Vorfalls-Chronik

In der Stauffenbergstraße vor der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Tiergarten hielten zirka 5 Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Dabei wurden unter anderem Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, die Weltgesundheitsorganisation und Impfungen verbreitet. Ein geplantes internationales Pandemieabkommen wurde mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten verglichen.

In der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde an eine Hauswand "Fuck Juden" geschmiert. Es wurde Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet.

Auf der Toilette im öffentlichen Projektbereich eines soziokulturellen Vereins wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Thaerstraße Ecke Bersarinplatz wurde gegen 22:00 Uhr ein Sticker entfernt, der durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat delegitimiert. Der Sticker trug die Aufschrift "End Apartheid - Genozid - Okkupation" und es war eine Grafik abgebildet, auf der Hände Ketten zerreißen, die über einer stilisierten Karte vom Gazastreifen liegen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im U-Bahnhof Neukölln wurde ein an einer Werbetafel gezeichneter Davidstern mit einem roten Dreieck versehen.

Das rote Dreieck, mit der Spitze nach unten geneigt, wird seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 als antisemitische Feindmarkierung genutzt.

Auf einer Versammlung am Innsbrucker Platz wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der Antifaschist*innen u.a. als "terroristisch" und "asozial" diffamiert.

Auf einem Straßenschild in der Große-Leege-Straße Ecke Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" und einem durchgestrichenen Logo der Antifaschistischen Aktion gesehen.

Am Nachmittag wurde auf einem Mülleimer vor einer Schule in Hellersdorf-Nord ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg in Rudow wurden erneut drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

Vor dem Brandenburger Tor hielt die Querfrontvereinigung „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“ eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. In der Organisation waren in der Vergangenheit verschiedene Personen aus der extremen Rechten aktiv. Ein Redner bezeichnete die israelische Regierung als "Regime der Kindermörder".

Gegen 14:00 Uhr lief eine Gruppe von BFC-Fans am Rathaus Lichtenberg vorbei, ein ca. 40-jähriger Mann skandierte: "Hier marschiert der nationale Widerstand". Die Gruppe reagierte positiv auf den Ausruf und begann zu lachen. "Nationaler Widerstand" ist eine Selbstbezeichnung extrem rechter Netzwerke und Gruppen.

Am späten Nachmittag wurden fünf Aufkleber mit dem Slogan "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt. Diese waren vom U-Bahnhof Cottbusser Platz bis zum Auerbacher Ring verteilt.

Ein Mitarbeiter einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurde auf dem Weg zur Arbeit ca. 30 Meter vor seiner Arbeitsstelle angegriffen. Die Täter konnten durch die gerufene Polizei festgenommen werden. Da die Täter eine baugleiche Waffe, wie sie von der Polizei genutzt wird, bei sich trugen, hat das LKA die Ermittlungen aufgenommen. Die queere Bar und ihre Mitarbeiter*innen waren zuvor bereits mehrfach Ziel von Anschlägen geworden.

In Reinickendorf fand ein Autokorso mit LGBTIQ*-feindlichen Inhalten und extrem rechter Beteiligung statt. An der Veranstaltung unter dem Motto "Gegen die Frühsexualisierung unserer Kinder" beteiligten sich etwa ein Dutzend Fahrzeuge. Sie fuhren vormittags mit mehreren Zwischenkundgebungen vom Märkischen Viertel bis zum Kurt-Schumacher-Platz. Der Begriff „Frühsexualisierung“ ist eine extrem rechte Falscherzählung, die darauf abzielt, Sexualpädagogik und eine Pädagogik der Vielfalt zu delegitimieren. Damit geht die Verwendung der extrem rechten Falscherzählung einher, es gäbe eine sogenannte „Homolobby“, die zum Ziel habe, traditionelle Familienmodelle abzuschaffen. Oft ist die Falscherzählung in einen verallgemeinernden Pädophilievorwurf eingebettet. Am Lautsprecherwagen hing unter anderem eine Fahne mit der Aufschrift "FCK GRT RST". Dies steht für den Verschwörungsmythos The Great Reset (auf Deutsch: „der Große Neustart“). Veranstaltet wurde der Korso von "Team OHV".

