Vorfalls-Chronik

Vor der Freien Universität in Dahlem fand ein Pro-Palästina-Protest stand. Eine der anwesenden Personen hatte ein Schild, auf dem stand „Free Palestine from german guilt“. Hinter diesem Spruch verbergen sich verschiedene antisemitische Annahmen. Der Spruch stellt einen Bezug zur Shoa her und verharmlost sie somit. Zudem bedient er einen Schuldkultur-Diskurs, der u.a. auch in (extrem) rechten Kreisen geführt wird. Gleichzeitig beinhaltet er die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliert.

Vor der Technischen Universität (TU) Berlin versammelten sich mehrere Demonstrant_innen vor dem Hauptgebäude. Sie forderten eine sofortige Waffenruhe. Auf mehreren Schildern wurde Israel unter anderem Apartheid vorgeworfen.

An einem Fallrohr in der Seelenbinderstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Linke aufruft.

Durch die Presse wurde bekannt, dass 22 Bewohner*innen eines Mehrfamilienhauses in Marzahn seit mehreren Monaten ihre Wohnungen nicht mehr verlassen können, da der Aufzug defekt ist. In dem Mehrfamilienhaus befinden sich barrierefreie Wohnungen und Wohngemeinschaften für Menschen mit Pflegebedarf. Das Marzahn-Hellersdorfer Register sieht in diesem Fall eine strukturelle Benachteiligung.

Gegen 22:00 Uhr demonstrierten mehrere Hundert Menschen am Oranienplatz zum Hermannplatz gegen Israel. Es wurde u. a. ein Schild mitgeführt "Israel kills children and Olaf supports it". Zudem wurde am Kottbusser Tor ein Fotojournalist in seiner Arbeit behindert. Eine Person versuchte, eine Wasserflasche auf das Equipment zu entleeren.

Am Breitscheidplatz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Zwischenweg Bölschestr./ Albert-Schweitzer-Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Schüler berichtete in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Aktivitäten der extremen Rechten an Schulen, da die neonazistischen Partei „Der III. Weg“ an seiner und anderen Lichtenberger Schulen Propaganda verteilt. In der Fragestunde für Einwohner*innen wollte er vom Bezirksamt Lichtenberg wissen, was es dagegen unternimmt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion, soll ihn mit einem Zwischenruf als „Dummer Lügner!“ beleidigt haben. Der Schüler zeigte den BVV-Verordneten daraufhin bei der anwesenden Polizei wegen Beleidigung an.

In der Hardenbergstraße auf Höhe der Landeszentrale für politische Bildung wurde gegen 13:45 Uhr eine Person von einer Frau angeschrien und rassistisch beleidigt. Die Betroffene forderte die Frau auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Daraufhin entfernte sich die Täterin. Ein Passant sprach die Betroffene im Nachhinein an und sagte, dass die Frau zuvor schon andere Personen beleidigt und angeschrien hatte.

An verschiedenen Stellen im Straßenbild im Bereich um die Friedrichstraße, die Straße Unter den Linden und den Lustgarten wurden rassistische Plakate mit der Aufschrift "Mehr Mauern = Weniger Migranten" entdeckt. Diese wurden von Studierenden der Humboldt-Universität entfernt.

Die AfD-Fraktion brachte in die BVV einen Dringlichkeitsantrag (Drucksache - 0665/6) ein, in dem sie einen Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Wohnungsnot oder Lehrkräftemangel, und Migration konstruiert. Der Antrag kann daher als rassistisch eingestuft werden.

In der Konrad-Wolf-Str. rief gegen 19:30 Uhr eine Gruppe von Menschen mehrfach "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus". Die Gruppe lief dabei entlang der Konrad-Wolf-Str., dies hörten mehrere Zeug*innen.

Am U-Bahnhof Tierpark wurden zwei Aufkleber der extremen Rechten in den Aufzugsschacht geklebt. Diese zeigen die Reichsflagge und verherrlichen den Nationalsozialismus.

In der Umgebung des Alfred-Scholz-Platzes in Nord-Neukölln wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "#letwomenspeak" "#lasstfrauensprechen" entdeckt. Der Aufkleber war stilistisch an einen Lexikoneintrag angelehnt und suggeriert ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde eine dehumanisierende antisemitische Schmiererei entdeckt.

In Tegel wurde der Transportwagen einer Handwerksfirma antisemitisch beschmiert. Auf das Auto wurde "Juden-Sau!", "666666" und ein Hakenkreuz gesprüht. Durch die Zahlenreihe wurden Jüd*innen mit dem Teufel in Verbindung gebracht. Die Schmierereien wurden am Morgen von Mitarbeitenden bemerkt und beseitigt. Andere Autos waren nicht betroffen. Ein Bezug zur Firma konnte nicht rekonstruiert werden.

Am Nachmittag beleidigte ein Mann in einem Supermarkt in der Baumschulenstr. eine Frau und ihre zwei Kinder als "dieses Z***-Dreckspack". Eine andere Kundin stellte den Mann zur Rede, dieser reagierte jedoch nicht.

An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden erneut rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.

