Vorfalls-Chronik

In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es in einer lokalen Gruppe in einer Debatte zum Böllerverbot mehrfach zu rassistischen Kommentaren. So wurde pauschalisierend behauptet, dass Überlegungen zu einem Böllerverbot ausschließlich aufgrund von Geflüchten und migrantischen Menschen notwendig seien. In einem Beitrag wurde es so dargestellt, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden und um dann hier "Krieg zu spielen".

Am Berl wurde auf einem Spielplatz das N-Wort an ein Spielgerät geschrieben. Es wurde dort zudem ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Lesen Lieben Kämpfen" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In Marzahn-Süd wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt, welche sich gegen geflüchtete Menschen richten. Sowie ein weiterer Aufkleber des extrem rechten Kampagnenprojekts "Ein Prozent".

Später wurden in der Elisabethstraße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland meine Heimat" mit Reichsflaggen-Hintergrund und Reichsadler gesichtet. An der Ecke Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Alternative Brandenburg" gefunden. Dies ist die offizielle Jugendorganisation der "AfD Brandenburg", welche vom Verfassungschutz als extrem rechts eingestuft wird.

An der Bushaltestelle Lea-Grundig-Straße wurde eine "FCK AFA" (= Fuck Antifa) entdeckt. Diese richtete sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Daneben war eine "AFD <3" Schmiererei zu sehen.

Nachmittags wurde auf einem Mülleimer eines Supermarkts am Cottbuser Platz ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt.

Kurze Zeit später wurden rund um den Kurt-Weill-Platz vier extrem rechte und neonazistische Aufkleber gefunden. Darunter waren Aufkleber des "Ku Klux Klans" und der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sowie ein Aufkleber der Reichsflagge. Sie wurden alle entfernt.

Darüber hinaus wurden am späten Abend zehn neonazistische Aufkleber gesichtet. Diese waren verteilt über den Oschatzer Ring, der Zerbster Straße und derTangermünder Straße/Stendaler Straße. Zum Teil propagierten diese einen "Nazi Kiez" und eine "NS-Zone". Einige von ihnen wurden entfernt.

Im Bezirk ereignete sich ein Angriff mit Körperverletzung gegen politische Gegnerschaft. Das genaue Datum wurde von der Polizei nicht bekannt gegeben.

In Neukölln ereignete sich ein antiziganistisch motivierter Angriff.

In der Aßmannstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gudrunstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf einem Auto klebte ein Aufkleber von einem Landkartenumriss, der das israelische Staatsgebiet umfasst, mit dem Schriftzug „Palästina“

Im Bezirk Mitte ereignete sich erneut ein rassistischer Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltstelle Lemkestraße/Kieler Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Darauf war der Slogan "Good night left side" und eine Darstellung einer Person, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert, abgebildet. Der Aufkleber wurde entfernt.

In den ersten Januartagen wurden rund um die Wernerstraße im Grunewald Flyer in Briefkästen verteilt, deren Inhalt als rassistischt eingeordnet werden kann. Es ist unbekannt, wer den Flyer verteilt hat.

In den Flyern wurde die Falschinformation verbreitet, dass im ehemaligen Seniorenheim Elsbeth-Seidel-Haus in der Wernerstraße eine Geflüchtetenunterkunft entstehen soll. Im Text wurde der abwertende Begriff "Asylantenheim" verwendet. Geflüchtete wurden pauschalisierend als Bedrohung für den Ortsteil dargestellt.

Zudem wurde behauptet, dass für deutsche Pflegebedürftige kein Geld vorhanden sei, für Geflüchtete aber schon. Diese Gegenüberstellung dient dazu, eine vermeintliche Konkurrenz zwischen alten, pflegebedürftigen Menschen und Asylsuchenden zu konstruieren, obwohl es sich um zwei völlig unterschiedliche sozialpolitische Bereiche handelt.

Außerdem wurde die Unterbringung von Geflüchteten als „katastrophal“ für den Ortsteil bezeichnet. Dadurch wird suggeriert, dass Migration automatisch mit Verfall, Unsicherheit oder sozialem Niedergang verbunden sei.

Im Bezirk Neukölln fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf kam es zu einem neonazistischen Angriff durch einen unbekannten Mann, der in Begleitung einer unbekannte Frau war. Nachdem eine Person einen Aufkleber mit der Aufschrift "I ♥ Hitler" an der Anzeigetafel der Bushaltestelle unkenntlich gemacht hat, wurde die Person unvermittelt von dem unbekannten Mann angegriffen, beschimpft und getreten. Die Begleiterin des Angreifers versuchte diesen mehrfach zurückzuhalten. Der Angreifer versuchte dennoch, weitere Attacken auszuüben und drohte mehrfach damit, die betroffene Person zu töten. Der unbekannten Frau gelang es nach mehreren Minuten, den Mann von weiteren Taten abzuhalten.

In der Nacht wurden in der Lily-Braun-Straße und Am Baltenring zwei Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und der dazugehörigen Jugendorganisation "NRJ" entdeckt.

