Vorfalls-Chronik

Ausgehend vom Breitscheidplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch den Bezirk Charlottenburg, zu der die Gruppierung "Friedlich zusammen" aufgerufen hatte. Auf der Versammlung wurde eine Fahne der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" gezeigt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Außerdem haben die verschwörungsideologischen Gruppierungen "Freedom Parade" und "Feuerwehrgemeinschaft" teilgenommen. Im Rahmen der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die COVID 19-Pandemie und Impfungen verbreitet.

An der Bushaltestelle Rotkopfweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt, daneben die Parolen „Ausländer raus“ und „Linke boxen“. Die vier Schmierereien wurden durchgestrichen.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden ab. Im Vorstand der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten vertreten. Vor Ort waren unter anderem ehemalige Mitglieder der NPD und des extrem rechten "Flügels" der AfD. Ein Redner auf der Kundgebung war ein Islamist, der in der Vergangenheit mit antisemitischen Äußerungen aufgefallen ist. Die Kundgebung richtete sich gegen die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands und Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Redebeiträge richteten sich mehrfach gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Ein 31-Jähriger wartete um 5:00 Uhr früh an einer Haltestelle in der Ruhlebener Straße auf den Bus, als er von einem Mann angesprochen wurde, der ihn schon in der U-Bahn beobachtet hatte. Der Mann fragte ihn nach Zigaretten. Als er ihm keine Zigaretten anbieten konnte, versuchte der Unbekannnte erfolglos, ihm die Umhängetasche zu entreißen. Dann machte er eine Anspielung auf die Homosexualität des Betroffenen, schlug ihn ins Gesicht, entriss ihm die Halskette und Sonnenbrille und flüchtete. Der 31-Jährige trug Hämatome an Hals und Kopf sowie kleine Schnittwunden an der Hand davon. Er erstattete Anzeige.

Am S-Bahnhof Julius-Leber-Brücke wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Innenraum einer Umkleidekabine im Prinzenbad wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt. Das Personal wurde informiert und wollte den Sticker entfernen.

Auf dem Stadtteilfest im Falkenhagener Feld kam es zu einem Gespräch zwischen einer Besucherin und einem (PoC) Mitarbeiter des Registers am Infostand vom Register Spandau. Die Frau sagte, dass sie als Deutsche von Ausländer*innen öfter ''rassistisch'' beleidigt wurde. Sie erkenne Ausländer*innen am Aussehen und der Sprache und auch wenn sie eine deutsche Staatsangehörigkeit hätten, könnten sie nicht deutsch sein. Die Frau fügte hinzu, dass die deutschen Werte wie Freundlichkeit, Sauberkeit und Höflichkeit eine*n Deutsche*n ausmachen und Ausländer*innen diese Werte deshalb nicht besitzen können.

Am S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost wurde eine Frau gegen 14:30 Uhr ins Gesicht geschlagen. Den Zeitungsberichten zufolge, kam die 30-Jährige aus Somalia und war in Begleitung ihres Kindes. Der Angreifer und die Betroffene kannten sich nicht. Die Frau stürzte nach dem schweren Angriff die Treppe hinunter. Zeug*innen schritten nicht in das Geschehen ein. Eine Passantin sah die Frau am Boden liegen und alarmierte die Rettungskräfte und die Polizei. Da sich Täter und Betroffene nicht kannten und die Frau die einzige Person war, die angegriffen wurde, kann von einer rassistischen Tat ausgegangen werden.

In der Sewanstraße am Eingang zum Dolgenseepark wurde ein Sticker gemeldet, auf dem ein rassistischer Slogan steht.

An der Ecke Hermann-Blankenstein-Straße / August-Lindemann-Straße wurde ein Aufkleber es rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

Auf einem Spielplatz in Wedding wurden zwei Schwarze Kinder im Alter von acht bis zehn Jahren von zwei ungefähr gleichaltrigen weißen Kindern rassistisch beleidigt.

In Tiergarten bat eine jüdische Person einen Skater, nicht an einem Denkmal für Opfer des Nationalsozialismus zu skaten und wurde daraufhin von diesem abfällig beschimpft.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

In einer Postfiliale wurde eine Person ableistisch beleidigt.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Abend wendete sich eine Person an einen Jugendclub in der Seelenbinderstraße, weil zwei Antifaschist*innen am S-Bahnhof Köpenick von mehreren Männern als "Scheiß Zecken" bezeichnet und bedrängt wurden. In der folgenden Stunde fuhren mehrere PKW und Motorräder durch den angrenzenden Kiez. Dabei fuhren bis zu sechs Fahrzeuge teilweise im Schritttempo und die Insassen beobachteten die Umgebung. Die verschiedenen Fahrzeuge fuhren die Straßen im Kiez mehrfach ab. Zusätzlich waren zwei Männer, die anhand ihrer Kleidung und Tätowierung dem rechten Milieu zuzuordnen waren, zu Fuß im Kiez unterwegs. Sie sprachen die alarmierten Mitarbeitenden des Jugendclubs an und wollten Zugang zum Haus. Als ihnen dies sehr deutlich verwehrt wurde, zogen sie weiter.

