt und provisorisch unkenntlich gemacht.
In der Straße des 17. Juni im Ortsteil Tiergarten wurde am Abend ein Sicherheitsmitarbeiter von einem Mann rassistisch beleidigt.
In der Nacht gegen 03:30 hat ein Mann unvermittelt eine 75-jährige Ecuadorianerin am S-Bahnhof Messe-Süd angegriffen. Als ihre zwei jüngeren Begleitpersonen ihr helfen wollten, hat er diese ebenfalls geschlagen und getreten. Ein rassistisches Motiv der Tat liegt nahe.
An der Straße Alt-Marienfelde wurde ein schwulenfeindlicher Sticker entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen wurden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wurde auch eine sexistische Beleidigung verwendet.
Als ein Schwarzer Mann am frühen Abend in der Karl-Marx-Allee in Mitte in einen Bus einstieg, sagte ein junger weißer Mann zu seinen johlenden zwei Begleitern, von denen einer einen Hoodie mit Aufschrift aus einer extrem rechten Bekleidungsfirma trug: "Hier riecht es auf einmal so schlecht." Trotz einiger entsetzter Blicke von Mitfahrenden traute sich niemand im Bus etwas zu sagen und der Betroffene versuchte, die Bedroher zu ignorieren, bis diese eine Station weiter ausstiegen
An einer Schule im Bezirk kam es zu einer anti-Schwarzen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum wurde anonymisiert.
Auf Glascontainern in der Bornstraße auf Seite des Ortsteils Steglitz stand geschrieben: "Zionisten töten." Die Bezeichnung "Zionisten" wird häufig als Code für Jüdinnen*Juden verwendet.
Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensiche Kundgebung mit ca. 150 Teilnehmenden statt, auf der Israel mit den Parolen "From the river to the sea Palestine will be free" und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht abgesprochen wurde.
