Vorfalls-Chronik

Die Demonstration „Solidarität mit Palästina. Stoppt den Gaza Genozid. Keine Waffen für Israel. Stoppt den Krieg“, an der ca. 750 Personen teilnahmen, startete um 1.:30 Uhr am Platz der Luftbrücke in Richtung Oranienplatz. Bereits in einem Redebeitrag zu Beginn wurden verbotene Parolen (From the river to the sea Palestine will be free) gerufen. Laut Polizeimitteilung wurde ein Pressevertreter beleidigt, ein weiterer tätlich angegriffen.

Eine Gruppe von 95 Personen, die fortwährend eine verbotene Parole skandierte, wurde im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Schleiermacherstraße von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Gegen 17:20 Uhr endete die Demo vorzeitig im Bereich Gneisenaustraße / Ecke Baerwaldstraße.

Wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, Körperverletzung, Beleidigung, tätlichen Angriffs auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Gefangenenbefreiung und wegen des Versuchs des schweren Diebstahls von Schusswaffen wurden insgesamt 36 Strafermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Hellersdorfer Norden fand sich der Slogan auf einer Gartenbank: „Zionism = Fascism“. Der Vorfall wird als antisemitisch bewertet, weil die Gleichsetzung der jüdischen Nationalbewegung mit dem Faschismus als eine Ausprägung des Antisemitismus nach 1945 verstanden wird. Dabei werden antisemitische Vorwürfe und Stereotype statt auf Jüdinnen*Juden auf den israelischen Staat und dessen Handeln übertragen. Zudem findet eine Dämonisierung der zionistischen Bewegung statt, sodass diese als faschistisch abgewertet wird. Die zionistische Bewegung kann aber nicht pauschalisiert werden, sie erstreckt sich über viele politische Lager hinweg und hat viele Spielarten.

Ein Plakat, das über Gewalt gegen Juden aufklärt, wurde überschmiert.

An einer Turnhalle und an einem Seiteneingang einer Oberschule wurde mehrere Aufkleber und eine Schmiererei der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", entdeckt, die inhaltlich einerseits als extrem rechte Selbstdarstellung zu bewerten sind und andererseits LGBTIQ*-feindliche Slogans beinhalten.

Zudem wurde ein weiterer Aufklebervon "Der III. Weg" an einem Verkehrsschild im Eschengraben Ecke Elsa-Brandström-Straße entdeckt, der den Wortlaut "Führt euren Körper. Hart. Sauber. Gesund." trägt. In der extremen Rechten gilt ein rassistisches, behindertenfeindliches und völkisches Körperideal.

Schließlich wurden in der Berliner Straße zwei mit Kreide gezeichnete Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Hönow wurden an einem Fahrradständer drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt. Der stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In Neukölln wurden zwei Personen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angepöbelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Nord-Neukölln kam es zu einem queerfeindlichen Angriff. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Entlang der Fußwege um das Mittelfeldbecken im Märkischen Viertel unweit der Bettina-von-Arnim-Oberschule wurden zwischen den Sommer- und Herbstferien ca. 150 extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Diese waren hauptsächlich von dem extrem rechten Versandhandel "aktivde". Sie richteten sich gegen Antifaschismus, waren rassistisch oder LGBTIQ*-feindlich. Ein häufig verklebter Aufkleber zeigte einen Kopf mit schwarz-rot-goldener Sturmmaske mit dem Slogan "Deutsche Jugend voran".

In der Quickborner Straße im Märkischen Viertel wurden Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" (früher NPD) bemerkt und entfernt.

An einem Straßenschild an der Ecke Gehsener Str./ Hoernlestr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt. Der Aufkleber stammt aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Pfeiler der Wuhlebrücke Höhe Birnbaumer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Anna-Seghers-Str. wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die u.a. "Remigration" forderten.

In einem Geschäft im Ortsteil Mitte wurde eine Sicherheitsmitarbeiterin von einem Kunden und einer Kundin rassistisch beleidigt als sie das Kundenpaar zur Ladenschlusszeit zum Verlassen des Ladens aufforderte.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wuhlheide trafen sich mehrere AnhängerInnen der NRJ, um ein Transparent mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" zu gestalten. Dieses Transparent zeigten sie bei einer Veranstaltung in Charlottenburg-Wilmersdorf am 12. November 2024.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu mehrfachen Vorfällen von rassistischer Diskriminierung gegen eine Schwarze Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin kam es zu einem antisemitischen Vorfall. Im Rahmen einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung wurden israelbezogene antisemitische Parolen wie "Intifada bis zum Sieg!" und "From the river to the sea, Palestine will be free" gerufen.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden erneut drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde im Kontext einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung u. a. die antisemitische Schmiererei "Isra-Hell" in den Räumlichkeiten des AStAs angebracht. Diese Formulierung dämonisiert den Staat Israel und kann daher als israelbezogen antisemitisch eingeordnet werden.

