EU-Wahlplakat der Grünen in Pankow beschmiert
Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen beschmiert mit den Worten „idiot, absocker, lügner, betrüger“.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen beschmiert mit den Worten „idiot, absocker, lügner, betrüger“.
Bei einer Auseinandersetzung im Zug nahe des Bahnhofes Südkreuz äußerte sich ein Mann rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen. Der Mann wertete Menschen aus dem Libanon und Palästina pauschal ab, indem er sie als "Idioten" und "Mörder" bezeichnete, und sagte zu einem Fahrgast, er solle dort hingehen, wo er herkäme. Zudem bezeichnete er die Kufiya ("Palästinensertuch") eines Fahrgastes als "Nazisymbol". Dies stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.
In einem Café am S-Bahnhof Friedenau äußert sich ein Gast im Gespräch mit einem anderen rassistisch. Der Sohn des einen Gesprächspartners scheint irgendwo in Afrika zu sein. Kommentar des Gastes dazu, "Hauptsache der bringt keine Schwatte mit". Dann lachen beide.
An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. hat eine Frau eine andere Frau erst rassistisch beleidigt und dann so geschubst, dass die Betroffene mit dem Kopf gegen die Glasscheibe des Wartehäuschen geprallt ist.
In der Georgstraße in Kaulsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" entdeckt.
Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration über den Ku'Damm in Charlottenburg.
Bereits der Flyer, der zu der Demonstration aufrief, enthielt eine Karte, die sowohl das Gebiet Israels als auch die palästinensischen Gebiete als Palästina darstellte. Zudem wurde auf der Demonstration "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Sowohl der Flyer als auch durch das Rufen der Parole kann dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet werden, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könnte.
Außerdem wurde auf einem Schild, in einem Redebeitrag und in Sprechchören zur Intifada aufgerufen. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.
In einem Redebeitrag vom zentralen Lautsprecherwagen wurde zudem Folgendes gesagt: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ Durch diese Aussage wurden die NS-Verbrechen und die massenhafte Ermordung von Jüdinnnen_Juden verherrlicht. Hinzukommt, dass die Verwendung des Begriffes "Krebs" als Metapher für den Zionismus antisemitische Bezüge aufweist. Historisch gesehen wurden Juden_Jüdinnen vor allem während des Nazi-Regimes oft mithilfe der Metapher des „Krebsgeschwürs“ als Bedrohung für den "Volkskörper" dargestellt, welcher als organische Einheit verstanden wurde. Die Übertragung auf Zionismus bedient sich dieser antisemitischen Rhetorik.
An der Prenzlauer Allee wurde ein Wahlplakat-Aufsteller zur EU-Wahl der Grünen Spitzenkandidatin der mit einem "Hitlerbart" beschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.
Auf dem Geländer der Brücke an der Straße Am Bahndamm wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt und entfernt.
In der Mahlsdorfer Str./ Mittelheide wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie zweimal "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.
Gegen 21:20 Uhr saß ein als queer erkennbares Paar auf die S-Bahn wartend auf einer Bank am S-Bhf. Frankfurter Allee. An der Bank hinter ihnen befand sich eine Gruppe von zwei Männern und einer Frau. Einer der Männer begann das Pärchen zu beleidigen "Sind heutzutage alle in der Antifa homosexuell?" und bezeichnete die Personen im weiteren Verlauf als "Schwuchtel-Kommunisten". Weitere Beleidigungen folgten. Der Aufforderung der Personen, sie in Ruhe zu lassen, blieb erfolglos. Stattdessen wurde die Gruppe den Beiden gegenüber immer aggressiver und kam mit ihren Bierflaschen den Köpfen der Betroffenen sehr nahe. Die Situation wurde immer bedrohlicher. Die Betroffenen sind daraufhin aufgestanden und haben sich weit entfernt. Die Beleidigungen aus der Gruppe waren recht laut und trotzdem hat niemand auf dem Bahnsteig reagiert oder den Betroffenen Unterstützung angeboten.
Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf die extrem rechte und rassistsiche Organisation "Klu Klux Klan" verweist. Ein zweiter Aufkleber wendete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. In der Falkenberger Chaussee wurde ein Wahlplakat von Olaf Schlolz mit dem Spruch "Erinner dich an 1945" beschmiert und dem Politiker ein "Hitlerbart" gemalt. Nahe des S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz und ein Aufkleber der "Jungen Alternative" entdeckt.
An die Wände eines Hausprojekts in der Malmöer Straße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Palästina ist der moderne Holocaust" geschrieben. Als einige Bewohner*Innen das Graffiti sahen, erklärten sie den Verfassern, warum dies in Deutschland nicht erlaubt ist, und baten sie, es zu entfernen. Doch dann erschien ein weiteres Graffiti mit demselben Inhalt. Die beiden Graffiti wurden daraufhin übermalt. Die Bewohner*Innen des Hauses, die gegen die Graffitti sind, haben sich an Organisationen gewandt, die sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.
An der Bushaltestelle Pilgramer Str./ Rahnsdorfer Straße wurde eine NS-verharmlosende Sprüherei mit dem Inhalt "I <3 NS" entdeckt.
Zwei Passant*innen wurden durch zwei Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg in Pankow auf der Straße verfolgt, bedroht, angepöbelt sowie gefilmt, nachdem die beiden Passant*innen Aufkleber der Partei im öffentlichen Raum entfernten.
Ein Plakat der evangelischen Kirche in Adlershof, welches zu einer Demonstration "FÜR+MITeinander" aufruft, wurde beschädigt.
Bei der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf-Nord wurden mehrere Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
In der Elsa-Brändström-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazi-Partei Der III. Weg an einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer gefunden.
