Vorfalls-Chronik

In einer Buslinie auf dem Weg zur Bushaltestelle Schloßstraße in Steglitz soll es zu einem rassistischen Angriff gekommen sein. Eine Frau schlug einer jungen Frau gegen die Schulter, zog an deren Kopftuch und beleidigte sie mit rassistischen Worten. Nachdem die junge Frau der Angreiferin sagte, sie würde die Polizei holen, beleidigte die Frau sie weiter. Das LKA ermittelt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Sterndamm wurden drei Aufkleber der "Schwarz-weiß-roten Jugend" sowie ein Aufkleber, der zu Anti-Antifa aufrief, entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden weitere neun Aufkleber der "schwarz-weiß-roten Jugend" und weitere drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelt „Volkstod stoppen“.

In der Paul-Junius-Straße wurden auf einem "Grillen verboten"-Parkschild drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit zum Teil rassistischen Inhalten gemeldet. Ein Aufkleber imitierte das Design der antirassistischen Initiative "Kein Mensch ist illegal" und stellte mit dem Spruch "Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus" Migrant*innen pauschal als Belastung dar. Auf den beiden anderen Motiven waren die Parolen "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" und "Defend europe" zu lesen. Zudem wurden auf dem Schild auch noch zwei Sprachen, auf die die Aufschrift "Grillen verboten" übersetzt worden war, durchgestrichen.

An der Kreuzung vor dem Spandauer Damm wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die Schmiererei "Death to Zionism" entdeckt. Die Bezeichnungen "Zionism", "Zionisten" oder "Zios" werden häufig als Code für das Juden*Jüdinnen und das Judentum verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

Im Schäfersteg wurde ein Aufkleber mit der "schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

In Neukölln wurde an einem Gebäude gezielt ein extrem rechter Schriftzug angebracht. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Mehrere Jugendliche riefen vor einer Schule in Lichtenberg im Chor immer wieder "Sieg Heil". Weitere Informationen werden zum Schutz der meldenden Person nicht veröffentlicht.

Eine Person, die auf der Schloßstraße in Steglitz andere Passant*innen um Geld bat, wurde von einer Frau mit armutsfeindlichen und rassistischen Aussagen beleidigt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Altkleidercontainer ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Am U-Bahnhof Gleisdreieck wurden zwei Sticker mit Verweis auf das Instagramprofil der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entfernt.
Der eine Sticker hatte die Aufschrift "Make Germany Great Again" im Hintergrund die Farben der Deutschlandflagge. Auf dem zweiten war ein Soldat in einer stilisierten Wehrmachtsuniform, der sich den Finger vor den Mund hält, und der Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" (in Frakturschrift) abgebildet.

Auf dem S-Bahnhof Landsberger Allee hielt ein Mann eine Frau mit Baby fest. Der Mann beleidigte die Frau antiziganistisch und rassistisch. Eine hinzukommende Person fragte, was passiert sei und teilte dem Mann mit, dass er die Frau nicht festhalten dürfe. Andere herumstehende Personen taten nichts.

In der Weitlingstraße Ecke Margaretenstraße wurde an einem Laternenpfahl am Füßgänger*innenüberweg ein großer, gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde zudem ein aus einem Neonazi-Versand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Motiv: "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Zudem ist die Zeichnung auf dem Motiv als queerfeindlich zu werten.

In der Zobtener Straße Ecke Schlichtallee wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen und nationalistischen Inhalten aus extrem rechten Versänden gefunden und entfernt.

Im Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Heft mit dem Titel "Schöpfung – Gestern und morgen: Die Erde – unser Lebensraum" von Dr. Gustav Krüger aufgefunden. Als Herausgeber firmiert der Verein "Die Deutschen Konservativen e.V." (Sonderausgabe des "Deutschland-Magazins").

Der Herausgeberverein "Die Deutschen Konservativen e.V." wurde über Jahre hinweg in Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistisch eingestuft und steht für einen aggressiven Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische Positionen. Das eingeworfene Material nutzt eine scheinbar ökologisch-konservative Rhetorik ("Bewahrung der Schöpfung"), um extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig zu machen und im vorpolitischen Raum – hier gezielt in einer Einrichtung für Jugendliche – Einfluss zu gewinnen.

Der gezielte Einwurf in eine Jugendeinrichtung kann als Versuch gewertet werden, junge Menschen mit demokratiefeindlichen Inhalten zu konfrontieren und den öffentlichen Raum ideologisch zu besetzen.

