Aufkleber gegen politische Gegner*innen in Alt-Hohenschönhausen
In der Werneuchener Straße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Werneuchener Straße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Eine soziale Einrichtung erhielt erneut einen Brief mit Inhalten, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechte und gegen Muslim*innen richten. Die Einrichtung erhält seit 2023 in unregelmäßigen Abständen ähnliche Briefe. Um die Mitarbeiter*innen und Besucher*innen der Einrichtung zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt, der Familien mit einem Regenschirm in Reichsfarben abbildet.
An der Ecke Pablo-Neruda-Str./ Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Fliederstr. wurden zwei Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An der Ecke Müggelschlößchenweg/ Erlenstr. wurde ebenfalls ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt, der die Reichsfarben zeigte.
In der Alfred-Randt-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Allee der Kosmonauten Ecke Alt-Marzahn klebte ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“. Im Park um die Grundschule an der Mühle sowie in der Kienbergstraße fand sich jeweils der Aufkleber „Wir kommen als Feinde“ des bei Neonazis beliebten Bekleidungslabels "Ansgar Aryan". In der Kienbergstraße fand sich daneben ein antifeministischer Aufkleber.
Rund um den U-Bahnhof Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde mehrfach der extrem rechten Zahlencode "1161" geschmiert, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht. Außerdem wurde dort der Schriftzug "Stop Issrael" gesichtet, wobei der Buchstabe "s" durch zwei Sig-Runen ersetzt wurde. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.
Am Bebelplatz in Mitte wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Ein Mitarbeiter einer Bundesbehörde berichtete, eine Kollegin habe sich wiederholt rassistisch geäußert. Unter anderem habe sie gesagt: „Nicht nur kriminelle Ausländer abschieben, sondern alle.“
In einem Bus in Friedrichshain fragte eine Person den Fahrer nach einer Station, worauf dieser patzig reagierte. Daraufhin bat die Person um mehr Freundlichkeit. Der Busfahrer fing an zu streiten und beleidigte die Person über den Buslautsprecher, woraufhin die Person den Bus wieder verlassen wollte. Der Busfahrer jedoch verschloss die Türen und rief über Funk die Polizei mit den Worten: "Hier ist ein Afrikaner, der mich schlagen will." Die betroffene Person musste im Bus auf die Polizei warten.
In der Luisenstraße in Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt und entfernt
In der Heinersdorfer Straße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg".
In der Bizetstraße auf Höhe Solonplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "FCK Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) und "abschieben verhindert straftaten. Refugees not welcome".
An einem Geländer in der Zingster Straße in der Nähe des Linden-Centers wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Was ist eine Frau?" entdeckt und entfernt. Begleitend zur Bundestagswahl 2025 existiert eine gleichnamige transfeindliche Kampagne, die Kandidat*innen für die Bundestagswahl aufrief, auf einer Website zu veröffentlichen, wie sie "Frau" definieren. Ziel der Kampagne ist es, ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht zu propagieren. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert. Die Sticker lassen sich in diese transfeindliche Stimmungsmache im Rahmen der Bundestagswahl einordnen.
In der Nacht wurde die Tür eines offenen solidarischen Spaces mit "Linke Nazi" beschmiert.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Neukölln ereignete sich ein antiziganistischer Angriff.
Es fand ein antiziganistischer Vorfall im Bezirk Mitte statt. Zum Schutz der betroffenen Person wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum anonymisiert.
In der Ribnitzer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf einem wird die Verschwörungserzählung vom "Großen Austausch" verbreitet. Ein anderer Aufkleber titelt "Grüne an die Ostfront". Ein weiterer Aufkleber wirbt für die Partei "Die Rechte" mit dem Slogan "Nationalsozialist". Zwei der Aufkleber stammten aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Im Hertwigswalder Steig fand sich das Graffititag „NRJ“ (für die neonazistische Jugendgruppierung: Nationalrevolutionäre Jugend) auf einem Altkleidercontainer Ecke Gutenbergstraße. Es wurde unkenntlich gemacht.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
In der Reichenberger Straße Ecke Konrad-Wolff-Straße wurden neben einem Altkleidercontainer zwei zerstörte Gedenkkränze an die Opfer des Holocaust entdeckt. Sie wurden am Vortag, dem 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, am Gedenkstein der ehemaligen Synagoge Hohenschönhausen niedergelegt.
