Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurde im Kontext einer hochschulpolitischen Auseinandersetzung u. a. die antisemitische Schmiererei "Isra-Hell" in den Räumlichkeiten des AStAs angebracht. Diese Formulierung dämonisiert den Staat Israel und kann daher als israelbezogen antisemitisch eingeordnet werden.
In der Charlottenstraße wurde eine Schmiererei mit den Worten "The Goyim know" an einem Stromkasten entdeckt.
Auf einer Versammlung am Karl-Marx-Platz wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
In einer Geflüchtetenunterkunft in Lichtenberg erlebten Mitarbeiter*innen, die als Rom*nja gelesen werden zunehmend rassistische Anfeindungen und Pöbeleien. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Eine sozialarbeitende Person wendete sich mit der Bitte um eine Übersetzung an eine Selbstorganisation von Sinti*zze und Rom*nja. Dabei benutzte die Person zur Beschreibung der Sprache eine rassistische Fremdbezeichung. Die Organisation klärte auf, dass es sich bei der Sprache um Romani handelte, woraufhin die Person die Verwendung der rassistischen Fremdbezeichnung verteidigte. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.
Ein Bewohner eines Wohnheims wird von seinem Mitbewohner mit der rassistischen Fremdbezeichnung beschimpft. Der Mitbewohner hatte zuvor Geld von dem Bewohner verlangt, damit dieser im Zimmer bleiben könne. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.
In Lichtenberg kam es ihm Rahmen der Schuluntersuchungen zu verbalen antiziganistischen Diskriminierungen. Die Struktur der Schulanmeldung und -untersuchungen gestaltete sich zudem nicht inklusiv. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
In einer Arztpraxis in Lichtenberg wurde ein*e Patient*in bei mehreren Arztbesuchen sehr grob behandelt. Als die betroffene Person fragt, warum sie so behandelt wird, sagte die Arzthelferin, sie solle sich nicht so anstellen, andere würden sich auch nicht beschweren. Eine Sozialarbeiterin war bei diesen Terminen mit anwesend. Weitere Informationen werden zum Schutz des*der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
Das Jobcenter Neukölln fordert irrelevante Unterlagen eines rumänischen Antragstellers, die teilweise nicht dem Aufgabenbereich des Jobcenters unterstehen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum anonymisiert.
Am Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei.
An der Ecke Bahnhofstr./ Kinzerallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt und entfernt. Der Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Auf dem Geländer der Dammbrücke wurde ein transfeindlicher Schriftzug entdeckt und entfernt. Inhaltlich wurde trans Personen die Existenz abgesprochen und behauptet, sie hätten eine "psychische Störung".
Im Bellevuepark wurde viermal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Friedrichshagener Str. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "1161 ZKN BXN (Keltenkreuz)" (Anti-Antifa, Zecken boxen) entdeckt und entfernt, sowie drei weitere "1161" und Keltenkreuze.
In der Zachertstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "FCK ANTIFA" entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen politsche Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten über 100 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. Es waren jedoch auch LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Gruppen vor Ort. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet. Es wurde ein Plakat mit der Aufschrift "Kinderfalle Transkult" gezeigt, dass von einer Initiative stammte, die antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Positionen verbreitet.
In der Mahlsdorfer Str. wurde fünfmal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie ein Keltenkreuz entdeckt und entfernt.
Im Kastanienboulevard wurden ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Soldaten der Wehrmacht verherrlichte, sowie ein zweiter Aufkleber, der die Freiheit für einen zur Zeit des Vorfalls inhaftierten Neonazi forderte.
In der Gülzower Str. wurde an einem Parkplatzschild der Schriftzug "NS CREW" entdeckt.
In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.
Am S-Bahnhof Adlershof wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Geflüchtete, der andere gegen Muslim*innen. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischem Onlinehandel "Druck18".
Ein Schwarzer unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter erlebte in Lichtenberg Anti-Schwarzen Rassismus in Verbindung mit Gewalt in einer Einrichtung für geflüchtete Menschen in Lichtenberg. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.
An einem Papierkorb in der Samariterstraße war ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "From the river to the sea zionism keeps it free" angebracht. Dieser impliziert alle Palästinenser*innen zu vertreiben (Vernichtungsfantasien) und die Gebiete zu israelischen Siedlungen zu machen.
Am Rande einer transfeindlichen Demonstration in Tiergarten kam es zu einem vermutlich trans- und behindertenfeindlichen Angriff. Ordner*innen der Demonstration bedrängten und schubsten eine trans Frau, die die Demonstration filmte. Die Betroffene saß in einem Rollstuhl. Die Polizei nahm eine Anzeige auf.
An einem Eingang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden erneut vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Rummelsburg wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An der Wand des BSR-Recyclinghofes in der Behmstraße wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Kill IDF" (zu Deutsch: "Tötet die Israelischen Verteidigungseinheiten") mit dem Zusatz eines roten Dreiecks entdeckt. Das rote Dreieck, mit der Spitze nach unten geneigt, wird seit dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 von der islamistischen Terrororganisation Hamas als antisemitische Feindmarkierung genutzt. Auch in Berlin wurden bspw. Einrichtungen und Kneipen, die als jüdisch bzw. antisemitismuskritisch identifiziert wurden, mit diesem Symbol versehen. Im Fall einer Neuköllner Kneipe kam es in Folge zu mehrfachen gewaltvollen Angriffen.
