Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein*e Sachbearbeiter*in fragte eine Roma-Familie bei einem Termin für die Zuweisung zu einem Wohnheim, warum die Familie überhaupt in Deutschland sei. Sie hätten keinen Anschluss an eine Community und könnten nicht lesen oder schreiben. Die Familie wurde von einer sozialarbeitenden Person zu dem Termin begleitet. Zum Schutz der Personen wurde der Vorfall und das Datum anonymisiert.
In den Briefkasten einer Schwarzen Frau wurde ein rohes Ei eingeworfen. Seit ihrem Einzug erlebt die Betroffene Schikanen durch die Nachbar*innen, die sie als rassistisch motivierte Bedrohung einstuft. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.
Am Ernst-Grube-Park wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere bezog sich in rassistischer Weise auf das sog. "Sylt-Lied". Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Auf einem Flohmarkt im Ortsteil Mitte wurde ein Buch aus der NS-Zeit mit einem sehr offensichtlichen Hakenkreuz auf dem auffällig knallroten Buchcover unübersehbar ausgestellt und zum Verkauf angeboten.
Am Nachmittag wurden am Aufzug des U-Bahnhofs Kienberg zwei Aufkleber mit dem Aufdruck "NS-Zone" eines extrem rechten Versandhandels entdeckt.
Vor einem Club im Ortsteil Mitte wurden drei Männer aus rassistischer Motivation außerordentlich unfreundlich und respektlos von einer Club-Mitarbeiterin abgewiesen.
In der Nähe des U-Bahnhofs Biesdorf-Süd wurde an einem Mülleimer ein rassistischer Aufkleber entdeckt.
In der Zossener Straße, als auch im Auerbacher Ring, wurde eine Serie von 44 diversen, extrem rechten Aufklebern entdeckt und größtenteils entfernt. Unter diesen richtete sich eine Vielzahl gegen Antifaschist*innen. Sieben waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".
An der M2-Tramhaltestelle Marienburger Straße, in Richtung Mollstraße/Prenzlauer Allee wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der den Wortlaut "WP" enthält, eine Abkürzung von "White Power" - ein durch die extreme Rechte reaktiviertes Erkennungszeichen, dass weiße Vorherrschaft propagieren soll.
In der Straße Alt-Stralau wurde die Schmiererei „NIE WIEDER ISRAHELL“ entdeckt.
In einen Hauseingang in der Friedrichstraße in Mitte wurde der Schriftzug "Fck AshkeNAZI" geschmiert.
Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.
In der Stillerzeile wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben deren "AG Körper & Geist", die insbesondere für Kampfsporttrainings genutzt wird.
An der Bushaltestelle Adersleber Weg wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt. Durch den expliziten Verweis auf antifaschistische Frauen kann dieser Aufkleber auch als antifeministisch bewertet werden.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und einem eisernen Kreuz entdeckt.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
In Alt-Rudow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt.
Am Elcknerplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
In der Parkanlage "Rudower Fließ" im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden auf einer Bank neonazistische Schmierereien (u.a. der Zahlencode "88") gesichtet.
„Die Heimat“ Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im November einige Beiträge auf Facebook. Einige hatten rassistische Inhalte. Auf einem Sharepic stand beispielsweise u.a. „Halloween-Krawalle: …wenn der Spaß-Horror zur Multikulti-Realität wird“. Eine kulturell diverse Gesellschaft wurde so als gruselig und furchteinflößend dargestellt. In einem anderen Post wurden Geflüchtete ironisch-abwertend als „Gäste“ bezeichnet und dazu aufgefordert, ihre Unterkünfte selbst zu putzen. Teilweise richteten sich die Beiträge auch gegen demokratische Parteien. So wurden Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90 / Die Grünen) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Gegensatz von „Ehre und Stolz“ dargestellt. In einem weiteren Beitrag wurde ein Foto von Gedenkkränzen der Bezirksfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen anlässlich des Volkstrauertags veröffentlicht. In der Beschreibung wurden sie als „Altparteien“ abgewertet. Die ökologischen Anliegen Grünen wurden durch Anführungszeichen um den Namen in Frage gestellt. Die Kranzniederlegung wurde als „scheinheilig“ bewertet, da die Parteien „an einer Eskalation des Ukrainekriegs arbeiten“ würden. Darüber hinaus wurden Informationen zu Parteipersonalien verbreitet.
