Vorfalls-Chronik

In der Hatzfeldallee in Tegel wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Zwei Aufkleber trugen die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen" darunter war als Piktogram eine Familie dargestellt, die sich mit Regenschirmen, auf denen das Logo der Partei abgebildet war, vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützten. Die Personen waren entweder in Rot mit Rock oder Kleid oder in Blau ohne Rock dargestellt. Dies soll vermutlich die klare Trennung in zwei Geschlechter symbolisch darstellen. Auf weiteren Aufklebern stand "Europa erwache" in verschiedenen europäischen Sprachen und im Hintergrund hielt eine Person ein Schwert.

An eine Wohnungstür in einem Mehrfamilienhaus in Mitte wurde ein Hakenkreuz und das Wort "Jude" geschmiert. Am Balkon der Wohnung befand sich eine sichtbare Israelflagge.

Am Stellingdamm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befanden sich Gewaltdrohungen. Er stammte von den 'Autonomen Nationalisten Berlin'.

An der Straßenbahnhaltestelle am Alexanderplatz hinderten zwei Männer und eine Frau eine Frau mit Rollator daran einzusteigen und reagierten rassistisch beleidigend auf einen zusteigenden Mann, ihm provokant zurufend, es gäbe für ihn keinen Platz. Als dieser einen der Männer fragte, warum sie die Frau so schlecht behandelt hätten, wurde er angeschrien: "Halt deine Fresse, du Araber-Wichser!” Als er zu filmen anfing, um sich zu schützen, versuchten sie ihm gewaltsam, sein Handy wegzunehmen und beschimpften ihn weiter rassistisch. An der nächsten Haltestelle Mollstr./Otto-Braun-Str. stieg der Attackierte kurz aus, um anderen Mitfahrenden den Ausstieg zu erleichtern. Auch die Angreifer*innen verließen die Tram. Als der Attackierte wieder einsteigen wollte, schrien sie ihm von draußen hinterher: “Geh in deine Heimat zurück!” Dabei zeigten sie ihm den Mittelfinger, beschimpfen ihn als “Schwuchtel” und zogen ihn an seiner Jacke wieder nach draußen, wobei sie ihm einige Knöpfe abrissen. Als der Angegriffene sich zunächst befreien konnte, riss einer der Männer ihm seine Kufiya (Palästinensertuch) vom Hals. Als er sie sich zurücknehmen wollte, schlug einer der Männer ihm zweimal ins Gesicht. Unterdessen wurde er weiter rassistisch beleidigt. Keiner der Mitfahrenden unterstützte ihn.

In einem Bus im Bezirk Mitte äußerte sich eine Frau gegenüber einer weiteren Passagierin antisemitisch und rassistisch. Als die Passagierin im Begriff war, auszusteigen, sprang die Frau, die sie beleidigt hatte, auf und rannte auf sie zu. Die dadurch bedrohte Passagierin sprang aus dem Bus.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person mit Behinderung sollte bei einer Lichtenberger Arztpraxis immer persönlich erscheinen, um Rezepte oder Überweisungen entgegenzunehmen. Da dies der Person nicht immer möglich war, wurde um Ausstellung an eine berechtigte Person gebeten. Die Arztpraxis akzeptierte keine Vollmacht oder die Sendung der medizinischen Unterlagen per Post.
Rezepte, Überweisungen und andere medizinische Unterlagen dürfen jedoch grundsätzlich an berechtigte Personen abgegeben werden.

In der Rudolf-Rühl-Allee wurden drei Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Darunter befanden sich ein antifeministischer Aufkleber, der sich gegen das Gendern richtete. Zwei weitere Aufkleber kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Diese zielten gegen Klimaschützer*innen sowie gegen die Grünen und die SPD.

In Charlottenburg-Wilmersdorf wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört. Da der Hamas-Terror gegen israelische Zivilist*innen islamistisch und antisemitisch motiviert war, wird die Zerstörung dieser Plakate als antisemitisch gewertet.

In Mitte wurden Plakate mit Fotos von israelischen Geiseln zerstört

In einem Neuköllner Wohnhaus wird eine Familie durch andere Bewohner*innen schikaniert. Ein Nachbar sammelt Informationen hinsichtlich des Schlafverhaltens und der Freizeitgestaltung der Familienmitglieder. Die Frau des Nachbarn beleidigte die Familie als „Penner“ und forderte, dass sie zurück in ihr Land gehen solle.