Am darauf folgendem Abend wurden zudem zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer von ihnen richtete sich gegen geflüchtete Menschen und der andere trug einen "Adolf Hitler- verehrenden" Aufdruck.

Am Hammarskjöldplatz in Westend wurden mehrmals die Buchstaben "SS" geschmiert.

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf kam es zu einer queerfeindlichen strukturellen Benachteiligung. Um betroffene Personen zu schützen, würde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In Steglitz-Zehlendorf fand eine queerfeindliche strukturelle Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Um die betroffenen Personen zu schützen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In einer Sammelunterkunft in Steglitz-Zehlendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person.

Eine Schwarze Person mit Behinderung wurde durch eine Lichtenberger Behörde strukturell diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht nicht dem Datum des Vorfalls.

Mit Stand des 1. Januars 2025 veröffentlichten die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) eine interne Handreichung zum Umgang mit Badegästen im Bezug auf das Selbstbestimmungsgesetz auf ihrer Website. Das Gesetz regelt das Verfahren für trans- und intergeschlechtliche Menschen bei der Änderung ihres Vornamens und Geschlechtseintrags.

Die Handreichung war zunächst für alle Mitarbeitenden der 63 Standorte der BBB verpflichtend. Sie wurde im März 2025 nach einem Empfehlungsschreiben der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung nicht mehr verwendet .

In ihrem Schreiben unterschieden die BBB zwischen Frauen und trans Personen. Dies kann so verstanden werden, dass sie trans Frauen nicht als Frauen begreifen und ihnen nicht dieselben Rechte zugestehen würden. Darüber hinaus sah die Leitlinie vor, dass Menschen gemäß ihrer primären Geschlechtsmerkmale, also ihrer Genitalien, Umkleiden und Klos zugewiesen werden sollten. Dabei wären Menschen nach Augenschein den vermuteten Genitalien einem der beiden Geschlechter Mann und Frau zugewiesen worden, was zu diskriminierenden Falschbewertungen hätte führen können und auch intergeschlechtliche sowie nicht-binärgeschlechtliche Menschen ausschlösse.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein weiterer rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Wedding ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An den Briefkasten einer Person, die eine Israelfahne auf dem Balkon und den Schriftzug „Chanukka Samech“ im Fenster hatte, wurden zwei antisemitische Aufkleber entdeckt

An einem Straßenschild an der Kreuzung Wilhelmstraße/Anhalter Straße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Darauf ist eine Israelfahne, die statt eines Davidsterns in der Mitte ein blaues Hakenkreuz zeigt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Ortsteil Mitte kam es zu einer pro-palästinensischen Demonstration mit über 100 Teilnehmenden. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Wir sind hier, wir sind laut, weil mann uns die Kinder raubt" und "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen.

Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbststdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).

Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.

An der Kreuzung Hochstraße / Gerichtsstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am Golda-Meir-Steg in Moabit wurden extrem rechte Schmierereien unkenntlich gemacht und ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Dezember einige Facebook-Beiträge mit selbst gestalteten Sharepics. Neben allgemeinen Weihnachstposts hatten die Beiträge mehrheitlich rassistische Inhalte. In einem Post thematisierten sie den Bevölkerungszuwachs in Berlin. Reinickendorf habe dabei den größten Anstieg im ersten Halbjahr von 2024 zu verzeichnen. In der Beschreibung stand: "Die Überfremdung unserer Heimat mit sog. ,Flüchtlingen' geht ungebremst weiter". Weitere Beiträge verbanden rassistische Erzählungen mit dem Anschlag in Magdeburg und der Verwendung von Feuerwerk an Silvester.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Str wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Diese wurden in die Fassade gekratzt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich auf rassistische Weise gegen Migrant*innen richtet und Massenabschiebungen fordert.

Im Rheinsteinpark wurde auf einer Parkbank der Schriftzug "Talahons stinken!" entdeckt. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und wird auch abwertend gegenüber migrantischen Jugendlichen verwendet.

Im Mauerpark in Prenzlauer Berg wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

In der Donaustraße wurde ein Stencil mit Schriftzug "Kindermörder Israel", wobei das S als ein Hakenkreuz dargestellt ist, entdeckt. Dies war in dem umliegenden Straßen in einem ähnlichen Zeitraum auch entdeckt worden.

An der Ecke Müggelheimer Str. / Pablo-Neruda-Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen, entdeckt und entfernt.

In Springpfuhl wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen Kommunist*innen und Grüne als politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Volkradstraße Ecke Balatonstraße und in der Mellenseestraße wurden mehrere Aufkleber gesehen und entfernt, die ein extrem rechtes Medienportal bewarben und sich gegen die Antifa richteten. Auf einem der Aufkleber ist ein Piktogramm mit einem erschossenen Strichmännchen und dem Slogan "Antifa heißt Opfer sein" abgebildet. Ein anderer Aufkleber titelte "Es gibt ein Recht auf Nazipropaganda!" - eine Abwandlung der antifaschistischen Parole "Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda".

Entlang der Groß-Ziethener-Chaussee im Bezirksteil Rudow wurde mehrfach ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet und aus einem rechten Online-Versandhandel stammt. Dieser zeigt ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol.