Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Nähe des S-Bahnhofs Lichtenbergs gingen drei jugendlichen Personen an einer anderen Person vorbei und riefen "Zeckenalarm!". Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der "AfD"-Fraktion mit dem Titel „Remigration auf kommunaler Ebene vielfältig unterstützen“ eingebracht.
Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.
In der Antragsbegründung während der BVV führte ein Vertreter der "AfD"-Fraktion Migration pauschal als Ursache für eine Vielzahl gesellschaftlicher Probleme an. Er sprach von steigenden Mieten, wachsender Kriminalität und überlasteten Schulen. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die soziale Probleme wie Wohnungsnot, mangelnde Investitionen in Infrastruktur oder unzureichende Sozialpolitik ausblendet und stattdessen Migrant*innen die Schuld zuweist.
Besonders drastisch war die Formulierung, Menschen würden „multikulturell weggemessert“. Diese entmenschlichende Sprache kriminalisiert pauschal Menschen mit Migrationsgeschichte.
Zudem sprach er von „Massenzuwanderung kulturfremder Menschen“. Der Begriff ist rassistisch konnotiert, da er Migration als bedrohliche, unkontrollierte Bewegung darstellt und Menschen als grundsätzlich „fremd“ markiert. Diese Formulierung und weitere wie etwa „unsere Identität wird verwässert“ oder die Bezugnahme auf eine angebliche „Asylindustrie“ knüpfen an verschwörungsideologische Narrative vom sogenannten „Großen Austausch“ an.
An einem Infokasten der S-Bahn am S-Bahnhof Frohnau wurden mindestens vier rassistische und extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz rief ein Mann laut: "Scheiß K*******! Und da soll man nicht zum Patriot werden". Als Passant*innen irritiert schauten, rief er "Schau nicht so, sonst schlag ich dir den Schädel ein".
In der Straße Grüne Trift am Walde wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Badstraße und der Pankstraße wurden drei rassistische und zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Die Berlinpässe einer Familie waren beantragt worden, kamen jedoch nie an, während eine Einrichtung Druck auf die Familie ausübte. Aufgrund von Sprachbarrieren unterstützte eine Beratungsstelle bei einem Telefonat mit dem Jobcenter. Während des Gesprächs äußerte eine Mitarbeiterin des Jobcenters gegenüber der betroffenen Person in lautem Ton, sie solle erst einmal Deutsch lernen, dann bekomme sie die Berlinpässe.
Auf einem Plakat, auf dem Hannah Arendt sowie ein blauer Davidstern zu sehen war, wurden ihre Augen und Mund mit drei Kreisen unkenntlich gemacht und über dem Davidstern „Gaza“ und darunter „Fuck ISRAHELL“ geschmiert.
Am Arena-Gelände in der Eichenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Free Palestine from German Guilt“ entdeckt.
In der Minsker Straße wurde ein „FCK Antifa“-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Bei einer Demonstration, die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und die sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Bedrohungen gegenüber den Teilnehmenden. Von Beginn an wurde die Demonstration von einer Gruppe von etwa 10 Personen aus der extremen Rechten begleitet. Diese beleidigten die Teilnehmenden unter anderem als "scheiß Zecken" und versuchten, sie einzuschüchtern.
Bei einer Demonstration die am S-Bahnhof Wartenberg startete, von Schüler*innen organisiert wurde und sich gegen extrem rechte Übergriffe richtete, kam es zu Pöbeleien gegen Teilnehmer*innen. In der Ribnitzer Straße und Dierhagener Straße riefen Anwohnende unter anderem "Scheiß Zecken!" und "Geht arbeiten!" aus den Fenstern. Der Begriff "Zecke" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.
Im Müggelschlößchenweg und im Strandschloßweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Fennstraße / Müllerstraße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt und entfernt.
Gegen 19:00 Uhr entfernte ein 39-Jähriger an einem Laternenmast in der Boxhagener Straße einen Sticker, der sich gegen links richtete. Er wurde von einem unbekannten Mann aggressiv angesprochen, worauf es zu einer verbalen Auseinandersetzung kam. In deren Verlauf griff der Unbekannte den Mann mit einem Reizstoffsprühgerät an und flüchtete in Richtung Holteistraße. Der Betroffene rief den Notruf und wurde zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht.
Im Umfeld des Beerenpfuhlgrabens in Hellersdorf-Nord wurde ein Plakat der Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" gemeldet. Des Weiteren wurden zwei Graffiti-Tags mit der Betitelung "D3W" gemeldet - eines davon auf der Toilette einer sozialen Einrichtung - sowie zahlreiche Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Cottbusser Straße.
Gegen 22:00 Uhr kam es zu einer rassistischen Beleidigung an der Frankfurter Allee Höhe Magdalenenstraße. Ein älterer Mann lief an zwei jungen Person of Color (PoC) vorbei und fing an sie zu beleidigen. Er schrie laut und mit aggressiver Stimme: „Scheiß Kanaken, die ganze Stadt ist voller Kanaken! Verpisst euch!“ Danach lief der Mann weiter. Die jungen Menschen waren sichtlich irritiert.
In einer Grünanlage am Arnswalder Platz beleidigte eine 56-Jährige einen Mann rassistisch. Als die Polizei eintraf, hatte sich der Betroffene bereits entfernt.
