Vorfalls-Chronik

Es wurden Schriftzüge „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" an der Bushaltestelle und Tramhaltestelle Gotlindestraße gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Zwischen der Niemegker - und Wuhletalstraße klebte ein neonazistischer Aufkleber mit dem Slogan „Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen“. Er wurde teilweise entfernt.

Auf einer Bank hinter dem Altersheim, in der Nähe eines Supermarkts in der Volkradstraße, saß ein Mann, der rumgebrüllt und sich aggressiv gegenüber Passant*innen verhalten hat. Der Mann äußerte sich laut Augenzeugen lauthals antisemitisch, indem u.a. „Judenschwein“ und dergleichen gerufen wurde. Die Polizei wurde von Passant*innen gerufen.

Auf einer Kundgebung am Oranienplatz wurden Schilder mit antisemitischen Schriftzügen gezeigt.

In den Straßen rund um die Freie Universität Berlin (FU) in Dahlem wurden eine antisemitische Schmiererei und ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf einem Stromkasten stand der Slogan: "Free Palestine from Israhell". Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der FU wurde zudem ein rassistischer Sticker mit dem Slogan "Deutschland bleibt deutsch" entdeckt. Die Worte waren mit Reichsfarben unterlegt.

In der Atzpodienstraße wurde ein Aufkleber der „AG Körper und Geist“ der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift „Hart, sauber, gesund – Führt euren Körper“ gefunden.

Ein kiezbekannter Neonazi spähte durch die Fenster im Erdgeschoss eines Nachbarschaftshauses in Neu-Hohenschönhausen. Die Besucher*innen fühlten sich dadurch eingeschüchtert.

Im Kastanienboulevard klebte ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel mit dem Motiv „Dumm dümmer Antifa“. In der Carola-Neher-Straße wurde ein queerfeindlicher „III. Weg“-Aufkleber entfernt.

Am Mehringdamm wurden gegen 11:00 Uhr an verschiedenen Stellen Sticker entfernt, zwei LGBTIQ*-feindliche Sticker "FCK LGBTIQ", ein Sticker gegen politische Gegnerschaft "FCK ANTIFA" und zwei antiasiatisch-rassistische Sticker, gestaltet als chinesische Fahne, in der die Sterne als Corona-Viren dargestellt waren.

In der Färberstr. wurden an mehreren Pfeilern insgesamt ca. 25 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen, einige waren rassistisch. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Mai zwei Beiträge auf Facebook. In einem der Beiträge berichteten sie von einem von ihnen organisierten Vortrag zum Thema Krisenvorsorge am 9. Mai.

Rund um die Dietlindestraße und entlang des Radwegs am Landschaftspark Herzberge wurden auf Verkehrsschildern und Stromkästen (zudem in schwarz-rot-gold besprüht) mehrere Schriftzüge der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" gemeldet.

Auch im Herzberge Park wurde gegenüber der Stadtfarm der Schriftzug „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Im hinteren Teil des Parks wurden zudem folgende Sprühereien entdeckt: „1161“-Schriftzug mit einem Hakenkreuz anstatt der 6, zudem mehrere „1161“-Schriftzüge ohne Hakenkreuz. Weitere Schriftzüge (teils geschrieben, teils gesprüht) „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" wurden gemeldet (auf Schildern, am Eingang zum Herzbergepark an der Gotlindestraße, auf einem Gewächshaus, auf Mülleimern und auf dem Schaukasten einer Kita).

Die Zahlenkombination richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Anti-Faschistische-Aktion".

Auf einem Infokasten am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde direkt über der dort angebrachten Regenbogenfahne die extrem rechte Schmiererei „1161“ angebracht. In der Hummelstraße und An der Schule wurden je ein Aufkleber und eine Schmiererei entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten.

Gegen Mittag wurden zwei junge Frauen in der Nähe des Bahnhof Yorckstraße auf offener Straße rassistisch beleidigt. Ein ca. 13-jähriger Junge kam auf die beiden zu und machte Affenlaute, um sie zu beleidigen und zu entmenschlichen. Auf Aufrufe, das zu unterlassen, reagierte der Junge nicht.

Auf dem Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistisch Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Hauptbahnhof fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

An der Bushaltestelle Gotlindestraße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv „Steh auf, wenn Du Deutscher bist!“ und zwei schwarz-weiß-roten Flaggen gefunden. Zudem wurde „Fck 161“ gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten – in diesem Fall Antifaschist*innen - auf einen Laternenmast geschrieben.

In und um die Große-Leege-Straße herum wurden ca. 20 Aufkleber der extremen Rechten mit verschiedenem Inhalt gefunden und zum Teil entfernt. Auf den Motiven wird vorrangig "Remigration jetzt" und "Abschieben schafft Wohnraum" gefordert.

Im Fürstenwalder Damm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Irenenstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber des Stützpunkts Berlin der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift „Familie, Heimat, Tradition“ entdeckt.

An der Tramstation "U Hellersdorf" wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber titelte den rassistischen Slogan: "Asylflut stoppen". In der Quedlingburger Straße Höhe Oschatzer Ring wurden zwei "1161"-Schmierereien entdeckt.

Nachdem eine Familie im Märkischen Viertel rassistisch angepöbelt worden war, behinderten hinzugezogene Polizeibeamt*innen die Aufnahme einer Anzeige. Nach Angaben der Betroffenen erklärten sie, die Beleidigung seien nicht strafbar. Erst nachdem der Familienvater mit Nachdruck auf einer Anzeige bestand, wurde diese aufgenommen.

