Vorfalls-Chronik

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Als bei dem Gedenktag an die Reichspogromnacht 1938 eine Gruppe von Menschen vor den Stolpersteinen in der Kirchstraße, Ecke Hranitzkystraße, den Opfern gedachte, riefen Personen aus einem Auto heraus antisemitische Parolen gegen die Anwesenden.

Einer Person, die sich in der Nähe der Gedenkdemonstration zum 09. November aufhielt, wurde von drei Männern mit einer palästinensischen Flagge „du Judenschlampe“, „Scheiß Israel“ und „Scheiß Jüdin“ hinterhergerufen.

Bei einer Demonstration im Anschluss an eine Gedenkkundgebung in Erinnerung an den 09. November 1938 wurde den Teilnehmenden vom Rand "Ihr seid alles Kindermörder" zugerufen.

In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

Neben Stolpersteinen von zwei Häusern in der Xantener Str. in Wilmersdorf und dort für die Opfer anlässlich des Gedenkens der Reichsprogromnacht von 1938 aufgestellten Blumen und Kerzen wurde der Schriftzug "stop the genocide" geschmiert. Dadurch wurden die Opfer der Shoah kollektiv mit Israel identifiziert und als Täter dargestellt.

In der Umgebung des Hermannplatzes in Nord-Neukölln wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Yallah Intifada" und dem Symbol des Hammer und Sichels gemeldet. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüd*innen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

Auf einer Kundgebung zu den Novemberpogromen wurden diese u.a. mit der Situation in Palästina gleichgesetzt.

An einem Laternenmast am Lindenufer wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfremdet.

Am Bahnhof Gesundbrunnen äußerte sich eine Frau abfällig über einen Mann mit Behinderung. Umstehende solidarisierten sich mit dem Mann.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle am U-Hellersdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem der Sticker war ein Gewaltaufruf gegen politische Gegner*innen dargestellt, auf dem andern eine Reichsfahne abgedruckt.

Im U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gefunden. Auf dem Aufkleber sind ein Keltenkreuz und unten drei Logos abgebildet: Hammer und Sichel mit Verbotsschild, in der Mitte der "Berliner Bär" und rechts der "SS-Totenkopf" mit dem "Sport frei"-Schriftzug, der in der extrem rechten Hooliganszene beliebt ist. Darunter sind 3 vermummte Männer (zwei von ihnen mit einem altdeutschen S auf der Brust) mit der Aufschrift "Berlin bleibt Deutsch" zu sehen. Die Parole "Berlin bleibt deutsch" ist auch der Titel eines Songs einer verbotenen Neonazi-Band.

Aus einem Fenster wurden zwei rohe Eier auf eine Gedenkdemonstration anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht in Moabit geworfen.

In der Kantstraße in Charlottenburg wurden an dort verlegten Stolpersteinen mehrere Kerzen, die für die Opfer anlässlich des Gedenkens der Reichsprogromnacht von 1938 aufgestellt waren, umgetreten.

Zum Gedenken an die Pogromnacht im Jahr 1938 wurde in der Hohenstaufenstraße am Morgen neben einem Stolperstein eine Gedenkkerze entzündet. Diese wurde im Verlauf des Tages von einer unbekannten Person entfernt.

Auf dem Bahnsteig des S-Bhf. Schöneweide wurden vier Hakenkreuze sowie der neonazistische Zahlencode "88" entdeckt.

Am Hermannplatz verteilte eine Person Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt. Die Person trug dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Auch auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden mehrere Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt.

Auf eine Bank in dem U-Bahnhof Grenzallee in Neukölln-Britz wurden mehrere Hakenkreuze und "Sieg Heil Deutschland" mit weißem Edding geschmiert.

In der Florastraße in der Nähe des unabhängigen Jugendzentrums JUP in Pankow wurden zahlreiche Plakate, die zu einer antifaschistischen Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome 1938 in Berlin-Moabit einluden, abgerissen. Die Plakate wurden anschließend wieder aufgeklebt.