Wie der Bezirksverband der "AfD" auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand nahe des S-Bahnhofs Lichterfelde West, in der Baseler Straße ab. Dort wurde die "AfD"-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.
In einer Toilette der Bettina-von-Arnim-Schule im Märkischen Viertel wurden antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. An die Wände wurde "Juden" und "Sieg Heil" geschrieben. Daneben waren Hakenkreuze gemalt. Die Tags wurden dem Lehrpersonal gemeldet.
In der U-Bahn-Linie U5 zwischen Hellersdorf und Lichtenberg gegen 10:40 Uhr pöbelte ein etwa 40-jähriger Mann eine Frau in rassistischer Weise an. Ihn unterstützte dabei eine etwa 80-jährige Mitreisende. Schließlich solidarisierten sich zwei weitere Fahrgäst*innen mit der Betroffenen und hielten gemeinsam mit ihr dagegen.
Am S-Bahnhof Bundesplatz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In einer Schule im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Brunnenstraße/Ecke Anklamer Straße im Ortsteil Mitte wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Am Kurt-Schumacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Entlang der Rudower Chaussee wurden an mehreren Plakaten der Partei "Die Linken" Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
In der Radickestr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus demselben Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer in der Türrschmidtstr. / Marktstr. wurde erneut ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfes verstanden werden.
In der Franz-Schmidt-Str., gegenüber dem Bucher Bürgerhausm, wurden drei Aufkleber der ehemaligen Neonazi-Partei "NPD" entdeckt.
Um den Steglitzer Damm/Ecke Munsterdamm herum und im Immenweg wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Die Sticker titelten u.a. "Asylflut stoppen".
Auf den Toiletten eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurden elf LGBTIQ*-feindliche und ein antifeministischer Schriftzug entdeckt, darunter "Queer sucks" (deutsch: Queer ist scheiße) und "Feminism women are worse than death" (deutsch: Feministische Frauen sind schlimmer als der Tod).
Bei einer Podiumsdiskussion im Kulturhaus Karlshorst zur Bundestagswahl 2025 äußerte sich die Podiumsteilnehmerin der AfD mit Beiträgen, die als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch wahrgenommen wurden. Die Podiumsteilnehmerin behauptete, es gäbe nur zwei Geschlechter, was als Ablehnung der Existenz und Identität von nicht-binären, intergeschlechtlichen und trans Personen verstanden werden kann.
Zudem äußerte sie sich in einer Weise über Schwangerschaftsabbrüche, die als antifeministisch aufgefasst werden kann. Ihre Aussage wies die feministischen Forderungen nach körperlicher Autonomie und reproduktiven Rechten zurück und stellte die Entscheidung einer Frau über ihren eigenen Körper infrage.
Die Podiumsdiskussion wurde begleitet von einer Protestkundgebung auf dem Odesa-Platz.
Im Sterndamm wurde ein rassistischer Aufkleber der anti-muslimischen Bürgerbewegung Pax Europa entdeckt und entfernt.
Schaukästen der CDU sowie des Frohnauer Bürgervereins am Ludolfinger Platz in Frohnau wurden mit dem Wort "Remigration" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern. Unweit davon wurde an der Bushaltestelle Markgrafenstraße offenbar von derselben Person der Schriftzug "FUCK GRÜNE" angebracht.
Schaukästen der SPD sowie des Sportvereins VfB Hermsdorf in der Heinsestraße in Hermsdorf wurden mit den Wörtern "Remigration" und "AfD" beschmiert. "Remigration" wird in der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien zu fordern.
Am S-Bahnhof Köpenick wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.