Vorfalls-Chronik

Ausgehend vom Lustgarten zog eine extrem rechte Demonstration durch Mitte. Beteiligt waren neben der AfD und ihrer extrem rechten Jugendorganisation "Junge Alternative", verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Kleingruppen aus ganz Deutschland wie "Oberhavel Trommler", "Reformation 2.0", "Freedom Parade" und "Querdenken"-Gruppen, die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" und Reichsbürger*innen. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, in Reden und auf Transparenten und Schildern wurden jedoch auch Verschwörungsmythen, rassistische, LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Inhalten verbreitet. So wurde wahlweise gegen den "Great Reset", trans*- Personen, geschlechtergerechte Sprache, Journalist*innen, Impfungen oder Geflüchtete gehetzt. Vereinzelt waren Reichsfahnen zu sehen. Begleitet wurde die Demonstration von extrem rechten Medienaktivist*innen und Medienorganisationen.

Auf einer Bank am Klausener Platz, nahe der St. Kamillus-Kirche, wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in die Sitzfläche eingeritzt wurde.

Am Nachmittag wurde ein homosexuelles Paar im Waldeckpark belästigt und angegriffen. Die beiden 40 und 48 Jahre alten Männer saßen auf einer Bank. Drei unbekannte Jugendliche, die sich in der Nähe der Bank aufhielten, sprachen das Paar aggressiv an, worauf die Männer den Ort verlassen wollten. Die Jugendlichen bewarfen die Männer dabei mit Kieselsteinen und trafen sie am Körper und im Gesicht. Die beiden Männer wurden nicht verletzt, gaben jedoch an, stark verängstigt und schockiert gewesen zu sein. Die Jugendlichen flüchteten in einem Bus in Richtung Hermannplatz.

An der Ecke Gelnitzstr./ Türnagelstr. wurde an einem Mülleimer der Schriftzug "Lgbtq+ aber gays nicht" mit einem Pfeil zum Mülleimereingang entdeckt.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit versammelten sich Verschwörungs*ideologinnen vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung. Die Veranstaltung wurden von der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" organisiert. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die WHO und "Globalisten" verbreiteten Redner*innen LGBTIQ*-feindliche und rassistische Aussagen. Teilnehmende bewarben extrem rechte Medien wie den verschwörungsideologischen Fernsehsender "AUF1" aus Österreich oder das extrem rechte "Compact" Magazin. Einer der Herausgeber des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins "Demokratischer Widerstand" hielt eine Rede auf der Bühne.

Ein Mann war mit seiner schwarzen Tochter auf dem Lübarser Weg unterwegs, als ein Mann zu dem Kind den Kommentar machte: "Du bist aber sehr braun". Der Mann ging mit seiner Tochter einfach weiter.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Wohnanlage Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden acht Hakenkreuze (zwischen 20 und 60 cm) gemeldet und entfernt. Zusätzlich wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

An der Wand eines Supermarkts in Steglitz stand geschrieben: "Kauft nicht beim Jud".

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde in der U-Bahn am Kottbusser Tor von zwei Männern verfolgt und als "Schwuchtel" beschimpft. Konfrontation suchend haben sich die Männern dann direkt vor die Person gesetzt.

In der Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Deutsche Jugend voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Parteilogo. Weitere Aufkleber befanden sich in der Nähe eines Elektromarktes und hatten das Logo der Jugendorganisation der Partei - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ). Ein weiterer Aufkleber hatte lediglich das Parteilogo als Abbildung.

Vor einer Sparkasse in Buch wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gefunden. Auf einem der Aufkleber stand der Slogan "Umweltschutz ist auch Heimatschutz" und auf dem anderen "Heimat-Familie-Tradition" sowie das Parteilogo.

Im Ortsteil Tiergarten wurde eine Person aus einer Männergruppe heraus mehrfach aggressiv LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Gegen 12:00 Uhr beleidigte und belästigte ein älterer Mann gezielt mehrere Schwarze und muslimisch wahrgenommene Einzelpersonen rassistisch. Er schreit sie mit "Ausländer raus" an. Als eine weitere Person die Beleidigungen unterbinden wollte, wurde sie von dem Mann geschubst, der dann den Bahnhof mit der S5 in Richtung Westkreuz verließ.

An einigen Laternenpfählen in der Parkstraße in Blankenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden. Auf den Aufklebern stand der Slogan "Make Germany white again" und darunter drei Wehrmachtskreuze. Ebenso gab es Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa".

In der Blankenburger Straße wurde an einer Laterne bei einem Parkplatz zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.

Am Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In Charlottenburg wird eine Frau vor ihren Kindern von einem Mann angegriffen und antiziganistisch beschimpft. Der Mann machte ihr zudem antiziganistische kriminalisierende Unterstellungen.

In Charlottenburg wurde einer Frau von einem Mann der Kinderwagen weggenommen und sie genötigt mit ihm zur Polizei zu gehen, weil er ihr einen Diebstahl unterstellte. Diese kriminalisierende Unterstellung entspricht antiziganistischen Vorurteilen. Auf dem Weg zur Polizei beleidigte er sie und beschimpfte sie mit dem rassistischen Z-Wort.