Zwei 26-jährige Frauen wurden gegen 19:30 Uhr in einem Lebensmittelgeschäft in der Friedrichstraße von einem unbekannten Täter bezichtigt, sich an der Kasse vorgedrängelt zu haben. Anschließend beleidigte der Mann die Frauen rassistisch und schlug nach einer von ihnen mit einem Einkaufskorb. Der Täter flüchtete in unbekannte Richtung.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Alexanderplatz hielten weniger als 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen über die Agenda 2030, eine "Abschaffung des Bargelds", die "Frühsexualisierung" von Kindern, die Corona-Pandemie und Impfungen verbreitet. Auch wurde ein "Friedensvertrag" für Deutschland gefordert. Generell wurde ein reichsideologischer Souveränitätsdiskurs bedient. Ein Redner behauptete, dass Deutschland seit 1919 ein besetztes Land sei und "das dritte Reich" unter Besatzung entstand, aber "man" den Deutschen die Schuld dafür gebe.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatisch rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im U-Bahnhof Parchimer Allee in Britz wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser titelte "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Am Richardplatz wurde die Schmiererei „ZIONazis töten“ und daneben ein rotes Dreieck entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert.
Auf der Straße Unter den Linden kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit über 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Redner*innen setzten das Handel der Regierungen Israels und Deutschlands mehrfach mit den Verbrechen des NS-Regimes gleich.
In der Nehringstraße in Charlottenburg wurde erneut ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete.
An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden am Pfeiler eines Straßenschildes elf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Darunter waren Gewaltaufrufe gegen Antifaschist*innen, rassistische Motive sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Tramhaltestelle Nixenstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen geflüchtete Menschen. Beide stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Ein extrem rechter Medienaktivist störte mehrfach eine antifaschistische Demonstration in Moabit.
An der Ecke Lynarstraße / Müllerstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
In der Bruno-Wille-Str. direkt vor dem Gymnasium wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten die Reichsfahne unter anderem mit dem Slogan "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "EinProzent" hetzte auf rassistische Weise gegen Geflüchtete.
In die Fassade einer Grundschule in Alt-Lichtenberg wurden mehrere Hakenkreuze eingeritzt.
Am Beerenpfuhlgraben in Hellersdorf-Nord wurden im Skatepark zwei Plakate der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, beide hatten den Aufdruck "Umwelt & Heimat schützen". Des Weiteren wurde im Skatepark eine Hakenkreuzschmiererei gemeldet.
Am U-Bhf. Mehringdamm saßen gegen 15:00 Uhr mehrere junge, sich unterhaltende und lachende Mädchen auf einer Bank. Auf der Bank hinter ihnen saßen drei Personen. Plötzlich stand ein Mann auf und bepöbelte die jungen Mädchen rassistisch. Er sagte zu ihnen, dass "wir hier" das nicht wollten und es "wie auf einem Basar" zuginge. Dabei schaute er sich nach Zustimmung suchend bei anderen Wartenden um. Eine Frau antwortete daraufhin, dass sie sich entschieden verbitte, dass er die "Wir-Form" verwende, da sie mit seiner Aussage persönlich überhaupt nicht einverstanden sei. Die jungen Mädchen entfernten sich daraufhin, bevor die Frau mit ihnen sprechen konnte. Andere Wartende taten so, als wäre nichts passiert.
In einem Flyerfach der Infosäule am U-Bahnhof Blaschkoallee in Britz wurden auf der Rückseite eines Flyers mehrere Kritzeleien inklusive dem N-Wort entdeckt.
In der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurden zwei rassistische und antimuslimische Schriftzüge entdeckt. Neben "Drecks Ramadan" wurde dort "Türken sind Opfer" geschmiert.
Am Leopoldplatz in Wedding wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet.
Im Rahmen der jährlich stattfindenden „Aktionswochen gegen Rassismus“ in Wilmersdorf kam es zu einem weiteren Störversuch durch die extreme Rechte: Ein Bezirksvertreter der AfD und ehemaliger Vorsitzender der mittlerweile aufgelösten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ störte gezielt eine geplante Veranstaltung. Trotz mehrfacher Aufforderung durch die Veranstaltenden weigerte sich der Politiker, das Gelände zu verlassen. Erst nach etwa einer Stunde und unter polizeilicher Einwirkung verließ er schließlich den Veranstaltungsort.
Durch seine versuchte Teilnahme wurde die Veranstaltung verzögert eröffnet. Zudem hatte die Störaktion im Eingangsbereich eine einschüchternde Wirkung auf Gäste und Veranstaltende.
Der Vorfall reiht sich in eine Reihe Aktivitäten der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Im Rahmen meherer Aktionen wurden zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, die sich gegen Rassimus stark machen, versucht einzuschüchtern.
Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine Informationen veröffentlicht, zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
Am S-Bahnhof Treptower Park wurden mehrere transfeindliche Aufkleber einer christlich fundamentalistischen Organisation entdeckt und entfernt.
In einem Bus der Linie M48 soll es an der Haltestelle Rathaus Steglitz zu einem rassistischen Angriff gekommen sein. Ein Mann, der am Rathaus Steglitz in den Bus eingestiegen sei, habe einer Person vor sich gegen den Hinterkopf geschlagen, dabei "Affenlaute" gemacht und die Person rassistisch beleidigt. Die Polizei ermittelt.
