Vorfalls-Chronik

Erneut wurde extrem rechte Propaganda auf einem Kundenparkplatz der Filiale einer großen Einzelhandelskette in der Residenzstraße in Gesundbrunnen entdeckt. Auf einem Mülleimer klebte der Aufkleber der extrem rechten Kleidermarke "Division Odin". An einem Pfosten bei der Ausfahrt befand sich eine Aufkleber der extrem rechten Reichsbürger-nahen Gruppierung "Hand in Hand". Auf diesem Kundenparkplatz wird immer wieder extrem rechte Propaganda verbreitet.

In der Baseler Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtet sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 am Cottbusser Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "NS Zone" (NS=Nationalsozialismus). Der Hintergrund des Aufklebers wurde als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

In der Hans-Eisler-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Ein Aufkleber hatte das Logo der Parteiorganisation "AG Körper und Geist". Abgebildet war der Ehrenkranz, die römische Zahl III und ein Wolf sowie der Slogan "Körper und Geist". Der zweite Aufkleber war von der Jugendorganisation der Partei - NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend). Abgebildet war der Slogan "Deutsche voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Organisationslogo der NRJ.

An der Straßenkreuzung Spiekermannstraße / Prenzlauer Promenade wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Farbe schwarz und rot, den Slogan "Scheiß System" und einen QR-Code. Der Code führte zu der Homepage der extrem rechten Partei.

Eine Person lief gegen 15:50 Uhr aus dem S+U Bahnhof Lichtenberg. Ein Mann und eine Frau pöbelten die Person an, der Mann formte mit den Lippen das Wort "Schwuchtel". Als die Person die beiden Pöbler fragte, was sie gesagt hätten stürmte der Mann mit erhobenen Fäusten auf die Person zu. Der Mann wurde von der Frau zurückgerufen. Umstehende Jugendliche riefen "AFD, AFD", was die betroffene Person als ironisch wahrgenommen hat.

In einer Neuköllner Schule kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Angriff. Um die Person zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum geändert.

Auf einem Mülleimer nahe eines Supermarktes in der Neuen Grottkauer Straße wurde ein Schriftzug mit der Aussage "Arbeit macht frei" mit Edding auf einen Mülleimer geschmiert. Diese Aussage war im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen.

Es fand ein „X-Space“, ein Live-Audiotalk auf der Plattform „X“ (ehemals Twitter), mit dem Titel „Die Berliner Register zerschlagen“ statt. Daran nahmen extrem rechte Akteur*innen aus Deutschland und Österreich teil, u.a. aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“, „Studenten Stehen Auf“, neurechten Medienprojekten, der „Jungen Alternative“, und der AfD. In dem etwa dreistündigen Gespräch tauschten sich die Teilnehmenden über Strategien aus, die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Meldestellen rechter und diskriminierender Vorfälle zu sabotieren und letztendlich abzuschaffen. Neben der Schaffung medialer Aufmerksamkeit und „Shitstorms“ wurde die Methode der parlamentarischen Anfragen und Anträge benannt, um die inhaltliche Arbeit, finanzielle Ausstattung und Glaubwürdigkeit der Dokumentation in Frage zu stellen. Auch andere Institutionen wie die pad gGmbH und die SJ – Die Falken als soziale Träger von Registerstellen, das Bundesprogramm Demokratie Leben und Familienministerin Paus, sowie die Meldestelle Antifeminismus der Amadeu-Antonio-Stiftung wurden angefeindet und diffamiert.

Die Sprecher*innen verharmlosten außerdem den Nationalsozialismus, tätigten migrationsfeindliche, verschwörungsideologische, antifeministische und transfeindliche Aussagen. Darüber hinaus diente der „Space“ der Vernetzung der verschiedenen Akteur*innen, darunter auch Personen aus dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung, sowie aus der FDP und CDU. So betonten die Teilnehmenden, die „Brandmauer“ müsse eingerissen werden, um vermehrt zusammenzuarbeiten.

In dem „X-Space“ wurde eine gemeinsame Online-Kampagne mit dem Titel „#Petzmonat“ mit dem Ziel gestartet, durch ein enorm hohes Aufkommen an Falschmeldungen die Arbeit der Berliner Register „stillzulegen“. Infolgedessen erhielt die Koordinierung der Berliner Register in den Tagen darauf mehr als 500 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die fünfte Woche und Höhepunkt innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Mit einem Sticker gegen Mittelmeer-Flüchtlinge "Ahoi Salvini .... ", der in der Axel-Springer-Straße verklebt wurde, wirbt eine rechte Wochenzeitung aus Krefeld für sich. Diese ist bereits seit 1986 als Sprachrohr der Neuen Rechten aktiv.

Im Bus 165 wurde im Allendeviertel auf der Rückseite eines Sitzes der Schriftzug "ALLAH TÖTEN - KORAN VERBRENNEN - NSU 2.0" entdeckt.

An einem Fallrohr in der Lindenstraße wurden zwei Sticker mit Werbung für die Website von "Studenten stehen auf" entfernt. Auf einem Sticker stand zudem "Lieber AUFSTEHEN, anstatt festkleben!".

An einer Bushaltestelle in der Blücherstraße und im direkten Umfeld wurden gleich mehrere Schmierereien unterschiedlicher Inhalte entdeckt. Es war eine Mischung aus u. a. antiasiatischem Rassismus, LGBTIQ*-Feindschaft, gegen politische Gegner*innen und NS-Verharmlosung.

Auf einem "Closes have no Gender" - Sticker wurde das "no" unkenntnlich gemacht. In unmittelbarer Nähe der Haltestelle wurden auf mehreren Plakaten (Werbung für einen Auftritt des Berlin-Tokyo & Friends Streichquartetss) die Gesichter einer asiatisch stämmigen Musikerin beschmiert und zusätzlich ein Hakenkreuz angebracht. Außerdem wurde auf das Abfahrtzeitentablo und einen Mast in unmittelbarer Nähe der Haltestelle "Halt´s Maul Greta" geschmiert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im ÖPNV in Gesundbrunnen. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einer Pflegeeinrichtung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann schrieb eine Google-Rezension mit dem folgendem Kommentar "All Refugees not welcome to GERMONEY any more... How many migrants more you think you can still accept over here according to your stubborn German idealism?" Dieser Kommentar war an die Migrant*innenorganisation Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben GIZ gGmbH gerichtet. Die Organisation bietet vielfältige Unterstützungsangebote für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergründen.

An der Mensa II der Freien Universität klebte ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. Der Sticker zeigte das Logo der Gruppe und den Slogan: "Bargeld ist Freiheit". Er wurde entfernt.

An der Ecke Baseler Straße/Luzerner Straße im Schweizer Viertel wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und richtet sich gegen die Antifa. Der andere Sticker hat den Slogan: "Heute sind wir tolerant, morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

Im Außenbereich eines Restaurants in der Kastanienallee belästigte ein unbekannter Mann die Kund*Innen. Als der Angestellte des Restaurants ihn auffordert, aufzuhören und das Lokal zu verlassen, beleidigte der Unbekannte ihn und zeigte den Hitlergruß. Anschließend ist er Richtung Schwedter Straße gegangen.

Vom S-Bahnhof Blankenburg in der Bahnhofstraße in Richtung der Kreuzung zur Straße Alt-Blankenburg wurden in den letzten Tagen erneut Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese hatten u.a. als Slogan "Scheiß Antifa" und "Zecken Viehzeug".

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchverstellung des Romans „Eschenhaus“ statt. In den vorgetragenen Teilen des Buches wurde ein dystopisches Europa beschrieben, in dem extreme Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem autoritären Staat mit Zwang umgesetzt würden. Beispielsweise würde Antifaschismus in dieser fiktiven Welt „Staatdoktrin“ sein, diskriminierungsfreie Sprache würde von oben angeordnet, die Deutschlandflagge würde durch eine EU-Flagge ersetzt, christliche Kirchen würden durch Glaubensgemeinschaften ersetzt, die alle Glaubensrichtungen inkludieren und Englisch würde zur Verkehrssprache bestimmt. All dies geschehe um einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft gerecht zu werden. Das konstruierte verschwörungsideologische Bedrohungsszenario der extremen Rechten, eine erfolgte gesteuerte Einwanderung nach Deutschland und die Auslöschung einer „Deutschen Identität“, wird in dem Roman als umgesetzt beschrieben. Daher kann diese dystopische Darstellung einer Gesellschaft zum einen als Bezug zur extrem rechten Verschwörungsideologie des Großen Austausch verstanden werden. Zum anderen diffamiert sie Bestrebungen nach Teilhabe und Gleichstellung im Sinne des Grundgesetzes als autoritär. Eine mögliche Intention der Buchvorstellung könnte die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Inhalte instrumentalisiert werden könnten.

