Vorfalls-Chronik

Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der vergangenen Nacht wurde erneut das Bild "Vaterland" an der East-Side-Gallery beschmiert. Das Kunstwerk vereinigt die deutsche und die israelische Flagge mit einem mittig angebrachten Davidstern. Das Kunstwerk mit Davidstern wurde mit fünf arabischen Sprüchen beschmiert.

In der Roonstraße wurde ein Plakat eines Bündnisses gegen Rassismus zerrissen und mit dem Spruch "Wir kriegen euch" beschmiert. Außerdem klebte ein Sticker dabei, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.

An der Fehrbelliner Straße Ecke Christinenstraße wurde ein Plakat zerrissen, das an die Opfer des Holocaust erinnert. Die Plakate wurden im Rahmen des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocaust angebracht.

Bei einem "Spaziergang zu jüdischem Leben und Antisemitismus in Charlottenburg" wurden mehrmals Ungeimpfte zur Zeiten der Corona-Pandemie mit der Verfolgung von Juden*Jüdinnen im Nationalsozialismus verglichen.

Im Rahmen einer Jugendhilfemaßnahme in Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte sich ein Sozialarbeiter antiziganistisch kulturalisierend.

Ein Jugendamt beurteilte eine Mutter ausschließlich defizitorientiert und als überfordert. Diese Behandlung ist aus Sicht der Betroffenen auf antiziganistische Bilder zurückzuführen.

In der Sachsenstraße Ecke Germanenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt. Die Aufschrift lautet: „Mir stinken die Linken!“. Dieser Slogan drückt Verachtung gegen politische Gegner*innen aus und erinnert an extrem rechte Narrative und deren Sprachgebrauch.

In der Radickestr. wurden fünf Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, wovon zwei Aufkleber Gewaltaufrufe enthielten.

Auf dem Adlergestell wurden zwei rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%", sowie ein weiterer Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Büchnerweg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der die Farben der "Stolzmonat"-Kampagne enthielt, sowie drei vermummte Männer abbildete.

An einem Schild in der Schragenfeldstraße, nahe der Grundschule an der Mühle, fand sich das Graffititag „D3W“, ein Kürzel für die neonazistische Kleinstpartei „Der III. Weg“.

Am Briefkasten eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Jugendclub hat u.a. eine queerfreundliche Ausrichtung.

Im Hirschgartendreieck wurden zwei LGBTIQ*-feindliche und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

In Friedrichsfelde entdeckte eine Person in ihrem Portemonnaie ein 2-Euro-Stück, das mit einem Portrait von Adolf Hitler und "1933" bedruckt worden war.

In Schöneberg ereignete sich ein queerfeindlicher Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt, der auf ein Schaufenster angebracht worden waren. Die Aufschrift "White Lives Matter" griff den Slogan rassistischer Organisationen in den USA auf, mit denen diese auf die "Black-Lives-Matter-Bewegung" reagierten. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Versandhandel. Ein weiterer Aufkleber des Versands war auf einen Infokasten der SPD in der Nähe angebracht worden.

An der Ecke Chausseestraße / Schwartzkopfstraße wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber relativierte das NS-Regime und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich. In der Boyenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" entdeckt und entfernt. Dies steht für Hakenkreuz. Der Aufkleber verwies auf ein inzwischen geschlossenes, extrem rechtes Medienportal.

In der Joachimsthaler Straße wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der NS-Verbrechen relativierte, entdeckt und entfernt.

In einem asiatischen Supermarkt in Pankow stellte eine Kundin dem Verkäufer (asiatisch gelesen) mehrere provokative Fragen und forderte ihn wiederholt auf, Deutsch zu lernen. Sie machte abfällige Bemerkungen und fragte nach dem Aufenthaltsgrund. Zwei Zeuginnen (ebenfalls asiatisch gelesen), die sich im Supermarkt aufhielten, griffen ein, woraufhin die Kundin diese ebenfalls beleidigte. Die Zeuginnen forderten sie auf, den Laden zu verlassen, doch die Kundin weigerte sich, sodass die Polizei gerufen wurde.

Nach dem Gespräch mit der Polizei, entschuldigte sie sich bei dem Verkäufer und gab zu, dass sie dies schon oft getan habe, ohne dass jemand eingegriffen hat.

In der Pallasstraße wurde auf dem Parkschild des Lilli-Flora-Parks der Name Lilli Flora durchgestrichen. Lilli Flora Borchardt war Jüdin und wurde 1942 von den Nationalsozialisten ermordet.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurden verschiedene israelbezogene, antisemitische Parolen skandiert. Auf einem Schild wurde die Auslöschung Israels gefordert.