Am Abend saßen drei Jugendliche im Bus Richtung Schöneweide. Als an der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg eine der Jugendlichen ausstieg, zeigte sie den Hitlergruß und kommentierte dies mit den Worten: "Wie man in Deutschland Tschüss sagt."

Im Seidelbastweg in Rudow wurden auf einem Container rechte Schmierereien entdeckt und entfernt. Neben dem neonazistischen Zahlencode "1161" ("Anti Antifaschistische Aktion") wurde dort der Zahlencode "444" ("Deutschland den Deutschen") geschmiert.

Gegen die Fensterscheibe eines Buchladens in Neukölln-Rudow wurde ein Ei geworfen. Der Eigentümer der Buchhandlung gehört zu den Betroffenen der extrem rechten Neuköllner Angriffsserie und war in der Vergangenheit schon mehrfach das Ziel rechtsextremer Anschläge.

An der Ecke Drakestraße und Goerzallee in Lichterfelde wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Direkt daneben war ein Sticker geklebt, der sich gegen die SPD richtete. Die Sticker klebten auf einem Plakat der SPD zum Thema "Wohnen". Einer der Sticker verdeckte einen QR-Code.

An einer Bahnbrücke in der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurden 15 Hakenkreuze, viermal "SS", zweimal "88" und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und zur Anzeige gebracht. Die einzelnen Graffitis hatten eine Größe von ca. 1 Meter bis zu 3 Metern.

Auf der Sportanlage am Nibelungenpark wurde auf einer steinernen Sitzgelegenheit ein in weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

Bereits an der Bushaltestelle Pflügerstraße wurden gegen 13:00 Uhr zwei sich küssende Frauen von einem Mann mittleren Alters LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Im Bus setzten sich die Frauen nach oben, um sich dem Mann zu entziehen. Er folgte ihnen jedoch, setzte sich vor sie und brüllte sie immer wieder mit den Worten "You are sick!" (Ihr seid krank) an. Niemand der Mitreisenden solidarisierte sich mit den Frauen, die die Situation nicht noch länger ertrugen und vorzeitig den Bus verließen.

In der Magaretenstraße wurde ein NS-verharmlosender Ausdruck entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da" in abgeänderter Form. Zu sehen ist eine stilisierte Hitler-Darstellung, die eine Kufiya trägt. Diese Darstellung stellt eine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar und enthält zudem eine rassistische Dimension.

Gegen 5:00 Uhr sprach ein Unbekannter eine 30-jährige Frau in der Schlesischen Straße auf Ihr Aussehen an. Als sie versuchte ihren Weg fortzusetzen, hielt der Mann sie fest und schlug sie mehrfach, bevor er flüchtete. Die Frau erlitt Gesichtsverletzungen, die stationär behandelt werden mussten.

Beim Spiel zwischen USC Paloma 09 und dem BFC Dynamo auf dem Kunstrasenplatz neben dem Sportforum in Alt-Hohenschönhausen kam es zu massiven rassistischen Vorfällen:
Aus dem Zuschauerbereich, wo sich auch Spieler des BFC befanden, waren wiederholt rassistische Beleidigungen sowie Affengeräusche zu hören. Zudem fielen abwertende und menschenverachtende Zurufe gegenüber den Spielern des USC Paloma 09. Die Situation war derart belastend, dass ein Spieler unter Tränen das Spielfeld verlassen musste.

In einem Kreuzberger Club wurde in der Nacht eine trans* Frau durch zwei Frauen beleidigt. Es wurden durch die Frauen gegenüber der Security auch verleumderische Darstellungen einer Situation angegeben, wodurch klassische transfeindliche Stereotype bedient wurden.
Eine Mitarbeiterin hat sich deutlich mit der betroffenen Person solidarisiert, sich entschuldigt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, damit sich eine solche Situation möglichst nicht wiederholt.

In der Toilette einer Kneipe in der Margaretenstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Egmontstraße Ecke Skandinavische Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Mentelinstr. und der Wattstr. wurden ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufklebern wurden Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.

An der Bushaltestelle Frühlingstr. wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Buschallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".

In einem Lokal am Hackeschen Markt fand am Abend ein "Bürgertreffen" der extrem rechten "Berliner Patrioten" statt. Dieses wurde als erster Stammtisch der Gruppe in Berlin beworben. Anschließend filmten sich fünf Aktivisten für eine Propagandaaktion vor der Siegessäule in Tiergarten.