Klient*innen des Jobcenter Neukölln werden wiederholt weggeschickt. Sie erhalten den Hinweis, dass eine schriftliche Kontaktaufnahme per E-Mail aufgrund mangelnder Schriftsprachkompetenzen und Technik nicht möglich sei.

In einer Neuköllner Kita wird eine Mutter von einer Mitarbeiterin aus antiziganistischer Motivation diskriminiert. In einem Gespräch mit der Erzieherin bittet die Mutter ihr Kind um eine Übersetzung, da sie die Erzieherin nicht versteht. Daraufhin verbietet die Erzieherin der Mutter das Wort und sagt: „Wenn du kein Deutsch kannst, rede ich nicht mit dir“.

Während eines Schulgespräches erklärt eine Sprachmittlerin einem Vater einige Hintergründe. Die Lehrerin greift aggressiv ein und sagt zu der Sprachmittlerin: „Du übersetzt nur, was ich sage“. Als der Vater daraufhin etwas sagen will, erwidert die Lehrerin: „Und du hälst die Klappe“.

Eine Sprachmittlerin begleitet eine Familie zu einem Termin in einer Schule in Neukölln. Als sie bei einem Wort eine Nachfrage stellt, erwidert die Lehrkraft: "Ich mache nichts für dich, wenn du kein Deutsch kannst“.

Beim Jobcenter Reinickendorf wurde eine Person mit spanischer Staatsangehörigkeit strukturell benachteiligt. Die Person hatte mithilfe eines Mitarbeiters auf englisch die Antragspapiere ausgefüllt, da die Deutschkenntnisse hierfür nicht ausreichten. Die nächste Mitarbeiterin verweigerte aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse die weitere Bearbeitung, zerknüllte die bereits ausgefüllten Papiere und warf sie weg. Sie sagte, die Person solle mit einem Sprachmittler wiederkommen. Es wurde weder der Mitarbeiter mit Englischkenntnissen hinzugezogen noch wurde sich an eine telefonische Sprachmittlung gewannt. Es wurden der antragstellenden Person auch keine Hinweise auf Organisationen, die Sprachmittlungen anbieten, gegeben. Die Person verließ überfordert von der Situation das Jobcenter.

Auch wenn die Amtssprache deutsch ist, sind die Jobcenter speziell bei EU-Bürger*innen verflichtet nicht zu benachteiligen und Hilfestellungen anzubieten.

Ein Mann wurde am Abend des Beginns des jüdischen Lichterfestes dabei beobachtet, wie er am Platz am Wilden Eber in Schmargendorf einen Chanukka-Leuchter umgeworfen hat. Dieser war anschließend leicht verbogen.

Am Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein israelfeindlicher Aufkleber entdeckt.

Im Bewerbungsprozess für einen Job in Berlin wurde einer transfemininen Person aus transfeindlicher Motivation eine Absage erteilt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Kreuzberg. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In Friedrichshain wurden Plakate mit Bildern der von der Hamas entführten Geiseln zerstört.

In der Neumannstr. in Pankow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten. Linkenterror stoppen“ gefunden.

In der Franz-Mett-Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt. Dieser ist in einem extrem rechten Versandhandel erhältlich und titelt:"Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde". Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.

Am Roederplatz wurden erneut Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Ein Aufkleber dient der extrem rechten Selbstdarstellung, der andere titelt "White power". White power ist ein Schlüsselbegriff der extremen Rechten.

Im Ankunftzentrum Tegel kam es zu mangelhafter Betreuung und fehlendem Schutz gegenüber Geflüchteten. In einem Gespräch mit dem Verein Yekmal berichteten kurdischen Bewohner*innen des Ankunftzentrums von verschiedenen Missständen. Frauen wurden nicht ausreichend vor sexualisierter Gewalt geschützt, es gab kein funktionierendes Beschwerde-Management und die Versorgung und Verpflegung war unzureichend. Insbesondere die Versorgung von Schwangeren, Kindern und psychisch kranken Menschen war unzulänglich. Es fehlte ein Verfahren zum Anfordern von Rettungswagen, sodass Krankenhausbehandlungen verhindert wurden.

Am S-Bahnhof Hermannstraße in Nord-Neukölln wurde ein israelfeindlicher Aufkleber entdeckt.

Im Erwin-Benewitz-Weg wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.