Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Barther Straße wurde auf einer Packstation der DHL die rassistische Zahlenkombination "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".
In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".
An der Wand eines Geschäfts am Teltower Damm wurde die Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
Bei einem Gespräch mit einer Schulsozialarbeiterin über antiziganistisches Mobbing eines Mädchens, sagte diese zu der Betroffenen, sie wäre ja auch gemein gewesen und könne sich nicht vorstellen, dass die anderen Schüler*innen solche rassistischen Sachen sagen würden. Dadurch leugnete sie den anhaltenden Antiziganismus und gab der Betroffenen die Schuld an dem Antiziganismus, den sie erlebte.
An der Kreuzung Kiefholzstr./ Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er rief dazu auf, die lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen zu unterstützen.
Auf einem Straßenschild gegenüber des Kiezgartens in der Fischerstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.
Am Seiteneingang des Paul-Kalkbrenner-Sportforums in der Fischerstraße wurde zudem ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
In der Münsterlandstraße wurde ein ebenfalls aus einem Naziversand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand der gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogan "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen.
Ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wurde auf einer Türinnenseite eines Hauses in Moabit aufgeklebt in einer Höhe, die nur mit Hilfsmitteln zu erreichen war, sodass ein Entfernen extrem aufwendig war, aber ein Anbringen ebenso aufwendig war.
An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt "Die Heimat") gefunden. Auf dem Motiv stand "Energieabzocke stoppen".
Es gab eine Beschwerde dazu, dass im Internet nicht ersichtlich ist, wo es im Bezirk Parkplätze für schwerbehinderte Menschen gibt.
Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.
Auf das Relief am Helene-Weigel-Platz wurden in schwarzer Farbe großflächig mehrere Hakenkreuze, SS-Runen, der Zahlencode „88“ (Heil Hitler) und „Zecken Raus“ bzw. „Antifa Raus", sowie „JN“ (Junge Nationalisten) gesprüht. Zudem stand daneben „1. FC Union Berlin“.
In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete ein Vertreter der "AfD"-Fraktion queersensible Jugendarbeit als "Indoktrination". Mit dieser abwertenden Bezeichnung wurde queersensible Jugendarbeit verunglimpft. Die Darstellung queersensibler Jugendarbeit, als zwangvoll und manipulativ, schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KCK AFA" (Kick Antifa) entdeckt. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalt.
In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschen Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!". Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschen Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.
In der Dolgenseestraße wurde auf einer Parkbank der aufgesprühte Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
In Mitte fand am Checkpoint Charlie eine propalästinensiche Kindgebung mit ca 120 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin gab die nachgesprochene Parole vor: "Zionisten sind Faschisten, Völkermöder, Terroristen und töten Kinder und Zivilisten." Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt, der Faschismus relativiert und es wurde auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt.
Im Müggelschlößchenweg und der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richteten sich sieben gegen Antifaschist*innen, die anderen bewarben Parteien und extrem rechte Gruppierungen, wie "Die Heimat" und die "Jägertruppe Berlin-Brandenburg".
Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.
In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..
In der Umgebung der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift "White Lives Matter", zwei Aufkleber hatten die Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal".
Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.
An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.
Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.
An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am Schäfersee wurde erneut eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".
Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".
Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.
Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet
Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Waldstraße Ecke Ollenhauerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration jetzt!" entdeckt und entfernt.
Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.
Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.
Im Stadtpark Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Warning: All Zionists are Bastards" entdeckt.
Eine Person beleidigte eine Frau und ihr Kind an einer Ampel in Charlottenburg-Wilmersdorf mit einer antiziganistschen Fremdbezeichnung.
Kinder beleidigen ein sechsjähriges Mädchen mit einer antiziganistschen Fremdbezeichung.
Zwei Einrichtungen am Hindenburgdamm in Lichterfelde West wurden mit mehreren Stickern aus extrem rechten Versandhandeln beklebt. Auf den Schaufenstern einer sozialen Einrichtung wurden insgesamt 10 extrem rechte und diskriminierende Sticker geklebt. Die Aufkleber klebten u. a. gezielt über Postern für Angebote der Einrichtung. So war z. B. ein Beratungsangebot für Integration mit einem Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" überklebt. Der Sticker hatten den Slogan "Wir haben keinen Platz" und verwies auf eine Webseite, die sich gegen Geflüchtete richtete. Ein weiterer Sticker hatte den rassistischen Slogan "Refugees not welcome". Ein Angebot für queere Menschen war mit einem Sticker mit dem Spruch "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein Danke" überklebt. Er zeigt eine heteronormative Familie, die ihre Kinder vor einem Regenbogen "schützt". Die Einrichtung arbeitet mit der gesamten Nachbarschaft im Kiez und ist seit Herbst 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.
Weiterhin betroffen war ein Abgeordnetenbüro. Auf das Schaufenster des Büros wurde ein extrem rechter Sticker geklebt. Er richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und war über eine Information geklebt, auf der sich die betroffene Partei gegen Rechts äußerte. Das Büro ist ebenfalls seit 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.
Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".
In der Erwin-Bock-Str. wurde an einer Schranke ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
