Vorfalls-Chronik

Die Bundesvereinigung VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) erhielt eine Morddrohung via E-Mail mit folgendem Inhalt:
"Ihr seid der Dreck der Welt, viele von euch verlogene Drecksjuden! Man sollte jeden einzelnen von euch Ratten totschlagen, aufhängen und verbrennen!". Die antisemitische Drohung wurde zur Anzeige gebracht.

An der Tramstation Grüntaler Straße in Gesundbrunnen zeigte ein Mann auf eine Deutschlandfahne an einem Balkon und sagte: „Heil Hitler. Wenigstens mal einer der Flagge zeigt“

An ein Hausprojekt in der Brunnenstraße in Mitte wurde der Schriftzug „Palestine you fucking Nazis“ geschmiert. Im Eingangsbereich des Hausprojekts wurden zeitgleich Aufkleber gegen Antisemitismus entfernt.

In der Karl-Frank-Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber wurden aus einem neonazistischen Versandhandel bezogen. Sie enthielten einen schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben) und die Aufschrift "White lives Matter". "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.

In der Müllerstraße und auf dem Leopoldplatz sowie in einigen Seitenstraßen wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg wurden gegen 14:30 Uhr zwei Mitarbeiterinnen des Sicherheitsdienstes der BVG von einem 56-jährigen Mann rassistisch beschimpft und mit einer Glasflasche beworfen.

In der Auguste-Viktoria-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "make germany white again" gesehen und entfernt.

An der Bizetstraße Ecke Smetanastraße und In der Pistoriusstraße wurden rassistische Aufkleber angebracht, der folgenden Wortlaut enthält: "Remigration? Na klar". Als Hintergrundmotiv ist ein Flugzeug zu sehen. Der Kampfbegriff "Remigration" entstammt dabei der extremen Rechten und meint damit Abschiebungen gegen Migrant*innen und ist somit als rassistisch zu bewerten. Der Aufkleber wurde entfernt.

Auch wurde auf der Berliner Allee an einem Laternenmast ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" angebracht, der mit dem Wortlaut "Homo-Propaganda stoppen!" versehen ist. Der Aufkleber wurde entfernt.

Außerdem wurde in der Greifswalder Straße Ecke Gürtelstraße ein Aufkleber mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus" gefunden und überklebt.

Schließlich wurde auf der Berliner Allee ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einen Laternenmast angebracht, der den Wortlaut "Keine Solidarität mit Israel!" trägt. Als Hintergrund-Motiv ist ein mit Blut verschmierter Davidstern zu sehen. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Zwiestädter Straße in Nord-Neukölln wurde "Fuck Antifa LGBTQ" geschmiert.

An der Havelbrücke (Eisenbahnbrücke am Bahnhof Spandau) wurden Sticker entdeckt und entfernt, die ein Verbot der Antifa forderten.

Im Gesundheitswesen ereignete sich in Mitte eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Schaufenster eines Gemeinschaftsbüros im Reuterkiez in Nord-Neukölln hängen Fotos der Ermordeten des rassistischen Anschlages in Hanau. Über die Fotos wurde mit schwarzer Farbe "Moslems töten. Uns egal." geschrieben. Das Schaufenster des Büros mit den ausgehängten Fotos wurde bereits in der Vergangenheit mehrfach beschmiert.

Eine jüdische Person, die eine Kette mit einem hebräischen Zeichen trägt, war in der S-Bahn, als ein Mann zu ihr "Jude" sagte und dann davon ging.

In der Karl-Marx-Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber aus dem extrem rechten Spektrum entdeckt.

An zwei Mülltonnen direkt an der Synagoge Fraenkelufer, wurden unter den Augen der dort ständig im Dienst stehenden Polizisten, antisemitische Schmierereien angebracht. Gegen 7:45 Uhr wurde entdeckt, dass an zwei Mülltonnen "Israel" geschmiert wurden, mit einem Pfeil zur Mülleimeröffnung.

Die gleiche Schmiererei fand sich ein Stück weiter an zwei Mülltonnen vor einem Discounter in der Kottbusser Straße und auf einem Stromkasten in unmittelbarer Nähe wurde die Aufschrift "From the river to the sea" angebracht.

In der anderen Richtung am Fraenkelufer wurde auf einem weiteren öffentlichen Müllbehälter "Free Hamas" geschmiert.

An einer Packstation in der Frankfurter Allee wurde die Schmiererei „Zionists = Nazis“ entdeckt.

Im Skatepark am Wuhleweg (nahe Kyritzer Str.) wurden zwei Hakenkreuze in grüner Farbe entdeckt.

An die Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen waren Aufkleber mit der Aufschrift "# Stolzmonat" geklebt. Diese bezogen sich auf die Onlinekampagne mit diesem Hashtag, die sich gegen queere Menschen richtet.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurde auf einen Zaun "Hitler" geschmiert.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und wurde das Vorfallsdatum verändert.

In einer Straßenbahn der Linie M5 am Alexanderplatz beleidigte ein Mann eine Frau rassistisch und bespuckte sie.

Am Stadtpark Lichtenberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber von "Der III.Weg" entdeckt. Ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten titelte: "Kriminelle Ausländer raus".

