Vorfalls-Chronik

Gegen 10:30 Uhr hat ein Mann auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Eberswalder Straße lautstark eine nationalsozialistische sowie eine israelfeindliche Parole gerufen. Anschließend pöbelte der Mann erneut in der eingefahrenen U-Bahn und verließ den Waggon am Alexanderplatz. Die Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Im Tunnel unter den Bahngleisen zum Forum Köpenick wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "HH88" entdeckt und entfernt.

In der Boelckestraße wurde ein Sticker des rechtsoffenen Versands "politaufkleber.de" mit einem antimuslimischen Motiv auf einem Wahlplakat der Grünen entdeckt. Der Sticker wurde entfernt.

Auf dem Spielplatz in der Parkaue wurde auf mehreren Mülleimern der rassistische Spruch "Kanacken raus" entdeckt.

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere blaue Farbschmierereien an diversen Wänden, u. a. am Schulhof, in einer Grundschule angebracht. Es handelte sich um zwei rassistische Parolen und den Schriftzug "FCK GRÜNE". Die Schmierereien wurden zur Anzeige gebracht.

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Am Wochenende vor dem 20. Januar veranstaltete die AfD Reinickendorf nach eigenen Angaben an verschiedenen Stellen im Bezirk Reinickendorf Wahlkampfstände und steckte die Parteizeitung der AfD „Blauer Bote“ in Briefkästen. Mindestens in der Gorkistraße in Alt-Tegel und in am Wilhelmsruher Damm in Wittenau wurde die Wahlausgabe des Blauen Boten verteilt. Die Inhalte der Ausgabe des „Blauen Boten“ wurden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

An der Ecke Auguststraße/Kleine Auguststraße wurde der Schriftzug „Stop Genocide Israhell“ entdeckt.

In einem Hausflur wurden Aufkleber mit Bildern der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln übermalt oder in verhöhnender Weise beschmiert. Darunter wurde außerdem „LOL DIE“ geschrieben.

Am Ausgang des S-Bahnhof Treptower Park wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Buschallee wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Achardstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen mit dem Aufdruck "Ganz Deutschland hasst die Antifa“ entdeckt. An der Bushaltestelle S Kaulsdorf in der Heinrich-Grüber-Straße fanden sich zwei rassistische Aufkleber.

Im Selgenauer Weg in Rudow wurde ein Aufkleber in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot entdeckt und restlos entfernt.

Gegen 16:30 Uhr zeigte jemand dem Wahlkampfstand der Partei Bündnis '90 / Die Grünen den Hitlergruß.

Wie der Bezirksverband der "AfD" auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand in der Schloßstraße/ Ecke Deitmerstraße ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

An der Bushaltestelle Sewanstraße/Volkradstraße wurde ein Aufkleber einer neonazistischen Bekleidungsmarke entdeckt und entfernt.

In der Tram der Linie M17 Richtung Falkenberg zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Anna-Ebermann-Straße sang ein Mann ein NS-verherrlichendes Lied. Die Beschwerde einer Frau, die ihn darauf ansprach, ignorierte er und sang weiter.

Als eine Person am Betriebsbahnhof Köpenick einen rassistischen Aufkleber entfernte, wurde sie von einem Mann angepöbelt, dass sie die Aufkleber in Ruhe lassen soll und als "Zecke" beschimpft. Die betroffene Person ignorierte dies und setzte sich Kopfhörer auf, während der Mann noch weiter pöbelte.

An einem Schild der Berliner Wasserbetriebe wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.

Ein rassistischer Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei NPD wurde in einem Mülleimer zwischen Karower Chaussee und Groscurthstraße entdeckt. Auf dem Aufkleber steht: „Deutsche Kinder braucht das Land“. Diese Forderung knüpft an völkisch-nationalistische Ideologien an.

Am Betriebsbahnhof Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf dem Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Kiefholzstr. zwischen Hänselstr. und Mosischstr. wurden die Schriftzüge "1161", "AAFA" (Anti-Antifa) und der Zahlencode "18" entdeckt und entfernt.

Ein Mann rief auf dem Kurfürstendamm antisemitische Parolen. Als er von einer Person aufgefordert wurde dies zu unterlassen, beleidigte er sie antisemitisch und schlug ihr mit der Faust in Gesicht.

An einem Stromkasten in der Mellenseestraße wurde ein "FCK Antifa"-Graffiti entdeckt.

Auf einem Grabstein auf dem St. Jacobi-Friedhof in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde auf dem Vorplatz an eine Tür "Sieg Heil" geschrieben. In der Unterführung des Bahnhofs wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und enfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Bushaltestelle Lichterfelde Süd wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Daneben waren verbotene NS-Symbole geschmiert worden, wie ein Hakenkreuz und eine "doppelte Sigrune". Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde. Die Verwendung und Abbildung der Runen ist strafbar. Die Schmierereien wurden der Polizei gemeldet.

Laut eines Berichts im Tagesspiegel wurden in einer Friedenauer Schule mehrfach Schüler*innen von Lehrkräften beleidigt. In diesem Zusammenhang soll auch die Aussage „Geh in dein Land zurück“ gefallen sein.

In der S-Bahn zwischen Treptower Park und Plänterwald rief eine Frau, aus einer Gruppe von vier Personen heraus, mehrfach laut "SOS Ausländer raus" in den Wagon hinein, sodass andere Fahrgäste dies auch noch in einiger Entfernung deutlich verstehen konnten. Direkt neben der Gruppe saßen zu dem mehrere Schwarze Menschen.

In der Boschpoler Straße Ecke Maratstraße fand sich ein Aufkleber der neurechten Kampagne "Ein Prozent" auf Arabisch. Darin wurden rassistische Äußerungen getätigt.

In privaten Briefkästen im Allendeviertel wurden rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Zudem wurde an der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick Besuchereingang ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurden vier Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

An einen Parkautomaten in der Caroline-Michaelis-Straße im Orsteil Mitte wurde der Spruch "Früher war ich fröhlich, heute kenne ich euch Drecksjuden" geschmiert, eine antisemitische Abwertung.

Auf einer Versammlung am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische Parole skandiert.

In der Nalepastr. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local Anti-Antifa" entdeckt.

An mehreren Wohnhäusern in der Plauener Straße wurden erneut NS-verherrlichende und rassistische Aufkleber angebracht. Mehrere Aufkleber zeigten eine Reichsfahne mit den Slogans "Deutschland, Deutschland über alles" oder "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot". Ein anderer Aufkleber trug die rassistische Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum". Die Aufkleber werden von einem extrem rechten Online-Shop vertrieben.

In der Straße Am Bahndamm wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Sie stammten beide aus einem extrem rechten Onlinehandel.