Im Marie-Vögtlin-Weg wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen die Antifa und antifaschistisches Engagement.

Am S-Bahnhof Lichtenberg zeigten gegen 1:30 Uhr früh zwei ältere Männer vom Bahnsteig aus einem anderen Mann, der einen Sankt Pauli-Fanschal trug, einen Hitlergruß, als der Zug abfuhr.

Entlang der Busonistraße wurden 32 Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden. Auf den Aufklebern stand "Deutscher Sozialismus jetzt" und "Die wahre Krise ist das System". Die Aufkleber wurden entfernt.

In einer Reinickendorfer Schule äußerten sich Schüler*innen LGBTIQ*-feindlich. In einer Diskussion im Klassenraum wurden homo- und transfeindliche Beleidigungen geäußert. Darüber hinaus sagte eine Person: "Wenn die AfD an der Macht ist, gibt's doch sowieso keine Schwulen mehr im Land." Mit diesem Beitrag wurden queere Menschen als Problem dargestellt. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Am S-Bhf. Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ampel am S-Bhf. Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde eine Schmiererei bemerkt und überklebt, die die "Antifa" mit der SA gleichsetzte.

In einem Bus der Linie 100 beleidigte eine Frau eine Mutter und ihre drei Kinder rassistisch. Die Familie hatte sich zuvor in ihre Nähe gesetzt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße herum wurden rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber richtet sich gegen den Islam und verweist auf einen extrem rechten Blog, der andere Aufkleber hat den Slogan: "A seperate place for every race". Er ist mit Regenbogenfarben unterlegt.

Am Bahnsteig der U2 am Ernst-Reuter-Platz wurde eine Person aus antisemitischer Motivation beleidigt. Der Betroffene hatte zwei junge Männer um eine Zigarette gebeten. Daraufhin fragten ihn die beiden, wo er herkomme. Als er antwortete "Israel" wurde ihm die Zigarette wieder aus der Hand gerissen und einer der Männer sagte zu ihm: "Verpiss dich, Schwein!" Nachdem der Betroffene den anderen jungen Mann ansprach und erklärte, dass sein Verhalten nicht in Ordnung sei, brachte er ihm die Zigarette zurück und umarmte ihn. Als er später bemerkte, dass sein Handy aus der Jackentasche verschwunden war, rannte er zurück zum Bahnsteig und forderte die beiden auf, ihm sein Handy zurück zu geben, was diese dann auch machten.

An der Ecke Plesser Str./ Karl-Kunger-Str. wurden die Teilnehmenden eines Kiezspaziergangs zu Orten rechter und diskriminierender Vorfälle von einem Mann als "Scheiß Kommunisten-Fotzen!" beleidigt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Septembers 2023 einen rassistischen Beitrag auf seinem YouTube-Kanal. In einem Video spricht er sich u.a. gegen den Bau von Geflüchtetenunterkünften in Pankow und Marzahn aus. Im Laufe seiner Erzählung behauptet er, dass die Parteien "Die Linke", "Bündnis 90/Die Grünen" sowie die "SPD und CDU" antidemokratisch seien. Weiterhin verteilte er mehrfach Flyer in Marzahn, in denen er behauptet, die Bürgermeisterin des Bezirkes sei "aus dem Hut" gezaubert worden und mache sich "den Bezirk zur Beute". Seine Aussagen können dazu dienen das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie zu schwächen.

In der Ringstraße Ecke Kaiserstraße wurden sieben Aufkleber mit der Aufschrift "NS Zone" entdeckt und entfernt. Der Hintergrund des Aufklebers war als schwarz-weiß-rote Fahne gestaltet.

Im September fanden in den Veranstaltungsräumen eines ehemaligen AfD-Politikers in Lichterfelde mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner der extrem rechten und neurechten Szene zugeordnet werden können. Einer der Redner z.B. hetzte in früheren Reden gegen den Islam und gegen die Regierung Deutschlands. Zudem hat er Kontakte zu bekannten Personen der neuen Rechten. Ein anderer Redner ist u.a. Gründer einer extrem rechten Organisation. Er ist zudem Referent in der neurechten Bibliothek des Konservatismus in Charlottenburg.

In den Veranstaltungsräumen in Lichterfelde finden regelmäßig (extrem) rechte und neurechte Veranstaltungen statt.

Unbekannte brachten in Lübars einen Zettel an, in dem sie sich pauschal gegen die Unterbringung von Geflüchteten wandten. Der Zettel hing unter einem Flyer an einem Baum auf dem Dorfplatz Alt-Lübars, der für eine Kundgebung in Solidarität mit Geflüchteten warb. Sinngemäß hieß es auf dem Zettel, es bräuchte keine neuen Unterkünfte, wenn alle, die sich für Geflüchtete einsetzten, selbst eine geflüchtete Person aufnähmen. Hintergrund war eine neu eröffnete Unterkunft für minderjährige Mädchen in Lübars.

Eine Lehrkraft an einer Kreuzberger Schule verwendet im Unterricht rassistische Zuschreibungen. Als sich die Betroffenen gegen die Beleidigungen verwehrten, kam es zu weiteren Repressionen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum des Vorfalls wurde geändert.