Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde ein Hakenkreuz geschmiert.
In Marzahn-Nord wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
Gemeldet wurde ein Wahlkampf-Flyer der NPD mit rassistischen und extrem rechten Inhalten von einer Anwohner*in in Nord-Neukölln.
Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person verschickt eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail an zahlreiche politische Akteur_innen sowie eine jüdische Organisation.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Die Fraktion der Grünen in Lichtenberg erhielt eine E-Mail mit sozialchauvinistischen und rassistischen Inhalten. Der Absender schrieb verächtlich über die Grünen und diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber, sowie Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Eine Person, die vor einem Vereinshaus in der Alsenstraße ein Wahlplakat aufhang, wurde von einem Anwesenden auf dem Vereinsgelände erst bezüglich des Wahlplakates beschimpft und dann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die betroffene Person versuchte noch Kontakt zu dem Mann aufzunehmen und in ein Gespräch zu gehen. Der Mann wandte sich aber ab.
An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurde die Schmiererei „NO ISLAM“ entdeckt. Auf einer anderen Bank an derselben Bushaltestelle wurden auch die Schmierereien „NAZI KIEZ“ und „NO AFA“ entdeckt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz wurde in den letzten Wochen mehrmals beschädigt. Bei der Spiegelwand handelt es sich um ein Mahnmal für deportierte Jüd*innen. Es dient der Erinnerung an jüdisches Leben im Bezirk. Im Dezember wurde die Spiegelwand mit verschiedenen Flüssigkeiten begossen und bespuckt. Im Januar wurde sie mit Flaschen beworfen und dadurch beschädigt. Das Bezirksamt hat keine Maßnahmen getroffen.
An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter auch ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen" sowie ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", welcher Grenz-, und Heimatschutz fordert.
In der Breite Straße beim Rathaus Center verteilen Anhänger- und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg Flyer.
Im Bezirk Spandau fand ein rassistischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)
Am frühen Morgen wurden Gäste einer Bar im Ortsteil Reinickendorf aus einer Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. Acht französische Staatsbürger*innen verließen gegen 0.30 Uhr eine Bar am Ritterlandweg an der Grenze zum Wedding. Der Umstand, dass sie sich auf Französisch unterhielten war für die größere Gruppe, die sich vor der Bar befand, Anlass sie zu beleidigen. Bei dem anschließenden Gerangel schlug einer der Täter einem 22-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch dessen gleichaltriger Begleiter sowie eine 35-jährige Frau wurden geschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die drei Leichtverletzten mussten vor Ort ambulant behandelt werden.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. NRJ steht für 'Nationalrevolutionäre Jugend', es handelt sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg.
Ein Sticker von „Studenten stehen auf“ wurde von einem Straßenmast an der Rigaer -/ Ecke Samariterstraße entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person in Zusammenhang mit der Wohnungssuche statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Der Vorsitzende eines Charlottenburger Fußballvereins äußerte sich in einem Fernseh-Interview der ARD antisemitisch. Im November 2022 hatte es in Folge mehrerer antisemitischer Vorfälle eine Sperre gegen zwei Spieler des Vereins gegeben. Bei einem davon handelte es sich um den Sohn des Vorsitzenden. Der Vorsitzende legitimierte das Verhalten und verteidigte die Täter, in dem er betonte, dass der TuS-Makkabi-Fan die Jugendlichen mit seinem "Juden-Gruß" provoziert worden habe. Durch die Bestrafung des Sportgerichts würde nun wiederum sein Sohn die Juden sein Leben lang hassen. Dies ist eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Darüber hinaus sprach er Jüdinnen_Juden eine Übermacht zu, in dem er sich beschwerte, dass Juden alles sagen könnten, was sie wollen und immer Recht bekämen.
Nachtrag: Das Sportgericht des Berliner Fußballverbands verurteilte den Vorsitzenden im Mai 2023 wegen des Vorfalls zu einer zweijährigen Ämtersperre, einem zweijährigen Stadionverbot im Gebiet des Nordostdeutschen Fußballverbands und einer Geldstrafe.
Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau veranstaltete die Kleinpartei “Team Tödenhöfer” eine anti-israelische Kundgebung am Brandenburger Tor mit zirka 10 Teilnehmenden. Bei der Mobilisierung zur Kundgebung wurden Parallelen zwischen dem Holocaust und israelischer Politik gezogen. Zeitgleich zur Kundgebung veröffentlichte die Kleinpartei auf ihrem Instagramkanal Bilder mit Fahnen von palästinensischen Terrororganisationen.
In der Filehner Straße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Bedrohung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem leerstehenden Ladengeschäft hinter der Tramhaltestelle S-Bahnho. Köpenick in der Bahnhofstraße wurden ca. 15 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Viele der Aufkleber hatten homofeindliche Inhalte.
An einer Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung nahmen Akteur*innen der extremen Rechten ungestört teil. Schon im Vorfeld hatten die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Eltern stehen auf“ zur Teilnahme aufgerufen. Neben einer Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und Mitgliedern des VVN-BdA nahmen NPD-Aktivist*innen, extrem rechte Medienaktivisten, Mitglieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, die extrem rechte „Freedom Parade“ und Menschen mit Fahnen des extrem rechten „Compact“ Magazin teil. Der VVN-BdA distanzierte sich im Nachgang von der Veranstaltung.
In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Umfeld eines Supermarktes am Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten.
An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.
Am Richard-Wagner-Platz, am Gierkeplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden Fake-Aufkleber auf Plakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen entdeckt. Diese beziehen sich auf den Krieg in der Ukraine und vergleichen die Politik der Grünen auf NS-verharmlosende Weise mit dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Eine weiblich wahrgenommene Person beleidigte zwei Personen, die in einem Restaurant in Friedenau auf ihre Bestellung warteten, mit rassistischen Äußerungen. Die Frau behauptete, sie brauche sich die Witze der Ausländer*innen nicht anzuhören, die kämen nur nach Deutschland, um alles zu ruinieren. Sie bedrohte auch einen der Anwesenden und sagte, sie hoffe, „sie würden auf der Straße einen Nazi treffen, weil sie Ausländer mögen“.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Wahlplakat der SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) im Weitlingkiez ist der Spruch "Putin macht frei!" zu lesen. Diese Aussage kann sich auf die Aufschrift "Arbeit macht frei", die im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen war, beziehen. Die Umdeutung der Aussage kann als Verharmlosung des NS verstanden werden.
An einem Supermarkt in der Gothaer Straße in Hellersdorf wurde Propagandamaterial einer verschwörungsideologischen Plattform aufgehangen. Es wurde unterstellt, dass die Wahlen manipuliert würden. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die in der extremen Rechten international benutzt wird, um demokratisch gewählte Regierungen zu deligitimieren und die Gesellschaft zu spalten. Beispiele, dass diese Erzählung Erfolge erzielen kann, sind die USA oder Brasilien.
In einer rechten Tegeler Chatgruppe wurde zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung von "Stop World Control" aufgerufen. Dabei sollten "die dunklen Geheimnisse der UNO enthüllt" werden. Auf der Website von "Stop World Control" wurde ein verschwörungsgläubiges Weltbild gezeichnet, das u.a. queerfeindliche und antisemitische Inhalte beinhaltete. Eine "LGBTQ+ Agenda" wolle Kinder "indoktrinieren", die Gesellschaft "verkrüppeln" und Kindesmissbrauch und Sex mit Tieren normalisieren. Den "Rothschilds" wurde vorgeworfen, den weltweiten Einfluss des Christentums zu zerstören.
Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei AfD nahe des S-BAhnhofs Marzahn wurden Teilnehmende eines antifaschistischen Gegenprotests von AfD-Sympathisant*innen abfotografiert und Journalisten nach eigenen Angaben aggressiv bedrängt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Krankenkasse weigert sich einem Menschen mit Behinderung gegenüber Zahlungen zu begleichen, die sie begleichen müsste.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sorgt trotz Gerichtsbeschluss nicht für den barrierefreien Zugang zu einem Wohnhaus.
In der Bahnhofstr. gegenüber dem Forum wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" an einem Mülleimer entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg hat rund um die Wohlgemuthstraße Flyer in private Briefkästen gesteckt.
Am Bahndamm in der Zobtener Str./ Schlichtallee wurden ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode "88" gemeldet.
In der Wichertstraße wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte ein QR-Code, der direkt zur Homepage der extrem rechten Partei führte.