An einem Straßenschild in der Färberstr. wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich mehrheitlich gegen Antifaschist*innen, ein Aufkleber hatte rassistische Inhalte. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Märkischen Viertel wurde eine Familie rassistisch angepöbelt. Eine Mutter, die Kopftuch trug, war gegen 15:30 Uhr mit ihren zwei Kindern am Wilhelmsruher Damm unterwegs. Als die Zweijährige anfing zu weinen, schrie ein großer unbekannter Mann die drei an, beleidigte sie und äffte das Weinen des Kleinkinds nach. Er rief laut: „Ich bin Deutscher, ich bin in Deutschland! Geht nach Hause, ich brauche meine Ruhe. Ihr habt alles genommen!“ Die Betroffene erlitt nach eigenen Angaben eine Panikattacke und war zunächst sprachlos vor Angst. Der 7-jährige Sohn versteckte sich weinend in einer Ecke. Verschiedene Zeug*innen halfen den Betroffenen nicht. Schließlich forderte die Mutter den Mann auf, nach Hause zu gehen. Eine junge Frau ergriff daraufhin die Partei des Täters und sagte sinngemäß: „Nein, er bleibt hier. Geh du nach Hause. Es reicht mit euch. Ihr Ausländer nehmt alles.“ Die Mutter rief ihren Partner hinzu, der die Polizei verständigte. Zusammen fanden sie den Täter in einer nahegelegenen Kneipe. Vor dem Eintreffen der Polizei floh dieser.

In der Allee der Kosmonauten kam es zu einer homofeindlichen Beleidigung. Ein junger Mann pöbelte eine Person grundlos als „Scheiß Schwuchtel“ an. Im Anschluss beleidigte er eine Frau, die auf einem Fahrrad vorbeifuhr, als „Fotze“.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Israel kills children" entdeckt. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

In der Sebnitzer Straße wurde die Schmiererei mit den neonazistischen Zahlencodes „1161“ und „88“ gefunden. Dabei stand außerdem „AfD auf die 1“.

Am Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber, der den Nationalsozialismus verharmlost, entdeckt und entfernt.

Zwei Zeug*innen teilten mit, dass ein Parkläufer im Volkspark Friedrichshain gegen 13:00 Uhr von einem jungen Mann mit dem N-Wort beleidigt wurde und schritten verbal ein. Daraufhin entfernte sich der Mann. Was davor passierte, ist nicht bekannt, aber es wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass eine Frau zur Unterstützung des Betroffenen dem Beleidiger bereits damit gedroht hatte, die Polizei zu rufen.

An der Rummelsburger Bucht wurde eine Parkbank entdeckt, die in schwarz-rot-goldener Farbe angesprüht war und auf der sich der Schriftzug „EHL“ (=Einheit Lichtenberg) und die Zahlenkombination "1161" befand. Die Zahlenkombination richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische-Aktion".

Am Platz der Vereinten Nationen wurden mehrere Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugenorganisation "NRJ" an einer Litfaßsäule und einem Laternenpfahl entfernt. Es handelte sich um Selbstdarstellung und einen Gewaltaufruf gegen die politische Gegnerschaft in Anlehnung an das NS-Regime ("Kampf der Rotfront!").

In einem alternativen Kulturzentrum in der Nähe des S-Bahnhofs Wartenberg fand eine antifaschistische Veranstaltung statt. Schon vor Beginn der Veranstaltung versuchten zwei junge Neonazis vor dem Treffpunkt Präsenz zu zeigen, wurden jedoch von den Veranstaltenden des Ortes verwiesen. Später am Abend kam eine Gruppe von mindestens sechs komplett vermummten Neonazis auf bedrohliche Weise auf den Veranstaltungsort zugelaufen, näherte sich jedoch nicht weiter, als sie sahen, dass der Veranstaltungsort durch Personen aus der Veranstaltung geschützt wurde.

Wenige Minuten später traf die Polizei am Veranstaltungsort ein. Sie versuchte einen Durchsuchungsbeschluss für den Veranstaltungsort zu erwirken, wozu es aber nicht kam.

Im weiteren Verlauf des Abends waren kleine Neonazi-Gruppen rund um den S-Bahnhof Wartenberg präsent.

Bereits in der Vergangenheit ist es an diesem Veranstaltungsort zu Bedrohungen von Neonazis gekommen.

Am Hermannplatz in Neukölln sollen zwei trans Frauen beim Einsteigen in die U-Bahn von einem Mann bespuckt und mit Wasser begossen worden sein. Der Angreifer soll daraufhin in ein Gebäude in der Nähe der Reuterstraße geflüchtet sein. Die beiden Betroffenen sollen ihm bis dorthin gefolgt sein. Anschließend sei der Angreifer wieder aus dem Gebäude gekommen, als zwei weitere Männer dort auftauchten. Mit einem der Männer soll der Angreifer auf die beiden trans Frauen eingeschlagen und anschließend die Flucht ergriffen haben.

Gegen 10:30 Uhr griffen acht Mitglieder der "National Revolutionären Jugend (NRJ)", der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", ein linkes Projekt in der Rigaer Straße an. Sie kamen auf Fahrrädern, waren vermummt und zum Teil mit Hammern und Schlagstöcken bewaffnet. Sie begannen Transparente abzureißen und versuchten, ins Haus zu gelangen, wobei Sachschaden entstand. Als sie entdeckt wurden, flüchteten sie über den Bersarinplatz in Richtung Warschauer Straße.

In der Havemannstraße wurde an einer Laterne eine "1161"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

In der Dudenstraße klebten mehrere Aufkleber mit antisemitischer Aufschrift.

In de Veteranenstraße im Ortsteil Mitte wurde auf einem Sticker gegen Antisemitismus der darauf abgebildete Davidstern zerkratzt und „Fuck“ sowie „Israel“ dazu geschrieben.

An der Tram-Haltestelle Feldtmannstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechte gefunden und entfernt.