In der Charlottenstraße wurde eine Schmiererei mit den Worten "The Goyim know" an einem Stromkasten entdeckt.

Auf einer Versammlung am Karl-Marx-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In einer Geflüchtetenunterkunft in Lichtenberg erlebten Mitarbeiter*innen, die als Rom*nja gelesen werden zunehmend rassistische Anfeindungen und Pöbeleien. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine sozialarbeitende Person wendete sich mit der Bitte um eine Übersetzung an eine Selbstorganisation von Sinti*zze und Rom*nja. Dabei benutzte die Person zur Beschreibung der Sprache eine rassistische Fremdbezeichung. Die Organisation klärte auf, dass es sich bei der Sprache um Romani handelte, woraufhin die Person die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung verteidigte. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Ein Bewohner eines Wohnheims wird von seinem Mitbewohner mit der rassistischen Fremdbezeichnung beschimpft. Der Mitbewohner hatte zuvor Geld von dem Bewohner verlangt, damit dieser im Zimmer bleiben könne. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.

In Lichtenberg kam es ihm Rahmen der Schuluntersuchungen zu verbalen antiziganistischen Diskriminierungen. Die Struktur der Schulanmeldung und -untersuchungen gestaltete sich zudem nicht inklusiv. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

In einer Arztpraxis in Lichtenberg wurde ein*e Patient*in bei mehreren Arztbesuchen sehr grob behandelt. Als die betroffene Person fragt, warum sie so behandelt wird, sagte die Arzthelferin, sie solle sich nicht so anstellen, andere würden sich auch nicht beschweren. Eine Sozialarbeiterin war bei diesen Terminen mit anwesend. Weitere Informationen werden zum Schutz des*der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Das Jobcenter Neukölln fordert irrelevante Unterlagen eines rumänischen Antragstellers, die teilweise nicht dem Aufgabenbereich des Jobcenters unterstehen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.

Am Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei.

An der Ecke Bahnhofstr./ Kinzerallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Der Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Auf dem Geländer der Dammbrücke wurde ein transfeindlicher Schriftzug entdeckt und entfernt. Inhaltlich wurde trans Personen die Existenz abgesprochen und behauptet, sie hätten eine "psychische Störung".

Im Bellevuepark wurde viermal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Friedrichshagener Str. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "1161 ZKN BXN (Keltenkreuz)" (Anti-Antifa, Zecken boxen) entdeckt und entfernt, sowie drei weitere "1161" und Keltenkreuze.

In der Zachertstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen politsche Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten über 100 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. Es waren jedoch auch LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Gruppen vor Ort. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Kinderfalle Transkult" gezeigt, dass von einer Initiative stammte, die antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Positionen verbreitet.

In der Mahlsdorfer Str. wurde fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie ein Keltenkreuz entdeckt und entfernt.

Im Kastanienboulevard wurden ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Soldaten der Wehrmacht verherrlichte, sowie ein zweiter Aufkleber, der die Freiheit für einen zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.

In der Gülzower Str. wurde an einem Parkplatzschild der Schriftzug "NS CREW" entdeckt.

In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am S-Bahnhof Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Geflüchtete, der andere gegen Muslim*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18".

Ein Schwarzer unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erlebte in Lichtenberg Anti-Schwarzen Rassismus in Verbindung mit Gewalt in einer Einrichtung für geflüchtete Menschen in Lichtenberg. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

An einem Papierkorb in der Samariterstraße war ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea zionism keeps it free" angebracht. Dieser impliziert alle Palästinenser*innen zu vertreiben (Vernichtungsfantasien) und die Gebiete zu israelischen Siedlungen zu machen.

Am Rande einer transfeindlichen Demonstration in Tiergarten kam es zu einem vermutlich trans- und behindertenfeindlichen Angriff. Ordner*innen der Demonstration bedrängten und schubsten eine trans Frau, die die Demonstration filmte. Die Betroffene saß in einem Rollstuhl. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.

An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden erneut vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An einem Eingang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Rummelsburg wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An der Wand des BSR-Recyclinghofes in der Behmstraße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Kill IDF" (zu Deutsch: "Tötet die Israelischen Verteidigungseinheiten") mit dem Zusatz eines roten Dreiecks entdeckt. Das rote Dreieck, mit der Spitze nach unten geneigt, wird seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 von der islamistischen Terrororganisation Hamas als antisemitische Feindmarkierung genutzt. Auch in Berlin wurden bspw. Einrichtungen und Kneipen, die als jüdisch bzw. antisemitismuskritisch identifiziert wurden, mit diesem Symbol versehen. Im Fall einer Neuköllner Kneipe kam es in Folge zu mehrfachen gewaltvollen Angriffen.

Am Paul-und-Paula-Ufer wurde ein Aufkleber von "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mann entfernte antifaschistische Sticker in der Rummelsburger Bucht und wurde darauf von einer Person angesprochen. Daraufhin droht er dieser Person mit den Worten: "Nach der nächsten Wahl geht es Leuten wie dir an den Kragen".