Vorfalls-Chronik

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine extrem rechte Postkarte gesteckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die den Nationalsozialismus verherrlicht. Die Postkarte war handschriftlich an den Jugendclub adressiert. Postkarten dieser Art werden seit Beginn des Jahres an soziale Einrichtungen geschickt.

An der S-Bahn-Linie S25 wurde ein Aufkleber mit dem Bild eines Aktivisten der rechten Szene entdeckt. Die abgebildete Person ist als aktives Mitglied der extrem rechten Partei Die Heimat bekannt.

An einer Gewerbeimmobilie in der Schlosspark-Passage in Buch wurden drei Schmierereien mit der Aufschrift "Scheiß Antifa" gefunden.

In der Fritz-Erler-Allee Ecke Wildmeisterdamm wurde an einen Stromkasten ein Hakenkreuz in roter Farbe gesprüht.

Am Geländer der Brücke des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das dort eingeritzt worden war.

Am Roederplatz wurde ein Hakenkreuz bemerkt, dass mit goldener Farbe an ein Schild gemalt wurde. An einem Supermarkt am Roederplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber bemerkt.

Am Letteplatz in Reinickendorf-Ost äußerden sich Kinder und Jugendliche LGBTIQ*feindlich am Infostand von "House of Queers" und beschädigten das Standmaterial. Der queere Jugendtreff "House of Queers" beteiligte sich mit einem Stand am Lettefest. Kurz nachdem die Mitarbeitenden den Stand dekoriert hatten kamen zwei Jugendliche vorbei. Einer von ihnen äußerte sich queerfeindlich und sagte sinngemäß: "... dass das alles voll ekelhaft ist und dass sein Nachbar auch schwul wäre und er da kotzen könnte und er ihn anspucken will. Er würde am liebsten unsere Fahnen nehmen und alle verbrennen". Etwas später kam eine Gruppe Jugendlicher an den Stand, schauten die Mitarbeitenden an und Einzelne sagten: "Was stinkt hier denn so sehr? Iiiihhh baaaah, ich weiß genau was hier so stinkt! Das ist so widerlich so eine Kacke hier alles." Andere aus der Gruppe versuchten die Situation zu besänftigen. Mit der Zeit bildete sich eine Gruppe von 10-15 Kindern und Jugendlichen. Ein Jugendlicher wollte, dass eine mitarbeitende Person nach vorne kommt, um sich mit ihm zu schlagen. Einige nahmen Material vom Stand und zerrisssen es. Am Ende rissen zwei Jugendliche eine Girlande vom Stand und liefen damit weg. Eine jugendliche Person, die dabei gestanden hatte, kam nochmals zurück, um sich zu entschuldigen. Unterstützung durch andere Gäste und das Organisationsteam kam sehr spät.

An der Bushaltestelle Cecilienstraße / Wuhle wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Auf dem Aufkleber standen die Worte "NS Zone". Der Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund.

Der Ortsverband der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) bewarb auf Social Media einen "deutsch-nationalen Stammtisch Reinickendorf", der jeweils am ersten Freitag im Monat stattfinden soll.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung im ÖPNV in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Lichterfelde wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Auf diesem befindet sich ein herkömmlicher, bekannter Vorname. Dieser wurde so abgewandelt, dass er das englische Wort „Jew“ (Deutsch: Jude) enthält. Die besagte Person soll durch die Veränderung des Namens und der Nutzung des Wortes „Jude“ beleidigt werden. Damit wird suggeriert, dass „jüdisch sein“, etwas Schlechtes, Negatives ist. In verschiedenen Telegram-Gruppen finden sich zudem weitere Beleidigungen gegen die Person, die den Ausdruck „Jude“ oder verschiedene Stereotype gegenüber jüdischen Menschen enthalten.

Erneut wurde einer Kinder- und Jugendeinrichtung rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen. Zudem wurden mehrere Aufkleber an der Eingangstür angebracht. Die Markierung der Einrichtung durch die Aufkleber, sowie das Einwerfen der Propaganda kann als Einschüchterungsversuch interpretiert werden.

An der Bushaltestelle "Baseler Str." wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

In der Motzstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan „Sommer, Sonne, AfD“ entdeckt.

An der Straßenkreuzung Berliner Straße / Bundesallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde an eine Wand ein Hakenkreuz und die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") geschmiert. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Einen Mann trug die Symbole gegen 0.30 Uhr an der Fassade eines Hauses in der Dominicusstraße mit einem Pinsel und roter und weißer Farbe auf. Zuvor hatte er offenbar schon eine weitere Fassade in derselben Straße beschmiert. Die Einsatzkräfte überdeckten die Schmierereien. Der Polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bismarckstraße Ecke Fritschestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischem, verschwörungsideologischem, Corona- und Klimawandel-leugnendem Inhalt und mit Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes wurden in den Beiträgen verwendet.

