Vorfalls-Chronik

Am und um den S-Bahnhof Sundgauer Straße wurden zwei Sticker des extrem rechten, muslimfeindlichen PI-News-Netzwerkes entdeckt und entfernt.

PI-News verbreitet extrem rechte Verschwörungsmythen und islamfeindliche Inhalte. Der Bundesverfassungsschutz stellte den Blog 2021 unter Beobachtung und bewertete ihn als „erwiesen extremistisch“.

Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.

Im Rahmen einer Kundgebung in der Siemensstraße in Moabit warf eine weiße Rednerin dem Schwarzen Kultursenator Berlins, Joe Chialo, vor, er sei "tokenized, speeking for the white man". Damit wurde suggeriert, dass er sich nur als Schwarzes Aushängeschild des Berliner Senats benutzen lasse.

An einer Hauswand in der Siegfriedstraße wurde „Fuck Israel“ sowie ein rotes Dreieck darüber entdeckt.

Auf einem U-Bahngleis der Haltestelle Rathaus Spandau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "From the river to the sea, Palestine will be free!" entdeckt und entfernt. Die Forderung spricht Israel das Existenzrecht ab und wäre nicht ohne einen Genozid an der mehrheitlich jüdischen Bevölkerung Israels umsetzbar.

In der Ahrenshopper Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "From the river to the sea. Palestine will be free" entdeckt. Dieser Slogan wird als antisemitisch oder als Ausdruck einer Haltung betrachtet, die Israel das Existenzrecht absprechen möchte. Abgebildet ist zudem das Symbol des "roten Dreieck". Die Hamas markiert mit dem "roten Dreieck" Kriegsziele und jüdische Menschen, die angegriffen werden sollen. Die Verwendung des "roten Dreieck" dient damit der Einschüchterung von jüdischen Menschen.

In der Siemensstraße in Moabit kam es zu einer Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "from the rive to the sea" gerufen.

Im Parsteiner Ring wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Bereits seit Anfang des Monats werden an diesem Ort immer wieder neue Aufkleber geklebt, sobald sie entfernt oder unkenntlich gemacht wurden.

In der Walter-Felsenstein-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Dieser richtete sich gegen Antifaschist*innen als Gegner*innen des "III. Weg".

Am Vormittag wurde am S-Bahnhof Stresow wieder ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Er war als Reichsflagge gestaltet mit einer in Fraktur geschriebenen, extrem rechten Parole.

In der Janusz-Korczak-Straße wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand, dessen Motive sich gegen Antifaschist*innen richteten, entdeckt. Zwei von ihnen wurden entfernt.

In der Else-Brandström-Straße Ecke Eschengraben und dem Eschengraben entlang wurden diverse extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", entdeckt und entfernt.

An der Einfahrt des NS-Dokumentationszentrums wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einem Laternenpfahl an der Bushaltestelle Rathaus Spandau wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Sticker wirbt für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Aufkleber und die beworbene Webseite werden von bekannten Neonazis aus Sachsen vertrieben.

An der Tramhaltestelle Boschpoler Straße wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Aufgang des S-Bahnhofs Hirschgarten wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Am Eingang einer Schule in der Dolomitenstraße wurden zwei Schmierereien mit Bezug zur "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend"), der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde auf einem Schaukasten der Partei Die Linke ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels gesehen und entfernt. Er trug im Design des antirassistischen Slogans "Kein Mensch ist illegal" die Aufschrift "sozialstaat und offene grenzen schließen sich aus". Der Aufkleber ist als Versuch zu verstehen, Migrant*innen pauschal als Belastung für die Sozialsysteme darzustellen. Der Aufkleber war über den Hinweis geklebt, dass das Büro eine Anlaufstelle des Registers ist und richtete sich somit auch gegen das Register Reinickendorf.

Ein Sozialarbeiter fragte für ein Kind nach Kitaplätzen. Eine Kita sagte eine Platzvergabe zunächst zu. Als die rumänische Familie ohne Begleitung des Sozialarbeiters zur Kita ging, teilte eine Mitarbeiterin der Einrichtung mit: „Wir haben keine Kitaplätze.“ Der Sozialarbeiter musste die Kita anschließend überreden, den Platz wie zuvor zugesagt zu vergeben. Die Zusage erfolgte nur widerwillig. Zudem kommentierte die Kita, der Sozialarbeiter solle dafür sorgen, dass das Kind regelmäßig die Einrichtung besucht.

