Vorfalls-Chronik

An einem Parkscheinautomaten in der Kreutzigerstraße wurde ein antisemitischer Sticker vom BDS mit Grafiken und dem Slogan „From the river to the see“ entfernt.

An einem Wohnhaus in Neukölln wurde eine antisemitische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt.

An einer Bushaltestelle wurde ein Hakenkreuz entdeckt, dass in einen Davidstern integriert wurde.

Ein Mensch mit Behinderung wird am Arbeitsplatz diskriminiert.

An die Hauswand einer Moschee in Moabit wurden von Unbekannten Hakenkreuze und das Worte "raus" geschmiert.

Ein ehemaliger AfD-Politiker, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte in die extrem rechte Szene aufgefallen ist, veröffentlicht regelmäßig ein Online-Magazin für den Bezirk.

Die Ausgabe für den Herbst 2023 läuft unter der Herausgabe des AfD Bezirksverbandes in Steglitz-Zehlendorf. In mehreren Artikeln werden dort rassistische Ressentiments geschürt, die sich insbesondere gegen als muslimisch-wahrgenommene Menschen richten. So werden z.B. in einem Gedicht, Menschen mit Einwanderungsgeschichte als „ins Land geholte[n] Horden“ bezeichnet, die „vergewaltigen, stechen, stehlen und morden“. In einem weiteren Artikel werden muslimische Menschen pauschal als „Israel-Hasser“ bezeichnet. Der/die Verfasser*in fragt sich: „Warum fliegen diese ,kulturellen Bereicherungen‘ nicht achtkantig aus Deutschland raus?“ Auch in einem weiteren Artikel wird angemerkt, dass in manchen Berliner Bezirken keine „Deutschen“ mehr leben. Mit der Aussage: „Wie viele Deutsche sehe ich? Wie viele respektvolle Gesichter? Es ist großes Treiben auf der Straße. Viele Läden sind in türkischer oder arabischer Hand“ wird suggeriert, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht freundlich und respektvoll seien. Individuen werden hier zu einer Gruppe mit bestimmten Merkmalen gemacht und aufgrund dieser Merkmale rassistisch abgewertet.

In den Berliner Bäderbetrieben ist es untersagt, dass Menschen mit Behinderungen ihre eigenen Hilfsmittel, wie bspw. einen Rollstuhl, nutzen. Stattdessen sollten die verfügbaren Hilfsmittel in der jeweiligen Schwimmanlage genutzt werden. In einem Schwimmbad gab es vor Ort sehr viele Barrieren, zudem stand nur ein hygienisch unzumutbarer Rollstuhl zur Verfügung.

An der Fassade eines Einkaufszentrums in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war eine Schwarze Sonne und der Satz "auch ohne Sonne braun" abgebildet.

Gegen 16:00 Uhr wurde eine schwarze Person von zwei Polizisten vor dem Rodelplatz-Hügel angehalten und sofort durchsucht. Die Person wurde zum Einsatzfahrzeug in der Curvystraße begleitet und überprüft. Die Person erhielt einen mündlichen Platzverweis und durfte nicht zurück in den Park, obwohl die Personalienüberprüfung und die Durchsuchung keinerlei Ergebnisse zu Tage förderten. Weitere Personen (viele Eltern mit rodelnden Kindern) wurden nicht kontrolliert.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden sechs rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige richteten sich gegen Geflüchtete, andere hatten die Aufschrift "Ku Klux Klan Section Germany".

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei rassistisch-einwanderungsfeindliche und zwei verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Am Roederplatz wurde ein rassistischer Aufkleber gemeldet. Dieser titelt "Islamisierung stoppen". Der Aufkleber wurde entfernt. Weiter wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White power" entdeckt und entfernt. "White Power" ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten.

In der Tram M10 am Hauptbahnhof beleidigten zwei Männer gegen 20.00 Uhr eine Schwarze Person rassistisch mit dem N-Wort, woraufhin ein ebenfalls in der Tram sitzendes Pärchen die Rassisten energisch aufforderte, "das Maul zu halten." Einer der Männer nannte die Frau, die Zivilcourage bewiesen hatte, daraufhin einen "Nazi" und beschimpfte sie sexistisch und antifeministisch und drohte, er habe ein Messer dabei.

Am Königin-Elisabeth-Krankenhaus wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt, der sich gegen das Gendern richtet.

Auf einem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz wurden zwei Schwarze Männer von zwei angetrunkenen weißen Männern rassistisch u.a. mit dem N-Wort beleidigt.

Auf dem Lausitzer Platz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An einer U-Bahn in Mitte wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In Wedding wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Angriff.

