Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einem Bauzaun in der Nähe der Kreuzung Roelckestraße / Pistoriusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Dieser hatte das Parteilogo und die URL der Homepage als Abbildung.
Gegen 13:00 Uhr wurde ein Radfahrer an einer roten Ampel Eberty- / Kochhannstraße in Fahrtrichtung Landsberger Allee vom Fahrer eines hinter ihm haltenden Wagens rassistisch beleidigt. Beim Halt an der nächsten roten Ampel an der Landsberger Allee soll der Autofahrer den 40-Jährigen erneut beleidigt und zudem mit einem Baseballschläger bedroht haben. Anschließend entfernte sich der Autofahrer in unbekannte Richtung.
In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.
Am Abend wurde ein neonazistischer Aufkleber am S-Bahnhof Mahlsdorf entdeckt. Als eine Person den Aufkleber entfernte, wurde diese von einer 8-köpfigen Personengruppe geschubst und bedroht. Als die betroffene Person eine andere Person nach Hilfe fragte und bat, die Polizei zu rufen, ließen die Angreifer von der Person ab und verschwanden.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit und bei Behörden rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine antiziganistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Amt in der Fröbelstraße fordert für die Anmeldung an einer Schule irrelevante Unterlagen (Mietvertrag, Anmeldung beim Stromversorger) bei der Anmeldung eines Schülers.
Ein Dozent bezieht sich in einem Vortrag mehrmals auf Roma, obwohl die ethnische Zugehörigkeit irrelevant für die Diskussion ist. Im weiteren Verlauf reproduzierte er antiziganistische Klischees. Weitere Informationen werden zum Schutz Betroffener nicht veröffentlicht.
Ein AfD-Politiker veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook, der sich gegen die Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Reinickendorf-Ost richtete. Unter der Überschrift "Nein zum Asylantenheim!" wurde geschrieben, dass die Straße "nicht zu einem Brennpunkt werden" dürfte. Die Unterbringung von Geflüchteten wurde als "Politik gegen den Bürger" beschrieben, von dem der Betreiber der Unterkunft profitiere. Die direkte Verbindung von einer Asylunterkunft mit der Gefahr eines sogenannten Brennpunktes kann als Rassismus interpretiert werden. Asylsuchende werden pauschal als gefährlich und nicht erwünscht dargestellt. Des Weiteren wird behauptet eine Asylunterbringung in der Nachbarschaft würde im Gegensatz zu den Interessen der Bürger*innen stehen. Darin kommt eine Sicht auf Bürger*innen und Asylsuchende als zwei klar getrennte in Konkurrenz stehende Gruppen zum Ausdruck. In einem Kommentar unter dem Beitrag beschimpfte eine Person minderjährigen Asylsuchenden mit den Worten "Dieser Unternehmer der Asylindustrie hat jetzt inzwischen im Reinickendorfer Bereich mindestens vier Häuser mit angeblich Minderjährigen sozialparasitäre Eindringligen, Ankerkindern, die dann ihre Sippe nachholen, belegt". Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.
Erneut wurden in einem Jugendclub in Charlottenburg NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Es wurden unter anderem die Schriftzüge "Ausländer raus!", "I love NSDAP", "Love of Adolf", sowie ein Hakenkreuz und der extrem rechte Code "88" angebracht.
In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde eine 23-jährige Frau von einer 66-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Laut Polizeimeldung wurde die ältere Frau nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.
An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Woche erschienen elf diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen und Portale (Junge Freiheit, Focus Online, NiUS, Philosophia Perennis, Die Freie Welt, Tichys Einblick, Epoch Times) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Mehrere rechte Influencer*innen, Journalist*innen und Politiker*innen teilten in den Sozialen Medien Beiträge gegen die Berliner Register, die tausendfach geklickt und geteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden als “Petz-Portal” fungieren und nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufrufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung manipulieren. Die zivilgesellschaftliche Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle als „antidemokratisch“ und “faschistisch” bezeichnet, und mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register mehr als 250 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die zweite Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.
Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Nach den Sommerferien äußerte sich ein Grundschüler in Tegel antisemitisch. Die Schüler*innen einer 4. Klasse hatten gemeinsam in einer Pause eine Kindersendung gesehen, in die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert wurde. Ein Schüler sagte daraufhin, er fände es gut, was Hitler getan hätte und Juden seien gottlos. Einen Mitschüler fragte er: "Du glaubst ja auch nicht an Gott. Bist Du auch Jude?" Der Betroffene empfand dies als Beleidigung, ohne genau zu verstehen, was gemeint war. Die Mutter des Betroffenen beschwerte sich später beim Lehrer, worauf dieser am nächsten Tag die Schüler*innen zu sensibilisieren versuchte. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.
Einem Kunden wurde in der Filiale einer Krankenkasse in Neukölln die Beratung verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher kommen. Die Security-Mitarbeitenden warfen den Mann mit den Worten „Diese Bulgaren kommen hier her und wollen was, raus mit dir!“ aus der Filiale.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der S3 am S-Bhf. Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen.
In der Heinersdorfer Straße wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt. NRJ steht für Nationalrevolutionäre Jugend. Abgebildet waren das Organisationslogo sowie die URL der Organisation.
Auf einem grauen Kabelkasten in der Steinmetzstraße Ecke Bülowstraße wurde die Aufschrift „Nazikiez“ entdeckt.
Vor dem Lindencenter wurden am Vormittag zwei Frauen und acht Kinder, mit denen sie spazieren gingen, durch eine ältere Frau rassistisch beleidigt. Die Begleiterinnen der Kinder gingen nicht auf das Gesagte ein und zogen mit der Gruppe weiter.
Eine junge Schwarze Frau wurde vor einer Pizzeria in der Simon-Dach-Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Passanten griffen ein, beschützten die Frau und verhinderten eine Eskalation der Situation.
In der Blumenstraße im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.
Ein Sticker von "Patrioten mit Migrationshintergrund" wurde zwischen S- und U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Laut einem Beschwerdebrief und Gesprächsprotokollen des Flüchtlingsrates verübte eine Sicherheitskraft Tätlichkeiten gegen ein Kind, das eine Banane hineinnehmen wollte. Am selben Tag gingen Sicherheitsleute bei der Einlasskontrolle tätlich gegen einen jungen Mann vor. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits vorher gegeben. Andere Bewohner*innen wandten sich an die Schichtleitung, die jedoch nicht versuchte, die Situation zu klären, sondern den Personen drohte, die sich beschwerten.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.
Erneut wurde eine Gedenkplakette an einen verstorbenen obdachlosen Menschen auf einer Sitzbank mit einer zähen grauen Farbe so beschmiert, dass sie nicht mehr gelesen werden kann.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "NO ASYL" (gegen das Recht auf Asyl) wurde an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Rixdorfer Str. / Britzer Str. der Buslinien 277 und 181 wurde dreimal mit schwarzem Edding "Kanacken Raus" neben "AFD" geschrieben. Rassistische Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach entdeckt.
Auf einen Sitz der Tramhaltestelle Hirschgarten wurden der Schriftzug "Ukrainia <- Judenschwein" entdeckt.
In Zehlendorf wurde ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.
Im Durchgang zwischen Achillesstraße und Am Elsenbrocken wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der extrem rechen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Darstellung.
In der Kiefholzstr. beschwerte sich ein Anwohner über Personen in einer Unterkunft. Dabei äußerte er, dass "solche perversen Leute einfach nicht hierhergehören". In der Unterkunft leben ausschließlich Menschen aus der LGBTIQ*-Community.
Zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurde um 18:35 Uhr eine queere und schwerbehinderte Person aufgrund eines klar erkennbaren non-binärem Aussehens von zwei ca. 17-20 Jahre alten Jugendlichen zunächst angestarrt. Dann nahm einer der beiden sein an einer Halskette befestigtes Silberkreuz aus dem Hemd und hielt es der Person mit den Worten "Fahr zur Hölle" direkt vor das Gesicht. Beide Jugendlichen lachten darauf hin sehr verächtlich. Die bedrohte Person verliess am Ostkreuz rasch und angstvoll die S-Bahn.
Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.
Auf dem Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wurden mehrere Pride-Papier-Flaggen zerrissen, die es an einem Informationsstand als Giveaways gab.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.
