Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
In der Bahnhofstr. in der Nähe der Tramhaltestelle wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Deutsche Propaganda an unseren Schulen stoppen" an einem leeren Ladengeschäft und verschiedenen Laternen entdeckt und entfernt.
An der Schallschutzmauer der S-Bahn in der Nähe des S-Bhf. Hirschgarten wurden zwei "88" entdeckt.
Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 5 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Schwarze Frau stieg am Kottbusser Tor in den U-Bahn-Fahrstuhl, in dem sich ein Mann mit Gehstock bereits befand. Die Frau bat ihn, für sich und ihr Fahrrad und eine Frau mit Kinderwagen noch etwas zur Seite zu rücken. Dies tat der Mann nicht, sondern er reagierte aggressiv. Als sich die Fahrstuhltür schloss, schubste er die Frau, beleidigte sie mehrfach rassistisch, schlug ihr mit dem Gehstock mehrmals auf ihren Arm und trat gegen ihr Bein. Der Aufforderung damit aufzuhören, kam er nicht nach. Oben angekommen, beleidigte er die Frau weiter und schubste sie aus dem Fahrstuhl, sodass sie über ihr Fahrrad auf den Bahnsteig der U-1 fiel. Niemand auf dem vollen Bahnsteig kam der Frau zu Hilfe. Erst später bot sich ein Passant als Zeuge an.
In der Ullsteinstraße wurde ein Mädchen, das mit seiner Mutter, die auch einen Kinderwagen mit einem Baby darin schob, unterwegs war, von einer Frau aus dem Weg gedrängt. Als die Mutter nach dem Grund fragte, schrie die Frau sie an, „Weil ihr Scheiß Ausländer seid, ihr Scheiß Kanaken, raus aus meinem Haus! Ich kann euch nicht ausstehen“. Außer dem Schrecken ist dem Kind glücklicherweise nichts passiert. Die Frau verschwand kurz darauf in unbekannte Richtung.
In der Seelenbinder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
An einem Zaun in der Conrad-Blenkle-Straße stand der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld heißt Auschwitz" geschrieben.
Auf einem Spielplatz in der Rummelsburger Str. wurde ein Sticker der extremen Rechten entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen und zeigt die Reichsflagge.
Am Rande einer "Friedensdemonstration" mit extrem rechter Beteiligung kam es zu einem Angriff auf einen Gegendemonstranten. Ein Mann auf dem Weg zur Demonstration versuchte, einem Gegendemonstranten ein Schild aus der Hand zu reißen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
An der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Straße wurden mehrere Aufkleber, die für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" werben, entdeckt und entfernt.
Im Selegenauer Weg wurden Hakenkreuze mit rotem Edding (10-20 cm groß) und extrem rechte Aufkleber „The white Race, III. Weg, Mittelfinger" gesichtet und entfernt.
An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen ein verurteilter Holocaustleugner, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.
Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte am Rande einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung einen Journalisten. Ein Video der Tat veröffentlichte der Medienaktivist anschließend in den Sozialen Medien. Der Journalist wurde danach massiv in den Sozialen Medien beleidigt.
In der Sewanstr. wurde auf einem Straßenschild ein antifaschistischer Sticker mit einem Hakenkreuz und dem Zahlencode 88 (Heil Hitler) übermalt. Dieser wurde überklebt.
Ab 17.30 Uhr fand vom Großen Stern aus ein gering besuchter Aufmarsch unter extrem rechter Beteiligung statt, der unter dem Aufruf stand: "Es gibt nur 2 Geschlechter! Weg mit dem Gendergaga und Frühsechsualisierung unserer Kinder!!!!" [sic] Die Teilnehmenden verbreiteten transphobe, LGBTIQ*feindliche und antifeministische Inhalte.
An einer Wand am S-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarkts wurden Schmierereien, die ein Hakenkreuz und SS-Runen beinhalten, entdeckt.
An der Eingangstür eines Wohnhauses in der Louis-Lewin-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
In einem Park in Rummelsburg wurde auf einem Laternenmast ein Sticker entdeckt, der die Reichsflagge zeigt. Auf einem Grünflächenschild wurde ein weiterer Sticker der extremen Rechten entdeckt. Dieser titelt "Volksaufstand Ostdeutschland" und verweist auf eine rassistische Website.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Der Regenschutz des Kinderwagens des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde entwendet und in den Müll geschmissen.