Ausgehend vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 2000 Teilnehmenden durch Mitte. Auf Schildern und in Sprechchören wurde dabei israelbezogener Antisemitismus verbreitet. Es wurde "Kindermörder Israel" skandiert und Teilnehmende einer Gegenkundgebung wurden als Kindermörder bezeichnet. Die Polizei beschlagnahmte Plakate und zwang einen Lautsprecherwagen, den Demonstrationszug zu verlassen. Nicht beschlagnahmt wurde mindestens ein Plakat mit einer antisemitischen Karikatur.

Am S-Bahnhof Storkower Straßewurde ein rechtsextremer Aufkleber gefunden, auf dem zu lesen ist: "Es könnte auch dein Kind sein! Todesstrafe für Kinderschänder". "Todesstrafe für Kinderschänder" war eine jahrelange Kampagne der extrem rechten Szene und Parteien in ganz Deutschland.

In Charlottenburg fand ein Autokorso aus dem "Reichsbürger"-Spektrum statt. Bei verschiedenen Zwischenkundgebungen, wie am Kurfürstendamm, dem Sophie-Charlotte-Platz und dem Adenauerplatz wurden extrem rechte Inhalte, wie beispielsweise die Verschwörungsideologie einer angeblichen ausländischen Besatzung Deutschlands propagiert. Der Hauptredner der Versammlung trug Kleidung in den Reichsfarben.

An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere diskriminierende und extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber ist von einem extrem rechten Versandhandel und propagiert eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kind. Ein weiterer Sticker richtet sich gegen das Gendern von Begriffen. Ein anderer Aufkleber zeigt den Slogan: "Heute sind wir tolerant- morgen fremd im eigenen Land". Dieser stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt.

An der Landsberger Allee wurde ein Graffiti der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Dieses wurde übermalt.

Ein 40-jähriger Mann war in der Straßenbahn in Weißensee unterwegs, als ihn ein 55-jähriger, unbekannter Mann ansprach. Es kam zu einer Diskussion zwischen den beiden Männern und sie stiegen an der Haltestelle Albertinenstraße aus. Der 55-jährige Mann beleidigte den 40-Jährigen rassistisch und stieß ihm gegen den Oberkörper. Der Angreifer wurde daraufhin von der Polizei festgenommen. Der 40-jährige Mann wurde nicht verletzt.

Eine Gruppe von Herta-Fans sang in der U6 in Mitte Fangesänge und grölte dazwischen mehrfach in der Anwesenheit von mehreren People of Color: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Bei einer Veranstaltung in einer Reinickendorfer Schule kam es zu antimuslimischem Rassismus. Eine Person äußerte sich rassistisch in dem sie sagte, dass muslimische Menschen nicht zu Deutschland gehören würden und sie generell unter Verdacht stellte die Hamas zu unterstützen. Andere Anwesende wiedersprachen diesen Aussagen. Der genaue Tag ist nicht bekannnt.

In der U 8 in Wittenau wurde eine Frau mit Kopftuch rassistisch beleidigt. Ein warscheinlich betrunkener Mann fing nach dem Einsteigen an die Frau mit Kopftuch zu beleidigen. Er zeigte den Hitlergruß und wiederholte mehrfach "Scheiß Ausländer, alle Ausländer raus!"Das genaue Datum ist nicht bekannt.

An der S-Bahnhaltestelle Messe Nord / ICC (Witzleben) wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift „NO PRIDE in ISRAELI APARTHEID“ entdeckt.

In der Frankfurter Allee wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Bundeskanzeler Scholz wird dabei mit einer Krawatte in Regenbogenfarben und der amerikanischen Flagge im Mund dargestellt. Die Kombination von antiamerikanischen und LGBTIG*-feindlichen Darstellungen demokratischer Parteien lässt auf die extreme Rechte schließen.

Vor dem Wahlkreisbüro des Grünen-Abgeordneten Jian Omar in der Elberfelder Straße erschien gegen 14.45 Uhr eine Frau, zeigte dem Mitglied des Berliner Abgeordnetenhaus den Mittelfinger und warf ein Glas mit Fäkalien auf den Gehweg vor das Wahlkreisbüro. Schon am 10. und 18.11.23 ist der Abgeordnete aus rassistischen Motiven attackiert worden.

Die Fassade und die Fensterscheibe eines queerfreundlichen Cafés in Nord-Neukölln werden regelmäßig beschädigt. Neben homofeindlichen Beleidigungen, wurden auch schon Fäkalien und Eier an die Scheibe geschmiert.

An einer Reinickendorfer Oberschule wurden Schüler*innen in den letzten Monaten wiederholt von Mitschüler*innen queerfeindlich beleidigt.