Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Pallasstraße wurde auf dem Parkschild des Lilli-Flora-Parks der Name Lilli Flora durchgestrichen. Lilli Flora Borchardt war Jüdin und wurde 1942 von den Nationalsozialisten ermordet.
Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurden verschiedene israelbezogene, antisemitische Parolen skandiert. Auf einem Schild wurde die Auslöschung Israels gefordert.
In einem Geschäft im Bezirk Mitte wurden mehrere Personen mit Kindern von zwei Angestellten verfolgt, ihnen fälschlich Diebstahl unterstellt und sie aus dem Geschäft verwiesen. Die Mitarbeiter verwendeten antiziganistische Fremdbezeichnungen, behandelten insbesondere die Kinder sehr verachtend und unterstellten, dass sie zum Diebstahl beauftragt worden seien. Interventionsversuche durch einen anderen Kunden wurden lächerlich gemacht und ignoriert.
An einem Straßenschild in der Schöneicher Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit einem Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf der Lichtenberger Brücke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen verschiedene Feindbilder der extremen Rechten richtete. Auf diesem war der Slogan "Against western values" und verschiedene durchgestrichene Symbole abgebildet, darunter eine Israel-Flagge, eine USA-Flagge, eine Regenbogenfahne, eine Ukraine-Flagge, eine EU-Flagge, ein Piktogramm eines tanzenden Menschen mit Drogen und ein Satanismus-Symbol.
In der Suermondtstraße Ecke Hedwigstraße wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Nieder mit der roten Pest" und einem durchgestrichenen Symbol von Hammer und Sichel entdeckt und entfernt.
In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität Berlin (FU) wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker stammte von der extrem rechten "Junge Alternative" und hatte den Slogan "Abschieben schützt Frauen.".
Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Messebesucher*innen reagierten und ließen die Flyerverteilaktion nicht unkommentiert.
In der Uferstraße in Gesundbrunnen wurde ein Wahlplakat beschmiert. Der abgebildeten Kandidatin wurde ein "Hitlerbart" aufgemalt und es wurde ein Schriftzug mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinterlassen.
An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.
Am Bahnhof Gesundbrunnen verabschiedeten sich Jugendliche voneinander. Dabei zeigte ein Jugendlicher mehrfach den Hitlergruß.
In der S-Bahnlinie S9 sprach am späten Abend ein Mann ein lesbisches Pärchen an, um ihnen lautstark mitzuteilen, dass er NPD oder AfD wählen würde. Danach äußerte er sich lautstark rassistisch. Als ihm eine der Frauen widersprach, erklärte er ihr, dass sie keine Ahnung hätte. Das betrunkene und lautstarke Auftreten, sowie die gezielte Auswahl eines queeren Pärchens wirkte sowohl auf die Betroffenen als auch auf andere Fahrgäste bedrohlich. Der Mann stieg am S-Bahnhof Baumschulenweg aus.
Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.
An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Spandau ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.
Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Im Regierungsviertel kam es zu einer Kundgebung von etwa 10 Reichsbürger*innen. Dabei wurden in Reden und auf Schildern eine Reihe von Verschwörungsmythen, unter anderem über eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands und über angeblich stattfindenden Kinderhandel, verbreitet.
An einem Stromkasten in der Rathausstraße wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.
Die AfD Reinickendorf führte im Zentrum Frohnaus einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der "BDS-Kampagne" entdeckt. BDS steht für "Boykott", "Desinvestition" und "Sanktionen" gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten und Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Bezirk Pankow. Aus Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.
In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.
Auf dem Kaisersteg wurde ein selbstgezeichneter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. Er enthielt Aussagen wie "FCK 161" (Fuck Antifa) und weitere Aufschriften gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Berliner Allee wurde ein Wahlplakat von der SPD mit einem Hakenkreuz beschmiert.
An einer Baustellenabsperrung auf der Marchbrücke in Charlottenburg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Eine Anwohnerin in Baumschulenweg erhielt eine Postkarte der Stadtbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, die in Kooperation mit dem Projekt Migrantas e. V. entstanden ist und die Aufschrift "Alle Familien sind willkommen!" mit einem entsprechenden Piktogramm des Vereins. Auf die Karte wurde handschriftlich unter den Verweis auf den Verein eine rassistische Unterstellung geschrieben und über den Verweis zur Bibliothek "Bitte tretet aus".
In der Sparrstraße in Wedding wurden eine Mutter und ihre Kinder auf dem Weg zur Kita von einer älteren Frau rassistisch beleidigt und bedroht.
An der Wand eines Wohnhauses am Steglitzer Damm wurde ein rassistisches Graffiti entdeckt. Der Inhalt stellt Menschen mit Einwanderungsgeschichte grundsätzlich als Täter*innen von Gewalttaten dar.
Am Ernst-Reuter-Platz wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
An der Ecke Müggelheimer Damm/ Mayschweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber an einem Verkehrsschild entdeckt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.
Auf einem Wahlplakat in der Lützowstraße in Tiergarten wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde auf einer Litfaßsäule der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht.
Vor einer Grundschule in der Lichtenhainer Straße und in der Straße Bienenlehrgarten wurden jeweils ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Kastanienallee fand sich ein Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-weiß-rot. In der Alten Hellersdorfer Straße Ecke Kastanienallee, auf der Mittelinsel der Straßenquerung bei der Tramstation, fand sich ein mit Stencil gesprühtes Eisernes Kreuz. In der Gothaer Straße fand sich ein Aufkleber mit Flugzeugmotiv, der für „Remigration“ warb, das heißt für massenweise Abschiebungen.
Bei einem Online-Meeting, bei dem ein neues Projekt für minderjährige Geflüchtete besprochen werden sollte, äußerte eine Teilnehmerin: "Die unbegleiteten Minderjährigen wurden sowieso nur vorgeschickt, damit die Familie nachkommen kann."