Organisator dieser und einer ähnlichen Veranstaltung in München ist, laut taz, ein Mann aus dem Raum Augsburg, der zeitweilig einen Vertrieb für rechte Sticker betrieb. Mit diesen Veranstaltungen und weiteren Aktionen wird versucht, eine "Patriotische Bewegung" aufzubauen. Die Rechercheplattform zur "Identitären Bewegung" bezeichnet die „Patriotische Bewegung“ als „rechtsextreme, außerparlamentarische Jugendgruppe“. Sie schreibt: Hier soll "ein Sammelbecken für aktionsorientierte Rechtsextremisten entstehen,“ mit der gezielt Jugendliche der neuen extrem rechten Jugendkultur angesprochen werden sollen.

In der Lindenberger Straße sowie in der Elisabeth-Christinen-Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte nur den Parteinamen als Slogan. Auf einem anderen Aufkleber waren eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sowie das Parteilogo und das Logo von deren Jugendorganisation "NRJ".

Am S-Bahnhof Halensee wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein aggressiver Mann migrantisch gelesene Kinder und Jugendliche in Begleitung einer älteren Frau in rassistischer Art und Weise. Er wurde vom Personal aus dem Supermarkt verwiesen. Die Polizei war auch vor Ort.

An einer Bushaltestelle in Reinickendorf kam es zu rassistischen Beleidigungen sowie einem Angriff. Ein älterer Mann beleidigte eine Frau in Burka zunächst antimuslimisch und rassistisch. Anschließend beleidigte er einen an der Haltestelle stehenden Jugendlichen mit einer rassistischen, antimuslimischen Beleidigung. Die Frau entfernte sich und kam eine kurze Zeit später mit einem ca. 4-5-Jährigen Kind wieder. Daraufhin warf der ältere Mann aus vier Meter Entfernung eine Glasflasche nach der Frau und dem Kind. Keine der anwesenden Personen griff ein oder reagierte. Der Angreifer trug eine Bomberjacke mit einer ca. 20cm großen Stickerei des extrem rechten Zahlencodes "88" jeweils auf der Brust und auf der Schulter. Die Zahlenfolge 88 bedeutet: „Heil Hitler“. Die Ziffern stehen für den Buchstaben an der 8. Stelle des Alphabets: „HH“. Das sind die beiden Anfangsbuchstaben von „Heil Hitler“.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

In der Ostendstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken-Jagt-Kommando" entdeckt und entfernt.

Auf dem Hinweisschild zum NS-Dokumentationszentrum am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber und einer, der sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt und entfernt.

In der Breite Straße Ecke Mühlenstraße sowie in der Mühlenstraße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Adalbertstraße wurde eine 16-Jährige von einem 45-jährigen Mann gegen 20:50 Uhr im Vorbeigehen rassistisch beleidigt.

Am Rosenthaler Platz wurde ein trans Mann von einem anderen Mann beim Überqueren der Straße gestoppt und angespuckt.

Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes erhielt eine Mail mit antifeministischen und rassistischen Beleidigungen.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurde ein antisemitischer Zettel an eine Tafel gehängt. Im Rahmen des Unterrichts sollten die Schüler*innen einer 9. Klasse Ideen aufschreiben und aufhängen. Eine Person hängte einen Zettel mit der Aussage "Juden sollen duschen gehen." auf. Die Aussage bezieht sich auf die nationalsozialistische Vernichtung in Gaskammern, die als Duschen getarnt wurden. Der Vorfall wurde von der Lehrkraft nicht aufgegriffen. Am nächsten Tag führte die Klassenlehrkraft eine Unterrichtsstunde zum Thema Antisemitismus durch. Nach einer Beschwerde von Eltern versicherte die Schulleitung, der Vorfall werde pädagogisch und strafrechtlich aufgearbeitet.

An der Kreuzung Grüne Trift/ Müggelheimer Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber entdeckt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahndurchgang wurde "Hitler", zusammen mit nicht zu deutenden weiteren Schmierereien, in unmittelbarer Nähe der Silvio-Meier-Gedenktafel mit blauem Edding geschmiert.

An der Haltestelle Ullsteinstr./ Colditzstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Görschstraße fanden Bewohner*innen eines Hauses Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in ihren Briefkästen. Auf dem Flyer wurde ein Bezug von Migration und Kriminalität hergestellt. "Ausländer" wurden pauschal als Kriminelle dargestellt.

Die neonazistische Jugendorganisation „NRJ“ verteilte vor einem Gymnasium in der Görschstraße Flyer und betrieb dort einen Informationsstand.