In einem Geschäft im Bezirk Mitte wurden mehrere Personen mit Kindern von zwei Angestellten verfolgt, ihnen fälschlich Diebstahl unterstellt und sie aus dem Geschäft verwiesen. Die Mitarbeiter verwendeten antiziganistische Fremdbezeichnungen, behandelten insbesondere die Kinder sehr verachtend und unterstellten, dass sie zum Diebstahl beauftragt worden seien. Interventionsversuche durch einen anderen Kunden wurden lächerlich gemacht und ignoriert.

An einem Straßenschild in der Schöneicher Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit einem Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf der Lichtenberger Brücke wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen verschiedene Feindbilder der extremen Rechten richtete. Auf diesem war der Slogan "Against western values" und verschiedene durchgestrichene Symbole abgebildet, darunter eine Israel-Flagge, eine USA-Flagge, eine Regenbogenfahne, eine Ukraine-Flagge, eine EU-Flagge, ein Piktogramm eines tanzenden Menschen mit Drogen und ein Satanismus-Symbol.

In der Suermondtstraße Ecke Hedwigstraße wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Nieder mit der roten Pest" und einem durchgestrichenen Symbol von Hammer und Sichel entdeckt und entfernt.

In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität Berlin (FU) wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer der Sticker stammte von der extrem rechten "Junge Alternative" und hatte den Slogan "Abschieben schützt Frauen.".

Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Messebesucher*innen reagierten und ließen die Flyerverteilaktion nicht unkommentiert.

In der Uferstraße in Gesundbrunnen wurde ein Wahlplakat beschmiert. Der abgebildeten Kandidatin wurde ein "Hitlerbart" aufgemalt und es wurde ein Schriftzug mit Bezug zum Nahost-Konflikt hinterlassen.

An eine Hauswand in der Reichenberger / Ecke Glogauer Straße war "Nethanjahu = Hitler" geschmiert. Das Wort "Hitler" wurde bereits weitgehend unkenntlich gemacht. Dies setzte die israelische Regierung mit der NS-Diktatur, was eine Täter-Opfer-Umkehr darstellte.

Am Bahnhof Gesundbrunnen verabschiedeten sich Jugendliche voneinander. Dabei zeigte ein Jugendlicher mehrfach den Hitlergruß.

In der S-Bahnlinie S9 sprach am späten Abend ein Mann ein lesbisches Pärchen an, um ihnen lautstark mitzuteilen, dass er NPD oder AfD wählen würde. Danach äußerte er sich lautstark rassistisch. Als ihm eine der Frauen widersprach, erklärte er ihr, dass sie keine Ahnung hätte. Das betrunkene und lautstarke Auftreten, sowie die gezielte Auswahl eines queeren Pärchens wirkte sowohl auf die Betroffenen als auch auf andere Fahrgäste bedrohlich. Der Mann stieg am S-Bahnhof Baumschulenweg aus.

Bereits in einer einfahrenden S-Bahn kam es gegen 6:40 Uhr zu rassistischen Beleidigungen durch einen 21-jährigen Mann gegenüber einem 63-jährigen Mitreisenden türkischer Herkunft. Als beide am Ostkreuz ausstiegen, zeigte der junge Mann den Hitlergruß, beleidigte den älteren Mann weiter, bespuckte ihn und schlug mehrmals mit Fäusten auf ihn ein. Ein unbekannter Zeuge griff ein, um den Angreifer zu stoppen, und konnte dadurch Schlimmeres verhindern. Der Betroffene wurde zur weiteren Versorgung in ein Krankenhaus gebracht. Der Täter war bereits mehrfach wegen Gewaltdelikten aufgefallen.

An der Ecke Frohnauer Straße und Karmeliter Weg in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Unser Volks zuerst; Autarkie Souveränität Remigration" entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Spandau ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im Regierungsviertel kam es zu einer Kundgebung von etwa 10 Reichsbürger*innen. Dabei wurden in Reden und auf Schildern eine Reihe von Verschwörungsmythen, unter anderem über eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands und über angeblich stattfindenden Kinderhandel, verbreitet.

An einem Stromkasten in der Rathausstraße wurden mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt.

Die AfD Reinickendorf führte im Zentrum Frohnaus einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurde ein Aufkleber der "BDS-Kampagne" entdeckt. BDS steht für "Boykott", "Desinvestition" und "Sanktionen" gegenüber allen israelischen Unternehmen, Produkten und Kooperationen in Wissenschaft und Kultur. Die Kampagne dient der Delegitimierung und Dämonisierung des Staates Israels und wird als antisemitisch gewertet.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall im Bezirk Pankow. Aus Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

In der Unterführung am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt. Dort stand: "Boycott Israel". Dieser Aufruf soll dazu dienen, Israel politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren. Zuvor war dort ein Schriftzug mit dem Wort "Israhell" geschmiert worden. Dieser war teilweise übermalt.

Auf dem Kaisersteg wurde ein selbstgezeichneter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete. Er enthielt Aussagen wie "FCK 161" (Fuck Antifa) und weitere Aufschriften gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.