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "NS-Zone" in Reichsfahnen entdeckt und überklebt. An einem Supermarkt in der Nähe des U-Bahnhofs Kienberg sowie in der Klingenthaler Straße und Maxi-Wander Straße wurde jeweils ein Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. "Der III. Weg" ist eine neonazistische Kleinstpartei.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Schöneweide lief ein Mann sehr nah an zwei jungen Frauen und einem Mann vorbei und starrte sie dabei an. Als er auf ihrer Höhe war, rief er laut "Boom". Als eine der Frauen mit einem "Boom" reagierte, begann der Mann sie als "Femi Fotzen" (Feministen Fotzen) und "Antifa Arschlöcher" zu beschimpfen.

An der Bushaltestelle Joachimstr. wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber forderte "Remigration".

Drei Personen, die als Männer wahrgenommen wurden, riefen am Antonplatz den rassistischen Kommentar: "Ich will ein weißes Deutschland“.

Mit diesem Satz wird ein homogenes und rassistisches Ideal einer Nation auf der Grundlage von weißer Überlegenheit angestrebt.

An einem Eingang zum U-Bahnhof am Alexanderplatz rief ein angetrunkener Mann am Abend laut rassistische Parolen wie "Ausländer raus!"

Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

An der Ecke von Dannenwalder Straße und Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde an einer Laterne ein Zettel bemerkt und entfernt, der für einen LGBTIQ*-feindlichen Autokorso am 12. Oktober Werbung machte. Weitere Zettel, teils mit anderem Design, wurden am Wilhelmsruher Damm gefunden.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im U-Bahnhof Spichernstraße wurde auf ein eingerissenes Plakat gekritzelt: "Steinmeier, Scholz, Baerbock, Faeser, Judenbüttel". Daneben wurde ein Davidstern gezeichnet.

In der Griechischen Allee wurden zwei Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.

Es wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" im Archibaldweg bei der Treppe zum S-Bahnhof Nöldnerplatz entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Im Landschaftspark Herzberge ist ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt worden.

Im Bezirk Reinickendorf kam es zu einem Vorfall von anti-muslimischer und anti-asiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Kassiererin in einem Laden in der Reichenberger Straße schimpfte gegen 16:00 Uhr über eine Person of Color. Als die Person den Markt bereits verlassen hatte, brüllte die Kassiererin unvermittelt für alle hörbar rassistische Aussagen, wie "Sowas muss ich mir als Deutsche gefallen lassen! Aber machen wir die Türen auf und lassen immer noch mehr herein" (Zitat von der meldenden Person übermittelt). Die meldende Person sprach die Kassiererin daraufhin an, dass das zu weit ginge, aber diese pöbelte weiter. Eine Person in der Kassenschlange stimmte der Kassiererin zu. Daraufhin verließ die meldende Person den Laden, ohne Mitnahme ihrer Einkäufe, und beschwerte sich schriftlich bei der Supermarktkette.

In der Neuruppiner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "Wir müssen draußen bleiben!" entdeckt. Zudem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in der Cottbusser Straße gefunden und unkenntlich gemacht.

Es wurde eine Vielzahl an Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf-Ost entdeckt und größtenteils entfernt. Dazu gehörte ein Plakat an der Bushaltestelle Branitzerstraße und sieben Aufkleber auf der Louis-Lewin-Straße. An der Bushaltestelle als auch in der Louis-Lewin-Straße wurde zusätzlich je ein Aufkleber aus einem Neonaziversand, dessen Motiv sich gegen Antifaschist*innen richtete, entdeckt.

In Neukölln kam es zu einer antimuslimisch-rassistischen Beleidigung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf einem Parkautomat in der Inselstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "from the river to the sea palestine will be free" entdeckt.

Auf einer Hauswand in der Ringstraße/Ecke Bendastraße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

In der Siegfriedstraße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am S-Bahnhof Wedding wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "Boycott Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Müggelschlößchenweg wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Drei Aufkleber riefen zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf, einer war rassistisch motiviert.

In der Straße an der Wuhlheide wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Brüsseler Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

An der Ecke Märkische Allee/Raoul-Wallenberg-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, welcher sich gegen Antifaschist*innen wendet und aus einem Neonaziversand stammt.