Der Bundesverband Trans* schließt nach massiven trans*-feindlichen Anfeindungen und Hass-Kommentaren in den sozialen Medien seinen X-Account (vormals twitter) mit Verweis auf die explizite Ablehnung von Anti-Diskriminierungsstandards durch das Unternehmen.

An der Bushaltestelle in der Wiener Straße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Brandenburger Tor kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Zirka 10 Personen demonstrierten gegen die angebliche "Frühsexualisierung von Kindern" und geschlechtergerechte Sprache. An der Kundgebung war die Gruppe "Freie Geister" beteiligt, die extrem rechte, verschwörungsideologische und in Teilen reichsideologische Positionen vertritt.

In der Kissingerstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden. Einer richtete sich gegen queere und andere Lebensformen und hatte als Slogan "Familienglück statt LGBTQ". Ein anderer Aufkleber hatte den Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt Deutsch". Ein weiteres Motiv war das Organisationslogo der Jugendorganisation der Partei Der III.Weg, die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)".

Am Nachmittag forderte ein Mann einen Imbissbesitzer in der Richterstr. auf ihm sein Handy herauszugeben. Anschließend versuchte er, dem Imbissbesitzer das Handy zu entreißen. Als dies nicht gelang, drohte er den Imbiss in Brand zu stecken und beleidigte den Imbissbesitzer rassistisch.

An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.

Am Alexanderplatz verfolgte eine Gruppe Neonazis ein*e Antifaschist*in.

Ausgehend vom Lustgarten zog eine extrem rechte Demonstration durch Mitte. Beteiligt waren neben der AfD und ihrer extrem rechten Jugendorganisation "Junge Alternative", verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Kleingruppen aus ganz Deutschland wie "Oberhavel Trommler", "Reformation 2.0", "Freedom Parade" und "Querdenken"-Gruppen, die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" und Reichsbürger*innen. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, in Reden und auf Transparenten und Schildern wurden jedoch auch Verschwörungsmythen, rassistische, LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Inhalten verbreitet. So wurde wahlweise gegen den "Great Reset", trans*- Personen, geschlechtergerechte Sprache, Journalist*innen, Impfungen oder Geflüchtete gehetzt. Vereinzelt waren Reichsfahnen zu sehen. Begleitet wurde die Demonstration von extrem rechten Medienaktivist*innen und Medienorganisationen.

Auf einer Bank am Klausener Platz, nahe der St. Kamillus-Kirche, wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in die Sitzfläche eingeritzt wurde.

Am Nachmittag wurde ein homosexuelles Paar im Waldeckpark belästigt und angegriffen. Die beiden 40 und 48 Jahre alten Männer saßen auf einer Bank. Drei unbekannte Jugendliche, die sich in der Nähe der Bank aufhielten, sprachen das Paar aggressiv an, worauf die Männer den Ort verlassen wollten. Die Jugendlichen bewarfen die Männer dabei mit Kieselsteinen und trafen sie am Körper und im Gesicht. Die beiden Männer wurden nicht verletzt, gaben jedoch an, stark verängstigt und schockiert gewesen zu sein. Die Jugendlichen flüchteten in einem Bus in Richtung Hermannplatz.

An der Ecke Gelnitzstr./ Türnagelstr. wurde an einem Mülleimer der Schriftzug "Lgbtq+ aber gays nicht" mit einem Pfeil zum Mülleimereingang entdeckt.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit versammelten sich Verschwörungs*ideologinnen vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung. Die Veranstaltung wurden von der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" organisiert. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die WHO und "Globalisten" verbreiteten Redner*innen LGBTIQ*-feindliche und rassistische Aussagen. Teilnehmende bewarben extrem rechte Medien wie den verschwörungsideologischen Fernsehsender "AUF1" aus Österreich oder das extrem rechte "Compact" Magazin. Einer der Herausgeber des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins "Demokratischer Widerstand" hielt eine Rede auf der Bühne.

Ein Mann war mit seiner schwarzen Tochter auf dem Lübarser Weg unterwegs, als ein Mann zu dem Kind den Kommentar machte: "Du bist aber sehr braun". Der Mann ging mit seiner Tochter einfach weiter.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Wohnanlage Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden acht Hakenkreuze (zwischen 20 und 60 cm) gemeldet und entfernt. Zusätzlich wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

An der Wand eines Supermarkts in Steglitz stand geschrieben: "Kauft nicht beim Jud".

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde in der U-Bahn am Kottbusser Tor von zwei Männern verfolgt und als "Schwuchtel" beschimpft. Konfrontation suchend haben sich die Männern dann direkt vor die Person gesetzt.