Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Sogenannte „Reichbürger“ haben am 9. Mai am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower-Park eine Kundgebung abgehalten. Auf Transparenten stand unter anderem „Die BRD ist nicht Deutschland. Die EU ist nicht Europa.“
An der Bundeszentrale der NPD hängt ein sehr großes rassistisches Transparent, welches die Festung Europa propagiert.
Gegen 15.30 Uhr stehen einige junge Leute vor dem Jugendclub Jujo in der Winckelmannstr. als ein Kleintransporter hupt. Als dieser um die Ecke fährt zeigt der Beifahrer den Hitelgruß zu den Jugendlichen.
Aufgrund massiver Interventionen aus der Zivilbevölkerung wurde vom Veranstalter des „Urban Spree“ auf dem RAW-Gelände das Konzert der rechten „Military Pop“-Band „Dernière Volonté“ („Der letzte Wille“) für diesen Tag abgesagt.
Redaktionelle Anmerkung (Februar 2022): Dieser Vorfall würde heute nicht mehr erfasst werden, da sich letztlich nichts ereignete. Aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Transparenz bleibt dieser Vorfall online stehen.
Eine Person wird am Abend gegen ca. 20.15 Uhr im Bus zwischen S-Bahnhof Treptower Park und Lohmühlenstraße transphob beleidigt und angegriffen. Von Transphobie sind Menschen betroffen, die transsexuell sind, d.h. sie geben zu erkennen, dass sie sich ihrem biologischen oder sozialen Geschlecht nicht zugehörig fühlen. Die beiden Täter beleidigen die Person mehrfach als „Schwuchtel“ oder „Hurensohn“, ziehen an ihren Haaren und drohen mehrfach damit zuzuschlagen. Weitere Mitfahrende im Bus greifen nicht ein.
Ein Schwarzer Mann wurde vor der Kneipe „Eisenbahner“ rassistisch beleidigt. Die anwesenden Gäste der Kneipe bewarfen den Mann und einen Begleiter mit Gläsern und einem Aschenbecher. Nachdem der Angegriffene und sein Begleiter auf die gegenüberliegende Straßenseite in einen Imbiss flüchteten, begann eine Schlägerei vor der Kneipe. Nachdem ein Verletzter abtransportiert war, ging ein Kneipengast erneut auf den Schwarzen los, zog ihm an den Ohren, ohrfeigte ihn und beleidigte ihn rassistisch. Andere Gäste des Eisenbahner amüsierten sich über die Szene, bis eine Frau einschritt und den Angreifer davon abhielt, den Betroffenen weiter zu bedrängen.
Aus der Kneipe „Zum Henker“ in der Brückenstraße kamen gegen 1 Uhr Nachts ca. 20 Personen, die ein Transparent entrollten und teilweise vermummt waren. Auf dem Transparent stand „Grüße nach Dortmund“. In Dortmund war eine Großdemonstration der rechten Szene, die am Samstag stattfinden sollte, verboten worden.
Neonazis hielten vermummt auf dem Gelände des ehemaligen Flughafen Johannisthal ein Transparent mit der Aufschrift „Linke Strukturen Angreifen und Vernichten“ mit der Werbung für die Internetseite der „Freien Kräfte Berlin Neukölln“ hoch, zündeten eine pyrotechnische Fackel und fotografierten sich dabei.
Ein linkes Bündnis mit dem Namen „openPetition” rief für den Erhalt kultureller Einrichtungen vor dem BVV-Saal auf dem Gelände des Bezirksamtes Pankow auf. Auch die rechtspopulistische Partei DIE FREIHEIT tauchte bei dieser Kundgebung mit Transparenten auf und wurde mit Protest empfangen. Der Veranstalter berief sich auf sein Hausrecht und verwies die Parteimitglieder des Platzes. In einer Stellungnahme dazu warf DIE FREIHEIT den anwesenden Personen vor „Linksfaschisten“ zu sein. Wörtlich heißt es auf ihrer Internetseite: „Damit zeigte sich einmal mehr, Demokratie und Meinungsfreiheit sind in dieser Stadt, in diesem Land durch den immer weiter grassierenden Linksfaschismus weitestgehend gefährdet oder bereits abgeschafft.“
Neonazis hatten verschiedene Transparente in Niederschöneweide an ein Gerüst und an die ehemalige Brauerei gehangen. Sie nahmen darauf Bezug auf die Demonstration gegen das „Hexogen“, die am gleichen Tag stattfindet. Auf den Transparenten in der Spreestraße und der Schnellerstraße ist zu lesen: „Lieber tot als rot“, „hupen gegen links“ und „Deutsche Farbenlehre: braun gehört zu bunt“. Es wurde außerdem eine Reichskriegsflagge an ein Baugerüst angebracht. Es waren zudem in der Flutstraße und der Brückenstraße verschiedene Parolen gesprüht worden wie „White Power“, „NS-Jetzt“ ein Hakenkreuz u.a. Auch das Graffiti gegenüber der Kneipe „Zum Henker“ ist mit rechtsextremen Parolen übersprüht worden. Im Zusammenhang mit der Demonstration waren am Freitag auch Neonazis beobachtet worden, die T-Shirts anhatten auf denen in Frakturschrift auf der Vorderseite „Unser Kiez“ und hinten „Schöneweide bleibt deutsch-national“ stand.
An einen Geldautomaten im S-Bahnhof Friedrichshagen wurde das Wort „Transe“ gesprüht. Für transsexuelle Menschen ist „Transe“ ein Schimpfwort, insofern sollten mit dieser Sprüherei transexuelle Menschen beleidigt werden.
In der Nacht wird ein Transparent mit der Aufschrift “Keine homezone für Faschisten“ in einem linken Wohnprojekt in Friedrichshain abgebrannt.
Eine Gruppe Neonazis bedrohte Teilnehmer*innen einer Veranstaltung in den Räumen der Linkspartei in der Brückenstr. Nachdem die Polizei sie davon abhielt, meldeten sie eine Kundgebung auf der gegenüberliegenden Straßenseite an, hielten drei Transparente u.a. mit den Aufschriften "Todesstrafe für Kinderschänder" und "Für die Schaffung eines nationalen Jugendzentrums". Über ein Megaphon wurden Parolen gerufen. Nach Ende der Informationsveranstaltung lösten die Rechtsextremisten ihre Kundgebung zeitgleich auf. Die Gruppe der Neonazis verfolgte geschlossen die Teilnehmer*innen der Veranstaltung, um sie zu fotografieren, zu filmen und einzuschüchtern.
