Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am U-Bahnhof Tierpark wurde ein Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.
In der Parkaue wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden, der mit schwarz-rot-goldenen und schwarz- "weiß-roten Elementen" gestaltet ist und die Aufschrift "Werde aktiv - für deine Zukunft - für deine Heimat" trägt.
Ein älterer Mann stieg an der Haltestelle Fröbelstraße aus der Tram. Zwei Frauen traten zur Seite, um ihm das Aussteigen zu erleichtern. Der Mann stieß sie beiseite, zeigte den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“.
Auf einem Briefkasten am Thuner Platz wurde der extrem rechte Zahlencode "18" (= Adolf Hitler) entdeckt.
An der Bushaltestelle Marientaler Str. beleidigte am Nachmittag ein älterer Mann zwei Frauen rassistisch. Erst forderte er sie auf, ihre medizinischen Masken abzunehmen und unterstellte ihnen, dass sie diese tragen würden, weil sie "Terroristinnen" seien. Dann forderte er sie auf, in "ihr Land" zurückzugehen. Dabei kam er den Betroffenen sehr nahe. Als ein Passant dazwischen ging, wurde dieser ebenfalls bedroht, indem gesagt wurde, dass man "seine Adresse rausfinden würde und er in Zukunft besser aufpassen solle".
An einem Schild in der Bulgarischen Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete zusätzlich die Reichsfarben und eine "Schwarze Sonne" ab.
Auf dem Arndtplatz wurden mehrere Bänke mit anti-muslimischen Schriftzügen entdeckt, darunter "Islam = Terror", "K*** - Verpiss dich!" und "FUCK ISLAM".
Im Graefekiez wurde ein Anti-Antifa-Sticker eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
In der "Bibliothek des Konservatismus" in der Fasanenstraße in Charlottenburg fand eine Vorstellung des Buches "Der NGO-Komplex - Wie die Politik unser Steuergeld verprasst" statt.
In dem Vortrag sagte der Autor, dass es eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen Akteuren und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) gäbe, die sich gegen extrem rechte Tendenzen in der Gesellschaft einsetzen. Zusammen würden sie gezielt die "Mehrheitsgesellschaft entmündigen und moralisch delegitimieren". Er beschrieb diese angebliche Unterdrückung und Manipulation der Bevölkerung u. a. mit den Worten "softer Totalitarismus" und die Arbeit der NGOs wurde als eine "kulturelle Säuberung" in der Rolle eines "Vollstreckers" bezeichnet.
Die Erzählung einer angeblichen Verfolgung von Menschen wegen diskriminierender Äußerungen wird als verbreitet in der "Neuen Rechten" eingeschätzt. Sie dient dazu, die Kritik an Diskriminierung und die Arbeit gegen Rechtsextremismus zu delegitimieren und politische Gegner*innen der extremen Rechten zu diffamieren. Der Vortrag kann aufgrund der getätigten Äußerungen in dieses neurechte Narrativ eingeordnet werden. Zudem sprach der Autor von einer "LGBTIQ*-Ideologie, die in den Ministerien ihr Unwesen treibt". Dies kann als Delegitimierung des Einsatzes für die Verwirklichung der Grundrechte für LGBTIQ*-Menschen und somit als LGBTIQ*-Feindlichkeit bewertet werden.
An einem Jugendclub im Allendeviertel wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden ein transfeindlicher und zwei Aufkleber, die die Reichsfarben zeigten, entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An einer Mauer am Zickenplatz wurde eine Plakatierung in Form von Papierblätter angeklebt mit der Aufschrift "ZIONISTEN SIND FASCHISTEN". Auf jedem Blatt befand sich ein Buchstabe. Der Spruch wurde überwiegend unkenntlich gemacht.
Gegen 22:00 Uhr am späten Abend wurde eine wohnungslose Person von mehreren Jugendlichen am U-Bahnhof Mendelssohn-Bartholdy-Park brutal zusammengeschlagen. Die Jugendlichen flüchteten in einem wartendem Auto. Der Betroffene erlitt schwere Verletzungen im Gesicht und wurde von einer Person erstversorgt.
Auf dem Bahnsteig stadtauswärts versuchte gegen 7:15 Uhr ein ca. 19 jähriger junger Mann die Aufmerksamkeit von wartenden Fahrgästen zu erlangen. Als niemand reagierte, zeigte er den Hitlergruß. Auch darauf reagierte niemand.
Auf der Karl-Marx-Straße soll eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation von zwei Männern beleidigt worden sein. Die Betroffene soll versucht haben, sich der Situation zu entziehen, woraufhin die beiden Angreifer mit körperlicher Gewalt gedroht haben sollen. Als die betroffene Person in einer Bar Zuflucht suchte, sollen die Männer versucht haben, ihr zu folgen. Sie wurden jedoch von anwesenden Personen daran gehindert und ergriffen die Flucht.
Am Bahnhof Blaschkoallee wurde ein Plakat an einer Infosäule gezielt beschädigt. Darauf wurde über Sportaktivitäten für queere Menschen informiert. Die abgebildete Regenbogenflagge wurde gezielt herausgerissen.
In der Treuenbrietzener Straße im Märkischen Viertel wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" gesehen und unkenntlich gemacht.
Zwischen dem U-Bahnhof Parchimer Allee und der Gielower Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit NS-verherrlichenden Inhalten entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf einem war die Reichskriegsflagge und ein Wehrmachtssoldat abgebildet. Zu lesen war folgender Satz: "Sie waren die besten Soldaten der Welt".
Eine pakistanische Fahrschülerin wurde während ihrer praktischen Stunde mehrfach rassistisch von ihrem Fahrlehrer beleidigt. Dabei betonte der Lehrer mehrfach, dass es für ihn keinen Unterschied gäbe zwischen Indien und Pakistan. Außerdem vertrat er die rassistische These, dass Fehler beim Fahren auf die Gene der Frau zurückzuführen seien. Als sie anmerkte, dass das rassistisch für sie klinge, wurde der Lehrer wütend und fasste ihr auch mehrmals ins Lenkrad. Im Nachgang der Stunde wurden all ihre weiteren gebuchten Termine abgesagt. Die Fahrschule verwies erst auf einen anderen Lehrer und löste schließlich den Vertrag auf, ohne eine Entschädigung zu zahlen oder die Anzahlung zurückzugeben.
Ein Jugendlicher näherte sich in einer Grünanlage an der Bahnhofstraße einer Personengruppe, zeigte den Hitlergruß und rief gemeinsam mit weiteren Jugendlichen rassistische Parolen. Zudem spielte er ein Lied mit rassistischem Inhalt ab.
In der Umgebung der Weydemeyerstraße wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei NPD (heute "Die Heimat") entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber war rassistisch.
In der Müllerstraße wurden zwischen Seestraße und Leopoldplatz fünf rassistische Aufkleber und an der Bushaltestelle Gerichtsstraße in der Müllerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müllerstraße / Kongostraße in Wedding schloss eine Frau ihr Fahrrad an, als ein Mann begann, sie rassistisch zu beleidigen. Der Mann bespuckte die Frau und hinderte sie am Gehen. Eine Zeugin zeigte Zivilcourage und griff ein. Als die Polizei eintraf, beleidigte der Mann die Betroffene weiterhin.
Im Ostseeviertel wurden zahlreiche extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber kam von "Der III.Weg" und titelte "Sport frei", ein weiterer zeigte die Reichsflagge und titelte. "Ihr werdet uns nicht austauschen". Weitere kamen aus einem extrem rechten Versandhandel und forderten "Remigration jetzt!".
In der Köpenicker Straße in Mitte wurde eine Schmiererei, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt, entdeckt.
Neonazis spähten Besuchende eines Nachbarschaftshauses in Hohenschönhausen aus. Als drei Menschen aus dem Gebäude kamen, liefen ihnen mehrere Neonazis nach und bauten sich auf der Straße mit verschränkten Armen hinter ihnen auf.
Im Müggelschlößchenweg wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige zeigten die Reichsfarben.
In der Borgmannstr. wurden zwei Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt. Einer hatte einen rassistischen Inhalt, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen.
An der Tram-Haltestelle Hansatraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Einer stammte aus einem extrem rechten Online-Versandhandel, zeigt Schwarz-Weiß-Rote Symbolik, einen Adler und ein Keltenkreuz und titelte "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Der andere Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.
An der Tram-Haltestelle Ribnitzer Straße / Zingster Straße wurden zwei rassistische Aufkleber gesehen und entfernt. Einer davon verweist auf die Internetseite der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent".
Im Großen Tiergarten wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Telefonsäule vor dem Marktplatz wurde ein Sticker eines extrem rechten Portals mit der Aufschrift "Antifa heißt Opfer sein" entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist neben einem Mülleimer eine Person auf dem Boden liegend abgebildet, der mehrfach in den Bauch geschossen wurde. Die Drohbotschaft gegen den politischen Gegner wird durch die Verwendung des Begriff "Opfer" als abwertendes Schimpfwort ergänzt.