Auf einem Spielplatz in der Hagenstr. wurde auf einem Stein ein Hakenkreuz bemerkt.

Auf der Karl-Marx-Straße verteilten zwei Personen Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt. Die Personen trugen dabei ein T-Shirt mit der Aufschrift: "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Auch auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

An der Tramstation Landsberger Allee äußerten sich gegen 17:00 Uhr ein Mann und eine Frau in einem Gespräch LGBTIQ*-feindlich und sprachen gewaltvolle Drohungen gegen eine „schwule Sau“ aus. Die Gewaltfantasien richtete sich nicht gegen eine anwesende Person, wirkten jedoch bedrohlich auf die Umstehenden.

An einem Stromkasten in der Seelenbinderstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen LGBTIQ*, der andere zeigte das Logo der Partei.

In der Donaustraße in Nord-Neukölln hat sich ein queerfeindlicher Angriff ereignet. Die betroffene Person stand an einer Hauswand, um in ihrem Rucksack nach dem Haustürschlüssel zu suchen und bekam dabei eine Kopfnuss auf den Hinterkopf. Als sich die Person umdrehte, sah sie zwei junge Männer weggehen. Daraufhin beschwerte sich die Person lautstark. Die beiden jungen Männer gingen weiter und beleidigten die Person queerfeindlich. An einem Auto standen noch drei weitere junge Männer, die den Angreifern applaudierten. Die betroffene Person fragte die jungen Männer lautstark was das solle, woraufhin eine Diskussion entbrannte. Nach ungefähr zehn Minuten löste sich die Situation auf und die Gruppe von mittlerweile sechs jungen Männern entfernte sich.

An Straßenlaternen entlang der Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem S-Bahnhof Tiergarten wurden verschiedene rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt. Die Aufschriften der Aufkleber waren unter anderem verschwörungsideologisch oder hatten die Aufschrift "Das F in Islam steht für Frieden".

An der Ecke Bölschestr./ Drachholzstr. saß ein Mann und rief antisemitische und NS-relativierende Parolen. Es kam dieses Jahr mehrfach zu Vorfällen dieser Art im Ortsteil.

Am U-Bahnhof Adenauer Platz wurde die Schmiererei „Free Palestine“ und ein durchgestrichener Davidstern entdeckt.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde erneut eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Okerstraße im Schillerkiez in Neukölln wurden wieder extrem rechte Schmierereien entdeckt. Neben "HJBoyz" (= Hitler Jugend Boyz) wurde dort "TFIsrael" (TF = the fuck) geschmiert.

Kurz vor 16.00 Uhr hörte ein außer Dienst befindlicher Polizist in der U-Bahn der Linie U8 kurz vor der Station Wittenau, wie ein 37-Jähriger einen Gast während der Fahrt homofeindlich beleidigte. Im Anschluss äußerte sich der Tatverdächtige gegenüber zwei Mitreisenden lautstark volksverhetzend. Der Polizist nahm den Mann auf dem Bahnsteig fest und wartete auf das Eintreffen alarmierter Polizeikräfte, um den Mann zu übergeben. Die Polizei stellte fest, dass der Mann alkoholisiert war.

An der Haustür und einem Schaukasten von einem Jugendclub für feministische Mädchenarbeit wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Stoppt den LGBTIQ-Wahnsinn" gefunden. In der Mitte der Aufkleber ist eine durchgestrichene Regenbogenfahne zu sehen.

In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am S-Bahnhof Friedrichshagen, Ausgang zum Park, wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Nahe des S-Bahnhofes Mehrower Allee wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "ANTIFAS ARE THE NEW NAZIS" entdeckt. Mit dem Slogan werden Menschen abgewertet, die sich gegen Faschismus engagieren. Gleichzeitig wird damit der Nationalsozialismus verharmlost, indem Antifaschismus mit dem Verbrechen des historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.

In einem Friedrichshainer Bildungsprojekt von und für geflüchtete Menschen, versuchte eine Person, gegen die einen Tag zuvor ein Hausverbot ausgesprochen wurde, sich gegen 16:10 Uhr gewaltsam Zutritt zu verschaffen und verletzte dabei einen Mitarbeiter schwer. Zudem drohte der Angreifer dem Mitarbeiter, ihn umzubringen. Der Mitarbeiter erhielt Unterstützung durch Helfende. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.

In den sozialen Netzwerken wurde ein Video gepostet, in dem im Ernst-Thälmann-Park antifaschistische Fahnen und T-Shirts gezeigt und verbrannt werden. In dem Video sind auch T-Shirts und Aufkleber mit der Aufschrift „Zecken boxen" zu sehen.

An einer Schule im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus.

An der Freien Universität (FU) in Dahlem wurden Israelfeindliche Flyer mit antisemitischem Inhalt verteilt. Die islamistische Initiative „Realität Islam“ verteilte die Flyer mit der Überschrift. "Wärst du bereit für 'Israel' zu sterben?". Israel steht in Anführungszeichen, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels

An einer Ampel an der Ecke Seestraße / Guineastraße wurden zwei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt.