LGBTIQ*-feindliche Vorfälle in Berlin
Ein Mensch aus Berlin berichtete einer Beratungsstelle von 3 gewaltsamen LGBTIQ*-feindlichen Übergriffen im öffentlichen Raum. Nähere Angaben werden zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Mensch aus Berlin berichtete einer Beratungsstelle von 3 gewaltsamen LGBTIQ*-feindlichen Übergriffen im öffentlichen Raum. Nähere Angaben werden zum Schutz von Betroffenen nicht veröffentlicht.
In einem Mehrfamilienhaus ist über Monate eine Türklinke defekt, sodass die Haustür von Menschen im Rollstuhl oder Menschen mit Lähmungen nicht eigenständig geöffnet werden kann.
Im Spreetunnel wurde auf einer Fläche von 2 x 1 m der Schriftzug "SH88" (Sieg Heil, Heil Hitler) entdeckt.
In der Nähe des U-Bahnhofes Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "N.W.O. = Satanistische Diktatur" gemeldet. "N.W.O" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungserzählung.
Mehrere Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln wurden in der Friedrichstraße abgerissen.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Haltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. wurde ein Mitarbeiter der BVG von zwei Männern angegriffen und rassistisch beleidigt. Die beiden Männer beleidigten den Betroffenen rassistisch, stellten ihm ein Bein und schlugen ihn mit Fäusten und traten ihn. Der Betroffene versuchte, sich zu verteidigen und flüchtete dann in eine wartende Straßenbahn. Die Angreifer folgten ihm und forderten ihn auf, auszusteigen. Der Tramfahrer verhinderte weitere Angriffe bis zum Eintreffen der Polizei.
In der Zwingli Kirche im Rudol-Kiez fand eine Veranstaltung mit Vertreter*innen des Bezirksamtes statt, in der es um eine Unterkunft für geflüchtete Menschen am Warschauer Platz ging. Wie schon am Tag der Offenen Tür, am 25.08.23, in der Geflüchtetenunterkunft am Warschauer Platz, waren Personen anwesend, die rassistische Narrative verbreiteten, die sie als Ängste darstellten. (Bsp.: "Ich will ja auch, dass denen geholfen wird, aber habe Angst um meine Töchter"). Ein Bezirksvertreter behauptete, ohne es mit Fakten zu unterlegen, auf 3000 Einwohner*innen kämen 1000 Geflüchtete.
Zudem fand nach Bekanntgabe des Veranstaltungstermins eine Verteil-Aktion der AfD im Einzugsgebiet der Veranstaltung statt. Verteilt wurden Parteiaufnahmeanträge, Positionen für die Wahl 2021 und der aktuelle "Blaue Bote". Ein Artikel darin richtete sich inhaltlich gegen die schnellere Einbürgerung von nicht-deutschen Personen, da diese dann schneller Bürgerrechte genießen würden, wie z. B. das Wahlrecht. Anwohner*innen hatten den Eindruck, dass das Material der AfD im Vorfeld der Veranstalltung rassistische Ressentiments schüren sollte.
In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt. Dieser titelte "Heimat schützen". Der Aufkleber wurde entfernt.
In der S-Bahn (S3) wurde gegen 23:30 Uhr zwischen den Stationen Ostkreuz und und Rummelsburg eine Frau transfeindlich beleidigt. Zunächst wurde sie von einem Mann abwertend gemustert. Als die Betroffene ihren Sitzplatz verließ, kommentierte der Mann dies mit "ist auch besser so".
Am S-Bahnhof Brandenburger Tor wurden zwei Aufkleber eines inzwischen gerichtlich geschlossenen extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt, die sich gegen die Antifa, die Black Lives Matter-Bewegung und gegen "Kinderschänder" richteten.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften mit Bezug auf den Nahost-Konflikt.
Bei einer Berliner Firma wurde im Einsatzgebiet in Mitte ein Schwarzer Mitarbeiter von zwei weißen Mitarbeitern rassistisch beleidigt und gemobbt. Seine Beschwerde wurde von Vorgesetzten nicht beachtet. Stattdessen wurde in Täter-Opfer-Umkehr ihm die Schuld für die "Unruhe am Arbeitsplatz" angelastet und ihm wurde mit einer Abmahnung gedroht, wenn der Vorgesetzte "noch mal etwas höre."