In der Maxi-Wander-Straße und in der Umgebung des U-Bahnhofes Cottbusser Patz wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
In einem Café in der Raumerstraße Ecke Senefelder Straße rief ein Mann mehrfach "Heil Hitler", randalierte und warf einen Tisch um. Die herbeigerufene Polizei nahm ihn fest.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Auf dem Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Nachdem zuletzt meist 10 Personen an dieser regelmäßigen Kundgebung teilnahmen, waren es diesmal nur 3 Teilnehmende.
Eine Frau wurde im Ortsteil Reinickendorf antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Er ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einem Mülleimer an der Tramhaltestelle U Tierpark wurde u.a. die Schmiererei „Juden töten“ entdeckt.
Im Markgrafendamm wurde die Schmiererei „nie wieder Israhell“ zusammen mit einem roten Dreieck entdeckt.
Am späten Nachmittag begann die Demonstration "Erinnern und Gedenken an die getöteten Palästinenser:innen" auf dem Nollendorfplatz. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens wurden auch Schilder gezeigt, die zum Boykott Israels aufriefen.
In der Thulestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die parteiinterne "AG Körper & Geist" mit der Aufschrift "Führt euren Körper hart, sauber, gesund".
In der Schönagelstraße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie M37 fragte eine Frau, eine Woman of Colour, den Busfahrer nach der Haltestelle "Am Bogen". Statt die Frage zu beantworten, erwiderte er, er habe genug von "Busch-Sprache" und "Lernt erstmal Deutsch!". Die Frau stieg protestierend an der Haltestelle "Askanierring" aus. Daraufhin äußerte der Busfahrer laut: "Ihr solltet alle ins Gas!" und "Euch sollte man vergasen!".
Auf der Pankeradwegbrücke über der A10 zwischen Buch und Karow wurden auf dem Asphalt mehrere geschmierte Hakenkreuze und eine rassistische Beleidigung entdeckt. Ein Augenzeuge rief daraufhin die Polizei.
An einen Fahrstuhl in einem Haus in Hakenfelde wurde ein Hakenkreuz geritzt.
An der Ecke Zachertstraße / Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!".
An der Ecke Marie-Curie-Allee/Bietzkestraße wurde ebenfalls ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "härtere Strafen für Kinderschänder". Pädophilie als Thema wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.
An der Tramhaltestelle Max-Herrmann-Straße zeigte ein Mann am frühen Morgen mehrfach den Hitlergruß. Laut Berichten sei er stark alkoholisiert gewesen und kontaktierte selbst die Polizei. Als diese anrückte, wiederholte er den Gruß erneut und machte die Angabe, "Nationalsozialist" zu sein.
In einem Treppenhaus in Kreuzberg wurden Hakenkreuzschmierereien, sowie die Schmiererei „Juden raus“ und „Heil Hitlar“ entdeckt.
Auf einem Weihnachtsmarkt an der Landsberger Allee wurde an einem Stand das Lied "toujours l'amour" von Gigi d'Agostino ("Sylt-Song") abgespielt, zu dem eine 26-Jährige aus einer Gruppe heraus den umgedichteten rassistischen Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" sang. Anwesende Polizeibeamte leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau ein.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit dem Atomkraftzeichen und dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.
An der Ecke Altentreptower Str./ Wuhleweg wurde der rassistische Schriftzug gegen Antifaschist*innen "1161 Fuck you N***" entdeckt.
Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Eine Familie wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Während des Basketballspiels zwischen Makkabi Tel Aviv und Alba Berlin versuchten einige Personen, das Spiel zu stören, indem sie antisemitische Parolen riefen.