In der Nacht vom 12.2. zum 13.2. wurden in Hellersdorf-Ost insgesamt siebzehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Alt-Marzahn wurde eine Vielzahl an Aufklebern der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Zwei wurden unkenntlich gemacht.

Eine Schwarze Person wurde im Wedding in der Öffentlichkeit aus einem fahrenden Auto heraus mit einem Gegenstand beworfen.

In der Wildenbruchstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Treptower Park klebte an einer Laterne ein Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the Sea Palestine will be free".

An der Ecke Proskauer Str./Rigaer Str. wurde an eine Hausfassade „Destroy Israel“ geschmiert.

Auf dem Leopoldplatz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen.

An der Tramhaltestelle Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße und an der Lichtenberger Brücke wurden Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Ein Sticker richtet sich gegen die Antifa, andere gegen die Rechercheplattform "Correctiv". Auf dem Aufkleber ist folgendes zu lesen: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung". Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Am U-Bahnhof Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West wurden rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Auf einem Aufkleber stand "White Lives Matter". Der Slogan wurde von rassistischen Organisationen in den USA als Reaktion auf die Black-Lives-Matter-Bewegung geprägt.

An der Allee der Kosmonauten Ecke Poelchaustraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Am S-Bahnhof Poelchaustraße sowie in der Poelchaustraße wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Motive richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An einem Pfeiler nahe des U-Bahnhofes Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Rathenaustr. wurde an einem Parkautomaten ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber, mit Bezügen zum Nationalsozialismus, entdeckt und entfernt.

In der Gorkistraße in Tegel wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert und entfernt. Der Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Allee der Kosmonauten (Höhe Alt-Marzahn) wurde der extrem rechte Zahlencode "1161" an einen Streugut-Behälter geschmiert. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Am Supermarkt sowie auf Schildern des Parkplatzes wurden außerdem mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Auf diesem ist die Reichskriegsflagge und ein Wehrmachtssoldat abgebildet. Zu lesen ist folgender Satz: "Sie waren die besten Soldaten der Welt".

Am Berl wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf diesem ist die Aufschrift "Lesen, Lieben, Kämpfen" abgebildet.

An die Geschäftsstelle der Grünen in der Schnellerstr. wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" geklebt.

In Charlottenburg kam es zu einer rassistischen Leistungsverweigerung im Gesundheitssektor. Das Datum sowie weitere Informationen zu dem Vorfall liegen dem Register vor, wurden jedoch zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

An einer der Bushaltestellen Ecke Roseneck Teplitzer Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker und eine Schmiererei entdeckt, die einen Mordaufruf gegen Muslim*innen enthielt.

Am Gerhart Hauptmann Gymnasium wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N***", sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In einer lokalen Ortsgruppe in den sozialen Netzwerken wurde in der Kommentarspalte ein Artikel zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften rassistisch kommentiert. Unter anderem wurde die Falschinformation verbreitet und behauptet, dass Wohnraum nur noch an "Ausländer" vermietet wird.

An der Station General-Woyna-Straße in Reinickendorf-West wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gesehen. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.

Eine Frau in Treptow-Köpenick wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine anti-muslimische rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

Eine Person wurde bei der Wohnungssuche im Bezirk strukturell rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In Moabit ereignete sich ein transfeindlicher Angriff. Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Eine Frau, die auf der Brunnenstraße zum U-Bahnhof Voltastraße lief, wurde von einem Mann verfolgt. Dieser schubste sie, drohte ihr mit der Faust und beleidigte sie rassistisch. Die Frau trug ein Kopftuch.

Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit über 100 Teilnehmenden. Dort wurden die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "From the river to the sea, Palestine will be free", "Yallah Yallah Intifada" und "Viva Viva Intifada" gerufen.

Es ereignete sich antisemitischer Angriff.

Ein Schild mit dem Namen einer jüdischen Kunstgalerie wurde von einer Fensterfront der kleinen Ladengalerie abgerissen.

Im U-Bahnhof Pankstraße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

Eine Sozialarbeiterin begleitete eine Familie zum Sozialamt, um eine Zuweisung für ein Wohnheim zu bekommen. Nachdem sie ihr sagte, dass die Familie aus Bulgarien kommt, verzog die Mitarbeiterin ihr Gesicht. Ihre Reaktion ist aus Sicht der Betroffenen und der Sozialarbeiterin auf antiziganistische Bilder zurück zu führen.