Im Ortsteil wurde antisemitische Propaganda dokumentiert.
An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Hierunter befand sich ein Aufkleber der einen durchgestrichenen Davidstern und "Fuck you Israel" zeigt, ein antimuslimischer Aufkleber und ein Sticker, der sich positiv auf den Nationalsozialismus bezieht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
An der Bushaltestelle Europacenter in Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An einen Straßenschild in der Kurfürstenstraße Ecke Keithstraße wurden zwei Aufkleber der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entdeckt.
Auf der Karl-Marx-Straße in der Nähe des U-Bahnhofes Rathaus Neukölln wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" gesichtet und entfernt. Die Aufschrift richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und lautete "Ganz Deutschland hasst die Antifa!".
Am Hermannplatz in Nord-Neukölln saß ein Mann auf einer Statue und skandierte u.a. "Fuck Israel!".
Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nimmt Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Mitglieder von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten extrem rechte Propaganda vor der Vincent-van-Gogh-Schule in Neu-Hohenschönhausen.
An einer Bushaltestelle am Ernst-Reuter-Platz wurde ein Plakat und ein Graffiti angebracht, welches auf NS-relativierende und antisemitische Weise die aktuelle Situation im Gaza-Streifen mit der Situation von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus gleichsetzt.
Auf einem Spielplatz am Neuköllner Richardplatz wurden Hakenkreuze und israelbezogene antisemitische Schmierereien entdeckt und teilweise entfernt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Am Plänterwald/ Köpenicker Landstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Gegen 16:20 Uhr wurden im Volkspark Friedrichshain im Umfeld des Afrika-Spielplatzes verschiedene rechte Sticker entfernt. Teilweise handelte es sich um Cross-Sticker, mit denen linke bzw. feministische Sticker überklebt wurden, z. B. mit Midgard-Stickern. Ausserdem wurden mehrere Sticker vom III. Weg entfernt.
Zudem wurde an einer Mülltonne die Schmiererei "Stasifa piss off" (Gleichsetzung von Stasi und Antifa) durch "Nazis piss off" verschönert. Die weitgehende Unkenntlichmachung des angebrachten Spruchs "Rechten Strukturen entgegenwirken" konnte nicht rückgängig gemacht werden.
An der Ecke Kurfürstenstraße Ecke Derfflingerstraße wurden verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt, die die Pandemie leugnen und Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie enthalten.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Bei dieser Gelegenheit wurden auch zwei israelfeindliche Parolen „Wir sind nicht Israel“ und „Ich ficke Israel und deine Mutter“ geäußert. Außerdem wurde ein Plakat mit anti-schwarzen rassistischen Motiven gezeigt.
In der Kurfürstenstraße Ecke Bayreuther Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails Nein danke" entdeckt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut wird. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.
In der Wilmersdorfer Straße fand eine verschwörungsideologische Versammlung statt. Die Organisator*innen, sowie unterschiedliche Redner*innen verbreiteten dabei NS-verharmlosende verschwörungsideologische und rassistische Inhalte. So wurde beispielsweise der Kapitalismus mit der "Euthanasie" im Nationalsozialismus verglichen, oder auf den Verschwörungsmythos eines angeblichen "WHO-Pandemievertrags" Bezug genommen.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Mathilde-Jacob-Platz wurde an einem Fahnenmast ein Feuer gelegt. Am Fahnenmast war eine israelische Fahne gehisst. Der Mast und die Fahne blieben unbeschädigt. Bereits am 16.10.2023 war auf dem Mathilde-Jacob-Platz eine israelische Fahne beschädigt worden.
Eine Mann störte mit antisemitischen Rufen eine Kundgebung gegen den Terror in Israel und Antisemitismus vor dem Brandenburger Tor. Unter anderem bezeichnete er Israel als "den verlängerten Arm des faschistischen Deutschlands".