Vorfalls-Chronik

Im Eingangsbereich eines Wohnprojekts in der Brunnenstraße in Mitte wurden Plakate mit dem Schriftzug " free Palestine from German genocidal tradition" angebracht und „your opa‘s past will haunt you“ geschmiert. Beide Aussagen bedienen einen üblicherweise in extrem rechten Kreisen verbreiteten "Schuldkult"-Diskurs.

Auf dem Kottbusser Damm, vor einem Discounter in der Kottbusser Straße, an der Kottbusser Brücke und in der Nähe der Synagoge Fraenkelufer hingen Wahlplakate (die zum Teil bereits unkenntlich gemacht wurden) der rechten DAVA-Partei mit antisemitischem Inhalt "Die jüdischen Kindermörder".

An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Südkreuz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt die Symbole der Antifaschistischen Aktion durchgestrichen.

An einem Haltestellenschild in der Siemensstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufrief.

In der Wilhelminenhofstr. wurden zweimal die Schriftzüge "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA, FICKT ANTIFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer im Wröhmännerpark wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich in beleidigender Form gegen die Antifa, er bediente sich dabei rassistischer und sexistischer Bildsprache.

Im Kupferkamp wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Grüne, Kriegstreiber, Kinderficker, Volksverräter" entdeckt und entfernt. Die Erzählungen von Pädophilie und der Begriff "Volksverräter" stammen aus der extremen Rechten.

Im Kupferkamp wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK 161, NUR AFD, FCK AFA FASCHOS" entdeckt und entfernt.

Am S Mahlsdorf wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Ecke Wolfsberger Str./ Ledebourstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines extrem rechten Onlineshops entdeckt und entfernt.

An der Ecke Poelchaustr./ Langhoffstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf der Clayallee, zwischen der Sundgauer Straße und Schützallee, wurden auf mehreren Wahlplakaten der CDU Hakenkreuze geschmiert.

Auf dem Weg unter einer Parkbank zwischen U-Bahnhof Wuhletal und Parchimer Straße wurden zwei mit Kreide gezeichnete Hakenkreuze entdeckt.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Mitarbeiter eines Informationsstandes homofeindlich beleidigt. Vier Jugendliche kamen zu dem Stand und fragten den Mitarbeiter "Kann es sein, dass sie schwul sind?". Der Mitarbeiter antwortete "ja, und"? Daraufhin liefen die Jugendlichen lachend weg und riefen aus einiger Entfernung homofeindliche Sprüche. Später kamen sie nochmals am Stand vorbei. Eine Kollegin stand dem Mitarbeiter unterstützend zur Seite und schlug verschiedene Handlungsoptionen vor.

An der Haltestelle Johannes-Sasse-Ring wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Straßenschild Türnagelstraße/ Borgmannstraße wurde mit schwarzer Farbe der Buchstabe "g" übermalt, sodass nun "Bormannstraße" zu lesen war. Martin Bormann war NSDAP-Funktionär, zuletzt auf dem Rang eines Reichsministers und wichtiger Vertrauter von Adolf Hitler. Er wurde in Abwesenheit im Nürnberger Prozess schuldig gesprochen.

In einem Supermarkt am Roederplatz wurde eine Familie gegen späteren Nachmittag rassistisch beleidigt. Nachdem die Familie nach dem Preis einer Ware in der Bäckerei gefragt hatte, entgegnete die Verkäufern: "Lernt deutsch, ihr Viecher." oder "Euch Gesindel verkaufe ich nichts.".

An einem Geländer des S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Antonplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von dem extrem rechten Versandhandel druck18 mit der Aufschrift "Raus mit die Viecher" gefunden. Der Aufkleber zeigt den Mittelfinger und hat einen QR-Code.

An der Ecke Gehsener Str./ Kaulsdorfer Str. wurde auf einen Wahlaufsteller "Drecksau verrecke" geschrieben, sowie große Teile der Inhalte durchgestrichen. An einem weiteren Wahlaufsteller daneben wurde die Partei durchgestrichen und darüber "Dreck" geschrieben.

In der Umgebung des U-Bahnhofs Rudow wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Wie heute in einer Beratungsstelle bekannt wurde, wurde eine Person von Mitte Januar bis in den März an einer Sprachschule in Friedrichshain aus rassistischen Gründen gemobbt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Ein Mann fragte eine Projektmitarbeiterin eines Trägers nach dem Weg zu einem anderen Büro. Diese fragte daraufhin eine gerade vorbeigehende Kollegin, eine traditionell gekleidete, muslimische Frau, ob sie dem Mann den Weg zeigen könne, da sie in die gleiche Richtung mussten. Der Mann äußerte daraufhin zur Projektmitarbeiterin, "Jetzt habe ich aber Angst." Das hörte die muslimische Kollegin und fragte nach, ob sie richtig gehört und er Angst vor ihr habe. Er bestätigte dies. Als sie den Grund wissen wollte, meinte er: "Ich weiß ja nicht, wo Sie mich jetzt hinführen".

Auf einer Versammlung in Marzahn kam es zu einer antisemitischen Äußerung in einem Redebeitrag.

In einem Bus äußerte ein Mann Vernichtungsfantasien gegen Juden. Später zeigte er den sogenannten Hitlergruß.

In Pankow wurde ein Europawahlplakat der Partei Die Grünen mit dem Schriftzug "Zionism is a crime" beschmiert.

Auf einer Versammlung am Wittenbergplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.

Eine Person berichtete vom rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz seitens ihrer Kolleginnen und des Geschäftsführers. Es fielen täglich antiziganistische Äußerungen.

In Mitte ereignete sich ein antiziganistischer Vorfall. Zum Schutz betroffener Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Marzahn-Hellersdorf kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung durch das Jobcenter. Weitere Details zum Vorfall wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An der Tramhaltestelle Gehrenseestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Dieser titelt: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt".

Auf dem Kinderspielplatz an der Ecke Blumberger Damm/ Schönagelstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramstation Ahornallee wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Linke aufruft, entdeckt und entfernt.

Eine Frau stieß in der Tieckstraße in Mitte eine andere Frau aus deren Rollstuhl. Die Betroffene klagte danach über Schmerzen. Gegenüber der Polizei rechtfertigte die Angreiferin ihr Verhalten damit, dass solches Verhalten gegenüber Menschen mit Behinderung erlaubt sei.

In der Langhansstraße auf dem Kontaktinformationenschild eines Politikers der Partei Bündnis '90 / Die Grünen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Außerdem wurde in der Langhansstraße / Gustav-Adolf-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" entdeckt und entfernt.

Im Eschengraben wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten, u.a. mit dem Wortlaut: "Good night left side" und als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person ins Gesicht schlägt, abgebildet. Weiter finden sich in der Straße zahlreiche Beschmierungen an Containern mit den Wortlauten: "Antifa zerschlagen" und "Fuck Antifa", was ebenso als Bedrohung gegen politische Gegner*innen durch extrem Rechte zu bewerten ist.

Auch wurde am Steinberg ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Haltestellenmast gefunden. Dieser enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben.

Schließlich wurde in der Thulestraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast an einer Baustelle angebracht, der den Wortlaut "Raus aus der Komfortzone!" enthält.

In einer Tram in Richtung Virchow-Klinik telefoniert am späten Abend ein junger Mann und verbreitet dabei sehr laut antisemitische Verschwörungsmythen über Israel und die "zionistische Lobby". Der Mann ereifert sich so, dass er in der ganzen Tram zu hören ist, aber niemand sagt etwas.

Eine junge trans Frau wurde auf der Parchimer Allee, als sie auf dem Weg zu einem Imbiss war, von einer Gruppe männlicher Jugendlichen (im Alter zwischen 12-16 Jahren) feindselig angeguckt. Auf Nachfrage was los sei, machte einer der Jugendlichen eine Handbewegung, die nachahmen sollte, dass die trans Frau mit einem Messer abgestochen werden sollte. Die trans Frau drehte ich um und entfernte sich zügig aus der Situation.

Am Kottbusser Tor wurde ein Wahlplakat der Partei DAVA mit dem LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Hände weg von unserern Familien! Genug mit dem Gender-Wahn!" entdeckt.

Information der Bundeszentrale für politische Bildung:

An der Tramhaltestelle Zingster Str./Ribnitzer Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen ist beispielsweise eine Reichsflagge mit dem Slogan: "Deutschland, Deutschland über alles" abgebildet. Auch an einem Einkaufszentrum in der Nähe wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge entdeckt und entfernt.

Ein 40-Jähriger saß in Begleitung mehrerer Personen gegen 14:30 Uhr an der Bushaltestelle Viktoriapark in der Kreuzbergstraße und hörte laute Musik. Als die Einsatzkräfte eintrafen, bat eine Polizistin, die Musik zur besseren Verständigung auszuschalten. Der Mann reagierte aggressiv und beleidigte die Polizistin rassistisch.

Gegen 9:40 Uhr wurde im U-Bahnhof Mehringdamm ein Mitarbeiter einer Reinigungsfirma von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt.

Am Ärztehaus im Römerweg wurden zwei Aufkleber der "Jungen Nationalisten" mit der Aufschrift: "Deutschland uns Deutschen- Wem auch sonst?" entdeckt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", inzwischen "Die Heimat".

In der Mahlerstraße, auf dem Schaukasten eines Familienzentrums, wurde ein rassistischer Aufkleber, mit dem Wortlaut: "Remigration? Na klar!" auf einem Schaukasten entdeckt.

Auf dem Industriegelände in der Wilhelminenhofstr. wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg) entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

An zwei Fußgängerampeln in Schöneberg wurden dort hängende A4-Plakate, die auf das Schicksal der im Gaza-Streifen festgehaltenen Geiseln hinweisen, mit roter Farbe übersprüht und darüber wurde mit derselben Sprühfarbe das rote Hamas-Dreieck angebracht.