In Reinickendorf-Ost wurden an der Kreuzung Pankower Allee/Reginhardstraße und in der Mittelbruchzeile erneut an Laternen Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. Sie nahmen Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".

Vor einem Geschäft am Müggelseedamm hielt sich ein Mann auf und brüllte laut antisemitische und antifeministische Parolen. Es kam dieses Jahr mehrfach zu Vorfällen dieser Art im Ortsteil.

Der Facebook-Beitrag einer Institution wurde antisemitisch kommentiert.

In Friedrichshain wurde eine antisemitische Schmiererei mit Vernichtungsdrohung entdeckt.

Am Eingang des Spreetunnels in Friedrichshagen wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber werden Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" bezeichnet.

Der AfD-Bezirksverband Berlin-Lichtenberg veröffentlichte einen Eintrag auf Facebook, in dem er verschiedene Projekte der pad gGmbH diffamierend darstellte. Unter den Projekten waren das Familienbüro Lichtenberg, die Beratungstelle "entschwört" und das Lichtenberger Register. Solche Markierungen führen dazu, dass die Projekte im Arbeitsalltag von Leser*innen solcher Postings angefeindet werden.

In der Wilmersdorfer Straße Ecke Kantstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt, der sich gegen Klima-Aktivist*innen richtet.

An der Brücke am Blumberger Damm wurde ein Hakenkreuz an eine Baustelle geschmiert.

An der Bushaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurden rot-schwarze Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber hatten einen QR-Code. Dieser Code führte direkt zu der Homepage der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

Entlang der Rotkäppchenstr. und Aschenbrödelstr. wurden fünf rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Laut einer Polizeimeldung kam es in der Nacht zu einem rassistischem Angriff in einem Lokal in der Neuen Grottkauer Straße. Ein Mann und eine Frau, die sich in dem Lokal aufhielten, beleidigten eine Servicekraft zunächst rassistisch. Nachdem der Mann und die Frau die Rechnung beglichen haben, soll sie die betroffene Servicekraft zum Verlassen des Lokals aufgefordert haben. Im weiteren Verlauf soll die Frau die betroffene Servicekraft attackiert haben. Sie zog der Betroffenen an den Haaren und trat sie so lange, bis sie zu Boden ging. Dort hielt der Mann die Betroffene an den Armen fest, während die Angreiferin mit Fäusten auf die Betroffene einschlug. Die Polizei nahm das angreifende Duo vorläufig fest.

In der Gotlindestr. wurden mehrere rassistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

In der Buslinie M46 an der Haltestelle Gotenstraße machte ein offensichtlich geistig verwirrter Mann wiederholt rassistische, homophobe und verschwörungstheoretische Äußerungen gegenüber anderen Fahrgästen. Nach mehreren Beschwerden beim Busfahrer stoppte dieser den Motor des Busses und stellte den Mann zur Rede und forderte ihn auf, dies zu unterlassen. Einige Haltestellen später wiederholte er jedoch seine Äußerungen und stieg aus.

In der Nähe vom U-Bahnhof Bismarckstraße wurde in der Wilmersdorfer Straße ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischen, verschwörungsideologischen, Corona- und Klimawandel-leugnenden Inhalt und Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes werden in den Beiträgen verwendet. Der Aufkleber nahm Bezug auf die Corona-Pandemie und den Verschwörungsmythos "Great Reset".

In der Kantstraße/ Ecke Wilmersdorfer Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem ein Webradio beworben wird, welches unter anderem rassistische, LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologischen Positionen verbreitet.

An einem Schaukasten an der Ecke Bernauer Straße und Berliner Straße in Tegel-Süd wurde ein Aufkleber der neurechten Zeitung "Junge Freiheit" bemerkt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen "Political Correctness". Mit diesem Kampfbegriff versuchen Rechte, Antidiskriminierungspolitik zu diskreditieren.

Zwischen der Krokusstraße und dem Margueritenring im Bezirksteil Rudow wurden auf einem Spielplatzschild mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Bezirk Mitte wurde eine asiatisch wahrgenommene Person am Arbeitsplatz diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt zwei antisemitische Emails.

Eine armenische Institution im Bezirk Mitte erhielt in den letzten Tagen zahlreiche E-Mails und Zuschriften, in denen Armenier*innen rassistisch beleidigt, bedroht und als zu vernichtende Feinde entmenschlicht wurden. Zwei der unbekannten Absender gaben sich als Mitglieder oder Anhänger der gewaltbereiten türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" zu erkennen.