Vorfalls-Chronik

In einem Hinterhof im Jungfernstieg wurde eine Vielzahl von Wahlplakaten demokratischer Parteien entdeckt. Die Kabelbinder der Plakate waren durchgeschnitten. Die Plakate waren bei den Mülltonnen gestapelt. In einem der Gebäude, welches zum Hinterhof führt, befinden sich Veranstaltungsräume eines Akteurs der extrem rechten Szene des Bezirks.

Auf dem Platz am Kaisersteg und am Platz mit der Kranbahn wurden fünf Schriftzüge gegen Antifaschist*innen und Werbung für die AfD entdeckt: "FCK AFA", "Nur noch AfD" und "Antifa Fotzen".

Im April fand ein obdachlosenfeindlicher Angriff statt. Weitere Infos werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses mal wurde der Nationalsozialismus mit den Positionen der deutschen Linken verglichen und behauptet, er könne mit der Politik des Islam gleichgesetzt werden.

In Mitte wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Hauswand in der Danziger Straße/Ecke Greifswalder Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die das Existenzrecht Israels infrage stellt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Beim S-Bahnhof Mahlsdorf wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufkleber richteten sich unter anderem gegen das Gendern.

An einem Wohnhaus in Neukölln-Britz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Außerdem sei vor dem Hauseingang wiederholt Hundekot hinterlassen worden. In dem Haus lebt die Familie eines Bezirkspolitikers. Die Familie zählt zu den Betroffenen der extrem rechten Anschlagsserie in Neukölln.

In der Nacht bedrohte ein Mann zwei Frauen in einem Imbiss im S-Bahnhof Adlershof LGBTIQ*-feindlich. Er sprach eine junge Frau an, ob sie und ihre Begleiterin ein Paar wären. Nachdem beide verneint hatten, zeigte der Mann einen Schraubendreher und sprach Drohungen gegen die beiden Frauen und die queere Community aus. Zudem beleidigte er die beiden Betroffenen. Der Inhaber des Imbisses wurde auf die Situation aufmerksam und begleitete die beiden Betroffenen in einen Nebenraum, wo sie die Polizei riefen.

Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde eine Person, die am Bahngleis auf die S-Bahn wartete, von einem Mann LGBTIQ*-feindlich bedroht. Der Mann stellte sich sehr nah neben die betroffene Person und flüsterte ihr einen LGBTIQ*-feindlichen und herabwürdigenden Spruch ins Ohr.

Auf dem Kodak-Spielplatz in der Friedrichshagener Str. wurden zwei großflächige neonazistische Zahlencodes gegen Antifaschist*innen ("1161") entdeckt.

An einem Stromkasten in der Bölschestr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Lichtenhainer Straße in Hellersdorf-Ost wurde eine rechte Schmiererei mit dem Zahlencode "1161" entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Reuterstraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Schmierereien entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Neben dem Spruch „links blinken - rechts abbiegen“ wurde dort „Linksfaschoscum“ geschmiert.

Gegen 12:00 Uhr wurde in der Nähe des Ostbahnhofs eine sichtbar queere Person, als sie an zwei Männer mit Ihrem Fahrrad langsam vorbeifahren wollte, von einem der Männer, mit den Worten "Will'st was in die Fresse bekommen?", bedroht und vom Fahrrad geschubst. Die Betroffene wurde angegriffen, weil sie als queer erkennbar war. Sie verletzte sich an der Kniescheibe, weiterhin wurden Hose, Strumpfhose und das Fahrrad beschädigt. Es wurde Anzeige erstattet.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

In Mitte wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Tiergarten wurde eine Frau von einem Mann angepöbelt und antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration, die durch die Straße Unter den Linden zog, wurde ein Journalist zunächst von Teilnehmenden als "Zionistenpresse" beleidigt und anschließend mit einem Protestschild geschlagen. Der Journalist wurde an der Hand verletzt.

In der Umgebung der Harzer Straße Ecke Wildenbruchstraße wurde an einer Häuserfassade eine "NWO"-Schmiererei entdeckt. "NWO" (="New World Order") steht für eine vermeintlich drohende neue Weltordnung und ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

Ausgehend vom Potsdamer Platz zog eine pro-palästinensische Demonstration durch Mitte. Mehrere Teilnehmende der Demonstration zeigten antisemitische Schilder. So wurde auf einem Schild der israelische Premierminister als Satan gezeigt, der die USA, Großbritannien und Deutschland an Hundeleinen hält. Das Schild war mit "Satanyahu and his bitches" betitelt.

In der Helga-Hahnemann-Str und Am Werkstor sind erneut ca. 13 selbstgemachte Aufkleber und zwei Schriftzüge entdeckt worden, mit Inhalten wie: "FCK AFA", "Antifas boxen feige Fotzen", "Nur noch AfD".

In der U-Bahn fragte ein Mann eine Person mit einem Jutebeutel in Regenbogenfarben, was die Regenbogenfarben bedeuten. Die Person antwortete oberflächlich und als der Mann sie bedrängte, versuchte sie, ihn abzublocken. Daraufhin bedrohte der Mann sie mit den Worten, dass er ihr einen Ellenbogen ins Gesicht schlagen werde, wenn sie jetzt nicht mit ihm sprechen würde. Die bedrohte Person konnte am Bahnhof Pankow schnell aus der U-Bahn fliehen.

Zwei Mitglieder der Linkspartei plakatierten in der Grunowstraße ihre Wahlplakate als vier Jugendliche vorbeigingen. Im Vorbeigehen trat einer der Jugendlichen gegen einen Plakatstapel und rief "Scheiß Linke". Drei der Jugendlichen rannten daraufhin weg. Der vierte entschuldigte sich zunächst für das Verhalten seiner Begleiter und bewertete es als "rechts". Er behauptete, einige seiner Freunde seien "rechts bis rechtsextrem". Als er ging, beschimpfte er die beiden als "Hurensöhne".

An der Bushaltestelle U-Bahnhof Residenzstraße in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber von "Division Odin" gesehen und entfernt.

In der Chemnitzer Str./Jägerstraße fand sich der Aufkleber: "Better dead than red" eines neonazistischen Versandhandels.

Am Butterblumensteig, Ecke Wickenweg klebte der Aufkleber "Kein Bier für Linke" eines neonazistischen Versandhandels. Dazu fand sich an der Haltestelle Einchenhofweg ein Tag "FCK GRN".

In Frohnau wurden wieder rassistische Aufkleber von "ein Prozent" und solche, die für die Neoanzikleinstpartei "Der III. Weg" warben, bemerkt und größtenteils entfernt.

Eine Person wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Spektrum durch Mitte. Die Demonstration hatte das Thema "WHO-Pläne jetzt stoppen". Auf Schildern und in Reden wurden eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet. Bei diesen ging es unter anderem um Impfungen, Masken und den Krieg in der Ukraine. Eine Rednerin sagte, es gäbe beim Pandemievertrag "Fremdsteuerung von ganz anderen Mächten, die die WHO kontrollieren". Ein Teilnehmer trug ein Hemd mit der Aufschrift "Digitale KZ ?". Auf Schilder wurde der Austritt aus der NATO und der WHO gefordert und sich gegen Masken und Impfungen ausgesprochen. Organisiert wurde die Demonstration vom verschwörungsideologischen Bündnis "Wir sind viele". Es waren Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen und teils extrem rechten Gruppen "Freedom Parade", "Freie Geister 4G" und "Autokorso Berlin" beteiligt. Auch Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" waren vor Ort.

Auf dem S-Bahnhof Mahlsdorf fand sich ein antifeministischer Sticker am Bahnsteig,

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Gendern? Nicht mit mir!" und durchgestrichenem Genderstern entdeckt.

Auf dem Gleis der U8 am U-Bahnhof Boddinstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die zur Zerstörung des Zionismus aufruft.

Auf einem Mülleimer wurde ein antisemitischer und sexistischer Kommentar entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Das Bezirksamt Friedrichshain schließt nach antisemitischen Äußerungen durch Beschäftige des Trägers eine soziale Einrichtung, die ausschließlich für junge Mädchen aus der Community der Sinti*zze und Rom*nja eingerichtet wurde.

In der Nähe der Haltestelle Buchholzer Straße wurde ein Aufkleber mit Reichsadler, grünem Hintergrund und dem Slogan "Grünifiziert" entdeckt und entfernt.

Gegen 12:00 Uhr fand in der S-Bahn zwischen S-Bahnhof Lichtenberg und S-Bahnhof Nöldnerplatz eine Fahrkartenkontrolle statt. Zwei weiße Kontrolleure starteten die Kontrolle bei zwei Personen of Color. Zwei weiße Männer, die mit im Waggon saßen, wurden nicht kontrolliert. Der Kontrolleur winkte bei diesen Männern ab und betonte mehrfach laut, dass das Zeigen der Fahrausweise nicht nötig sei. Durch die ungleiche Behandlung der Fahrgäste liegt eine rassistisch motivierte Fahrkartenkontrolle nahe.

Auf dem Kaisersteg, sowie auf dem Platz am Kaisersteg und auf dem Platz mit der Kranbahn wurden insgesamt elf Schriftzüge und sechs selbstgemachte Aufkleber entdeckt, mit Inhalten wie "FCK AFA", "Antifa verlogen Heuchler linke Terror Fotzen", "Kratz ab linker verlogener antidemokratischer Antifa Fascho", "AfD Area" und "Nur noch AfD".

In der Edisonstr. wurden ähnliche selbstgemachte Aufkleber mit der Aufschrift "FCK AFA Hurensohn" und "FCK AFA" entdeckt und entfernt.

Gegen 18:00 Uhr fuhr ein mit jungen Männern besetztes Bierbike mit lauter Musik am Stralauer Platz vorbei. Zur eher harmlosen Musik grölten sie laut "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!".
Es handelt sich um eine Nachmeldung. Die Melderin konnte den Bezug zum beobachteten Vorfall erst nach dem "Sylt-Vorfall" herstellen und war sich nicht mehr sicher, ob das Ereignis am 18. oder 19. April beobachtet wurde.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem ist ein Virus mit dem Gesicht von Hitler und der Spruch: "Mehr Diktatur wagen" abgebildet.

In der Quedlinburger Straße waren vier Plakate der Kleinstpartei Der III. Weg geklebt worden. Es fiel um 16:00 Uhr auf.