Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Lichterfelde Süd wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Auf die Wand eines Häuschens im Lilienthalpark wurde mit roter Farbe ein Hakenkreuz gesprüht. Außerdem war auf einem Stromkasten an der Ecke Heinersdorfer und Hildburghauser Straße ein Hakenkreuz gesprüht.
In der Schönfließer Straße in Frohnau wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von "DS" (Deutsche Stimme), der Parteizeitung der Neonazi-Partei "Die Heimat", in Briefkästen eingeworfen. Das Flugblatt von "Der III. Weg" mit dem Titel "Asylflut stoppen!" machte Werbung für den Online-Leitfaden "Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!" Asylsuchende wurden darin u. a. als "art- und kulturfremde Ausländer" bezeichnet. Im Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja und osteuropäische Menschen als "artfremd" bezeichnet, verfolgt und ermordet.
Das Flugblatt von "DS" mit dem Titel "Volksfeinde anklagen; Politikerhaftung umsetzen" bewarb eine Online-Petition. Unter Anderem solle laut "DS" der "gezielte Austausch des deutschen Staatsvolks" durch "kulturfremde Ausländer" als Hochverrat unter Strafe gestellt werden. Die Erzählung vom „Großen Austausch“ ist in vielen Teilen der extremen Rechten verbreitet. Sie spielte auch innerhalb des extrem rechten Terrorismus eine große Rolle, z.B. bei den Anschlägen in Oslo und Utøya, Christchurch, Halle und Hanau.
Auf dem S-Bahnhof Baumschulenweg wurde an einem Automaten zweimal der NS-verherrlichende Zahlencode "88" entdeckt.
An der Grenzallee in der U-Bahnlinie 7 wurde ein Mann aus queerfeindlicher Motivation bedroht. Ein Jugendlicher saß dem Betroffenen gegenüber und sprach ihn mit den Worten "Hallo Señorita!" und einer anzüglichen Mimik an. Die betroffene Person rollte daraufhin mit den Augen und versuchte, sich abzuwenden. Der Jugendliche drehte sich zu seinen vier Begleitern um und machte sich über den Betroffenen lustig, indem er seine Sitzposition nachspielte. Der Betroffene reagierte und fragte: "Alles ok bei dir?!", worauf der Jugendliche "Ja bei dir? Ja okay, behalt halt deine Kopfhörer auf!" entgegnete. Danach stieg ein Teil der Gruppe aus der U-Bahn. Die betroffene Person hat die Situation als bedrohlich wahrgenommen.
Eine nichtbinäre trans Person mit dem amtlich eingetragenen Geschlechtseintrag divers bezieht Bürgergeld. Bisher hatte das Jobcenter die Person entgegen des amtlichen Geschlechtseintrags mit falschem Geschlecht geführt. Im Antragsmonat erfolgte die Zahlung zunächst korrekt. In den zwei Folgemonaten blieben die Leistungen aber vollständig aus, ohne Erklärung oder schriftlicher Mitteilung.
Letztlich wurde der Person mitgeteilt, dass ein Fehler auf dem IT-Server der Grund für das Ausbleiben der Zahlungen war. Nachdem der Geschlechtseintrag der Person in der Akte ohne Absprache plötzlich doch auf divers umgestellt worden war, konnte die Akte nicht mehr zugeordnet werden, weil der Geschlechtseintrag in der Rentenversicherung nicht mehr mit der Jobcenterakte übereinstimmte.
Die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, die auch Mitglied im Kreisverband der Grünen in Lichtenberg ist, erhielt online zahlreiche Hass-Nachrichten und Kommentare, teils mit offenen Gewaltandrohungen. Der Shitstorm aus dem (extrem) rechten Milieu nahm ein Foto auf Instagram von ihr im Bikini zum Anlass, um sie auf sexistische Weise herabzuwürdigen und als linkes Feindbild zu markieren.
In Nord-Neukölln hat sich ein antisemitischer Vorfall ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Mauer wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An der Straßenbahnhaltestelle Rosenthal-Nord wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt, der den folgenden Slogan enthält "Linker Lump, zur praktischen Arbeit". Der Slogan „Linker Lump, zur praktischen Arbeit“ ist der extremen Rechten zuzuordnen, da er politische Gegner*innen abwertet, an nationalsozialistische Zwangsarbeitspraktiken erinnert und extreme rechte Rhetorik bedient.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Bahnsteig und in der Bahnhofshalle des Bahnhofs Lichterfelde Ost wurden mehrere Aufkleber mit diskriminierenden und extrem rechten Inhalten entdeckt. Außerdem gab es mehrere Schmierereien. Die Sticker und Schmierereien richteten sich z.B. gegen politische Gegner*innen. Die Darstellung eines Aufklebers war transfeindlich. Ein weiterer Sticker hatte rassistische Inhalte. Die Aufkleber sind über extrem rechte Versandhandel zu beziehen.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit Reichsadler, auf dem in Frakturschrift "Deutschland meine Heimat" stand, entdeckt und entfernt.
An das Hoftor eines Gemeinschaftwohnprojekts in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Da das Haus als linkes Wohnprojekt gilt, ist von einer gezielten Beschmierung auszugehen.