In der Droysenstraße und am Stuttgarter Platz wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln abgerissen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Plakate mit Fotos und Namen von israelischen Geiseln der Hamas abgerissen und zerstört. Plakate mit anderem Inhalt direkt daneben waren nicht betroffen. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Landsberger Allee wurde ein Aufkleber mit "Defend Europe" gemeldet und entfernt. Abgebildet ist ein Stacheldrahtzaun. "Defend Europe" war eine Aktion der extrem rechten "Identitären Bewegung", um auf dem Mittelmeer Schiffe an der Rettung von Geflüchteten zu hindern.

Ein rassistischer und extrem rechter Aufkleber gegen Geflüchtete wurde auf einer Laterne am Lindenufer entdeckt und entfernt. Darauf stand „Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus“.

In der Köpenicker Landstr. wurden insgesamt vier Aufkleber mit rassistischen Inhalten und solchen gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Die rassistischen Aufkleber wendeten sich gegen Geflüchtete.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Gegen 11:45 Uhr telefonierte ein ca. 50-jähriger Mann lautstark in der U8. Er erklärte brüllend seinem Gesprächspartner, dass ihm u. a. der Holocaust widerfahre und drohte Leuten den Bauch aufzuschlitzen, weil es alles Nazis wären.

In der Brunnenstraße fand eine Mahnwache anlässlich eines Brandanschlags auf eine Synagoge statt. Ein Mann forderte die Teilnehmenden auf, eine Israelfahne einzupacken und rief ihnen antisemitische Beleidigungen und extrem rechte Parolen zu. Der Mann wurde festgenommen.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einer Arztpraxis dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Kreuzung Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße in Karow wurden vier extrem rechte Aufkleber an Ampeln, Bushaltestellenschildern und Verkehrszeichen gefunden. Drei der Aufkleber waren von der extrem rechten Partei Der III. Weg. Auf einem der Aufkleber stand "Antifa-Banden zerschlagen!", der andere hatte als Slogan "Nationalrevolutionäre Jugend - NRJ" und auf dem anderen stand "Familie-Heimat-Tradition". Auf deinem weiteren Aufkleber stand "Gegen Antifa".

An der Tramstation Rüdickenstr. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Hierunter befanden sich auch zwei Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" und titelten "Wartet nicht auf bessere Zeiten" sowie "Kein Platz für Invasoren".

In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Invalidenpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Klimaschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.

Auf einem gepflasterten Weg in der Carola-Neher-Straße wurden zwei Hakenkreuze mit gelber und grüner Farbe geschmiert.

Eine Frau wurde von ihrer Nachbarin mehrfach beschimpft und bedroht. Dabei fielen Sätze wie: "Ich mag keine Z***.", "Wenn du noch mal Lärm machst, hole ich ein Messer und schneide dir die Kehle durch."

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung des Werkes „Zeitenwende - aber wohin? Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik“ statt. Der Autor behauptete, dass Deutschland sich außenpolitisch nicht gut verteidigen könne, da „Die Deutschen” ein gestörtes Verhältnis zu sich und ihrer Geschichte hätten. Dies lässt sich als Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialismus verstehen, welche verharmlost werden, indem deren Aufarbeitung und Einfluss auf aktuelle Politik als übertrieben erscheinen. Seine abschließende Forderung nach einer „nicht destruktiven Vergangenheitsbewältigung“ erinnert an die neurechte Losung der „geschichtspolitischen Wende“. Vertreter*innen dieser „geschichtspolitischen Wende“ fordern, dass scheinbar große Errungenschaften in der deutschen Geschichte mehr gewürdigt werden müssten. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wird dafür als Hindernis wahrgenommen, daher müsse ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung gezogen werden.

Die Außenpolitik Deutschlands wurde außerdem als unfähig beschrieben, indem der Begriff „Autismus“ verwendet wurde. Dies kann als behindertenfeindlich gewertet werden, da Autismus als Synonym für Unfähigkeit genutzt wurde.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Mahlsdorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein Aufkleber, der für die NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III.Wegs) warb, entdeckt und entfernt.

Im Fennpfuhlpark wurden zwei rasssistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.