Auf eine Verkehrsabsperrung an der Herzbergstraße Ecke Siegfriedstraße, wurde "Grüne an die Ostfront" geschrieben. Dabei handelt es sich um einen Slogan, der u. a. auch auf Aufklebern aus extrem rechten Online-Versandhandeln vertrieben wird, um die Partei Bündnis 90 / Die Grünen zu diskreditieren. Darüber hinaus stellt dieser Slogan eine NS-Verharmlosung dar, da er sich auf den Angriffskrieg unter Adolf Hitler bezieht.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde die Abkürzung der "Jungen Nationalisten (JN)" und eine Odalrune bemerkt, die auf die Glasscheibe gesprüht worden waren. Andere Personen hatten diese bereits wegzukratzen versucht. Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.
Aktivist*innen der extrem rechten "Identitären Bewegung" brachten am Haus der Kulturen der Welt im Großen Tiergarten ein Banner mit der Aufschrift an: "Wem gehört Deutschland? Uns!".
An der Tramstation Alt-Hohenschönhausen wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Diese richten sich insbesondere gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Ein weiterer titelt: "In uns brennt die schwarze Sonne". In der Plauener Str. wurden zwei rassistische Aufkeber entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere extrem rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Zum Teil handelte es sich um "Anti-Antifa"-Sticker, zum Teil waren es Sticker in den Farben der deutschen Nationalflagge mit der Aufschrift "Make Germany great again".
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "Antifa Fotzen" entdeckt.
In der Vinetastraße wurde eine antifeministische Schmiererei entdeckt.
Vor dem Hauptbahnhof wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die das Existenzrecht Israels negierende Parole "there is only one state Palestine 48" gerufen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Heinrich-von-Gagern-Straße im Regierungsviertel wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 25 Teilnehmenden veranstaltet. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Im Eschengraben wurden zwei extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt. Der erste stammt von der „NRJ“, der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift „nationale Zone“ und zeigt ein Keltenkreuz.
Auf dem Landesparteitag der Partei "Die Linke" im Dong-Xuan-Haus in der Herzbergstraße zeigte ein Mann den Hitlergruß. In einem Vorraum kam der Mann, der ein Parteimitglied von "Die Linke" war, an einen Infostand einer Gruppierung der Ukraine-Solidarität und zeigte in Bezug auf deren Ukraine-Fahne den Standbetreibenden die Geste. In mehreren Parteitagsreden wurde der Vorfall streng verurteilt und der Mann wurde vom Parteitag ausgeschlossen. Es wurde Strafanzeige gegen ihn gestellt, ihm steht ein Parteiordnungsverfahren bevor. Der Hitlergruß ist eine als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbotene Geste. In diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass die Ukraine (oder ihre Regierung) oder das Zeigen von Nationalfahnen grundsätzlich als nationalsozialistisch diffamiert und gleichgesetzt werden sollte, was den Nationalsozialismus verharmloste. Darüber hinaus kann diese Hitlergrußgeste als eine Täter-Opfer-Umkehr gegenüber der von Russland mit einem Angriffskrieg überzogenen Ukraine verstanden werden.
An der Ecke Salvador-Allende-Str. / Müggelheimer Damm wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die zur sog. "Remigration" aufforderten.
Eine Schwarze Familie in Wedding wurde von einer Nachbarin rassistisch beleidigt und bedroht.
In der Seelenbinderstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Huronseestraße wurden an einem Wohnhaus und auf einem Streugutbehälter Schriftzüge gegen politische Gegner*innen entdeckt, darunter "1161" und "FCK AFA".
Im Landschaftspark Herzberge wurden Schriftzüge entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten: "1161" und "AAFA" stehen beide für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Die Gedenkstele für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz vor dem früheren Rathaus Wedding wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Direkt darunter wurde von Unbekannten "Gaza" geschmiert. Damit wurde nahegelegt, dass gleichermaßen ein Erwachen gegenüber der Reaktion der israelischen Armee in Gaza auf den Terroranschlag der Hamas nötig sei. Insofern wurde hier Israel mit dem NS-Faschismus gleichgesetzt.
Elise und Otto Hampel hatten zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden.
Am Antonplatz wurde ein Auto mit einem antifeministischen Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel beklebt. Dieser titelte: „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!“ entdeckt. Der Aufkleber richtet sich gegen gendersensible Sprache und nimmt mit der Formulierung „Sprache sauber halten“ Bezug auf die NS-Zeit. An diesem Tag fand am Antonplatz eine Demonstration gegen Transfeindlichkeit statt.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Am Potsdamer Platz wurde eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden veranstaltet. In Reden und auf Schildern wurde dabei die Situation in Gaza mit dem Holocaust gleichgesetzt. So sagte eine Mann: "Stoppt den Holocaust in Gaza. Dieser Holocaust passiert in eurem Namen." Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Namibia Auschwitz Gaza Germany to the Hague". Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmende riefen auf arabisch "Von Wasser bis Wasser, Palästina ist arabisch". Auch die Parolen "There is only one state; Palestine 48", welche dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht und "Israel Kindermörder" wurden gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