An der M10-Haltestelle am U-Bahnhof Warschauer Straße wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Sticker entfernt. Abgebildet war eine Faust, die auf einen Regenbogen schlägt, und der Text: "Es gibt nur zwei Geschlechter".
Es fand ein Fall von anti-Schwarzer, rassistischer Bedrohung im Bezirk Lichtenberg statt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Spandau ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Der Vorfall dauerte über einen längeren Zeitraum an. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurden auf mindestens drei Infokästen große Hakenkreuze gesichtet. Diese wurden inzwischen entfernt.
Ein Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" wurde auf eine Anzeigetafel im U-Bahnhof Eisenacher Straße geklebt. Auf dem Sticker war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone zu lesen: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
Gegen Mittag wurde eine journalistische Mitarbeiterin des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus in der Reichenberger Straße von einer Frau erst als „Zionazi“ beschimpft und kurz darauf zweimal ins Gesicht geschlagen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
Gegen Mittag wurde ein antisemitischer Sticker, der die "Hamas" verherrlichte, in der Reichenberger Straße entfernt.
In einer Parkanlage zwischen den Bahnhöfen Johannisthaler Chaussee und Britz-Süd wurden mehrere Aukleber eines extrem rechten Versandhandels gesichtet und entfernt. Diese richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Nachmittags wurde in der Nähe des S-Bahnhofes Mahlsdorf wurde eine Schmiererei der neonazistischen Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" entdeckt.
Am Abend wurden an einem Fahrradständer eines Supermarktes sieben neonazistische Aufkleber gesichtet. Drei davon gehörten zu der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*inner der extemen Rechten. Die anderen drei waren NS-verherrlichende Aufkleber mit der Schwarzen Sonne als Motiv.
Im Märkischen Viertel wurden in dem Gebiet, welches durch den Senftenberger Ring eingefasst ist, über 20 extrem rechte Aufkleber bemerkt. Ein Großteil der Aufkleber waren in der Nähe der Bettina-von-Arnim-Oberschule angebracht. Inhaltlich richteten sich viele der Sticker gegen Antifaschismus, queere Personen, Migrant*innen und Muslim*innen und "Pädophilie". Sie griffen außerdem eine nationalsozialistische Ästhetik auf, verbreiteten völkische Botschaften, idealisierten kämpferische Männlichkeit und beschworen die Verbindung zu Russland. Am Wilhelmsruher Damm in der Nähe der Charlie-Chaplin-Grundschule wurde zudem ein weiterer queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigte eine imitierte Regenbogenflagge in schwarz-rot-gelb mit der Aufschrift "#Stolzmonat". Unter dem Hashtag wendete sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat der queeren Bewegung.
Im U-Bhf. Samariterstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "In uns brennt die schwarze Sonne" eines extrem rechten Onlinehandels entfernt.
In einer Tram der Linie M17 wurde ein Fahrgast von einem Mann mit zwei Hunden bedroht. Der Mann mit den Hunden hatte zunächst einen Jugendlichen aus rassistischer Motivation angepöbelt und bedroht. Als ein Fahrgast Zivilcourage zeigte und den Mann aufforderte, die Bedrohungen gegen den Jugendlichen zu unterlassen, beleidigte der Mann ihn, machte Fotos von ihm und forderte ihn auf, die Tram zu verlassen. Auch zwei weitere Fahrgäste zeigten dann Zivilcourage und standen dem Betroffenen bei. Schließlich verließ der Mann die Tram.
Am Skatepark am Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurde auf einer Mauer eine NS-verherlichende Sprüherei bemerkt. Die Aufschrift "FCK AfD" wurde mit einem Hakenkreuz und an einer anderen Stelle mit "Love AfD" übersprüht. Über dem Hakenkreuz wurde der Zahlencode "1611" gesprüht. Normalerweise wird der Code "1161" stellvertretend für "Anti-Antifaschistische-Aktion" verwendet.
Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf und Elstawerdaer Platz wurde eine Vielzahl an extrem rechten und neonazistischen Aufklebern entdeckt. Mehrere davon richteten sich gegen geflüchtete und flüchtende Menschen. Andere waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Unter den Aufklebern war auch ein NS-verherrlichender Aufkleber, welcher die Liebe zu Adolf Hitler propagierte.
In der Wurzener Straße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde am Morgen ein rassistischer Aufkleber und ein weiterer mit dem Aufdruck "I <3 HTLR" (= Ich liebe Hitler) entdeckt. Mittags wurde ein weiterer NS-verherrlichender Aufkleber derselben Art entdeckt.
In der Erich-Kästner-Straße wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gesichtet.
Eine junge Frau wurde gegen 15:15 Uhr im Kassenbereich eines Lebensmittelgeschäfts in der Ernststraße in Tegel rassistisch beleidigt. Ein Mann schrie sie zunächst wegen der Nutzung eines Warentrenners an. Im Anschluss forderte er die Frau auf, in ihr Land zurückzugehen und bedrohte sie rassistisch. Eine Zeugin griff deeskalierend ein und der Mann entfernte sich. Die Betroffene meldete sich anschließend bei der Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
An der Ecke Liebenwalder Straße / Reinickendorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
An der Kreuzung Landsberger Allee/Blumberger Damm, wurden sechs NS-verherrlichende Aufkleber entdeckt. Diese stammten aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.