In der Wachsmuthstraße in Hermsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Sticker stand sowohl "Googelt den Kalergi-Plan" als auch "Refugees not welcome". Der Begriff "Kalergi-Plan" bezieht sich auf Richard Coudenhove-Kalergi, einen paneuropäischen Autor und Politiker, der in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts für eine europäische Einigug einsetzte. In extrem rechten Kreisen entstand später der Verschwörungsmythos, wonach er im Sinne des "Großen Austausch" einen Plan zur Masseneinwanderung entwickelt habe, der auf die Zerstörung der europäischen Kultur abziele.
Am Senftenberger Ring wurde in einem Hausdurchgang ein Hakenkreuz dokumentiert. Etwas weiter war der Zahlencode 1161(Anti-Antifa) und "HH 1939" auf eine Wand gemalt.
Nach einer pro-palästinensischen Kundgebung in Mitte wurde eine Gegendemonstrantin von einem pro-palästinensischen Aktivisten im Internet mit einem roten Dreieck markiert.
Ein Mann lief in der Brunnenstraße, als er von einem anderen Mann auf Deutsch beleidigt wurde. Die Beleidigungen verstand der Betroffene nicht ganz. Zudem rief der Mann "free Palestine". Danach stieß er den Betroffenen zu Boden und griff ihn mit einem E-Roller an. Dabei wurde der Betroffene an der Hand verletzt. Der Angegriffene trug sichtbar einen jüdischen Gebetsmantel.
Ein Mann, der eine israelische Flagge als Kleidung trug, saß vor einem Lokal in der Beusselstraße, als ein Mann von einem E-Scooter abstieg und sich israelfeindlich äußerte. Der Mann schlug dem Betroffenen ins Gesicht. Der Betroffene stürzte zu Boden und der Angreifer ging weg. Nach dem Angriff stellte der Betroffene fest, dass seine Geldbörse, welche zuvor auf dem Tisch lag, fehlte.
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität fand eine pro-palästinensiche Versammlung mit etwa 150 Personen statt. Dabei riefen Teilnehmende "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
Am U-Elsterwerdaer Platz in Biesdorf wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).
In der Summterstraße in Mahlsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber endeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
An der Ampelkreuzung Bucher Chaussee/Achillesstr. wurde eine Person aus einer Gruppe Kinder/Jugendlicher auf dem Weg zur Schule als „Zecke“ beschimpft.
An der Bushaltestelle Achillesstr./Bucher Chaussee wurde eine Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg gefunden. Der Text lautet "Keine Solidarität mit Israel" mit der Abbildung eines blutbefleckten Davidstern.
Ein Aufkleber von dem extrem rechten Versand druck 18 wurde an der Bushaltestelle Lossebergplatz gefunden. Der Text lautet "Weiß ist bunt genug".
Am S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein Graffiti mit der Aufschrift "Love Nazi" entdeckt worden. Etwas weiter war mit derselben Farbe BFC an die Wand gesprüht worden.
Im Umfeld der Bushaltestelle Spremberger Straße in Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im Umfeld vom Cottbusser Platz in Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer von der NPD gesteckt. Auf dem Flyer wurden rassistische und antimuslimische Aussagen geteilt. Das Verteilen dieser Art von extrem rechter Propaganda in die Briefkästen von Jugendfreizeiteinrichtungen kann als gezielter Einschüchterungsversuch gegen Projekte, die sich gegen Rassismus einsetzen, verstanden werden
Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative Nordrhein-Westfalen" mit der Aufschrift "abschieben schützt frauen" von einem Bahnwaggon entfernt.
Zwischen dem Selgenauer Weg und der Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden sechs extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und JN) entdeckt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Beides wurde vollständig entfernt.
Ein Mann, der auf dem Alexanderplatz von der Polizei überprüft wurde, äußerte sich antisemitisch, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
An die Wand einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023, am 06.06.2023 und am 26.06.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.
Im Gralsburgsteig wurden Aufkleber der extrem rechten "Gegengift-Kampagne" dokumentiert und entfernt.
An einem Stromkasten an der Ecke Karl-Marx-Straße und Kirchhofstraße wurde die Schmiererei "Die wahren Nazis sind grün" entdeckt.
An eine Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe gesprüht.
An den Tram-Haltestellen Hellersdorf und Riesaer Straße sowie an einem Wegweiser am Alice-Salomon-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf wurden fünf Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Ein weiteres Plakat der Gruppierung wurde am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße gemeldet und entfernt.
Zwei großformatige Plakate einer verschwörungsideologisch motivierten Kulturinitiative, deren Protagonist*innen im rechten Milieu fest verankert sind, wurden an der Ecke Wühlisch- / Seumestraße entfernt. Die Plakate warben für eine Veranstaltung in einer Kultureinrichtung in Prenzlauer Berg, die bekannt dafür ist auch Demokratiefeinden immer wieder eine Präsentationsfläche zu bieten.
In der Anna-Ebermann-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem N*-Wort entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine rassistische Fremdbezeichnung gegen schwarze Menschen.
An der Straßenbahnhaltestelle Am Steinberg wurde ein Aufkleber mit der durchgestrichenen Aufschrift Islam gefunden.
In der Nähe eines Gymnasiums in der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt.
An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Gegen 20:30 Uhr wurde in der Straße Hasenheide eine verbotene antisemitische Parole gerufen. Als die Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet.
An einem Schild am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Buntzelstr./ Zur Gartenstadt wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Eine ausgehängte Regenbogenflagge eines Beratungsprojekts für LGBTIQ* in der Geusenstraße wurde mit Eiern beworfen.
An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden drei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.