Auf ein Verkehrsschild in der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Nazi Town" geschmiert.

In der Kastanienallee wurden auf zwei Papierkörpen Plakate der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten als Slogan "Kampf der Rotfront" sowie das Parteilogo.

In der Achillesstraße wurde ein LGBTIQ+feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Gesunde Familie statt LGBT-Propaganda". Dargestellt war ein Regenschirm unter dem vier Figuren zu sehen waren, die nach Mutter, Vater und zwei Kinder aussahen.

Am Dürerplatz in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von dem neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtet sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet werden.

Gegen 18:30 Uhr wurden Mädchen, junge Frauen und Mitarbeiter*innen einer Einrichtung in der Kadiner Straße von einem Nachbarn wiederholt massiv bedroht. Der Nachbar (als aggressiver Nazi in der Nachbarschaft bekannt) zeigte provozierend den Hitlergruß, während er rassistische und beleidigende Äußerungen von sich gab, sowie sexuelle Anspielungen machte. Dies war der dritte Vorfall in diesem Jahr. Die Polizei wurde informiert und spielte den Vorfall verharmlosend herunter.

Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben.

An einer Tür im Studierendenwohnheim der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße wurde ein Regenbogen-Sticker abgerissen.

Auf einer Plakatwand am S-Bahnhof Schlachtensee wurde "Ohne Bargeld geht‘s nach Auschwitz" geschmiert. Bereits im letzten Jahr wurden ähnliche Schmierereien u.a. an anderen Haltestellen entdeckt. Der Spruch relativiert die Shoa.

Im Umfeld des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin wurden 5 antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Mehrere jüdische User_innen wurden in einem antisemitischen Tweet vertaggt.

In einem Gespräch wurde gegenüber einer jüdischen Person geäußert, dass alle Juden reich seien und heimlich die Welt regieren würden.

Bei einer Kunstausstellung hat eine Künstlerin die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Die Künstlerin hat offensichtlich in ein bekanntes Foto aus dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher die Gesichter von Merkel und Olaf Scholz zusammen mit seinem Kabinett gesetzt.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Gilt das Neutralitätsgebot auch für das Register?" von der AfD besprochen. In der dazugehörigen Aussprache wurden diverse Falschaussagen über die Arbeit der Berliner Register durch den Redner der AfD getroffen, um diese zu diskreditieren. So bezeichnet der Redner der AfD die Berliner Register als „Online-Pranger“, das Meldungen mehrfach aufnimmt und diese nicht überprüft. Außerdem wird sich über einen transfeindlichen Vorfall verächtlich gemacht. Der Redner bezieht sich außerdem auf „eine große mediale Berichterstattung über das Denunziantenportal“. Der Antrag ist daher in den sechswochenlangen Shitstorm einzuordnen, dem die Berliner Register im Spätsommer 2023 ausgesetzt waren (s. Gegendarstellung).

Auf einem Zaun in der Schillerpomenade in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz-Graffiti gefunden. Darunter wurde außerdem der extrem rechte Zahlencode "88" geschmiert.

Am Wittenbergplatz wurde ein Mann von einem Passanten homofeindlich beleidigt, mit einer Flasche bedroht und zu Boden gestoßen. Anschließend flüchtete der Täter. Das Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.

In Schöneberg wurden in einem Aufzug eines Wohnhauses zwei Schmierereien mit der Parole "Hitler" neben einem Hakenkreuz entdeckt.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurde eine Frau mit einem Kind von vier unbekannten Personen rassistisch beleidigt. Eine der Personen zeigte außerdem den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die Täter*innen aus dem Park.

Im Hörsingsteig in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere mit schwarzem Edding gemalte SS-Runen gesichtet und entfernt.

In der Sewanstraße wurde in der Nähe zu einem Supermarkt ein Sticker mit Abbildung der Reichskriegsfahne auf ein Grünflächenschild geklebt. Es wurde gemeldet und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Spandau dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Mehrere jüdische User_innen wurden in einem antisemitischen Tweet vertaggt.

In der Bruchsaler Straße Ecke Durchlacher Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Es wurde ein behinderter Mensch durch ein Amt diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Elsterplatz in der Berkaer Straße wurde auf einem Sitz ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Fanningerstraße zeigte ein Mann gegen 19:00 Uhr einen Hitlergruß. Ein Passant sprach ihn darauf an, diesen beleidigte der Mann. Der Passant alarmierte die Polizei.