An einer Rolltreppe des S-Bahnhofs Wedding wurde zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Eine Aufkleber richtete sich gegen Geflüchtete, der andere Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich.

In der Ansbacher Straße wurde eine Frau mit ihrem Baby angegriffen. Als die Mutter mit dem Kinderwagen auf dem Weg zu einem Arzttermin war, wurde das Baby von einer Seniorin bespuckt und an der Schulter getroffen. Auch die Mutter des Kindes wurde von der Seniorin beleidigt.

In Alt-Müggelheim wurde zweimal der Schriftzug "NRJ", sowie einmal "FUCK AFA" entdeckt.

Im Park an der Krampenburger Str. wurde zweimal der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg), einmal "NRJ", sowie einmal "FUCK AFA" entdeckt.

In der Odernheimer Str. wurde einmal der Schriftzug "FUCK AFA" entdeckt.

An zwei Plakaten der LINKEN auf dem Michael-Brückner-Platz wurden Aufkleber mit der Aufschrift "AFA töten. AfD" entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde „Die Antifa ist eine terroristische Organisation und muss verboten werden“ von einer Person mit einem Megaphon gerufen.

Während eines Flohmarktbesuchs bemerkte eine Frau einen Stand, an dem T-Shirts mit terrorverherrlichenden, von antiisraelischen Versammlungen bekannten Slogans verkauft wurden. Als sie sich die T-Shirts anschaute und Fotos machte, fragte eine der Personen von dem Stand auf Englisch, ob ihr diese gefallen. Sie antwortete mit einem "no, thank you" und entfernte sich. Die Person vom Flohmarktstand rief ihr daraufhin "fucking zionist" hinterher.

Auf einem Betonblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße direkt hinter einem Bauzaun wurden die Schmiererei "Zionist & Nazis are the same and you are a stupid cunt!" entdeckt.

An einem Zementblock auf einer Baustelle in der Malmöer Straße wurde ein Schriftzug mit dem Wortlaut "Zionisten & Nazis are the same" entdeckt. "Zionisten" wird häufig als Chiffre eingesetzt für "Juden" und in Verbindung mit der Gleichsetzung mit den Nationalsozialisten, ist diese Aussage als antisemitisch und NS-verharmlosend zu bewerten.

Nach einem Unfall im öffentlichen Raum wurden mehrere verunfallte Personen durch Sanitäter und Polizist*innen mit antiziganistischen Stereotypen beleidigt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

Am Eingang des Kurparks wurde an einem Schild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Zwischen der Donaustraße und der Sonnenallee wurden zwei bereits teilweise abgekratzte, aber noch als solche erkennbare, israelbezogene antisemitische Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und überklebt.

An der Ecke Janusz-Korczak-Str./ Kokoschkastr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Naumburger Ring wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber sowie ein Aufkleber, der eine extrem rechte Bürgerwehr beworben hat, entdeckt und entfernt.

Im Oschatzer Ring wurde an einem großen Stein ein Hakenkreuz entdeckt.

Im Gebiet zwischen Stubenrauchstr., Straße am Flugplatz, Winkelmannstr. und Sterndamm wurden fünf LGBTIQ*-feindliche und drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Darunter waren Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", sowie der rassistischen und extrem rechten 1%-Kampagne.

In der Nüßlerstraße wurden insgesamt 50 extrem rechte Aufkleber angebracht, deren Schriftzüge sich queerfeindlich (Motiv mit durchgestrichener Regenbogenflagge), antifeministisch ("Weiblichkeit statt Feminismus"), gegen politische Gegner*innen ("Good night left side" / "Antifa verbieten"), rassistisch ("Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus!") äußern. Auch extrem rechte Selbstdarstellung ist auf den Aufklebern zu finden, auf einem Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" steht der Schriftzug "Deutsche Jugend voran - III. Weg Jugend".

An der Ecke Oberfeldstr./ Buschiner Str. wurde an einem Pfeiler in weißer Farbe ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Boschpoler Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie der Schriftzug "FCK Zecken" entdeckt.

An der Ecke Waldstr./ Friedlander Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am Ortsausgangsschild nach Hoppegarten wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Unter der Salvador-Allende-Brücke wurden zwei Hakenkreuze, sowie die Schriftzüge "N***", "AFD" und "Hitler" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Kienberg wurden zwei Hakenkreuze, sowie das Wort "N***" entdeckt. Zudem wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Alte Hellersdorfer Str./ Hellersdorfer Str. wurde auf ein Großplakat der CDU ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Checkpoint Charlie wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Schützenstraße in Mitte wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleidungsmarke "White Rex" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Treptower Park wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Ein Mann entfernte in der Badstraße Aufkleber mit Bezug zum Nahostkonflikt. Als er darauf von einem anderen Mann angesprochen wurde, beleidigte er diesen rassistisch. Anschließend kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt und entfernt.

Auf dem Spielplatz am Kaisersteg wurden mehrere Schriftzüge mit den Inhalten "FCK AFA" und "Antifa Fotzen" entdeckt.

In der Landsberger Allee (Höhe Alt-Marzahn) wurde in roter Farbe der Schriftzug "FCK ANTIFA 1161" an einem großem Stein entdeckt.