Am Paul-und-Paula-Ufer wurde ein Aufkleber von "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Mann entfernte antifaschistische Sticker in der Rummelsburger Bucht und wurde darauf von einer Person angesprochen. Daraufhin droht er dieser Person mit den Worten: "Nach der nächsten Wahl geht es Leuten wie dir an den Kragen".
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
In der Nossener Str. wurden drei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" an Straßenschildern entdeckt und entfernt. Zudem wurden ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt sowie ein Aufkleber, der zur Befreiung eines Neonazis aufrief.
Im Kastanienboulevard wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber des "III. Weg" sowie ein weiterer Aufkleber, der die Befreiung eines Neonazis forderte, entdeckt und entfernt.
An einem Geschäft nahe des U-Bahnhofes Hellersdorf wurden außerdem weitere Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ebenfalls wurden extrem rechte Aufkleber nahe des Cottbusser Platzes entdeckt, die u.a. LGBTIQ*-feindliche Inhalte propagierten.
Im Brodowiner Ring wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel und forderte "Alles für's Vaterland", wobei eine Person mit Hassmaske dargestellt wurde.
„Die Heimat“ Reinickendorf veröffentlichte im Oktober einige Online-Beiträge auf Facebook, darunter mehrere Beiträge mit rassistischem Inhalt. Zu einem Vorfall in der Nähe des Kurt-Schumacher-Platzes, bei dem ein Mann mit einem Messer verletzt wurde, postete sie ein Sharepic mit der Aufschrift „Syrer messert Syrer - Gewaltkriminalität der Merkelgäste ist zum Alltag geworden“. Das Verb messern ist eine Neuschöpfung der extremen Rechten, mit dem eine vermeintlich ausschließlich durch Migranten verursachte Gewaltkriminalität mit Messern beschrieben werden soll. Die Bezeichnung „Merkelgäste“ verkehrt den positiven Begriff Gast ironisch ins Gegenteil. Geflüchtete, die ab 2015 nach Deutschland kamen, sollen so abgewertet werden. In weiteren Beiträgen wurde Geflüchteten ebenfalls pauschal Kriminalität und Gewaltbereitschaft unterstellt.
Vor einem Supermarkt an der Ruschestraße sagt ein älterer Mann "Heil Hitler" aus ein paar Metern Abstand zu einer Person, die er als politische*n Gegner*in wahrgenommen haben könnte.
Eine Person machte ein Selfie vor dem Deportationsmahnmal Putlitzbrücke und zeigte dabei den Hitlergruß.
In der Rollbergstraße in Nord-Neukölln liefen zwei Frauen Hand in Hand die Straße herunter. Ein junger Mann stellte sich vor das Paar, sagte zunächst etwas auf Arabisch, das sie nicht verstanden. Anschließend sagte er auf Deutsch, dass sie zur Hölle fahren werden.
Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Landsberger Allee wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* Menschen lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Am Maximiliankorso in Frohnau wurden mehrere Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt und Werbung für Tierwohl bemerkt. Ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "AUF 1" richtete sich gegen vermeintliche Lügen in Bezug auf Klima, Corona und Krieg.
Am Helene-Weigel-Platz wurde der neonazistische Zahlencode "444" (="Deutschland den Deutschen") geschmiert. Am S-Bahnhof Springpfuhl und in der Märkischen Allee wurden darüber hinaus zwei Aufkleber aus Neonaziversandhandlungen, einer davon mit rassistischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich im Oktober eine LGBTIQ*-feindliche Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Gegen 17:30 beleidigte ein U-Bahnfahrer an der Station Magdalenenstr. zwei Personen rassistisch. Die Fahrgäste hatten kurz zuvor die U-Bahn betreten und dann wieder verlassen. Er pöbelte: "Typisch Kanaken". Der U-Bahnfahrer wurde von Fahrgästen auf seine rassistische Äußerung angesprochen und setzte die Fahrt Richtung Hönow schweigend fort.
An der Bushaltestelle Achardstraße wurden mehr als ein Dutzend Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte.
Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.
Im Oktober postete die AfD-Fraktion der BVV SZ bei Facebook mehrere Beiträge, die als transfeindlich und rassistisch gewertet werden können.
So wurde sich in einem Beitrag unter einem Foto positiv über die Abwesenheit von „Talahons“ geäußert. Der Begriff „Talahon“ stammt aus der Jugendsprache und war ursprünglich eine positive Selbstbezeichnung migrantischer und migrantisierter Jugendlicher, wird jedoch zunehmend genutzt, um rassistische Stereotype zu transportieren. In einem weiteren Beitrag werden Morde und sexualisierte Gewalt an Frauen thematisiert, wobei eine Verbindung zu migrantischen Männern hergestellt wird. Der Beitrag legt nahe, dass Migration zu Gewalt führe, da migrantischen Männern ein mangelnder „Respekt vor Frauen, einer linksgrünen Gesellschaft und einem Rechtsstaat“ zugeschrieben wird. Zudem wird ein Video geteilt, das Transgender-Personen infrage stellt. Darin wird argumentiert, dass Gender eindeutig an äußere Merkmale gebunden sei und Personen, deren Erscheinung nicht dem von ihnen angegebenen Geschlecht entspreche, nicht glaubwürdig seien.
Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Person in Marzahn-Hellersdorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
An einem Wohnhaus, in dem eine junge israelische Familie wohnt, wurde an die Fassade zweimal in großen Buchstaben das Wort "Jude" geschmiert.
An der Kreuzung Brüsseler Straße / Antwerpener Straße wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden statt. Dabei zeigte ein Teilnehmer ein Schild mit der Aufschrift "Erschaffen sie keinen neuen Holocaust um den alten zu kompensieren".