In der Bahnhofstraße bis nach Karow wurden eine Vielzahl von Sprühereien gegen Antifaschismus gefunden. Der Slogan war u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".
Am Rande eine Demonstration mit extrem rechter Beteiligung am Brandenburger Tor kam es zu einem Übergriff durch Sicherheitsmitarbeiter des Gründers des extrem rechten "Compact"-Magazins Jürgen Elsässer. Mitglieder der Partei Die Linke, welche Elsässer und seine Mitarbeitenden von der Demonstration abschirmen wollten, wurden durch dessen Sicherheitsdienst körperlich bedrängt und ihnen wurden Fahnen entrissen.
Eine Roma-Selbstorganisation bekommt per E-Mail eine Anfrage eines sozialen Träger, in der eine institutionell-rassistische Haltung gegen Rom*nja zum Ausdruck gebracht wird.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung am Bahnhof Friedrichstraße. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Auf einem Spielplatz in der Märkischen Allee nahe Wuhletalstraße wurde ein Stein mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Am S-Bhf. Rahnsdorf wurden mehrere Hakenkreuze sowie "FCK ANTIFA" in die Bänke geritzt.
In der Michendorfer Straße in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
In der Hermsdorfer-Straße in Hellersdorf-Ost wurde „NPD“ (die Buchstaben stehen für die gleichnamige neonazistische Partei) an einen Pfosten geschmiert.
An einem Gedenkort im Bürgerpark Pankow für ein ermordetes Mädchen wurde ein Schild mit dem Slogan "Lukreta" aufgestellt. Lukreta ist eine Gruppierung der (extremen) Rechten und ist der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" zuzuordnen.
Am U-Bahnhof Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus dem "AfD-Fanshop" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte die Parole "GRÜNE STOPPEN - UMWELT SCHÜTZEN".
Mitarbeitende des Schwulen Museums stellten morgens fest, dass in der Nacht auf das Museum geschossen wurde. Sie fanden 6 Einschusslöcher. Seit 2016 war es der dritte Angriff auf das Museum.
In der Türrschmidtstraße wurde erneut ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".
Im Agnes-Kraus-Weg wurde ein Sticker entdeckt, der den Filmschauspieler Leonardo DiCaprio zeigt. Weiter ist zu lesen: "Da wollen sie uns 3 Jahre lang Angst vor 'nem Schnupfen machen...Aber Atomkrieg mit den Russen ist schon ok". Auf diesem Sticker wurde "FCK ANTIFA" handschriftlich hinzugefügt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail
In der Weitlingstr. wurde der Schriftzug" Grün wird zu braun" gemeldet. Dieser befand sich in weißer Farbe auf dem Gehweg.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist in den vergangenen Tagen mehrfach im Bezirk gemeldet worden.
An einem Straßenschild an der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Unter den Birken wurden ca. 20 Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen, sowie rassistisch.
An der Ecke Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden mit einem großen Edding gemalte Hakenkreuze und Keltenkreuze und mehrere extrem rechte Aufkleber ("The white Race", Der III. Weg: "Kriminelle Ausländer raus", "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten", "Anti-Antifa organisieren") entdeckt und entfernt.
In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurden an die Rollläden einer Ladenflächen mit schwarzer Farbe drei große Hakenkreuze gesprüht.
An der Litfaßsäule an der Bushaltestelle Berliner Allee Ecke Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers war "Antifa Banden zerschlagen" sowie die URL der Homepage der Partei.
Im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber propagierte einen "Nazikiez" und verwies auf einen extrem rechten Telegram-Kanal. Der andere Aufkleber warb für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg",
Auf einer Sitzschale an der Bushaltestelle Rathaus Weißensee wurde der Graffiti-Tag "NRJ" entdeckt. NRJ steht für die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg.
Am Hindenburgdamm auf einem Briefkasten der Deutschen Post wurden zwei rassistische und rechte Sticker entdeckt. Der eine Aufkleber hat den Slogan "White Lives matter". "White Lives Matter" (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten zur antirassistischen "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan "White Lives Matter" werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt. Der andere Sticker war teils zerrissen und zeigte einen Wehrmachtssoldaten.
In der Heinz-Brandt-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Heimat verteidigen", "gender mich nicht voll", oder "Good night left side".
In der Antwerpener Straße Ecke Brüsseler Straße ist an einem Mülleimer der gegen die Grünen gerichtete Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt worden.
